Von der Leyen droht Putin mit Sanktionen und offenbart die Verletzlichkeit der EU

Während die Präsidentin der Europäischen Kommission Russland mit konkreten Sanktionsdrohungen zu beeindrucken versucht und indirekt Europas Verletzlichkeit zugibt, sichert sich der Moskauer Machthaber die Unterstützung des wohl mächtigsten Mannes der Welt in Peking.

IMAGO / ZUMA Wire
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

In der Krise um die womöglich bevorstehende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine herrscht derzeit ein wilder diplomatisch-kommunikativer Aktionismus. Von westlicher Seite wird einerseits versucht, Russlands unverzichtbare propagandistische Unterfütterung einer möglichen Militäraktion gegen die Ukraine im Vorhinein zu entkräften, während die Präsidentin der Europäischen Kommission in einem Interview mit dem Handelsblatt und Les Echos verkündet, die EU bereite „ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland vor.

Dieses umfasse die „Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital“ sowie „Exportkontrollen vor allem technischer Güter“, was die „russische Wirtschaft noch brüchiger“ mache. Und – im Berliner Kanzleramt und anderswo in Deutschland wird man aufhorchen – auch die Frage, ob Nord Stream 2 in Betrieb gehen könne, hänge „vom Verhalten Russlands ab“. Auch Wirtschaftsstrafen gegen Putin persönlich schloss von der Leyen nicht aus und warnte: „Personen aus dem Umfeld Putins und Oligarchen könnten natürlich empfindlich getroffen werden.“

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Bei den nicht mehr nach Russland zu exportierenden technischen Gütern gehe es, so von der Leyen, „um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt“, erläuterte von der Leyen. Auf die sei Russland zur Erneuerung seiner Wirtschaft angewiesen.

Von der Leyens Antwort auf die Frage nach der Gas-Versorgung Europas aus Russland – „Drohen Versorgungsengpässe?“ – klingt nicht besonders beruhigend: „Das muss nicht sein, solange Gazprom und Russland sich an ihre Lieferversprechen halten. Die Fragen, die wir uns stellen, sind: Was passiert, wenn Russland sein aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine intensiviert? Und was heißt das dann für die Energiesicherheit in Europa?“ Statt Antworten hat von der Leyen also nur Fragen zu bieten, die sich ohnehin jeder stellt. Letztlich gibt sie indirekt zu, dass es Putin mithilfe seines Staatskonzern Gazprom in der Hand hat, Versorgungsengpässe in Europa hervorzurufen.

Später sagt sie dann, auf Alternativen zum russischen Gas angesprochen: „Wir sprechen im Prinzip mit allen, angefangen bei Norwegen, dem Lieferanten, mit dem wir schon lange und verlässlich gearbeitet haben. Aber auch mit Katar, Aserbaidschan und Ägypten. Eine große Rolle spielen natürlich die USA.“ Und noch einmal darauf angesprochen, ob Europa ein russisches Gas-Embargo verkraften würde, spricht von der Leyen über 20 neue Terminals für Flüssiggas und schwärmt von Erneuerbaren Energien: „Jetzt zeigt sich, dass Energie aus Wind, Sonne und Biomasse nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel wichtig ist, sondern auch strategische Bedeutung für die EU hat. Denn das sind günstige und heimische Energieträger. Die Kosten für die Erneuerbaren sind in der letzten Dekade drastisch gesunken. Um 75 Prozent bei Solarenergie, um etwa zwei Drittel bei Offshore-Wind. Das heißt, das ist inzwischen ein richtig guter Business-Case.“ Offenbar hat sie sich länger nicht mehr über die Energiewende in ihrem Heimatland und die dortigen Subventionen für Erneuerbare informiert. Für die Hersteller von Windkraftanlagen mag es ein gutes Geschäft sein, für die Steuerzahler und Energiekunden wohl weniger.

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Der Mann, um den sich in dieser Krise fast alles dreht, Putin, ist derweil in Peking zur Eröffnung der von westlichen Politikern weitgehend gemiedenen Olympischen Winterspiele  – und sicherte sich die Unterstützung des dortigen Machthabers Xi Jinping in der Frage, die für ihn wohl im Zentrum steht: In einem gemeinsamen Statement fordern Putin und Xi die Nato zu einem Verzicht auf die „weitere Ausdehnung“ des Bündnisses. Die Nato solle „Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder respektieren“. Mit diesen Ländern sind offenbar aber weder die Interessen ehemaliger Sowjetrepubliken gegenüber Russland, noch Taiwans gegenüber der Volksrepublik China gemeint.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Putin auch einen Vertrag zur zusätzlichen Lieferung von 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas an China mit im Gepäck. Auch das dürfte ein Signal an Europa und nicht zuletzt Deutschland sein, dass Russland nicht unbedingt auf den Gas-Export nach Westen angewiesen ist.

Sowohl die Washington Post als auch das US-Verteidigungsministerium berichten zeitgleich von russischen Plänen zur Inszenierung eines vermeintlichen Angriffs des ukrainischen Militärs auf russischem Hoheitsgebiet oder gegen russischsprachige Menschen in der Ostukraine. Zu diesem Zwecke sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag, würde dann „ein sehr anschauliches Propagandavideo“ produziert. Er unterstellte, dass darin mit Schauspielern nachgestellte Szenen von Gewalttaten und Trauernden zu sehen sein würden und auch das dort gezeigte militärische Ausrüstung so aussehen würde, als handele es sich um Waffenhilfe des Westens. Beweise lieferte Kirby für diese Vorwürfe nicht.

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Kommentare ( 50 )

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Yato
7 Monate her

Nüchtern betrachtet und ehrlich gesagt geht es wohl nur darum, dass der Rüstungsindustrieelle Komplex, den die USA so haben (11 Flugzeugträger, 5000+ Atomwaffen, die mit Abstand höchsten Rüstungsausgaben des Planeten), die NATO/Nordatlantische Terror Organisation, lediglich benutzen, um ihr Geschäftsmodell am Laufen zu halten. Und das ist Krieg. Die USA-Vasallen und Mitläufer, wie Deutschland, zählen sowieso nicht und halten ja auch brav die Klappe. Nachdem nach dem Afghanistan Debakel momentan ein richtiger Krieg fehlt, hat man sich auf den alten Feind besonnen und will nun in Europa das gewohnte Bombenfest veranstalten. Die Europäer sind dazu doof genug, haben ja auch nicht… Mehr

Hannibal Murkle
7 Monate her

Vielleicht könnte Frau Leyen die Frage beantworten – wie kann es sein, dass die Innenministerin der Provinz Germanien für eine linksextreme Organisation tätig sein konnte und trotzdem den Posten behält?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article236693925/Innenministerin-Faeser-schrieb-Gastbeitrag-fuer-VVN-BdA.html

„… Laut bayerischem Verfassungsschutzbericht handelt es sich bei der VVN-BdA um „die größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. …“

Bei Polen oder Ungarn reicht jede Winzigkeit für ein „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ – zuletzt droht es sogar dafür, dass Polen die EU vor dem Hybriden Krieg Lukaschenkos (vermutlich auch Putins) verteidigt. Und wenn Polen russische Panzer stoppt, kommt unter irgend einem absurden Vorwand noch ein Strafbescheid aus Brüssel/Luxemburg?

Kuno.2
7 Monate her

Das Geschwätz der v.d.Leyen ist im Grunde gegenstandslos, denn selbst Kiew spielt die in einiger Entfernung liegende russische Armee herunter.
Wenn Russland hätte angreifen wollen, dann hätte es das schon vor etlichen Wochen tun können. Das Gerede bei uns im Westen dient nur dazu von den militärischen Forderungen Russlands abzulenken.
Solange die Armee der Ukraine nicht die rund 780.000 russisch sprachigen Einwohner der Ostukraine aus dem Land jagt, solange wird die russische Armee auch nicht tätig werden.

Ticinese
7 Monate her

 Europa bekommt jetzt die Quittung für Deutschlands Energiepolitik. Verantwortlich sind ein parteienübergreifendes Sammelsurium von finanziellen Nutzniessern und Ideologen:
1. Schröder und seine Camarilla in der SPD 2. Die russlandhörigen „Linken“ 3. Putin-Bewunderer in der AfD 4. Die Ex-FdJ-Sekretärin und Russlandfreundin Merkel 5. Die Grünen, die einen Ausstieg aus Kernkraft und Kohle quasi erzwangen. 6. Die deutsche Mainstreampresse, welche den grünen Schwachsinn seit Jahren unterstützt.

 
 
 
 

Hannibal Murkle
7 Monate her
Antworten an  Ticinese

Könnten die Leute mit den zumindest zwei Minuspunkten darüber es irgendwie mit Argumenten untermauern? Ging es um die Kritik an den Grünen, Merkel, Schröder oder der AfD? Bewundert diese Putin gar nicht oder hält diese Bewunderung für angebracht – und das könnte man doch begründet ausformulieren? Dann wundern die sich noch, dass Leute lieber doch „Altparteien“ wählen, wenn es nicht wirklich eine Alternative dazu gibt.

egal1966
7 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Was soll es für eine „Alternative“ sein, wenn diese genau in das gleiche Horn blasen, wie die „Altparteien“? Entschuldigung, dieses ewige Geschwafel von „Ideologen“ und „finanziellen Nutznießern“ in Bezug auf Russland ist doch das übliche Messen mit zweierlei Maß. Bei anderen Vorhaben ist man weniger kleinlich, wenn es die richtigen Partner betrifft und lobt dieses dann in den Himmel. Man sollte sich endlich mal den Realitäten stellen und nicht so tun, als ob Europa gänzlich auf Gas aus Russland verzichten könnte und dann noch mit „erneuerbaren Energien“ wie v.d.L. „argumentieren“. Wie dessen Ausbeute und Umweltbilanz aussieht, konnte man aufgrund dessen… Mehr

Christian
7 Monate her

Ich schreibe das hier zum wiederholten male.Dieses unterschwellige Putin und die Russen sind an allem Schuld ist nervig. Darf Russland keine Interessen geltend machen? Das deutsche Geschwafel von Menschenrechten ist unglaubwürdig.Die Nato will näher an Moskau ran. Ja die Russen sind technologisch in vielen Dingen dem Westen nicht ebenbürtig.(außer warscheinlich in der Militärtechnik) . Aber das wäre ja die Möglichkeit mit Russland ordentlich Handel zu führen.Dabei geht es uns nichts an, ob in Russland Demokratie herrscht.Wir sollten vor unserer eigenen Türe kehren, da liegen ganze Müllhaufen.

Hannibal Murkle
7 Monate her
Antworten an  Christian

„Das deutsche Geschwafel von Menschenrechten ist unglaubwürdig.“

Dann sind wir wieder bei der Frage, ob der Westen wirklich noch mehr Menschenrechte, Freiheit und Demokratie bietet?

https://www.xing.com/communities/posts/westeuropa-ist-in-gefahr-sich-innenpolitisch-china-zu-naehern-1023681115

Ich glaube, viele Leser hier glauben es nicht – und auch vor der restlichen Welt kann man gravierende Demokratiedefizite nicht lange verbergen. Dann kämpfen bloß zwei autoritäre Blöcke um die Weltherrschaft – der eine pragmatischer, der andere heuchelt mehr.

Last edited 7 Monate her by Hannibal Murkle
egal1966
7 Monate her
Antworten an  Christian

Ich glaube, dass Russland auch außerhalb der Militärtechnik schon viel weiter ist, wie viele „Westler“ glauben.

Die haben meistens noch Bilder von der alten Sowjetunion oder den Zeiten nach 1990 in Kopf und kennen das Land meistens nur von der Landkarte.

Fahren sie mal nach Russland und bereisen das Land..

Endstadium0815
7 Monate her

Ich frage mich jedesmal, was diese an die Macht geputschte Nullnummer befähigt für Europa zu sprechen? Wenn Russland und China an einem Strang ziehen ist es für Europa vorbei.

hoho
7 Monate her

Was hat Vladi denn wider gemacht? Gas an EU geliefert? Sich an Verträge gehalten? Ich will nur erinnern dass die NATO Übungen laufen ganze Zeit nicht nur am Land und stets und der Grenze. Es ist schon kommisch welche Auswirkungen eine anti-russische Hysterie in USA haben kann. Bis Biden Präsi wurden war da eigentlich Ruhe, komisch nicht wahr? Dann ist das Problem mit Gas. Die deutsche Regierung will, wie es scheint, kein Gas importieren. NS2 liegt im Meer und Gas wird nicht gepumpt. Interessant auch die Behauptungen von manchen dass Gasprom schuld an Gaspreisen ist. Ich nehme nur an dass… Mehr

bfwied
7 Monate her

Dieser Frau in Brüssel, dieser Regierung in Berlin sind die Bürger völlig egal. Die schalten, ohne mit der Wimper zu zucken, das ohnehin schon knappe und sehr teure Gas ab, und das auch noch, obwohl sie eine Menge Gaskraftwerke bauen wollen!! Flüssiggasterminals wollen sie bauen, die mehr als ein dutzend bis über 20 Jahre Bauzeit benötigen! Wie dumm kann man denn eigentlich sein. Wie muss man verblendet sein, so zu handeln? Die Ukraine geht uns nichts an, wir haben Probleme genug. Russland hat die Rohstoffe, die auch China dringend benötigt. Was läge den Russen näher als das Gas und weitere… Mehr

Rosalinde
7 Monate her

Die vdL und die Baerbock kommen mir beide vor wie aus dem Kindergarten entsprungen. Noch sind die Militärausgaben Chinas und Russlands niedriger wie die allein der USA.
Aber wenn weiter gehetzt und gedroht wird könnte sich das ändern. Denn beide Großmächte besitzen eine eigene Notenbank und können jederzeit die Rüstung hoch fahren.
Und was macht der Kindergarten dann?

roxy
7 Monate her

vdL und Co. schalten das blitzsaubere AKW Grohnde ab und erklären Atomkraft zur grünen Energie. Weisst Du Bescheid.

Last edited 7 Monate her by roxy