Die CDU hat offenbar eine Wiederberufung der Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Ulrike Malmendier im „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ blockiert. Ihre Amtszeit  endet am 28. Februar – eine Verlängerung soll es offenbar nicht geben, weil Union und Kanzleramt dagegen sind. Malmendier ist eine Spitzenwissenschaftlerin im Bereich Finanzmarktökonomie, forscht an der Universität Berkeley und gehört seit 2022 dem Rat an.

Schon bei der Berufung konnte man trotzdem Zweifel an ihrer Eignung für dieses Amt haben: Sie untersucht, wie menschliche Verhaltensmuster – kognitive Verzerrungen und psychologische Faktoren – wirtschaftliche Entscheidungen beeinflussen. Das ist alles wichtig und schön – aber der Sachverständigenrat hat die Wirtschafts- Haushalts- und Konjunkturpolitik zu beraten. Dazu hat sie fachlich wenig beizutragen. Malmendier mag mit Erfolg untersuchen, wie etwa Finanzvorstände zu Fehlentscheidungen kommen. Als Wirtschaftsweise hat sie die Maßnahmen der Minister und der Wirtschaftspolitik insgesamt zu bewerten.

Ihre auf Einzelpersonen ausgerichtete Forschung führt dazu, dass sie zu ständigen Handlungsempfehlungen neigt. Es ist letztlich das sozialdemokratische Credo, wonach Politiker die Volkswirtschaft steuern sollen wie ein Klempner seinen Handwerksbetrieb. Was bekanntlich nie funktioniert. Ihr ist ein interventionistischer Handlungsansatz eigen, während die Aufgabe des Sachverständigenrats nur sein kann, Leitplanken des Handelns festzulegen statt hektischer Einzelempfehlungen auf dünner Faktengrundlage und schwacher Umsetzungskompetenz.

Koalitionsgeschrei statt Wissenschaft

Der CDU fehlt bei ihr die ordnungspolitische Linie. Aber das ist vorgeschoben. Es geht um parteipolitische Hickhack, und insofern ist es ein Symptom der Lage der Koalition. Der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat auf X offen eingeräumt, dass schon frühere Berufungen blockiert wurden – einst habe die SPD verhindert, dass Prof. Lars Feld wieder in den Rat berufen wird. Wirtschaftsweise unterliegen der Koalitions-Taktik: Jede Seite will nur, was ihr genehm ist. Nicht um unabhängige Beratung geht es, sondern um Rechtfertigung und um Startvorteile in der öffentlichen Auseinandersetzung.

Damit sind die Weisen nicht mehr als die Fortsetzung von Koalitionsgezänk mit pseudoakademischen Argumenten. Das ist ziemlich genau das Gegenteil dessen, was der Gründer des Rats, Ludwig Erhard 1962 gefordert hat. Ludwig Erhard wollte „die Meinung der Wissenschaft nicht als vereinzelte Stimmen, sondern als starke, gebündelte Stimme in der öffentlichen Debatte vertreten sehen“. Sein Ziel war eine Versachlichung der wirtschaftspolitischen Debatten, „was eine ‘Erleichterung einer Wirtschaftspolitik der Vernunft’ zur Folge haben sollte“.  Der Sachverständigenrat aber ist keine unabhängige Stimme mehr, sondern längst politifiziert: Eine Position wird traditionell von den Gewerkschaften besetzt. Damit zeigte sich der Rat schon immer gespalten zwischen Vernunft und Lobby. Verhandlungen über Personalpositionen werden zu parteipolitischen Machtspielen, Berufungen hängen davon ab, ob es „ideologisch passt“.

Interne Streitereien unter den „Wirtschaftsweisen“

Auch intern zerlegt sich das Gremium regelmäßig selbst: So berichtete TE mehrmals über hitzige Auseinandersetzungen zwischen der Vorsitzenden Monika Schnitzer und Veronika Grimm – nicht nur über inhaltliche Fragen wie Schuldenbremse oder Energiepolitik, sondern sogar über mögliche Interessenkonflikte, weil Grimm einen Aufsichtsratsposten bei Siemens Energy angenommen hat. Auch Schnitzer stammt aus der neuen Schule einer Ökonomie, die in formalen Modellen denkt und in ihnen verfangen ist – während Wirtschaftspolitik von gedanklicher Eleganz mathematischer Formeln lebt. Statt fachlicher Debatte liefern die angeblichen Weisen zänkische   Egoshow und Machtkämpfe ab – ein Armutszeugnis für ein angebliches Spitzen-Beratungsgremium.

Zeit für einen Neuanfang

Unabhängiger Sachverständigenrat sucht Abhängigkeit – Die „fünf Weisen“ ziehen nach Berlin

Was bleibt von der Weisheit?

Der Sachverständigenrat veröffentlicht Gutachten, die teils über 400 Seiten lang sind, von denen niemand in der politischen Praxis mehr als die Zusammenfassungen liest. Die Politik ignoriert vielfach die Empfehlungen, weil sie in ihrer Welt politisch unbequem wären. Der Rat hat keinen durchsetzbaren Einfluss, aber er bietet politischen Akteuren Deckmäntelchen und Legitimation zugleich.  Es ist daher an der Zeit, den Sachverständigenrat fundamental zu überdenken oder aufzulösen.

Eine Institution, die weder unabhängig noch wirkungsmächtig ist, sondern politisch ausgeschlachtet und intern zerstritten, verdient ihren Namen nicht mehr. An die Stelle eines Schein-Beratergremiums sollten treten: Kürzere, fokussierte Expertengruppen, die klar definierte Aufgaben haben und daher transparente Auswahlprozesse nach Exzellenzkriterien, nicht Parteiproporz brauchen. 

Wissenschaft statt Parteipolitik

Aber möglicherweise ist das zu idealistisch gedacht. Längst hat sich die Parteipolitik jeglicher Gremien bemächtigt, zu Bestätigungsmaschinen umgebaut. Das jüngste Beispiel ist die Berufung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht. Hier zeigt sich, dass es weder um sachliche Qualifikation noch Verfassungstreue geht, sondern um Fortsetzung der Parteipolitik in roten Roben. Egal ob Stephan Harbarth oder die jüngst berufene Ann-Katrin Kaufhold: Fachlich darf an beiden Zweifel angebracht werden. Für Harbarth war es die Belohnung der CDU für seinen parteiischen Einsatz im Migrationspakt. Von der als linker Ideologin bekannten Kaufhold erwartet sich die SPD Unterstützung bei Gesetzen wie der faktischen Enteignung von Immobilienbesitzern.

Sachverständigenrat und Bundesverfassungsgericht waren lange wichtige Säulen in der öffentlichen Debatte. Sie sind im Ansehen durch kleinliche Parteipolitik zerbröselt und verfallen – und damit auch die Stabilität des politischen Gemeinwesens.

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