SPD will klimastaatliche Planwirtschaft und verrät dafür den eigenen Kanzler

Der Industriestrompreis kommt. Die letzten, die sich noch dagegenstellen, sind die FDP und Kanzler Olaf Scholz. Der hat nun aber auch seine eigene Partei und Fraktion gegen sich.

IMAGO / Christian Spicker

Die Lage ist ernst. Wie ernst, zeigt die Debatte um den Industriestrompreis. Vor allem die Tatsache, dass der Vize und sein Kanzler zugegeben haben, dass es so nicht mehr weitergeht: Robert Habeck (Grüne), indem er erkannt hat, dass ganze Industriezweige vor ihrem endgültigen Aus in Deutschland stehen. Olaf Scholz (SPD), indem er verstanden hat, dass eine Wirtschaft nicht von permanenter staatlicher Subvention leben kann.

Olaf Scholz war in der SPD der Ungewollte. Das hat die Partei ihm 2019 gezeigt, als sie sich in der Direktwahl für Saskia Esken und gegen ihn als neue Vorsitzende entschieden haben. Zum Kanzlerkandidaten haben sie ihn dann doch gemacht – weil ohnehin kaum einer glaubte, dass er die Wahl wirklich gewinnen kann.

Wderspruch gegen Habeck und Graichen
Scholz ist gegen eine Subventionierung des Strompreises für die Industrie
Der Rückblick ist notwendig, um die jetzige Situation zu verstehen. In den ersten knapp zwei Jahren hat Scholz so regiert, dass er mit der SPD wieder im Einklang war. Er machte genau die Politik, vor der er heute warnt. Nämlich eine Wirtschaft dauerhaft von Subventionen leben zu lassen: mit Wumms, Sondervermögen und Doppelwumms. Der Staat presst seinen Bürgern und Unternehmen so viel Geld ab wie noch nie, fast 900 Milliarden Euro im Jahr – und verteilt es mit der Gießkanne. Das Ergebnis: Eben dieser Staat hat jetzt trotz Rekordeinnahmen 2400 Milliarden Euro Schulden.

Den Graben zwischen SPD und sich hat Scholz für knapp zwei Jahre mit (Steuer-)Geld zugeschüttet. Doch jetzt ist er wieder da. Wegen des Industriestrompreises. Die Idee stammt von „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck. Weil der Strom zu teuer und die deutsche Industrie deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig sei, solle der Steuerzahler für einen großen Teil der Stromrechnung der Industrie aufkommen.

Habecks Grüne waren zuerst dafür. Nun schwenkt auch die SPD auf dessen Linie ein. Zuerst äußerte sich am Wochenende Eskens Co-Vorsitzender Lars Klingbeil entsprechend. Nun hat der Fraktionsvorstand um Rolf Mützenich gefälligen Medien ein entsprechendes Papier zugespielt. Habeck ist für den Industriestrompreis, Scholz dagegen. Scholz’ Fraktion fordert nun Konditionen, die über Habecks ursprünglichen Vorschlag noch hinausgehen: Brauchst du wen zum dich verraten, dann frag einen Sozialdemokraten.

Habeck wollte den Strompreis, den die Industrie zahlen muss, auf 6 Cent pro Kilowattstunde begrenzen. Den Rest soll der Steuerzahler übernehmen. Mützenich und der Fraktionsvorstand wollen, dass die Industrie nur 5 Cent pro Kilowattstunde zahlen muss. Aktuell liegt der Börsenstrompreis bei etwa 9 Cent. Der Vorzeige-Linke Mützenich will also, dass Verkäuferinnen, Handwerker und Lehrerinnen 45 Prozent der Stromkosten der Industrie übernehmen. Warum?

Kein "grünes Wirtschaftswunder"
Streit über Industriestrompreis zeigt das Scheitern von Energiewende und Atomausstieg
Die Antwort liegt in der Umsetzung. Noch ist nicht geklärt, für wen der Staat den Industriestrompreis übernimmt. Habecks Formulierung „energieintensive“ Bereiche ist offen. Die Alugießerei wäre dann ziemlich sicher dabei. Aber was ist mit Produzenten von Dübeln? Von Handschuhen? Dem Bäcker? Oder der Sauna? Die Politik müsste entscheiden, wer Strom zu wettbewerbsfähigem Preis bekommt – und wer mit den normalen deutschen, aber eben nicht wettbewerbsfähigen Preisen gegen die Insolvenz ankämpfen soll.

Zudem will Habeck einen zweiten Haken einbauen. Die Unternehmen bekämen die milliardenschwere Subvention nur, wenn sie in die „Transformation“ investieren. Sie müssten ihren bisherigen sowie ihren künftigen Energieverbrauch dokumentieren und belegen, dass sie in dessen Senkung investieren.

Die beiden Bedingungen erklären, warum Klingbeil und Mützenich für den Industriestrompreis sind: Es entsteht eine klimastaatliche Planwirtschaft. Der Staat entscheidet faktisch, welche Unternehmen überleben sollen und welche nicht. Der Staat regiert in die Betriebe hinein, die Unternehmer müssen jede Entscheidung vor den Beamten rechtfertigen. Für Sozialdemokraten ein Traum.

Für Liberale ein Alptraum. Deswegen sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch: „Ein Industriestrompreis wäre verteilungspolitisch ungerecht.“ Mittelständler müssten der Industrie den Strom finanzieren. Der Industriestrompreis ist in der Tat mit keinem Grundsatz der FDP zu vereinbaren. Nur FDP-Abgeordnete können zustimmen, die für den kleinsten eigenen Vorteil jegliche Überzeugung verraten würden. Mit anderen Worten: Die Zustimmung der FDP zum Industriestrompreis ist nur eine Frage der Zeit und wird nach ein wenig Theaterdonner kommen.

Scholz hat erkannt, dass der Industriestrompreis nur ein „Strohfeuer“ auslösen – aber kein grundsätzliches Problem lösen würde. Ebenfalls erkannt hat er, dass sich der Staat angesichts von 2,4 Billionen Euro Schulden eine Dauersubvention dieses Ausmaßes nicht leisten kann. Doch Olaf ist allein zuhause. An seiner Seite hat er nur die FDP – mit der zusammen wird es in jedem Schützengraben aber schnell einsam.

Anti-Ampel-Plakataktion
Unternehmer verhöhnt Olaf Scholz mit riesigem Plakat am Firmensitz
Habeck mag zwar jetzt auch festgestellt haben, dass eine Wirtschaft nicht überleben kann, wenn man ihr mit grüner Belastungspolitik den Hals zudrückt. Doch sein Gegenmittel ist ganz sein Stil: Es bedeutet eine riesige Investition, von der heute keiner sagen kann, wie lange sie nötig sein wird, wie umfangreich sie wird und folglich, was sie insgesamt kosten wird. Habeck geht von 30 Milliarden Euro aus – aber die Öffentlichkeit hat dem Kinderbuchautoren nun schon zu oft dabei zugeschaut, wie seine ursprünglichen Kalkulationen von der Realität eingeholt werden.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion sieht eine zeitliche Begrenzung auf fünf Jahre vor. Nach zwei Jahren wollen Mützenichs Leute eine Zwischenbilanz ziehen. Habeck sagt, die Subvention solle es so lange geben, bis die erneuerbaren Energien den Strom billig machen. Die ihm nahestehende Netzagentur sagt, bis zum Jahr 2037 würden die Erneuerbaren rund 570 Gigawatt Strom produzieren – derzeit sind es 140 Gigawatt. Doch zum einen ist es unsicher, ob es so kommt. Und zum anderen ist es noch unsicherer, ob ein hoher Anteil an Erneuerbaren den Strom irgendwann billiger macht – oder so wie jetzt verteuert, weil Energie für die Grundlast teuer aus dem Ausland dazu gekauft werden muss und Überproduktionen aus den Erneuerbaren billig verscherbelt werden.

Eins ist sicher in der Debatte: Der Strom ist in Deutschland um ein Vielfaches teurer als im Ausland – und die Wirtschaft daher immer weniger wettbewerbsfähig. Die Ampel ist sich wenigstens in einem Beschluss einig: Zum Jahreswechsel erhöht sie die CO2-Steuer um 25 Prozent. Höhere Energiesteuern, um zu hohe Energiesteuern subventionieren zu können. Scholz nennt das selbst ein „Strohfeuer“ – das ist zwar milde, aber nicht treffend ausgedrückt. Irrsinn käme dem Ganzen schon näher.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 93 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

93 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Axel Fachtan
10 Monate her

Hallo SPD. Lasst den Mist.
Zurück zur Kernkraft und zwar sofort.
Das ist die einzige echte Option.

A rose is a rose...
10 Monate her

Preisfrage: Was macht der Normalbürger, wenn ihm das Geld ausgeht, bzw die Schulden zu hoch werden? S p a r e n. Mit anderen Worten, Ausgaben kürzen bzw komplett streichen, die nicht zwingend notwendig sind. Aber diese altbewährte und äusserst sinnvolle Methode wird zumindest von unserer Regierung gar nicht erst in Erwägung gezogen. Warum eigentlich nicht? Bei einer ganzen Reihe von Staatsausgaben wäre eine massive Kürzung oder sogar Streichung möglich, ohne dass dem Souverän dadurch in irgendeiner Weise Schaden entstehen würde. Im Gegenteil, bereits durch Kürzung/Streichung einiger weniger Posten, hätte die Staatskasse einige Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Dann klappte… Mehr

DuMeineGuete
10 Monate her
Antworten an  A rose is a rose...

Meine volle Zustimmung. Nur haben wir es eben nicht mit sparsamen Bürgern, sondern mit Politikern zu tun, die nicht nur vor Wahlen besonders große Spendierhosen anhaben und „Sparen“ im Kleinen vielleicht irgendwann mal als Kind praktiziert haben (Sparschwein) und dann ganz plötzlich wieder verlernt haben. Bei größeren Beträgen (Milliarden, Billionen) kann man mangels entsprechender mathematischer Vorbildung schon mal den Überblick verlieren. Zudem ist es auch nicht das eigene Geld. Und geht das Geld mal (kurzfristig) aus, lässt man die Notenbanken eben wieder frisches Geld drucken. Oder „Sondervermögen“ kreieren. Ist alles ganz einfach. Der Strom kommt ja schließlich auch aus der… Mehr

Juergen Semmler
10 Monate her

Egal was, ob ( Industrie)-Strompreise oder Migration…oder…oder….oder….irgendein ander Gaul, der gerade wieder durchs Dorf gejagt wird… Wie die zwei Landstreicher Wladimir und Estragon warten auch wir aussichtslos und vergeblich – leider schon zu lang – „auf Godot“…. Der Reichstags-Zirkus bietet seit langem „absurdes Theater“ zum Gruseln vom Feinsten…..mit floskel- und marionettenhaften Dialogen (Scholz) ohne nennenswert gehaltvolle Handlungen und Aussagen ( Habeck) ….sinnbefreit, orientierungslos, grotesk, tragisch, manchmal auch komisch (Baerbock)……einfach bedeutungslos…..und antibürgerlich. Dass „Nichts-bzw.-Falschmachen“ und vor allem „Nichtskönnen“ der Protagonisten ins Verderben führen werden, sollte eigentlich jedem normalen Bürger mittlerweile klar sein… RETTE SICH WER KANN…scheint bei Unternehmen das aktuelle Motto… Mehr

Riffelblech
10 Monate her

Wann seit 16 Jahren Merkel und 2 Jahren Scholz ( am Schlepphacken von den Grünen ) haben diese Regierungen in Deutschland je etwas richtig gemacht ? MerkelsSchreckensbilanz fällt ja nun sogar einigen etablierten Medien auf . Scholz in diesem Kraut—und Rübenkabinett ist doch nur eine Tapetennummer für grüne Vorstellungen vom gemeinschaftlichen Leben. Treibende Kraft einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vernichtung in diesem Lande sind die Grünen ! Man muss ihnen nur noch weitere Jahre dieses Land anvertrauen und wir werden Entwicklungshilfe beantragen können . Ob wir dann jemals von China ,Indien oder von sonst wen ,den wir momentan so großzügig mit… Mehr

Andreas aus E.
10 Monate her

„Brauchst du wen zum dich verraten, dann frag einen Sozialdemokraten.“ – Hehe, eine sehr schön formulierte Weisheit. Aber, auch wenn es sich nicht so nett reimt: Ein „Liberaler“, ein Unionist oder ein „Grüner“ täte es auch. Der klimastaatlichen Planwirtschaft wird Lindners FDP sicher zustimmen. Dafür wird deren Vorsitzender, Robert Habeck, sicher sorgen. „Noch ist nicht geklärt, für wen der Staat den Industriestrompreis übernimmt.“ – Ja, da ist noch nicht alles geklärt, aber sicher wird es Verünstigungen für die Asylindustrie geben. Die Einschiffung der Schutzsuchenden, die Beheizung und ganztägigen Beleuchtung von Unterkünften, der Stromverbrauch der für den Formularkram nötigen EDV, das… Mehr

Peter Pascht
10 Monate her

Das Problem in diesem Lande?
Zuviele und immer mehr Umsonst-Esser und zuwenig Arbeiter die ihren Lebensunterhalt im Schweisse ihres Angesichts verdienen.

Peter Pascht
10 Monate her

Aktionsplan für Klimastaatliche Planwirtschaf Alle Preisvereinbarungen zwischen Herstellern oder Händlern, Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung des Wiederverkaufspreises und Vereinbarungen, die sich auf die Berechnung der Kosten für Regierungsaufträge auswirken, müssen vom Preiskommissar genehmigt werden, der seine Genehmigung von anderen Bedingungen abhängig machen kann, beispielsweise von „Klimaschutzzielen“, „Energiewende-Zielen“ oder „Klima-Rationalisierung“ in der Branche oder Aufrechterhaltung eines festen Preises über einen bestimmten Zeitraum“ „In einigen Branchen wurde von der Regierung eine völlige Umstrukturierung angeordnet. Dies gilt für die Kohle, in der ein neu gegründeter Kommisarverband unter der Kontrolle eines Kommisar-Ausschusses stehen wird. Ein neues Ölkartell wird als Holdinggesellschaft mit Monopol auf das deutsche Auslandsölgeschäft… Mehr

Biskaborn
10 Monate her

Das Ziel der EU und Deutschlands wird täglich deutlicher. Man will unter allem Umständen das Klima retten und dafür nur noch jene Industrie überleben lassen , die hoch und heilig verspricht, auf diesem Irrweg mitzumachen!

ketzerlehrling
10 Monate her

Nur zu. Gebt dem Land den Rest. Was den Olaf angeht, den kann man nicht verraten.

Ananda
10 Monate her

Der Steuerzahler subventioniert mit Schulden seine eigenen Arbeitsplätze.“.
Was schon bei „Target 2“ (über 1 Billion € Aussenstände ausländischer Käufer) schon so gut geklappt hat.
Wenn man derart katastrophale Politik macht muss eben durch Schulden finanziert werden, denn die tatsächliche Wertschöpfung wird ja systematisch kaputt gemacht. … ideologisches E Auto, ideologische „Windräder“, ideologische Migration, ideologische Hinwendung zu so brennenden Fragen wie „gendern“ , „Diskriminierung“ etc.