Seehofer und Merkel 6: Kurz entschlossen

Die enge Zusammenarbeit einer Achse Wien-Rom-Berlin beim Umgang mit illegalen Migranten haben Sebastian Kurz und Horst Seehofer vor der Presse in Berlin bekannt gegeben.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Die enge Zusammenarbeit einer Achse Wien-Rom-Berlin beim Umgang mit illegalen Migranten haben Sebastian Kurz und Horst Seehofer vor der Presse in Berlin bekannt gegeben. Desgleichen die Kooperation, während der österreichischen Ratspräsidentschaft aus Frontex eine handlungsfähige  Grenztruppe zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu machen – mit einem erweiterten Mandat. Seehofer versprach Kurz Unterstützung bei der Schließung der Albanienroute durch deutsche Polizisten an der Seite der österreichischen in Albanien.

Die Mitglieder der Bundespressekonferenz interessierten sich heute in ihren Fragen nicht für die gestern im ORF von Kurz mitgeteite gemeinsame Anstrengung, mit einigen EU-Ländern Aufnahmelager – „Schutzzentren” – für Migranten außerhalb der EU einzurichten, „wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa“, (Kurz im ORF). Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen hatte dieses Projekt letzte Woche bestätigt.

Der gemeinsame Auftritt von Kurz und Seehofer in Berlin war die Botschaft, bei der es auf die Bilder mehr ankam als auf die Worte. Diese setzt die Serie der letzten Tage fort.

Dazu passt, was die Augsburger Allgemeine meldet:

«In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, den Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze mit einer internen Kampfabstimmung unter den CDU/CSU-Abgeordneten zu klären. „Wenn sich in dieser entscheidenden Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockieren, wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen,“ sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten …»

Seehofer und Merkel wollen noch am heutigen Mittwochabend versuchen, den Streit beizulegen. Bei dem Krisentreffen sollen nach BILD-Informationen auch Markus Söder und Volker Bouffier teilnehmen, die Ministerpräsidenten der Wahlkampfländer Bayern und Hessen.

Mit Erstaunen lese ich in den meisten Medien, es ginge um einen Kompromiss. In meinem ersten Beitrag dieser kleinen Serie schrieb ich:

„Zwischen zurückweisen an den Grenzen und nicht zurückweisen gibt es kein Politik-typisches Drittes: Ein bisschen zurückweisen, jeden zweiten, dritten oder vierten gibt es nicht.

Seehofer kann sich durchsetzen oder mit der CSU die Bundesregierung verlassen und in beiden Fällen in Bayern die Landtagswahl für die CSU günstig beeinflussen. Oder er kann sich unterwerfen und Bayern verlieren. Hic Rhodus, hic salta.”

Es gibt keinen Grund, an dieser Feststellung etwas zu ändern. Dabei ist mir selbstverständlich von Anfang an klar, dass Politiker immer imstande sind, etwas als Kompromiss auszugeben, unterschiedliche Ausdeutungen zuzulassen und so weiter.

Nur, wenn das Seehofer und Merkel hier täten, hätte nicht er oder sie verloren, sondern beide: mit ihnen die CSU die Wahlen in Bayern und die CDU in Hessen. 2018 – das Jahr der Lawine. So oder so.

Und der Titel der aktuellen Ausgabe des TE-Monatsmagazins verselbständigt sich weiter:

Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit

Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es

Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin

Seehofer und Merkel 4: Salvini

Seehofer und Merkel 5: Angela mutterseelenallein

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Kommentare ( 70 )

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Wie sehr ich auch hoffe, Merkel und ihre Politik könnten noch dieses Jahr Geschichte sein, mir fehlt der Glaube. Diese Person und ihre gesamte Entourage wird man in Zwangsjacken aus ihren Ämtern entfernen müssen. Seehofer hat dazu weder Kraft noch Mut. Neben Kurz wirkt er wie ein alter gebrechlicher Mann den man am Arm führen muss. Wenn Merkel mal tatsächlich weg sein sollte, braucht es einen kompletten Neuanfang. Am besten mit neuer Verfassung. Ebenso braucht es dann eine breite und dauerhafte gesellschaftliche Diskussion um dieses Kapitel aufzuarbeiten und die Frage zu klären, wie sowas schon wieder passieren konnte. Das Land… Mehr

Die Deutschen sind ein hochbegabtes Volk auf vielen Gebieten und nicht unmoralischer als andere. Abgesehen von der Problematik als in der Mitte gelegenes Land sehr viele Nachbarn zu haben, was auch die Konfliktmöglichkkeiten erhöht, haben sie eine ganz entscheidene Schwäche, nämlich die Neigung aus dem Bereich der harten Wirklichkeit immer wieder ausgedehnte Höhenflüge in das Land der Träume zu unternehmen.

Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu, werte(r) Hummel!

Wer AKK am Abend im Heute-Journal gesehen hat, ahnt, wohin der Hase läuft: Gesichtswahrung für Merkel durch ein vermeintlich europäisch abgestimmtes Vorgehen – unter der Leitung Österreichs und in Zusammenarbeit mit Italien. Die Regierungen beider Länder sind inzwischen deutlich migrationskritisch. Das ist zwar genau, was Horst Seehofer gemacht und vorangetrieben hat, nun aber soll es wohl zu Merkels europäischer Lösung umgedeutet werden. Seehofer und die CSU setzen sich also durch, betont wird aber die Zusammenarbeit mit Österreich und Italien (und vermutlich auch Frankreich), was medial als Merkels Weg präsentiert werden soll. Mit dieser „Lösung“ versuchen Merkel und ihre Mitstreiter gesichtwahrend… Mehr

Das könnte ebenfalls der Fall sein. Dieser räuberbande ist alles zuzutauen. Und der blöde Michel wählt wieder CDU.

Klare Worte des vernünftigen Wolfgang Bosbach, mit der Ermahnung an die Medien, dass es nicht um Personen sondern um das Staatswohl geht:

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Migrant-hat-kein-Recht-Asyl-zu-beantragen-wo-er-will-article20478007.html

Ein mündiger Bürger!

Ich hätte da eine Prognose, wenn, ja wenn (Herr im Himmel, BITTE!), die CSU das durchzieht:

– CSU lässt die Koalition scheitern.
– CDU holt die Grünen ins Boot.
– Die Zustimmung zur CDU fällt in Umfragen dramatisch
– CSU kündigt an, künftig bundesweit anzutreten, es sei denn, ein konstruktives Misstrauensvotum zu Gunsten eines sich anbietenden Kandidaten für einen Übergang zu Neuwahlen wird nicht unterstützt.
– CSU, FDP, AfD beantragen konstruktives Misstrauensvotum, stimmen geschlossen ab und große Teile der CDU stimmen zu.
– Merkel ist weg.
– Nach Übergangszeit und Kür neuer Kandidaten folgen Neuwahlen.

M.E. kommt hier auf TE die Sorge des Bundestagspräsidenten deutlich zu wenig zum Tragen, der das offenkundige deutsche Inzuchtproblem durch mehr Migration aus Afrika und dem Nahen bzw. Mittleren Osten lösen bzw. verhindern möchte. Natürlich setzt er dabei eine entsprechende Bereitschaft der deutschen Damen – hoffentlich einschließlich seiner eigenen weiblichen Verwandtschaft – voraus. Die muslimischen Damen dürfen nämlich qua Religion nicht. Ob sie wollten, wissen wir nicht, wobei Zweifel angebracht erscheinen. Das von Herrn Schäuble zu Recht angesprochene Problem kommt hier deutlich zu kurz, obwohl es unangenehmerweise an eine dunklere Zeit erinnert. Gott sei dank haben sich die Medien hier… Mehr

Ich bin mir nun ziemlich sicher: Die Tage der AM sind gezählt. Wir alle sollten jetzt einmal beobachten, wie schnell sich die Fähnchen der Regierungs-Presse und der Moderatoren des Staatsfernsehens drehen

Sehr Interessant! Es scheint, als würden die MSM Medien hier mehr mitlesen, als gedacht! Das Thema „Endspiel“ macht schnell die Runde!
Ich glaube, wenn es so kommt, wie sie glauben (und wir alle hoffen!) hat TE einen sehr großen Einfluss an dieser Entwicklung!
Es scheint als hätten sich alle auf ADM eingeschossen!!!

Bouffier passt in’s Endspiel. Kann mich nicht erinnern, dass er schon je eine eigene Meinung durchgesetzt hat. Ja, Integration kann er. Ffmain 51 % Freeeeme, wie man in Hessen sagt. Offenbach etc… Musterbeispiele destruktiver Willkommenskultur. Den Hessen wurde und wird auch noch „Bauernschläue“ als Positivum zugeordnet. Aber den Hochkarätigen Bavaren sind sie unterlegen, denn dort zählt der Bauer noch etwas. Und wenn’s nach mir ginge – bei den derzeitigen „Politgrößen“ – würde ich Seehofer wählen, die verdiente Denkpause. Und wenn er uns von dem „Sumpfhuhn“ und ihrem gackernden Gefolge in der Berliner-Sumpflandschaft befreit, hätte er es mE sogar verdient, das… Mehr
Was Herr Goergen schon mehrfacht andeutet und Herr Kubicki im TE Interview 06/2018 auch gesagt hat, für 2018, sie tritt zurück, sie will als „Friedenskanzlerin“ in den Geschichtsbüchern stehen, deshalb ist sie nochmal zur Wahl angetreten, alles andere wäre Flucht gewesen, deshalb agiert sie auch so wie gerade, stur und ohne Einsicht, obwohl sie in der Vergangenheit 180° Wenden hingelegt hat ohne mit der Wimper zu zucken. Sie steht mit dem Rücken an der Wand. Putin, Trump haben sie im Visier, Brüssel will Geld, Geld, Geld und Macron seine Franzosen mit deutscher Kohle weiter mir 62 in Rente schicken, Innenpolitisch… Mehr

Alle von ihr verursachten Probleme fangen an, nach Lösungen zu schreien.

In der Krone warnt Kneissl vor steigenden Flüchtlingszahlen in Österreich
https://www.krone.at/1722347

So oder so: die Bewegung kommt sowohl von innen als auch von außen und drängt zu handeln.
Es wirken mehr und mehr Kräfte, die nicht mehr bereit sind, alles über sich ergehen zu lassen.

Sollte Drehhofer seinem Namen heute zum 1000.ten Male Ehre machen, soll und wird er zur Hölle fahren!