Da die Nomenklatura die Probleme nur verwaltet, nicht löst, beschleunigt sie den Abstieg der Wirtschaft, verhindert jedes Wachstum und kann das selbst durch noch so viele Monsterschulden nicht mehr verdecken.

Das Demoskometer spuckt seine Zahlen aus, die nichts darüber sagen, was 2026 geschehen könnte oder nicht. Denn erstens stehen bisher keine Bundestagswahlen an und zweitens muss bezweifelt werden, ob solche etwas änderten, egal, wie sie ausgingen.

Die Potentiale unterstreichen das eben Gesagte.

Durchaus etwas sagen diese Antworten über die Parteien der rotschwarzen Koalition plus grüner stiller Teilhaber. Allerdings dann wieder nicht, wenn die drei Kohorten nur untereinander wechseln und zur SED-Die Linke.

Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf rief SPD-Kanzler Schröder einen „Aufstand der Anständigen“ aus. Der 2000 gegründete „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“ wurde in diesem Herbst 25 Jahre alt. Der Vereins-Vorsitzende Ruhenstroth-Bauer sagte: „Es ist brandgefährlich, dass im Jahr 2025 ausgerechnet jene Organisationen unter Rechtfertigungsdruck geraten sind, die die Brandmauer zur Intoleranz stabil halten. Wer die Finanzierung der Demokratiearbeit aus wahltaktischen Gründen zur Disposition stellt, spielt mit dem Feuer. Wir brauchen 2026 keine Debatten darüber, ob wir Demokratiearbeit brauchen, sondern wie wir sie endlich massiv und langfristig absichern können.“ Die Prognosen für 2026 seien alarmierend. Bei den fünf Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie wichtigen Kommunalwahlen drohe eine „weitere Erosion demokratischer Standards“. „Laut aktuellen Umfragen könnte in einigen Bundesländern die Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen zur realen Gefahr für die demokratischen Verfassungen werden.“ – Ruhenstroth-Bauer will die Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ der NGOs sichern, ihm fällt wohl nicht auf, dass seine Worte gleichzeitig eine Bilanz sind, nicht nur des Vereins, sondern dieser „Zivilgesellschaft“.

Wirklichkeit. „Die Bundesregierung hat nicht nur die Versorgungssicherheit und energetische Souveränität unseres Landes zerstört, sondern auch unsere Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft kommender Generationen.“

Die Bilanz des Außenkanzlers Merz und „Vereins der Willigen“ ist das „erfolgreiche“ Verhindern eines Kriegsendes in der Ukraine auf dem Rücken der Ukrainer und den Kosten der ungefragten Steuerzahler in den Ländern der „Willigen“.

Zur Ukraine fragte Sohrab Ahmari Vice President JD Vance kurz vor Weihnachten: „Wen sehen Sie als Haupthindernis für einen erfolgreichen Abschluss? Sind es die Russen, die Europäer oder die Ukrainer selbst?“

JDV antwortete: „Der Durchbruch, den wir meiner Meinung nach erzielt haben, ist, dass alle Probleme offen angesprochen werden. Anfangs gab es ein gewisses Spiel der Verschleierung, man versteckte sich hinter Scheinthemen und legte seine Karten nicht offen. Das sieht man bei schwierigen Verhandlungen immer wieder. Und was wir in den letzten Wochen von den Ukrainern und Russen gesehen haben, ist, dass sie ein klares Gespür dafür haben, was nicht verhandelbar und was sehr wohl verhandelbar ist.

Die Russen wollen unbedingt die territoriale Kontrolle über Donezk. Die Ukrainer sehen das verständlicherweise als ein großes Sicherheitsproblem, auch wenn sie insgeheim einräumen, dass sie Donezk wohl irgendwann verlieren werden – aber „irgendwann“ ist eben relativ: Es könnte in zwölf Monaten so weit sein, es könnte aber auch länger dauern. Dieses territoriale Zugeständnis ist also ein erhebliches Hindernis in den Verhandlungen – dieses verheerende territoriale Zugeständnis, muss ich sagen.

Es gab noch weitere, eher kleinere Probleme. Wer kontrolliert die Atomanlage in Saporischja? Kann sie gemeinsam kontrolliert werden? Muss sie von einer oder mehreren Seiten kontrolliert werden? Was geschieht letztendlich mit den ethnischen Russen, die sich noch in der Ukraine aufhalten? Was geschieht mit den ethnischen Ukrainern, die sich noch in Russland befinden? Ukrainer, die sich derzeit in [russisch besetztem] Gebiet aufhalten, aber in der Ukraine leben möchten? Wie lässt sich das ermöglichen? Viele Russen haben ähnliche Fragen gestellt.

Dann ist da natürlich noch die Frage des Wiederaufbaus, auf die sich die Ukrainer verständlicherweise sehr konzentrieren, die Russen hingegen etwas weniger. Wir versuchen gerade, all diese Punkte zu klären. Daher würde ich sagen, dass jede einzelne Gruppe momentan ein Hindernis darstellt. Ich glaube, dass sich alle Beteiligten, zumindest in den letzten Monaten, in gutem Glauben an den Verhandlungen beteiligt haben. Natürlich wird einiges davon in der Presse ausgeschlachtet, weil die Beteiligten versuchen, ihre PR-Position zu stärken. Ich sehe das einfach als Teil des Verhandlungsprozesses und mache niemandem Vorwürfe, der selektiv Informationen durchsickern lässt oder sagt: „Diese Bestimmung ist zu russlandfreundlich“ oder „Diese Bestimmung ist zu ukrainefreundlich“. Ich betrachte das einfach als etwas, das dem Verhandlungsprozess innewohnt.

Wir werden versuchen, die Sache zu lösen. Wir werden weiter verhandeln. Und ich denke, wir haben Fortschritte gemacht, aber zum jetzigen Zeitpunkt wäre ich nicht zuversichtlich, dass wir eine friedliche Lösung erreichen werden. Ich denke, die Chancen stehen gut, aber die Chancen stehen auch schlecht.“

Realistischeres und Ungeschönteres zur Ukraine war noch nicht auf dem Markt. Was Vance im Interview vor Weihnachten sagte, stimmt unverändert, nachdem Selenskyj in Mar-a-Lago war und Merz mit Selenskyj telefonierte …  und … und …

Iran. „Seit gestern gehen in Teheran Händler und Ladenbesitzer wegen der explodierenden Inflation und des dramatischen Währungsverfalls auf die Straße. Was als Protest aus dem wirtschaftlichen Zentrum begann, breitet sich rasant aus, in andere Stadtteile, in andere soziale Schichten. In vielen Regionen des Landes wird inzwischen protestiert. Besonders auffällig: Auch Arbeiter und Menschen aus der unteren Einkommensschicht schließen sich an. Der Unmut richtet sich nicht mehr nur gegen Preise und Armut – sondern gegen das gesamte System. Der Protest erreicht Schichten, die das Regime lange als seine soziale Basis betrachtete. Das ist neu. Und für die Machthaber gefährlich.“

Gaza. Nach Netanjahu in Mar-a-Lago sagt Trump, gibt die Hamas nicht wie versprochen die Waffen ab, wird von den 59 Unterzeichnerstaaten des Friedensabkommens die Hamas vollständig zerschlagen. US und Israel werden es nicht sein. Er tippe auf Saudi-Arabien.

Für Leser, die sich eine Stunde Zeit nehmen wollen, ein Video VOR dem Gespräch Trump-Netanjahu …

… und eines DANACH.

America. Fans des Spiels New York Islanders gegen New York Rangers hörten den 104-jährigen Staff Sergeant Dominick Critelli die Nationalhymne auf seinem Saxophon spielen und die Menge USA, USA skandieren.

Zurück nach Deutschland vor dem Jahreswechsel mit kalten Wetterprognosen. Na, wenn das mal gut geht …

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