Orbán nach Kiew, Moskau und Peking in Washington zur Nato – Ampel ratlos

Der „isolierte” Orbán in EU-Europa als Dirigent einer potenten Opposition? - Rot-Grün im EU-Parlament fordert Brandmauer gegen Orbáns PfE - Wird RN-Vorsitzender Jordan Bardella PfE-Chef? - Scholz für schnellere Asyl-Verfahren: wozu, wenn sie folgenlos sind?

„Überraschend“ hieß es in den Medien bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gestern bei China-Chef Xi Jinping, davor in Moskau und Kiew. Nicht überraschend ging’s weiter nach Washington zum heutigen Gipfel der Nato, die über den Ukraine-Krieg, die Stärkung der eigenen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie eine fairere Lastenteilung innerhalb der Allianz berät. Orbán wird dort „Gelegenheiten haben“ über die Ergebnisse seiner Reise „zu diskutieren”, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg (TE berichtete).

Orbán, berichtet Boris Kalnoky, habe einen Plan, um die „Patriots for Europe” (PfE) später zur „zweitstärksten” Gruppe im EU-Parlament wachsen zu lassen. Entscheidend sei aber das Gewicht nicht im Parlament, sondern im Rat der Staats- und Regierungschefs. Orbán und Meloni regieren, ANO und FPÖ könnten die kommenden Wahlen in ihren jeweiligen Ländern gewinnen, auch das holländische PfE-Mitglied PVV von Geert Wilders ist Regierungspartei. Der „isolierte” Orbán in EU-Europa als Dirigent einer potenten Opposition?

Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, bei der Parlamentswahl Kandidat für das Amt des Regierungschefs, könnte laut AFP die  „Patrioten für Europa“ als drittstärkste Kraft in Brüssel anführen.

Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue Fraktion PfE. SPD-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley sagte dem RND: „Die Brandmauer nach rechts muss standhaft sein.“ Es dürften keine offiziellen Positionen an Mitglieder dieser Fraktion gehen, für sie müsse ein „Cordon sanitaire“ gelten, eine informelle Vereinbarung, dass man mit ihnen in keinem Fall zusammenarbeite. In Brüssel ist die Sorge groß, dass die „Patrioten“ ihren neu gewonnenen Einfluss geltend machen wollen. Als Fraktion bekommen sie nun mehrere Millionen Euro, Personal und mehr Redezeit. Grünen-Chefin Reintke: „Besonders gefährlich ist ihre Blockadepolitik überdies in Notsituationen, wo das Parlament dringend handlungs- und entscheidungsfähig sein muss, wie etwa bei Entscheidungen zu Ukraine-Hilfen.“

SPD-Kanzler Scholz ist laut FAZ samt Bundesregierung „erleichtert“ über den Wahlausgang in Frankreich: »Es wäre eine große Herausforderung gewesen, wenn sich Präsident Emmanuel Macron auf eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei hätte einlassen müssen, sagte Scholz am Rande eines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. „Das ist jetzt abgewandt.“« – Dass nach diesem Wahlergebnis Paris lange daheim, in Brüssel und international ähnlich handlungsunfähig sein wird wie Berlin, kommt Scholz nicht in den Sinn.

Was nützen schnellere Asyl-Verfahren, die SPD-Kanzler Scholz laut WELT will? „Entschieden wurde in diesem Jahr bereits über 150.000 Anträge. Die Schutzquote lag bei 47 Prozent.“ Verlassen die knapp 80.000 Personen ohne Schutzstatus dann schneller das Land?

Wie eine Regierung der linksgrünen „Volksfront“ in Frankreich ausschaut, wird sich höchstwahrscheinlich erst spät im Herbst herausstellen. Jetzt kommt erstmal Olympiade in Paris. – Lesen Sie von Matthias Nikolaidis, wie es politisch weitergehen könnte.

Biden habe „ein Ego und er will nicht aufhören“, sagte Donald Trump gestern in seinem ersten Interview mit Fox News seit dem TV-Duell mit Biden: „Für mich sieht es so aus, als könnte er sehr wohl (im Rennen) bleiben.“

Wie das in den USA und Frankreich weitergeht, wissen wir bei TE noch nicht. Aber die Prognose: in diesem Jahr kein polit-mediales Sommerloch wagen wir.

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Kommentare ( 20 )

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jensberndt
10 Tage her

Den vermeintlich „Rechten“ wird gern erzählt, dass sie „aus der Geschichte nichts gelernt hätten“. Nun ja: Ich oute mich hier mal als „Rechten“ und ich habe gelernt, dass es eine ziemlich bekloppte Idee war, vier Jahre lang Menschen und Material an eine Frontlinie zu karren und zuzusehen, wie diese Menschen elend zugrunde gehen und das Material verschlissen wird. Genau dies beobachten wir jetzt seit über zwei Jahren in der Ukraine und ich höre in diesem Land zu viele Stimmen, die eine Fortsetzung dieses Krieges fordern. Wer hat hier „aus der Geschichte nichts gelernt“?

Manfred_Hbg
11 Tage her

Zitat: „Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue Fraktion PfE.“

😙👉 Na klar, wieder ganz vorne mit dabei typisch Katarina Barley (SPD) und Grünen-Chefin Reintke. Auch sie sind die wahren Leuchttürme der Demokratie.

WIE und WAS auch in der EU der Souverän gewählt hat, dass interessiert auch diese in EU-Brüssel sitzenden linksgrünwoken Pseudodemokraten einen feuchten Dreck. Es interessieren nur deren eigenen feuchten Träume von einem einzelstaatenlosen „1000-jährigen 4.Reich“ mit einer „Brüsseler Zentralregierung“ und deren grünwoken Ideologien.

Es ist schon längst überfällig, dass !dieses! UNdemokratische EU-Brüssel mit seiner grünwoken Feudalherrschaft endlich aufgemischt wird und ein Ende findet.

Biskaborn
11 Tage her

Herrlich wie die Grünen und Linken jetzt eifern, sie die pure Angst umtreibt. Der Wind könnte sich drehen. Hoffen wir auf ein Erstarken der PfE, es ist die einzige Rettung für die EU und hoffentlich auch Deutschland. Ansonsten… .

jopa
11 Tage her

In einer wahren Demokratie reden alle miteinander. In einer sozialistischen Demokratie redet man nicht mehr mit allen. Statt dessen baut man Mauern. Ulbricht baute seine aus Stein, Beton und Stacheldraht. Seine Epigonen bauen ihre (noch) als geistige Brandmauern. Mauerbauen scheint eine sehr ansteckende Krankheit zu sein. Nachdem sie in D alle Spitzenpolitiker befallen hat, breitet sie sich nach Westen in Frankreich aus. Bald sind wir wieder im Mittelalter. Dann gilt wieder in abgewandelter Form: Cuios regio eius religio. Die Religion ist der sozialistisch-grüne Klimaglaube. Der Rest sind Ketzer und reif für Scheiterhaufen und Hölle.

November Man
11 Tage her

Herr Orban reist als ungarischer Staatspräsident erst nach Kiew, dann nach Moskau und anschließend nach Peking um einen diplomatischen Dialog über einen Frieden in der Ukraine anzustoßen. Das das den westlichen Kriegstreiber nicht passt, ist auch klar.

ketzerlehrling
11 Tage her

Die Unflexibilität der Ampel mangels Hirnmasse macht ihnen offenbar immer öfter zu schaffen. Andere haben kein Problem damit. Im übrigen kann diese Mission durchaus von der Nato abgesegnet sein, Deutschland ist ein Land von Versagern und Blödmännern, niemand möchte sie mehr als Vermittler haben.

Georg J
11 Tage her

Die alten Deutungen von „Links und Rechts“ haben längst ihre ursprünglichen Bedeutungen verloren. Die eigentliche Auseinandersetzung die wir innenpolitisch wie außenpolitisch erleben ist die zwischen den Anhängern einer globalen, einheitlichen und „regelbasierten“ „One World Order“ und den Anhängern einer multipolaren und diversen Weltordnung in welcher Kulturen, Religionen und Nationen ihre spezifischen und lange gewachsenen Eigentümlichkeiten erhalten dürfen. Die „Brandmauer“ wird innen- und außenpolitisch in Wahrheit gegen Diversität und Vielfalt errichtet, Alles soll einheitlich geregelt und technokratisch verwaltet werden und zwar von oben herab.

Last edited 11 Tage her by Georg J
h.milde
11 Tage her

Den Ungarn meinen Glückwunsch zu ihrem takräftigen PM Orban. Möge ihm Glück & Erfolg beschieden sein, auch innerhalb der EU mit seinem konservativem Block gegen die unsägliche UvdL-€U-Kamarilla.
Dieser, va. von deutschen ReGIERung & MSM verfemte PM Orban aber zeigt allen €U-Lehnstuhldiplomaten, wo Bartel den Most holt. Vor allem unserer -nicht meiner!- GRÜNEN „Queen of Kerosine“ Bärbock samt ihrer woken & sinnlosen „feministischen“Scheckbuch-Außenpolitik, die aber auf der ganzen Welt keiner ernst nimmt, höchtens für voll. Voll,von lächerlicher Wilhelmartiger Hybris & GRÜNER Ideologie.

Klaus D
11 Tage her

Mich würde mal interessieren wie sich Orbán und die anderen die dahinter stehen ein rechts-politisches europa (eine EU) vorstellen. Höre ich mir so an was diese leute wollen bzw nicht wollen könnte das zb bedeuten das ungarn kein geld mehr von uns via EU bekommt siehe deutschland = zahlmeister. Was ist wenn man Putin (russland) entgegenkommt und er dann noch mehr will zb ungarn sagen was es darf und nicht darf zb was rüstung angeht. Wenn man Putin zuhört wäre mit der ukraine nicht schluss denn er sieht die größte gefahr für sich und russland in der nato (dem westen).… Mehr

jensberndt
10 Tage her
Antworten an  Klaus D

Osteuropa in seiner Gesamtheit lehnt die EU als bestimmende Überorganisation ab, diese Gegenbewegung ist seit Lissabon 2009 zu beobachten. Man hat die Unabhängigkeit von Moskau nicht dafür errungen, sie an Brüssel wieder abzugeben. Und der gleiche Trend ist in Ostdeutschland zu beobachten – nur der treudoofe Westen begreift das (noch) nicht. Und was Russland angeht: Wie es seinerzeit der Admiral Schönbach formulierte (und was ihn sein Amt gekostet hat): Russland erwartet Respekt, und der kostet uns nichts. Abschließend empfehle ich das Studium der Monroe-Doktrin und bitte dann um die Beantwortung der Frage, warum es nicht das Gleiche ist, wenn zwei… Mehr

elly
11 Tage her

Scholz für schnellere Asyl-Verfahren: wozu, wenn sie folgenlos sind?“
Beruhigungspillen für Volkes schlichtes Gemüt.