Mehr Taschengeld für Asylbewerber – Arbeitsministerium plant Erhöhung

Nun sind 15 Euro mehr Geld für Asylbewerber kein Grund euphorisch zu sein. Noch mehr, wenn die letzte Erhöhung drei Jahre her und die Regierung gesetzlich verpflichtet ist, Leistungen regelmäßig anzupassen. Ergo lässt sich vermuten, dass es sich hier um eine symbolische Debatte handelt. Aber um was und wen damit zu erreichen?

JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Was hat sich Hubertus Heil eigentlich dabei gedacht, wenn der Bundesminister für Arbeit und Soziales zunächst die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung auf den sozialdemokratischen Gabentisch wirft und jetzt auf merkwürdige Weise ausgleichend das Taschengeld für Asylbewerber erhöhen will?

Hat das eine mit dem anderen zu tun, sollen hier unterschiedliche Klientel mit der SPD-Euro-Puderdose zufriedengestellt werden? Diese Annahme würde allerdings nur funktionieren, wenn wir es auf der einen Seite ausschließlich um eine Leistung für Altdeutsche und bei der Taschengeldaufstockung mit einer für Neubürger zu tun hätten. Letzteres ist zweifellos wahr, aber bei der Grundrente trifft es im Alter überproportional auch Neubürger. Es geht bei Grundrente also durchaus nicht nur um eine Euro-Sedierung des meckernden deutschen Alten, der glaubt, die Regierung würde das Geld nur den Ausländern in den Rachen schieben. Der Zuwanderer von heute ist der Rentner von morgen und seine Einzahlungen werden weit unter dem Schnitt liegen.

Das Arbeitsministerium plant also jetzt ein Gesetz für eine höhere Bargeldleistung für Asylbewerber, während beispielsweise der Kanzler unseres südlichen Nachbarn Österreich gerade über Migranten ohne Asylgrund sagte: „Sie bekommen Schutz, aber nicht das bessere Leben“. Weiter wird in der Alpenrepublik längst angedacht, nur noch Sachleistungen auszugeben statt Bargeld, und auch über Ausgangssperren für Asylbewerber wird bereits laut nachgedacht.

In Deutschland hingegen, dessen Politik seit 2015 als Hauptzuwanderungsursache nach Europa verstanden werden darf, soll nun das Taschengeld für diese Klientel erhöht werden. Was aber soll das sein vor der EU-Wahl? Der Versuch, den politischen Gegner so noch weiter zu stärken? Nach Informationen der Bild am Sonntag soll das Taschengeld für alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro im Monat auf künftig 150 Euro angehoben werden. Und auch bei Jugendlichen und Kindern seien Erhöhungen geplant.

Es wird ja viel über Push-Faktoren geredet, also jene Umstände, die die Menschen in Afrika dazu treiben, sich jenseits des Mittelmeeres ein besseres Leben zu suchen.
Aber man sollte auch über die Pull-Faktoren reden – nämlich den Anreiz, den Zugang ins deutsche Sozialleistungssystem zu finden. Ohne jede eigene Leistung außer der, die Grenze überschritten zu haben.

Dabei ist das Taschengeld nur der geringste Kostenblock: Wohnung, Rente inklusive Pflegefallsversorgung, Krankenversicherungsleistungen auf hohem Niveau – und das alles ohne Eigenleistung: Wo gibt es das sonst? Deutschland zieht illegale Einwanderer mit solchen Leistungen nicht magisch, sondern berechenbar an. Dafür lohnt es sich allemal, die laxen Frontex-Kontrollen zu überwinden

Nun sind 15 Euro mehr kein Grund, zu euphorisch zu sein. Noch mehr, wenn die letzte Erhöhung drei Jahre her und die Regierung sogar per Gesetz verpflichtet ist, solche Leistungen regelmäßig anzupassen. Ergo lässt sich vermuten, dass es sich hier um eine symbolische Debatte handelt. Aber um was und wen damit zu erreichen?

Sollen das Brosamen sein, um eine unter Sozialdemokraten immer noch anhaltende Refugees-Welcome-Haltung zu bedienen oder wollen sich die Sozialdemokraten neu bei den Grünen andienen, die ja bisher vornehmlich als Koalitionspartner der Union verhandelt werden? Das allerdings wäre illusorisch, denn mit wem will man hier eine Mehrheit ohne Union konstruieren?

Klar, eine rot-rot-grüne linke Mehrheit gab es jahrelang, aber Siegmar Gabriel hatte schon 2013 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch abgelehnt und damit erst den Acker bestellt für eine schwarz-grüne Allianz, für eine ergrünte Bundeskanzlerin, für die Angela Merkel des Atomausstiegs und der Massenzuwanderung. Dieses größte aller Versagen des ehemaligen SPD-Chefs wird ihm heute erstaunlicherweise kaum nachgetragen. Selbst dann noch nicht, wenn sich die SPD wieder bemüht, den Anschluss an traditionell linke bzw. sozialdemokratische Themen zu finden.

Heils bedingungslose, vermeintlich nur Herkunftsdeutsche treffende Grundrente gehört ebenso dazu, wie jetzt diese auf kaum nachvollziehbare Weise ausgleichen wollende Erhöhung des Taschengeldes für Asylbewerber. Also für die, die noch nicht in den vollen Genuss der Hartz4 Förderung gekommen sind. Denn auch das sollte man nicht vergessen: Kaum ein Bewerber bekommt Asyl, die überwiegende Zahl wird später geduldet werden oder bekommt einen alternativen Status mit Aufenthaltsrecht. Aber in jedem Falle die volle Unterstützung, die ausnahmslos ein Vielfaches des hier gerade neu verhandelten Taschengeldes ausmacht.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 118 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Was leider kaum bis gar nicht zur Sprache kommt: Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, die vollstationäre Pflege benötigen, bekommen – wenn ihre Rente zur Deckung der rasant ansteigenden Heimkosten nicht ausreicht und/oder ihr Vermögen bis auf einen minimalen „geschützten Betrag“ aufgebraucht wurde – ebenfalls Taschengeld. „Barbetrag für volljährige Leistungsberechtigte Leistungsberechtigte, die in einer stationären Einrichtung leben, erhalten nach § 27 Abs. 2 SGB XII einen monatlichen Barbetrag (Taschengeld) zur persönlichen Verfügung. Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1. Daraus errechnet sich ab dem 01. Januar 2019 ein… Mehr

Glücklicherweise bin kein allzu emotionsgesteuerter Mensch sonst könnte ich mir so einen Artikel nicht antun. AKK und HH und der Suizid Deutschlands, ökonomisch, finanziell, sozial und kulturell geht in die nächste Runde. Das klingt paradox aber es ist nun mal ein Suizid auf Raten. Sachleistungen und Ausgangssperre gehen schon mal in die richtige Richtung doch das einzig wirksame ist KEINE LEISTUNGEN MEHR KOMPLETT GARNICHTS MEHR dann kommt auch keiner mehr und die die hier sind gehen es bleibt ihnen auch nichts anderes übirg.

Wer bitte richtet die Frage an den Herrn Minister, Was haben nicht geflüchtete (schon länger hier lebende ) H4 Empfänger von dieser Erhöhung ?
Die Spezial Demokraten setzen der eigenen Entblödung nun auch noch die Verhöhnung ihrer so umworbenen „hart arbeitenden“ Irgendwas die Krone auf. Norwegen, Österreich, Dänemark – die dortigen Regierungen haben ansatzweise etwas verstanden. Hier setzt die Regierung auf die bereits vollzogene völlige Verblödung der Mehrheit. Das kommt davon, wenn man von sich auf andere zu schließen versucht.

Wenn die Altwähler der SPD nicht begreifen wollen das H. Heil ein Bauernfänger ist, dann gute Nacht Deutschland.
Ich habe es begriffen – H.Heil ist aus meinem Wahlkreis – H.Heil – nichts gelernt aber herumposaunen.

Bis 2050 soll die Bevölkerung in Afrika auf 2,5 Mrd. ansteigen. Möchte man dort auch großzügig vom Steuerzahler getragene Taschengelder bereitstellen? Wie weit wird es noch gehen? Geben wir doch gleich unseren Lohn komplett ab, 100% internationalistischer Solidarzuschlag. Was macht es schon wenn die Eigenen unter der Brücke schlafen.

Philipp Amthor ,CDU, zur Bild-Zeitung zum Thema Taschengelderhöhung für Asysuchende: …..Leistungen an Asylsuchende nicht als Geldleistung sonder möglichst als Sachleistungen… Als genau die gleiche Forderung vor 3 Jahren von vielen erhoben wurde, wurden diese von allen Altparteien als Nazis, Populisten, Fremdenfeinde usw. beschimpft. Man kann es kaum fassen, wie schnell doch Wendehälse, besonders vor Wahlen, aus ihren Löchern kommen. Der Wähler sollte diese Typen und Parteien in den politischen Orkus entsorgen.

Völliger Wahnsinn! Die PULL Faktoren müssen abgeschafft werden. Dabei sind Sachleistungen statt Geldleistungen unabdingbar!
SPDCDUCSUGRÜNELINKEFDP werden weiter unser Steuergeld in alle Welt hinaus verteilen und an nicht Berechtigte auszahlen. Solange, bis Deutschland finanziell völlig am Boden liegt.
Die EU Wahlen sind die letzte Chance hier ein Zeichen zu setzen.

Wieso denn eine Erhöhung? Bezogen auf die Einkünfte, wenn überhaupt, ihres Heimatlandes haben sie doch schon beim Grenzübertritt je nach Land von 500 – 3000% hinzugewonnen und was hier gemacht wird ist doch kontraproduktiv, das zieht noch mehr Leute an und vermutlich ist es auch gewünscht, denn dadurch vollzieht sich die Entnationalisierung in Windeseile und das ist doch ihr Ziel und die Bürger sehen seelenruhig zu, wie man ihnen die Grundlage auf allen Ebenen entzieht, das ist Ausdruck von Schwachsinn und hat mit der Realitätsbewältigung nicht mehr annähernd etwas zu tun, da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln… Mehr

Noch deutlicher, noch demonstrativer kann man die Verachtung, die man gegenüber den deutschen Steuer zahlenden Staatsbürgern hegt, nicht zum Ausdruck bringen. Niemand kann irgendwann einmal behaupten, man hätte es nicht gewusst.

IST DIE SPD NOCH BEI TROST?
Wurde nicht schon genug hart erarbeitetes Steuergeld verschleudert? Wo will Heil (ist der Name überhaupt politisch korrekt?) das hernehmen, jetzt da eine Rezession ins Haus steht und durch die Zerstörung heimischer Schlüsselindustrien immer weniger Einnahmen zu verzeichnen sind und gleichzeitig die Transferleistungen zunehmen? Man fasst es nicht. Diese SPD nimmt uns das Geld weg, und wir ihr die Prozente-bis sie unter 5% sind. Wäre doch ein guter Handel!

Hmm, wir Deutschen waren in den hinter uns liegenden 1500 Jahren noch nie gute Händler, wir haben uns immer übers Ohr hauen lassen. Die Geschichtsbücher sind voll davon und der Zustand unseres Landesrestes gibt beredte Auskunft darüber.