Mindestens sieben verbotene Demos in Berlin – und mindestens eine erlaubte

Die Berliner Behörden haben sieben Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten, die am Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Bei anderen scheint die Aussicht auf Missachtung der Regeln jedoch nicht zu stören.

IMAGO / Future Image
Demonstration von Querdenkern in Berlin am 7. August 2021

Die Berliner Polizei mit Innensenator Geisel (SPD, ehemals SED) als verantwortlichem Politiker scheint kaum noch mit dem Verbieten von Demonstrationen nachzukommen. Bis jetzt sind sieben Demonstrationen verboten worden, sechs am Samstag und eine, die am Sonntag stattfinden soll. 

17 Demonstrationen sind allein für den Samstag, 14 für Sonntag angemeldet. Auf diesen Demonstrationen wollen Bürger gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Sie reisen dazu aus dem gesamten Bundesgebiet an.

Bei derartigen Demonstrationen seien laut Berliner Polizei in der Vergangenheit die sogenannten »Infektionsschutzregeln« häufiger nicht eingehalten worden. Deshalb seien diese Veranstaltungen verboten. So sind Demonstrationen der »Querdenken 711« – Initiative aus Stuttgart und der »Querdenken 911« – Initiative aus Nürnberg verboten. Vor einem Jahr kamen rund 38.000 Menschen bei einer Demonstration der »Querdenken 711« Initiative im Zentrum von Berlin zusammen.

In Kanälen auf dem Internetdienst »Telegram« rufen Unterstützer zu den Demonstrationen auf und veröffentlichen Informationen für die Anreise und zum Verhalten bei Polizeikontrollen.  

Forderung in diesem Jahr: »Sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen, die Wiederherstellung aller Grundrechte, den sofortigen Stopp von Diskriminierung und Unterdrückung, körperliche Selbstbestimmung und eine freie Impfentscheidung!« Und in einem Aufruf aus Stuttgart heißt es: »Lasst uns die Symphonie der Freiheit weiter gemeinsam spielen«.

Wie gewohnt nennen Polizei und linke Berliner Regierungspolitik »Corona-Schutzregeln« als Gründe für die Verbote. Allerdings gelten beziehungsweise galten weder für Zehntausende von Teilnehmern am Christopher Street Day noch für »Fridays for Future«-Demonstrationen. Auch dort wurden »Hygieneauflagen« missachtet, allerdings folgenlos.

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Kommentare ( 107 )

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Der Mustermann
30 Tage her
Rob Roy
1 Monat her

Unsere Politiker wissen nicht, wie sie die Pandemie beenden können. Sie haben dazu null Idee. Lieber wird geschielt, wie das Ausland das macht. Dabei orientiert man sich aber nur an den Ländern mit strengem Corona-Regime. Eher an Verschärfungen als an Lockerungen wie Dänemark, Schweden, die Niederlande oder Großbritannien das vormachen. Vermutlich ist Australien das heimliche Vorbild. Das Ganze hat auch damit zu tun, dass es in der Regierung niemanden gibt, der Veranwortung übernimmt. Das ist das generelle Problem in Deutschland seit Jahren – der Mangel an Verantwortungsbereitschaft, der sich durch die gesamte Gesellschaft zieht.

dill
1 Monat her
Antworten an  Rob Roy

„Unsere Politiker wissen nicht, wie sie die Pandemie beenden können.“ – Schlimmer: Etliche von ihnen haben gar nicht die Absicht, die sogenannte Pandemie zu beenden. Sie haben sich in einen Machtrausch hineingesteigert und denken nicht daran, „das Virus“ freiwillig wieder herzugeben.

Manfred_Hbg
1 Monat her

ANBEI

> Ähm, folgender Artikel einfach mal ohne Kommentar eingestellt……:

„Köln – Am Freitag feierten etwa 4000 bis 5000 Menschen den Start des CSD-Wochenendes in Köln. Los ging es im CSD-Veedel, am Sonntag soll traditionell eine große Parade durch Köln erfolgen.“

Mit mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen ist das Christopher-Street-Day-Wochenende in Köln gestartet. „Dass das hier trotz Corona möglich ist, ist einfach großartig“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Joachim Stamp (FDP), am Freitagabend auf der Bühne im „CSD-Veedel“.

https://rp-online.de/nrw/staedte/koeln/christopher-street-day-2021-mehrere-tausend-menschen-feiern-zum-start-in-koeln_aid-62422469

Henni
1 Monat her

http://www.tachles.ch … Am Dienstag (24.08.2021) wurden 10’001 Fälle registriert. Die Regierung (Israels) ordnet deshalb erneut Restriktionen an und selbst ein neuer Lockdown scheint im Rahmen des Möglichen. Sorgen bereitet den israelischen Behörden insbesondere, dass ein hoher Anteil der Neuinfizierten doppelt geimpft ist. Worauf die vielen sogenannten Impfdurchbrüche in Israel zurückzuführen sind, ist Gegenstand hitziger Debatten. Einerseits wird die ansteckendere Delta-Variante dafür verantwortlich gemacht, aber gemäss Daten des israelischen Gesundheitsministeriums, hat wohl auch die anfänglich hohe Wirksamkeit des mehrheitlich verwendeten Impfstoffs von Pfizer/Biontech schneller abgenommen als zunächst erhofft. Eine unlängst in Grossbritannien veröffentlichte Studie weist in eine ähnliche Richtung. Die Zahl… Mehr

November Man
1 Monat her

Laschet hat am Donnerstag im Bundestag gegen Frau Dr. Alice Weidel AfD lauthals behauptet das deutsche Volk wäre nicht gespalten. Nun wird schon wieder das Volk bei den Berlin-Demos in zwei Klassen unterteilt. In 3-monatige 1-mal, 2-mal oder 3-mal vollständig geimpfte Virenträger und Virenverbreiter die sich selbst, andere Geimpften und vor allem die Ungeimpften, eigentlich alle massiv gefährden. In 2-Tage Getestete und 6 Monate-Genesene. In Schwule, Lesben, Transgender, Genderbesoffene, Schulschwänzer und gewalttätige Antifa Anarchisten. Wobei die staatsfeindliche Antifa und die Extinction Rebellion bereits im Vorfeld in Berlin schwere Straftaten angekündigt haben und trotzdem demonstrieren dürfen Und in friedliche, vernünftige normale,… Mehr

Tacitus
1 Monat her
Antworten an  November Man

Die angekündigten Straftaten der Linksextremisten werden offensichtlich positiv wertgeschätzt durch die Chaos-Regierung in Berlin. Also quasi a priori billigend in Kauf genommen.
Wie man das gesellschaftlich bewerten muss, ist meines Erachtens mehr als klar. Aber wie bewertet das ein Jurist, wenn man es angebracht findet, ein sicher gewalttätiges Event mit zu erwartenden schweren Straftaten zu genehmigen?

Del. Delos
1 Monat her
Antworten an  Tacitus

Die meisten Juristen machen sich doch lieber vor Angst in die Hosen anstatt mal die Augen richtig zu öffnen und KONSEQUENZEN aus dem Erkannten zu ziehen.
Da gibt es inzwischen Hausdurchsuchungen bei Richtern, deren ehrliches und angeblich UNABHÄNGIGES Engagement in dem Medien kräftigstmöglich diffamiert wird… so etwas macht den Juristen (und nicht nur denen) große Angst. Sie kuschen lieber vor dem System, anstatt die Demokratie zu verteidigen.

AlNamrood
1 Monat her

Wer sich noch um solche Verbote schert hat nicht verstanden was läuft. Stört sich die Antifa ob ihre 1. Mai Krawalle verboten werden?

Juergen P. Schneider
1 Monat her

„Epidemische Notlage von nationaler Tragweite!“ Sie gilt seit dem 25.3.2020 und wurde jüngst bis Dezember 2021 verlängert. Gleichzeitig wurden bzw. werden in den beiden Jahren insgesamt 50 Krankenhäuser deutschlandweit geschlossen. Man muss ja schließlich eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden, wie uns Merkel neulich wieder schamlos vorgelogen hat. Aber keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie, wusste schon Napoleon. Wer angesichts der genannten allgemein zugänglichen Informationen immer noch nicht merkt, dass er hinter die Fichte geführt werden soll, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Demo-Verbote zeigen, dass bei unseren Hygiene-Diktatoren die Nerven blank liegen. Man fürchtet… Mehr

Weiss
1 Monat her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Mich wundert ja auch, dass die Berliner Gerichte und auch Geisels Behörde eine aktuelle israelische Studie zu Delta nicht zur Kenntnis nehmen wollen ? Die Studie findet in Berlin bei der Entscheidungsfindung keinerlei Berücksichtigung obwohl ich sie wegen der hohen Aussagekraft schon für sehr wichtig erachte. Die israelische Studie betrifft die Delta Variante. Es wurden unter anderem eine mit dem Pfizer BioNTech vollständig durchgeimpfte israelische Personengruppe ( 2 Dosen ) mit einer Personengruppe von Ungeimpften verglichen. Die israelischen Ungeimpften hatten sich aber vorher mit Covid im Januar oder Februar 2021 infisziert gehabt An der Studie waren mehrere israelische Institute und… Mehr

Last edited 1 Monat her by Weiss
Weiss
1 Monat her
Antworten an  Weiss

Weitere Hintergründe zur aktuellen israelischen Delta-Studie habe ich hier: Having SARS-CoV-2 once confers much greater immunity than a vaccine—but no infection parties, please | Science | AAAS (sciencemag.org) Die Studie betrifft eine Database des Maccabi Healthcare Services und 2,5 Millionen Israelis. Eine weitere Erkenntnis ist die, dass die doppelt mit Pfizer-BioNTech Geimpften für Covid-19-Symptome ein 27-fach höheres Risiko tragen. Bei den Krankenhauseinweisungen liegt das Risiko 8-fach höher. Auch bei diesen Kriterien zeigten die im Januar bzw. Februar 2021 infizierten Ungeimpften bei Delta einen höheren Schutz aufgrund ihrer natürlichen Immunisierung. Anscheinend ist gegen Delta die natürliche Immunisierung die bessere Option ?… Mehr

Hansano
1 Monat her
Antworten an  Weiss

Die Idee ist super: Die Leute sich infizieren lassen, und wer die erste Infektion überlebt, kann weiteren zukünftigen Infektionen gelassen entgegentreten…?
Das löst nur leider nicht das Problem schwerer Erkrankungen und Todesfälle bei Erstinfektion. Der nach Impfung abnehmende Schutz ist die Hauptaussage. Also werden Auffrischungen immer sinnvoller.
Wer es darauf ankommen lassen will, kann beim Glücksspiel auch auf die Corona-Party setzen. Wohl ein vertretbares Risiko, aber die Entscheidung sollte man den Leuten selber überlassen.

Julischka
1 Monat her
Antworten an  Weiss

Das haben die sehr wohl zur Kenntnis genommen, deshalb wird ja jetzt behauptet, daß die Ungeimpften wegen „Delta“ im Krankenhaus landen! Ansonsten würde das Lügengebäude ja zusammenfallen!

Tacitus
1 Monat her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu.
Aber wieso ändern dann die Corona-kritischen Gruppierungen nicht die Taktik? Anmeldung als Demo, die dem Berliner ‚Zeitgeist‘ in den Kram passt, und dann Organisation und Durchführung als Corona-kritische Veranstaltung.
Klar, das sagt sich nun so leicht. Ich weiß! Aber wäre das nicht der Mühe wert, diesen wesentlich größeren Organisationsaufwand für einen so wichtigen ‚Befreiungsschlag‘ in Kauf zu nehmen?‘

November Man
1 Monat her

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“
Theodor Körner

Lotus
1 Monat her

Einfach mal hier reinschauen:

https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/sendung-vom-26-august-2021-100.html

Die Sendung beginnt sofort mit der gängigen MSM-Propaganda. Auch die Story von den „rechten“ Fluthelfern, die sich in Ahrweiler in einer Schule eingenistet hatten, wird wieder aufgewärmt. Vergleichbare Berichte der MSM über Aktivitäten von Linken gibt es nur sehr, sehr wenige. Da wollen die Meinungsmacher gar nicht hinschauen.

Julischka
1 Monat her

In den Medien wird „das Volk“ bereits auf das „heiße Wochenende“ vorbereitet. „Tausende Polizisten (Wasserwerfer, scharfe Hunde) werden im Einsatz sein und sind bereit sich “ dem „Klassenfeind“ (Menschen, die für unser ALLER Grundrechte einstehen!!!) entgegenzustellen! Ich bin in einer Diktatur geboren und bei mir schrillen ALLE Alarmglocken!