Der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft fordert einen grundlegenden Systemwechsel in der europäischen Asylpolitik, hat aber wenig Hoffnung, dass es dazu kommen wird. Seinem Urteil nach fehlt es nicht nur in Deutschland am politischen Willen, der Krise Herr zu werden. Ein Gespräch
IMAGO
Bremen. Sollte die EU nicht bald die Migrationskrise in den Griff bekommen, erwartet der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft einen Wettbewerb der EU-Staaten um die schlechtesten Asylbedingungen. Zum eigenen Schutz würden dann immer mehr Länder „sich gegenseitig dabei unterbieten, welches Land durch Restriktionen unterschiedlichster Art die schlechtesten Bedingungen für Asylsuchende herstellen kann“, sagte der an der Universität Bremen lehrende Forscher dem Monatsmagazin Tichys Einblick.
Gleichzeitig rechnet Luft damit, dass auch die EU ohne Binnenkontrollen scheitert, wenn es nicht gelingt, die Asylverfahren an den Außengrenzen oder in Drittstaaten durchzuführen und die EU-Außengrenzen zu sichern. „Wenn die EU davor kapituliert oder ihre Bestrebungen erfolglos bleiben, wird es notgedrungen zu deutlich umfassenderen Kontrollen an den Binnengrenzen als heute schon kommen müssen. Der kontrollfreie Schengen-Raum wäre dann Geschichte, solange die massenhafte Asylzuwanderung Richtung EU anhielte.“
Zudem könnte der Druck steigen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention wieder auf ihren Ursprung beschränkt wird, nämlich das Asylrecht in Europa zu regeln. Dazu müsste man sie „auf den Stand vor Ende der 1960er zurückdrehen, als sie noch ein Instrument war, ausschließlich innereuropäischen Flüchtlingen Schutz zu gewähren, was aufgrund des Ukraine-Kriegs ja leider wieder dringend erforderlich geworden ist. Das schließt die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen auf der Grundlage von Umsiedlungs-, sogenannten ‚Resettlement‘-Programmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR aus anderen Weltgegenden nicht aus.“ Zusätzlich könne die EU Sonderwirtschaftszonen in außereuropäischen Flüchtlingslagern wirtschaftlich fördern, in denen Flüchtlinge untergebracht werden könnten.
Das ganze Interview in Tichys Einblick 11-2023 >>>
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Alle Risiken und alle Lasten sind auf die friedliche, unbewaffnete ( west ) Europäische Zivilbevölkerung abgewälzt worden. Die politisch, ideologisierte Justiz verfolgt Meinungsverbrecher mit aller Härte des Gesetz. Generiert damit Kapital für die eigenen Versorgungskassen. Vermieter lassen sich den Wohnraum für die subsidär Schutzberechtigten von den Landräten ( aus den weltweit höhsten Zwangsabgaben ) teuer finanzieren . In den LEAS gibt es 24/7 Sicherheitskräfte. Dienststellen der BuPolizei. Großküchen und Reinigungskräfte. Verlassen die subsidär Schutzberechtigten jedoch die LEAS, gibt es nichts und niemanden, welche die Zivilbevölkerung vor den subsidär Schutzberechtigten schützen würde oder schützen könnte. Der Einzelfall kann jeden jederzeit und… Mehr
Mal sehen, würde als Ägypten die Grenzen öffnen, und 500tsd und mehr gleich über die Möglichkeiten (Zahlungen) in D informieren.
Schengen, die EU selbst wird es nicht überleben.
Die EU ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Das Brüsseler Politbüro mit seinem Flüchtlingsfanatismus sorgt schließlich für sperrangelweit offene Außengrenzen. Hinzu kommt eine deutsche Asylindustrie, die jedes Jahr 50 oder 100 Milliarden (genaue Zahlen gibt es nichts) Euro verschleuder. Natürlich ist das nur mithilfe eines Filzes aus korrupten Politikern, gewissenlosen Lobbygruppen und NGOs möglich, die sich und ihren Familien die Taschen füllen. Wer wo beteiligt ist, ob als Anwalt, Flüchtlingsheimbetreiber, Integrationshelfer oder Seelenfischer im Mittelmeer, ist für uns Außenstehende nicht auszumachen, dürfte heute aber die Mitarbeiterzahl eines Großkonzerns übersteigen.
Selbst Polen und Ungarn, die Grenzzäune, Wasserwerfer u.a haben, leiten „winken“ muslimische Migranten nach D weiter. Scholz selbst hat es die Tage „auch gemerkt“, er sagte „die anderen winken zu uns durch“. Ok, nicht immer, habe die Tage einen Videoclip von der polnischen Grenze gesehen, massiver Einsatz von Wasserwerfern gegen die muslimischen Grenzstürmer, Bilder wie wir sie seit Jahrzehnten auch aus Israel/Palästina kennen, höchst aggressive Jungmänner, Steinewerfer usw. Ein Grenzschutz „nur“ mit Zäunen und Wasserwerfern wird die Eindringlinge aus den überbevölkerten Regionen dieser Welt aber nicht aufhalten, bestimmt nicht DAUERHAFT! Was wohl etwas bringt, ist das australische Modell! Warnung, Warnschüsse… Mehr
Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, hat aufgehört, ein Staat zu sein! Wenn die derzeitige Situation es erfordert, Grenzen dicht zu machen, DANN IST DAS SO! Dann gibt es eben kein Schengen mehr. Dann muss man eben bei jedem Grenzübertritt den Pass zeigen! So what? Man kann ja zurück zum EWR gehen. Es kann ja getrennte Regelungen für den Warenverkehr und Personenverkehr geben. Wo ist das Problem? Ich glaube, diese „Migrationsforscher“ sind ebenso überflüssig wie Wasser oder Grüne im bunten Tag! Die sehen Probleme, wo keine sind. Und warum? Weil sie sonst arbeitslos wären!
Das Alles scheint mir so surreal. Wozu braucht es Migrations“forscher“? Wozu braucht es eine „einheitliche europäische Lösung“? Lt. Umfrage der Körberstiftung sind 91% der Befragten unzufrieden mit dem Parteiensystem. Lt. Umfrage wünschen sich 58% der Befragten Neuwahlen. Lt. Umfrage der R+V, schon etwas her, fühlen sich 50% der Befragten durch die Migration bedroht. Ergebnis all dieses „Unwohlseins“ der Befragten? Die wählen in unschöner Regelmäßigkeit immer wieder die Parteien und die Leute, die ihnen das Ungemach eingebrockt haben. Da spielt es doch gar keine Rolle, was ein Migrations“forscher“ sagt oder nicht. Meine Landsleute erkennen sehr wohl, „wo der Schuh drückt“. Ziehen… Mehr
Danke! Ich empfinde auch so. Meine Landsleute haben zu wenig Porzellan im Schrank! Erschreckend dabei, dass so viel von ihnen eigentlich alle genug Hirn besitzen müssten! Ich habe kein Mitleid mehr. Sollen sie an ihrem Gutmenschentum kaputt gehen! Wenn auch nur einer von denen mich irgendwann einmal anjammert, werde ich ihn mit Verachtung strafen, wie es nur Ungeimpfte können!
Die im Artikel unter „Und wie geht es weiter?“ gestellten Forderungen sind auch im 10-Punkte-Programm der AfD vom 1. September 2023 enthalten, sollte der Wähler sich für eine AfD-geführte Bundesregierung entscheiden:
afdbundestag(Punkt)de/10-punkte-fuer-deutschland
Also ehrlich. um die Frage zu beantworten braucht man doch keinen Forscher. Als Laie empfehle ich die Lektüre von TE.
Leider ist der Kreis der Leser auf die bereits Überzeugten beschränkt.
Stimmt, es wird einen Unterbietungswettbewerb für Asyl-Leistungen geben. Die Frage ist, wer den verlieren wird. UND DER VERLIERER HEISST: DEUTSCHLAND. Denn bei uns ist das Verfassungsgericht, das praktisch nach Belieben Politik machen kann, von Aktivisten durchsetzt. In Grossbritannien hat der Supreme Court ohnehin nicht das Recht, Gesetze für nichtig zu erklären (das weiss eigentlich jeder, der sich professionell mit Politik befasst, nur Robin Alexander von ‚Die Welt‘ hat es noch nicht kapiert). In Frankreich und Italien sind die entsprechenden Organe weniger mächtig, ohnehin lammfromm und hindern die Politik sehr selten daran, das zu machen, was opportun erscheint. Der Europäische Gerichtshof… Mehr
Kein Problem. Soll es so kommen!