Der Spritpreis ist Indikator des Abzockerstaates. Auf den tatsächlichen Spritpreis schlägt er Energiesteuer und CO₂-Abgabe drauf, auf diese Zwischensumme die Mehrwertsteuer, also Steuern auf Steuern und Abgaben. Der Tankstellenverband rechnet mittelfristig mit einem Spritpreis von zwei Euro. Die Hälfte, also einen Euro, kassiert der Abzockerstaat. In der anderen Hälfte des hohen Spritpreises stecken die Mitnahmegewinne des Mineralölhandels, die ebenso skandalös sind wie die noch viel höheren Mitnahmegewinne des Abzockerstaates. Da beide den Golfkrieg als Ursache vorschieben, darf man beide mit Fug und Recht Kriegsgewinnler nennen.

Der Meinungswächterstaat hat mit Google, YouTube, Alphabet und wer weiß mit wem noch wichtigen Zugangstoren zum Netz Meinungsfilter verpasst. Kritische Medien berichten seit Mitte 2025 über massive Präsenzverluste bei Google News und in Schlagzeilen-Modulen. Artikel bleiben zwar erreichbar, verschwinden aber aus den Wegen, auf denen neue Leser sie finden. Das ist keine klassische Zensur mit Verbotsschild. Es ist die leisere, modernere Variante: Man lässt Stimmen existieren, sorgt aber dafür, dass sie kaum noch auftauchen. Meinungsfreiheit ist aber nicht nur das Recht, etwas zu sagen, sondern auch die faire Chance, gehört und gefunden zu werden. Wenn Staat, EU-Regulierung und Plattformmacht festlegen, was als vertrauenswürdig gilt, entsteht eine gelenkte Öffentlichkeit. Nicht der mündige Bürger entscheidet dann zuerst, sondern ein politisch-technischer Sortierapparat. Wollen Sie weiter unzensiert lesen, suchen Sie bitte bei www.tichyseinblick.de.

Superregierung. Das Treffen der Koalition mit Arbeitgebern und Gewerkschaften endete gestern Null zu Null, Regierungssprecher Stefan Kornelius: „Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht … Gleichzeitig anerkannten alle Seiten, dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen.“ Weitere Gespräche wurden vereinbart. Die Koalition begrüßte die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Die Erwartungen an den Reform-Gipfel hatte die Koalition schon vorher gedämpft. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer zu dts gestern vor dem Treffen: Geplant sei ein gemeinsamer Abgleich der Herausforderungen und auch Lösungswege: „Und natürlich wäre es dafür hilfreich, wenn es hier auch zu gemeinsamen Positionen kommt.“ – Fortsetzung folgt, Sprüche statt Taten. Nun muss der Mittestand auch nicht bedauern, wieder nicht eingeladen gewesen zu sein, haben seine Sprecher Zeit gespart.

Sorgt Rotgrünrot hinter den Kulissen und über ihren immer kleiner werdenden Koalitionsarm SPD für das ergebnislose Dahinschleppen der Regierung Merz, weil
Rotgrünrot auf eine eigene Mehrheit pokert unter Einsatz des letzten Mohikaners der Sozialliberalen, Wolfgang Kubicki, auf dem trojanischen Esel FDP?

Mit dem Krieg gegen den Klimawandel, also gegen die Natur der Erde im Sonnensystem, hat der Wokismus-Sozialismus mit dem CO₂-Dogma denen im Westen, die es sich gefallen lassen, Wohlstand für Alle durch den freien Markt unmöglich gemacht.

„Wenn wir die CO2-Ziele nicht einhalten können, muss Daimler Truck für jeden Prozentpunkt 120 Millionen Euro zahlen. Das ist für uns eine existenzielle Bedrohung“, sagte Daimler-Truck-CEO Karin Radström dem Newsletter „Industrie und Handel“ des Politico. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer von Renault-Trucks Deutschland, Maximilian von Löbbecke. Die CO2-Ziele seien mit der bestehenden Ladeinfrastruktur nicht zu schaffen. Die Strafzahlungen reichten bis über 300.000 Euro pro Fahrzeug – für einige Hersteller existenzgefährdend. Nach EU müssen Lkw-Hersteller in ihren Flotten bis 2030 in einer ersten Stufe 45 Prozent CO2 einsparen. Schaffen sie das nicht, werden Strafen fällig. 2025 waren aber nur zwei Prozent aller schweren Lkw in Europa elektrisch. „Wir sind bereit, jedes Segment zu elektrifizieren“, sagte Radström. „Aber unsere Kunden können noch nicht sicher sein, dass sie die Lkw auch aufladen können, und sie benötigen wettbewerbsfähige Kosten gegenüber Diesel-Lkw.“ Bei Lkw und Bussen sei Europa immer noch weltweit führend. EU-Hersteller dominierten mit Ausnahme Asiens die meisten Märkte. Das alles stehe auf dem Spiel, wenn sich die Arbeitsweise der EU-Kommission und die Zusammenarbeit mit der Branche nicht ändere. Daimler Truck ist einer der größten Hersteller von Lastwagen und Bussen der Welt, macht rund 50 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigt rund 100.000 Menschen. – Den Firmen ins Stammbuch: Wer sich dem CO₂-Dogma unterwirft, kommt um. Feigheit vor Thronen ist der Anfang vom Untergang.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will den mutmaßlichen Wutausbruch des Kanzlers in der Fraktionssitzung nicht als Generalkritik an der SPD verstanden wissen. Laut Rheinischer Post soll Merz wegen der Blockade des Infrastrukturzukunftsgesetzes zur Beschleunigung großer Bauvorhaben über den Koalitionspartner gesagt haben: „Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“ Das sei aber nur auf das Infrastrukturgesetz bezogen gewesen und nicht als allgemeine SPD-Kritik gemeint, sagte Bilger der Welt. – Sie sehen also, werte Leser, was sich in Polit-Berlin bewegt: NICHTS.

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Wie die Lage im Golfkrieg zu beurteilen ist nach den aktuellen Militärschlägen, wird Gegenstand an anderer Stelle. Hier ein Kommentar zur Berichterstattung der ARD gestern abend. 37 Mal, so habe ein US-Journalist addiert, hätte Trump gesagt, eine Verhandlungseinigung mit Teheran stünde kurz bevor, und dann hätte es keine gegeben, referierte die Korrespondentin des „Ersten“ mit süffisant-triumphierender Miene. Was aber Frau Korrespondentin, wenn Trump das nie gesagt hat, weil der Erfolg bevorstand, sondern um den Verhandlungsdruck zu unterstreichen? Wo blieb die Information über die Verhandlungen mit Polit-Tehran einerseits und die Worte und Taten des IRGC-Teherans in entgegengesetzter Richtung? Dem Beobachter ist klar, warum sich ARD und andere westwoke Medien so verhalten. Sie wollen kein Ende des Golfkrieges ohne die Niederlage von Trump. So sind die letzten Mohikaner der „regelbasierten Ordnung“ in den Medien, die nie für ihre Verfechter galt. Sie informieren nicht, sie sind Partei.

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