Die Größe einer Volkspartei hat nun allein die AfD. Die CDU unter 20 ist keine mehr wie die SPD unter 10. Die einst unentbehrliche Mehrheitsbeschafferin FDP ging insofern SPD und CDU nur voraus im Abstieg. Den Parteienstaat kann niemand mehr retten.
Der ganze riesengroße und sauteure Machtapparat von Staat, „Zivilgesellschaft“ genannten und mit Steuermitteln gestützten Hilfstruppen und Haltungsmedien von Brüssel bis Berlin hält sich nur noch zittrig auf den Beinen. Unabhängig vom amtlichen Ergebnis und dem Folgenden in Sachsen-Anhalt lautet der Befund: Die Staatsparteien sind am Ende.
Nach der Hochrechnung der ARD von 22:13 Uhr kommt das BSW auf 5,1 Prozent, nach der Hochrechnung des ZDF von 23:22 Uhr auf 5,2 Prozent. Erst wenn die 41 Wahlausschüsse ihre festgestellten Zahlen beschlossen und der Landeswahlleitung gemeldet haben, kann es ein amtliches Wahlergebnis geben. Dann erst kann die Landeswahlleitung verbindlich feststellen, ob es Überhangmandate gibt. Erst danach steht die Zahl der Sitze des neuen Landtages fest und damit die nötige Mehrheit.
Bei der ARD hat die CDU 17,5 Prozent, beim ZDF 17,2. Ein Absinken unter 17 ist im Bereich des Möglichen. Ohne die Leihstimmen-Kampagne von Campact (Kampagne „Strategisch wählen!“) und „Taktisch Wählen 2026“ (The Goodforces) hätten es die Grünen nicht in den Landtag geschafft und die SPD nicht sicher. Diese Leihstimmen-Kampagne auf den letzten Metern ging auf Kosten der CDU. Bei Wahlrecht.de (23:58 Uhr) landet die CDU bei 17.0 Prozent. Darüber hinaus wird diese Feststellung auf Wahlrecht.de viele verblüffen.
Nach diesem Zwischenergebnis hätte die AfD 38 Direktmandate und Die Linke drei gewonnen. Es gäbe keine Überhangmandate. Die absolute Mehrheit wäre 42. Diese hätten AfD und BSW mit 43 Abgeordneten bei einer wie auch immer gestalteten Kooperation. – Auf in die Spekulationswoche und die der Überraschungen.
Haben sie es noch nicht getan, tun sie es heute und morgen, die Demoskopen von ARD und ZDF hatten die Massivität der Welle gegen die Staatsparteien nicht erkannt, mit ihren Instrumenten vielleicht auch nicht erkennen können, von ihrer Einstellung her nicht wollen. Gestern um 16 Uhr betrug die Wahlbeteiligung laut Landeswahlleitung 65,3 Prozent, zum gleichen Zeitpunkt lag sie 2021 bei 41,0 Prozent. Werden so viele Nichtwähler vom letzten mal aktiviert, erfasst das keine Umfrage.
Was nun folgt, ist eine Woche voller Spekulationen und Gerüchte. Das ist durchaus unterhaltsam und auch das Einzige, das die üblichen Medien können und ihre Journalisten dürfen, lenkt aber vom einzigen Thema von Bedeutung ab: Die Staatsparteien sind am Ende. Es geht nicht mehr darum, ob die Brandmauer hält. Das Fundament des Pareienstaates selbst hat einen Erdbebenriss, der nicht mehr zu reparieren ist – auch nicht durch eine AfD, die sich in den Parteienstaat schleichen darf. Stürzt das baufällige Gebäude Parteienstaat, wen kümmert dann noch seine Brandmauer?
In jedem Fall lohnt es sich, werte Leser, sich diesen Sonntagswecker von Holger Douglas noch einmal anzuhören. Dort erwähnte er die berühmte Erzählung von Martin Luther, der 1517 seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche in Wittenberg genagelt haben soll. Und er erzählte die Geschichte von Ulricht Siegmund, der eine aktuelle Tankrechnung in die Fernsehkameras hielt und virtuell an die Kirchentür nagelte.
Trump postete die Hochrechnung der ARD von 19:57 Uhr auf Truth Social. Bei diesem Wochenanfang gerät leicht aus dem Blick, was Donald Trump mit der Entsendung seiner Sondergesandten Witkoff und Kushner nach Moskau und von dort nach Kiew ausrichten kann und was sich im Mittleren Osten tut. Fällt der Geräuschpegel der Landtagswahlen, ist dafür wieder mehr Gehör. Was dabei rauskommt, kann man nicht wissen. Eines aber unterstreicht auch dieser Vorgang: Im Ukrainekrieg wie im Golfkrieg spielt die EU keine Rolle.
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Ein wirklich gutes und einmaliges Ergebnis für den Spitzenkandidaten Sigmund und seinen Mannen, aber mit einem Messer im Rücken geht Merz noch lange nicht nach Hause, wie ein Ostfriese einst zu sagen pflegte, denn der Verrat ist vermutlich so versilbert, daß man dabei jede Hemmung verliert und Anstand ist ein großes Wort, so daß man nur noch hoffen kann, daß die Schamröte einiger Schwarzer in Sachsen-Anhalt hochkommt und man seinen Dienst quittiert, damit der Neue seine Ideen umsetzen kann, die mehr als dringend notwendig wären. Da er selbst davon gesprochen hat, ohne klare Mehrheit dieses Amt nicht antreten zu wollen,… Mehr
Staatsparteien…ein False Flag Label.
Es gibt um den hoffentlich baldigen Niedergang eines Parteien Kartells, dass sich den Staat hemmungslos für sich und seine Schmarotzer zur Beute gemacht hat.
Identisch.