Die Stimmung für die Bundesregierung wird noch schlechter, die Unzufriedenheit mit Kanzler Merz und seiner Koalition wächst weiter.
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Die aktuellen Umfragewerte für die Bundesregierung lassen keinen Raum für Optimismus: Laut des „Sonntagstrends“ des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“ steigt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter. Demnach sehen 66 Prozent der Befragten die Arbeit der schwarz-roten Koalition kritisch – drei Prozent mehr als noch beim letzten Erhebungszeitpunkt am 10. Oktober. Im Gegensatz dazu sind nur noch 25 Prozent zufrieden, was einen Rückgang um ebefalls drei Prozentpunkte bedeutet.
Besonders brisant ist das Vertrauensvotum in die Fortdauer der Regierung: Fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) geht davon aus, dass die Koalition nicht bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 im Amt bleiben wird. Lediglich 32 Prozent glauben, dass Union und SPD bis dahin durchhalten.
AfD bleibt stärkste Partei
Das Parteienranking zeigt ebenfalls Bewegung: Die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt trotz eines leichten Rückgangs auf 26 Prozent (minus 1) stärkste Kraft. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU/CSU) verliert ebenfalls einen Punkt und käme auf 24 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) legt einen Prozentpunkt auf 15 Prozent zu. Die Bündnis 90/Die Grünen und die Die Linke stagnieren bei je 11 Prozent, während die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Freie Demokratische Partei (FDP) jeweils auf vier Prozent kommen. Im „ZDF-Politbarometer“ lag die Union hingegen bei 27 Prozent und damit vor der AfD mit 25 Prozent – hier gibt es also methodische Unterschiede.
Die Ergebnisse sorgen auch im Koalitionspartnerlager für Unruhe. CSU-Chef Markus Söder rief Union und SPD zu stärkerem Zusammenhalt auf: „Eine Koalition darf nicht im Parteidenken stecken bleiben“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Politik müsse sich „wieder stärker an der Mitte der Gesellschaft orientieren – an dem, was die Bevölkerung wirklich bewegt“. Söder betonte, dass die Menschen kein Bedürfnis nach akademischen Debatten, sondern nach pragmatischen Lösungen hätten.
Die steigende Skepsis wirkt wie ein Warnsignal für die Bundesregierung: Der aktuell hohe Anteil unzufriedener Bürger zeigt deutlich, dass die Koalition unter Druck steht. Die Frage, ob sie ihre Legislaturperiode bis 2029 durchhält, wird zunehmend zum großen Thema in der Öffentlichkeit. Alles sprichte für eine Fortsetzung des Trends und für einen vorzeitigen Wechsel an der Spitze – als Ausdruck einer tiefgreifende Vertrauenskrise bei den Wählern.
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Das Haupthindernis für einen Politikwechsel heißt Merz. Eingeengt zwischen Brandmauer und SPD ist er bewegungsunfähig. Also müßten die verbliebenen konservativen Kräfte in der CDU ihn abservieren.
Es gab ja schon mal ein Komplott gegen Kohl (Geißler, Späth, Süßmuth), das allerdings scheiterte.
Falls die CDU überhaupt noch eine Überlebenschance hat, dann nur mittels Befreiung aus der babylonischen Rot/Grünen Gefangenschaft.
Lese ich richtig? „Söder betonte, dass die Menschen kein Bedürfnis nach akademischen Debatten, sondern nach pragmatischen Lösungen hätten.“
Echt jetzt? Wann gab es denn das letzte Mal eine Debatte im Bundestag, die akademisches Niveau hatte? Oder vielmehr: Wann gab es das letzte Mal im Bundestag eine Debatte, die diesen Namen auch verdient hätte?
Tatsächlich ist es umgekehrt: Wir haben dringenden Bedarf an echten, akademischen Debatten, denn uns kann das Gestammel, Gedruckse, Rumgeeiere, Ausgrenzen, Canceln, Geschimpfe, Gelüge und Gestänker im Bundestag schlicht gestohlen bleiben.
Die CDU ist am Ende und hat praktisch keine Optionen mehr. Neuwahlen? CDU ist entweder gefangen mit Rot-Grün statt nur mit Rot, oder sie ist Juniorpartner der AfD. AfD-Verbot? RRG wird regieren.
Einzigen Möglichkeit wäre, die Koalition aufzukündigen und mit dem aktuellen Bundestag mit der AfD zu koalieren. Wenn diese das mitmacht. Ginge aber nur ohne Merz und ist auch generell mit dem auf links gedrehten Merkel-Rest unwahrscheinlich.
Merz muß nicht mit der AfD koalieren. Er kann die gegenwärtige Koalition aufkündigen, alle SPD Minister entlassen und als Minderheitenregierung, sogar bis 2029, weitermachen. Er muß dann allerdings bei Gesetzesvorhaben sich im BT Mehrheiten zusammen suchen, u.U.auch mit der AfD. Dazu müßte er allerdings sein Mauerdogma auflösen und beenden. Soweit die Theorie. In der Praxis ist Merz dazu viel zu feige und läßt sich lieber von der SPD erpressen als diesen entschiedenen Schritt zu wagen.
Wenn sich konservative Urgesteins Persönlichkeiten wie Josef Kraus mit Entsetzen über die CDU äußern, sollten die langsam erkennen, welche Stunde geschlagen hat. Das ist wie der Aufruf der Marschälle an Napoleon 1814, ziurückzutreten.
Es gibt gar keinen Grund für vorzeitige Wahlen. Warum auch, die Einheitspartene der nationalen Front sind immer noch bei mehr oder weniger 70% also kein Grund zur Veranlassung. Die machen sich noch nicht mal mehr die Mühe ihre Verachtung der Wähler zu verbergen. Sie zeigen offen, dass das blöde Wahlvieh nur am Wahltag was zu melden hat dann hat der Wähler seine Stimme abgegeben und muß danach vier Jahre seine Schnautze halten. Was wäre denn wenn es Neuwahlen gäbe, gibt es wirklich jemand der glaubt irgendetwas würde sich ändern? Da werden max. Personen und Posten getauscht sonst gar nichts. Aus… Mehr
Es wird sich nichts ändern, weil sich auch bei den Umfragen nichts ändert. Begleitet von den immer gleichen Phrasen. Unzufrieden sind nicht nur die bürgerlichen, sondern auch die linken Wähler, denen der Kurs nicht links genug ist. Weder Merz noch Klingbeil haben ein Interesse an Neuwahlen. Was sollten diese auch bringen? Das Land ist im Zustand von Lähmung und Siechtum.
Welches Stadtbild meinte Merz denn, das er auf dem Boden der verleugneten Realität zu kennen glaubt? Warum nannte er nur die Töchter, die es zu fragen gilt? Die Söhne kennen auch Stadtbilder, die man lieber überfliegen sollte, statt sie zu Fuß durchqueren zu müssen. Aber deren Rolle entspricht wohl weniger dem geschändeten Vergewaltigungsopfer, sondern mehr dem Kanonenfutter, das patriotisch entkernt in den Krieg ziehen soll. Ein Land, das keine Patrioten duldet, wenn diese auch nur versuchen die eigene Landesflagge zu hissen, kann man ohnehin getrost vergessen.
Das ist doch eigentlich eine ganz gute Nachricht für Merz, bedeutet es doch, daß immer noch 49% Naivlinge glauben, daß irgendetwas in diesem Land mit rechten Dingen zuginge.
Mindestens solange das AfD-Verbot nicht gelungen ist wird die Angst vor Neuwahlen diese Koalition zusammenhalten.
Ich rechne nicht nur mit dem Ende dieser nächsten Koalition des Grauens, sondern ich hoffe täglich darauf. Jeder Tag, den Merz früher abtritt, ist in gewonnener für jeden einzelnen Menschen in unserem Land. Wer mit dieser SPD offen gegen die Menschen in diesem Land regiert und allen nur Schlechtes bringt, der verdient es nicht, unser Kanzler zu sein. Soll er gehen. Am besten heute. Wir verdienen eine Regierung, die für uns einsteht, das wäre dann die erste seit über 20 Jahren.
Wieso sollten die Regierungsparteien plötzlich den Willen oder das Vertrauen der Wähler beachten? Die Urlinken wie SPD, Linke oder Grüne wissen, dass sie moralischer und weiser als Gott sind und das tumbe Volk geführt werden muss mit Verboten und Propaganda. Wer dem widerspricht, ist ein Nazi und dessen Willen und Vertrauen will man überhaupt nicht. Die CDU wiederum verachtet ihre Wähler, denen muss man ein paar Versprechungen machen, dann werden sie wieder die Schwarzen wählen, das beweisen sie ja seit 20 Jahren. Und die ent-täuschten CDU-Wähler, die zur AfD gewechselt sind, kommen so oder so nicht wieder. Willen und Vertrauen… Mehr