Verfassungsrechtler Scholz: Richter sind keine Gesetzgeber

Der frühere Verteidigungsminister und emeritierte Staatsrechtler Rupert Scholz sieht die Gefahr, dass die Gewaltenteilung aus dem Gleichgewicht gerät. Corona habe das beste Beispiel für die mittlerweile überragende Rolle der Exekutive geliefert. Er warnt vor einem Bröckeln der Demokratie.

imago images / photothek

Berlin. Bedenkliche Entwicklungen in Politik und Justiz konstatiert der Verfassungsrechtler Rupert Scholz und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Die Justiz maße sich zunehmend gesetzgeberische Kompetenzen an, die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament sieht der Jurist kritisch, es gebe zudem einen „Verfall der Volksparteien“, so Scholz im Gespräch mit der Zeitschrift Tichys Einblick. „Kaum eine der Parteien steht noch für die Werte ein, für die sie ursprünglich einmal gegründet und auch gewählt wurde.“ Parallel dazu sieht er kritisch „das zunehmende Vorherrschen der Exekutive im Vergleich zu den anderen Gewalten. Das bringt die Gewaltenteilung aus dem Gleichgewicht und überlastet das System. Corona ist hier das beste Beispiel.“

Auch bei der dritten Gewalt, der Justiz, sieht Scholz Fehlentwicklungen. „Der Richter hat Recht anzuwenden und darauf zu achten, dass Recht beachtet wird. Aber sich an die Stelle des Gesetzgebers zu stellen, gehört nicht zu seinen Aufgaben“, so Scholz. Das Bundesverfassungsgericht, das Scholz eine „grandiose Schöpfung“ nennt, maße sich diese Kompetenz zunehmend an. „Bei dem Klimaurteil, das kürzlich gesprochen wurde, sieht man, dass man dort beginnt, diesen Bereich langsam zu überschreiten.“

Damit sei die Demokratie zwar noch nicht in Gefahr, aber nur dann, wenn der Verfassungsstaat diese Fehlentwicklungen auch erkennt und angeht. „Jeder Verfassungsstaat muss durchgehend kritisch überblicken, wo es möglicherweise eine Gefährdung gibt und was man dagegen tun muss.“


Das ganze Interview lesen Sie in Tichys Einblick 11-2021 >>>

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Kommentare ( 31 )

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andreask90
1 Monat her

Richter sind keine Gesetzgeber. Politiker sind keine Gesetzgeber. Regierungsmitglieder sind keine Gesetzgeber. Nur Parlamentarier sind Gesetzgeber. Aber in einer Pandemie, auch einer künstlich erzeugten, wird genau denen die Gesetzgebung aus der Hand genommen, bzw lassen sie sie sich aus den Händen nehmen.

Joerg Baumann
1 Monat her

Zu den Parteien muss man ergänzend noch zwei Dinge sagen. dass diese zwar demokratisch gewählt wurden, meiner Ansicht nach aber nicht demokratisch im Volk verankert sind. Unter Berücksichtigung der Nichtwähler, kommt keine Partei über 20% der Stimmen der Wahlberechtigten. Die Grünen liegen bei ca. 11% die FDP sogar unter 9%.Im Umkehrschlussbedeutet das, das in der zukünftigen Regierung kein Politiker sitzen wird, dessen Partei nicht mindestens 80% der Bürger NICHT gewählt haben. Egal wer da zukünftig große Reden schwingen wird, 80-90% der Bürger können mit Recht sagen „ich habe den ja nicht gewählt“. Nicht nur, dass die Parteien nicht mehr für… Mehr

Last edited 1 Monat her by Joerg Baumann
Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Damit sei die Demokratie zwar noch nicht in Gefahr, aber nur dann, wenn der Verfassungsstaat diese Fehlentwicklungen auch erkennt und angeht.“ > Mhh, und was ist wenn „der Verfassungsstaat diese Fehlentwicklungen“ NICHT erkennt und angeht? Darf und muß der Souverän dann vielleicht den Knüppel und die Mistgabel zur Hand nehmen unf diese pplitischen Nixnutze von ihren hohen Stühlen und aus den Häusern jagen? Denn Wahlen scheinen das Problem ja nicht zu ändern und lösen UND unsere höchsten Gerichte sind ja -wie ich meine das auch in dem Artikel zumindest angedeutet wurde- mittlerweile auch zu politischen Handlangern und Duckmäusern geworden.… Mehr

Teiresias
1 Monat her

Laut Grundgesetz geht „alle Macht vom Volke aus“. In der Realität wurde das Parlament, welches das Volk repräsentieren soll, längst vom Parteienstaat entmachtet durch Listenplätze, Fraktionszwang und vorsätzlicher Selbstentmachtung (z.B. Deligierung von Befugnissen an die EU). Der Parteienstaat spielt über die Bande, indem er z.B. im EU-Parlament willkürliche „Umweltgrenzwerte“ festlegen lässt, regierungsfinanzierte „Nichtregierungsorganisationen wie DUH gegen vermeintliche „Verstösse“ klagen lässt und den Rest von geschickt plazierten Parteisoldaten in Richterroben besorgen lässt. Auf die Weise wurde die Dieseltechnologie erledigt, ohne daß ein einziger Abgeordneter dafür in einer Abstimmung den Kopf hätte hinhalten müssen. Genau da liegt der Sinn der Vorgehensweise: Politik… Mehr

Last edited 1 Monat her by Teiresias
beat126
1 Monat her

Sie würden gerne von einer Demokratie sprechen, beschreiben aber eine Juristokratie. In einer Demokratie haben Richter nicht das Recht Recht ab der Verfassung zu sprechen, nur ab den darunterliegenden Bundesgesetzen. Damit wird gewährleistet, dass die Gesetzgeber die höchste institutionelle Gewalt des Staates sind und die auch das Volk wählen oder abwählen kann – bestimmt nicht ein Gericht. Sprich, ein Verfassungsstaat kann keine Demokratie sein. Es genügt eben nicht Zeit Lebens sich nur mit dem Grundgesetz sich auseinanderzusetzen. In einer Demokratie sind auch die Wissenschaften gleichberechtigt. In einem Verfassungsstaat kann nichts zu Wahrheit werden, wenn die Rechtswissenschaft damit nicht einverstanden ist.… Mehr

Richard28
1 Monat her

„Er warnt vor einem Bröckeln der Demokratie.“
Seit Jahren lesen wir Interessierten nun Warnungen dieser Art.
Meist ausgesprochen von bereits in Pension befindlichen-
also ehemaligen Amtsträgern.

Aber wer überzeugt gegen die Macht der MSM unserer Wählerschaft
davon, dass es unklug ist, die Verursacher unserer Probleme wieder zu wählen ??
Ich sehe z.Z. keine gesellschafts-politische Vereinigung,
welche dazu mittelfristig in der Lage ist.
Und das ist das wirkliche Problem !!

bkkopp
1 Monat her

Mir scheint, dass es schon sehr lange nicht mehr reicht, die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament “ kritisch “ zu sehen, wie Herr Scholz es tut. Die Parteien-Oligarchie, mit Parteivorsitzenden und der Regierung an der Spitze beherrschen de facto das Parlament. Dies kann so weit gehen wie bei “ unverzeihlich – rückgängig machen“ – und es wird rückgängig gemacht. Ein Koalitionsvertrag, ein Koalitions-Ausschuss, oder ein neues Gremium wie 1+16, treffen alle substantiellen Entscheidungen, die dann vom Bundestag, oder von den Landtagen, bestenfalls abgenickt werden. Weil die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung praktisch abgeschafft ist, kann sie auch zur Dritten Gewalt,… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her

„Corona habe das beste Beispiel für die mittlerweile überragende Rolle der Exekutive geliefert.“
Verfassungswidrige Rolle der Exekutive, die durch persönliche Netzwerke, „Freundschaften“ und finanzielle Abhängigkeiten ihren verfassungswidrigen Einfluss ausübt, bis hin zu strafrechtlichen Aspekten, Drohungen gegen Bundestagsabgeordnete besoldete Fraktionsposten zu entziehen.
Ein anderer Staatsrechtler nennt es „Bonzokratie“.

merlin999
1 Monat her

Das Volk wurde in den letzten Jahren von der Politik, (von allen Parteien) aber auch von den Medien, dermaßen eingelullt, dass es schon an diese immer wieder vorgekauten Märchen glaubt. Dadurch konnten die sogenannten Volksvertreter ihre Wege die sie eingeschlagen haben, weg von der Mitte nach Links, immer kontinuierlich fortsetzen. Die Werte, welche heute obsolet erscheinen, werden durch neue Märchen des neuen Gutmenschen aufgewertet. Wir müssen alle Menschen retten, auch der Planet selbst muss von uns gerettet werden, und werden von der Politik auch dafür verantwortlich gemacht. Aber wer rettet uns vor unserem eigenen Unvermögen, denn Gegenwehr ist ein Fremdwort… Mehr

rainer erich
1 Monat her

Mit derartigen Artikeln mit in den Kommentaren zutreffend beschriebenem Duktus nach Diplomatenart wird es nichts werden. Vor allem dann nicht, wenn offensichtlich die Ursachen der Entwicklung nicht erkannt werden. Es war nur eine Frage der Zeit bzw der Machtergreifung der „richtigen“ Person, bis das Kartenhaus mit partiell pseudodemokratischen Anstrich, so wurde es bereits „errichtet“, zerlegt wird. Die Instrumente bzw Voraussetzungen dafuer sind systemisch und normativ vorhanden. Dass hier noch ein paar anderer Faktoren dazukommen, ändert nichts daran, dass das Gebilde von Anfang sehr fragil war. Man hat sich offenbar darauf verlassen, dass das politische, juristische und mediale Personal auf ewig… Mehr