Wo sind die Antworten auf Trump in der Sache?

Was am Ende möglich ist, weiß niemand. Aber an beiden Seiten des Pazifiks sind die Dinge in Bewegung. Hier herrscht Stillstand. In der EU muss erst der (Luft)Geldhahn der EZB versiegen, bevor plötzlich alles in Gang kommt - unkalkulierbar wohin. So sind Lawinen.

JORGE SILVA/AFP/Getty Images
China's President Xi Jinping, Vietnam's President Tran Dai Quang, Indonesia's President Joko Widodo, Japan's Prime Minister Shinzo Abe, (back L to R) Philippine President Rodrigo Duterte, Russia's President Vladimir Putin, US President Donald Trump, and Thailand's Prime Minister Prayut Chan-O-Cha pose during the 'family photo' during the Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) leaders' summit in the central Vietnamese city of Danang on November 11, 2017. World leaders and senior business figures are gathering in the Vietnamese city of Danang this week for the annual 21-member APEC summit.

Bret Stephens schrieb in der New York Times, der häufigst genannte Grund, warum der Präsident das Iran-Abkommen nicht kündigen dürfe, sei, weil „unser Land“, also die US, ihr Wort gegeben hätten.

Wer ist „unser“ fragt Stephens? Und antwortet:

Die Obama Administration weigerte sich, den Deal dem Kongress als Vertrag vorzulegen, weil sie niemals die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat bekommen hätte. Gerade einmal 21 Prozent Amerikaner stimmten dem Deal zu gegen 49 Prozent, die ihn ablehnten, wie ein Pew poll damals ermittelte.

“The Joint Comprehensive Plan of Action (J.C.P.O.A.) is not a treaty or an executive agreement, and it is not a signed document,” schrieb Julia Frifield, damals the assistant secretary of state for legislative affairs an den damaligen Abgeordneten Mike Pompeo im November 2015. Es ist umstritten, ob der Deal überhaupt irgendeine legale Bedeutung hat, krönt Stephens seine Feststellung.

In den Wochen vor der Erklärung Trumps fingen eine Reihe von Leuten wie Macron und Merkel, die bis dahin behauptet hatten, der Iran-Deal sei der bestmögliche, an, nach Wegen zu suchen, ihn sicherer zu machen. Zusatz-Deals zwischen Washington und EU-Regierungen mit strengeren Strafen für Teherans fortgesetzte Versuche mit ballistic missiles — mehr als 20 seit Abschluss des Deals — und sein zunehmend aggressives regionales Agieren wurden erwogen, berichtet Stephens.

Der NYT-Autor rechnet damit, dass Iran seine Urananreicherung symbolisch hochfährt, um das Gesicht zu wahren. Das Regime wolle aber Neuverhandlungen und keinen Schlussstrich. Die Wirtschaft des Iran hinge so oder so an einem Faden: Das Wall Street Journal am Sonntag berichtete von “hunderten kürzlicher Arbeitsunruhen als Indiz einer Vertiefung innerer Konflikte der Wirtschaftsprobleme wegen.” Der Rial fiel auf einen Tiefenrekord von 67,800 dem Dollar gegenüber; 30 Milliarden Dollar sollen das Land in den letzten Monaten verlassen haben.

Ja, sagt Stephens, das Regime könnte nationalistische Empörung nutzen. Aber normale Irananer seien bereits zornig über die Geldverschwendung für das Assad Regime. Die Bedingungen für eine sogenannte Grüne Bewegung wie 2009 seien bereits wieder gegeben. Ein Krieg mit Israel würde für den Iran blutig enden. Das Regime wisse das.

Nach Bret Stephens hat Trump alle Trumpfkarten in der Hand und Iran vor die Wahl gestellt:

«The goal is to put Iran’s rulers to a fundamental choice. They can opt to have a functioning economy, free of sanctions and open to investment, at the price of permanently, verifiably and irreversibly forgoing a nuclear option and abandoning their support for terrorists. Or they can pursue their nuclear ambitions at the cost of economic ruin and possible war. But they are no longer entitled to Barack Obama’s sweetheart deal of getting sanctions lifted first, retaining their nuclear options for later, and sponsoring terrorism throughout.»

Abgekürzt: Iran kann die Freiheit haben, sich erfolgreich zu entwickeln. Dann muss das Regime beidrehen. Jedenfalls kriegt es nicht mehr als Obamas Sweethart die Möglichkeit, dass zuerst die Sanktionen gelockert, die nuklearen Optionen für später gesichert werden und das Terror-Sponsering weiterläuft.

Ich kenne die Wahrheit nicht. Jedenfalls fand ich hier in der NYT eine Sicht, die ich wie jede andere Abweichung von der Nachrichtenreduktion auf den bösen Trump in den europäischen Medien und der Politik vermisse. Eines aber weiß ich sicher, dass die Meldungen davon, die EU werde nun den Iran-Deal retten, so wahr ist wie alle EU-Versprechen: nämlich gar nicht.

Gleichzeitig vereinbarten die entscheidenden Köpfe Ostasiens, wie AP aus Tokio meldet: «China, Japan and South Korea agreed Wednesday to cooperate on ending North Korea’s nuclear program and promoting free trade, two hot-button issues challenging their region.»  Kurz gefasst: Weg vom Nuklear-Programm Nordkoreas hin zu Freihandel. Trump macht sich bald dorthin auf die Reise. Das Titelfoto zeigt nicht nur des Ereignisses wegen keine EU-Europäer, sondern symbolisch ihrer Bedeutungslosigkeit entsprechend.

Was am Ende möglich ist, weiß niemand. Auch Trump nicht. Aber dort sind die Dinge in Bewegung. Hier versinkt alles in resignativer Handlungsunfähigkeit. In der EU muss erst der (Luft)Geldhahn der EZB versiegen, bevor dann plötzlich alles in Gang kommt – unklakulierbar wohin. Aber so ist das mit Lawinen.

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Kommentare ( 40 )

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Herr Goergen, dass Bret Stephens in der NYT so einen Schachsinn von sich gibt, ist keine Neuigkeit, das ist das neue Normal der NYT. Die von Ihnen angeführten Quellen und Tatsachen beschreiben ziemlich genau, was am JCPOA und seinem Zustandekommen zum Himmel stinkt. Selbst der demokratische Senator Chuck Schumer hat an dem „deal“ kein gutes Wort gefunden und ihn abgelehnt. Wer sich der Mühe unterzieht, den JCPOA und alle seine Annexe zu lesen kann nur zu einem Schluss kommen: Obama sah darin eine gute Gelegenheit die Vergabe des Nobelpreises an ihn zu rechtfertigen. Und die Messias Gläubigen aus Europa haben… Mehr

Oha, Obama hat das Iran Abkommen also ohne Zustimmung des Kongresses abgesegnet!

Obama also ein wahrer Demokrat. Dafür erhielt er dann u.a. als „weiße Taube“ den Friedensnobelpreis. Er sollte den Preis zurück geben, wenn er auch nur einen Funken Ehre im Leib hätte.

Hier empfehle ich für Trumps Verhalten und exteritoriale Erpressungsversuche Nahles Spruch -ab morgen gibt es in die Fresse-
Es gibt tausende gute Hebel um der USA Administartion und dem US-Finanzministerium zu zeigen der wirklich die Hosen an hat.
Von dem Entzug der Lizenz aller US Ratingagenturen und Banken im europäischen Raum bis zur Schliessung von Ramstein, EUCOM und AFRICOM.

Stehen Sie wie Schröder in einem vertraglichen Verhältnis mit Putin?
Würde mich nicht wundern!!!!!

Zu der Kündigung des Abkommens mit dem Iran sollte man unbedingt Trumps Rede im Original lesen, so wie sie bei den Kollegen der Achse des Guten zu finden ist: http://www.achgut.com/artikel/trump_kuendigung_des_iran_abkommens_im_wortlaut Die Argumentationslinie Trumps zur Kündigung des Abkommens kann man in 15 Punkten kurz und übersichtlich wie folgt zusammenstellen: 1.) Die iranische Atombombe soll nur dazu dienen, das Überleben des Regimes zu sichern. 2.) Die Fortsetzung der Urananreicherung wird vom Abkommen erlaubt. 3.) Wenn das Abkommen nicht aufgehoben wird, dann gibt es bald ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten, weil jeder andere Staat in dieser Region wollen wird, dass seine Atomwaffen… Mehr

Wenn der „Deal“ jemals ein völkerrechtlich bindender Vertrag gewesen wäre, wieso wurde er nie von Senat und Kongress ratifiziert, sondern immer nur erst von Obama und später von Trump als „unverbindliche Absichtserklärung der Regierung“ verlängert?

Bei den letzten 2-3 Verlängerungen hat Trump immer wieder deutlich gemacht, daß er Nachbesserungen und Neuverhandlungen wünscht. Dieses Quartal hat er auf die Verlängerungsoption verzichtet.

So funktioniert das mit befristeten Verträgen – entweder beide Seiten kooperieren, oder der Vertrag wird einfach nicht verlängert.

Das Atomabkommen mit dem Iran oder Joint Compehensive Plan of Aktion (JCPOA) ist gemäß UN-Sicherheitsresolution 2231 völkerechtlich bindend.
Die USA können den Vertrag einseitig kündigen, der übrigens nie nur eine „unverbindliche Absichtserklärung“ war oder ist sondern ein geschlossener Vertrag mit allen Pflichten der Vertragspartner.
Diese einseitige Kündigung berührt allerdings nicht den Fortbestand des Vertrags, da außer dem Iran und den USA weitere Staaten rechtsverbindlich und völkerechtlich Vertragspartner sind.
Ob die politische Kraft der USA ausreicht auch alle anderen Teilnehmer des Vertrags zu Kündigungen und damit Wiedereinführung von Sanktionen zu veranlassen, beibt abzuwarten.

Archophob scheint mir auf der richtigen Spur. Die Obama-Administration konnte nie eine 2/3-Mehrheit im Senat für ein, für die USA, rechtsverbindliches Abkommen bekommen und hat deshalb, inneramerikanisch, eine windelweiche Hilfskonstruktion gewählt. Die USA waren also immer ein unsicherer Kantonist, weshalb eine ‚völkerrechtliche Verbindlichkeit‘ ein Papiertiger bleibt. Die Europäer haben insgesamt viel zu viele wirtschaftliche Interessen mit den USA, weshalb sie bei Sanktionen mitmachen müssen ob sie wollen oder nicht.

Die EU ist völlig überrascht, dass die Maßnahmen von Trump greifen. Sowohl Kim, als auch die Mullahs haben erkannt, dass Trump nicht blufft, sondern das was er twittert auch umsetzt. Und Trump weiß welche Sprache diese Herrschaften verstehen. Die Labertaktik der EU und des lächerlichen Medienpräsidenten der USA ( Obama) waren an Erfolglosigkeit nicht mehr zu unterbieten.

„Das Titelfoto zeigt nicht nur des Ereignisses wegen keine EU-Europäer, sondern symbolisch ihrer Bedeutungslosigkeit entsprechend.“

Nur die hiesigen Hofberichterstatter*innen halten Merkel für eine hochintelligente Heilige. In anderen Teilen der Welt sieht man das wohl anders. Ob sie von Donald Trump überhaupt für voll genommen wird?

Deutschland ist in vielfacher Hinsicht isoliert (Zuwanderung, Energiewende etc). Nicht nur Trump nimmt Frau Merkel nicht ernst, die weitaus meisten Regierungschefs dürften Merkel (und ihre Wähler) sogar für verrückt halten. Und was die Hofberichterstatter angeht, wieso werde ich den Verdacht nicht los, dass sich da einige ebenfalls für hochintelligent halten und tatsächlich denken, ihre Meinung entspräche der Realität. Dass die zahlende Gefolgschaft kleiner wird, lässt sich allerdings wohl selbst für die Hofberichterstatter nicht übersehen.

Hoffentlich nicht!

„Pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten. Schaun wir mal ob dieser Grundsatz jeglichen Vertragsrechts so ohne weiteres über den Haufen geworfen werden kann.
Die USA stellen nur noch 15% der Weltwirtschaft. Ob diese 15% ausreichen der Welt eine neue Sicht auf den Umgang mit geschlossenen Verträgen aufzwingen zu können, wird man beobachten können.
Ausgang ungewiss.

was zu erfüllende verträge und recht angeht, so weist euch merkel und konsorten ja den richtigen weg! ebenfalls mit ungewissem ausgang? nein, d e r ausgang ist sehr gewiss!!!!

b est regards, friedrich – wilhelm, cambridgde/mas.

ob die usa nur 15 % der weltwirtschaft stellen, möge dahingestellt sein! jedenfalls b e s i t z e n am erikanische einzelne und institute fast 100 % deutscher dax – konzerne , den rest halten chinesen und araber! und ein bißchen noch deutsche!
kapiert, wirtschaftlenker????

Wenn der „Deal“ jemals ein völkerrechtlich bindender Vertrag gewesen wäre, wieso wurde er nie von Senat und Kongress ratifiziert, sondern immer nur erst von Obama und später von Trump als „unverbindliche Absichtserklärung der Regierung“ verlängert?
Bei den letzten 2-3 Verlängerungen hat Trump immer wieder deutlich gemacht, daß er Nachbesserungen und Neuverhandlungen wünscht. Dieses Quartal hat er auf die Verlängerungsoption verzichtet.
So funktioniert das mit befristeten Verträgen – entweder beide Seiten kooperieren, oder der Vertrag wird einfach nicht verlängert.

Trumps Rede als Transkript auf englisch und deutsch und als Video bei der Achse. Nur, dass man weiß, wie der Stand der Dinge ist und worauf Antworten gefunden werden sollen…

Die Politik der Europäer ist ein Trauerspiel, nicht wegen der EU, wie einige meinen, sondern wegen der offensichtlichen Bedeutungslosigkeit der einzelnen Nationalstaaten, sogar wenn sie Atomwaffen besitzen. Man kann sich auch nur über die Oberflächlichkeit der Analysen wundern. Da gibt es einen der will Krieg (Netanyahu) lieber heute als morgen, weil er völlig richtig erkennt, dass Iran mit der Zeit nur immer stärker wird. Da ist ein anderer, der das ähnlich sieht (Trump), weil den USA im Nahen Osten die Felle davon schwimmen, u. A. weil Putin sehr geschickt die syrische Karte gespielt hat. Der ist jetzt in der gleichen… Mehr

Netanyahu will nicht Krieg….., er will, dass Israel überlebt.