Malu Dreyer tritt als rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin zurück

Nach Berichten des Spiegels tritt Malu Dreyer als Ministerpräsidentin zurück. Ihr Nachfolger wird demnach Arbeitsminister Alexander Schweitzer. Den hatte Dreyer eigentlich zu verhindern versucht.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Malu Dreyer (SPD, 63) tritt als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zurück. Das hat der Spiegel berichtet. Arbeitsminister Alexander Schweitzer wird demnach neuer Ministerpräsident. Der Pfälzer galt seit Jahren als der Kronprinz in der SPD. Dennoch ist diese Personalie ein Hinweis darauf, dass Dreyer die Staatskanzlei nach einer verlorenen Schlacht verlässt. Die bekennende Feministin Dreyer wollte Schweitzer eigentlich verhindern.

Dreyers Versuche, eine Nachfolgerin aufzubauen, sind fehlgeschlagen. Katarina Barley scheiterte dramatisch bei den EU-Wahlen, holte zweimal in Folge das jeweils historisch schlechteste Ergebnis der SPD. Die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist mit der vollen Protektion Dreyers ausgestattet – aber nicht mit politischem oder fachlichem Talent.

Die Partei will sie nicht mehr

Schweitzer war vor Bätzing-Lichtenthäler Fraktionsvorsitzender im Landtag. Als Arbeitsminister gelang es ihm, mit der Digitalisierung die Zukunftsthemen an sich zu ziehen. Wie vor ihm Kurt Beck stammt auch Schweitzer aus der Pfalz. Er ist der Favorit der Partei. Auch weil es ihm in seinen unterschiedlichen Funktionen gelang, die klügsten und einflussreichsten Köpfe der SPD in sein Team zu holen. Ein Umstand, der Dreyer missfiel. Die Körper unter den klugen Köpfen waren der Feministin zu oft zu männlich.

Dreyer übernahm das Amt 2013 von Kurt Beck. Angeblich wegen dessen Gesundheitszustand, tatsächlich aber, weil er mit Großprojekten wie dem Nürburgring oder dem Flughafen gescheitert war. Dreyers Politikstil war es, schwierige Themen zu vermeiden und sich durch einen wohltätigen Staat Zustimmung zu erkaufen. In Rheinland-Pfalz gibt es mehr Wörter für Arbeitskreise als in Grönland für Schnee. Die ehemalige Sozialministerin verstand es erfolgreich, Probleme wegzulächeln. Zwei starke Wahlsiege 2016 und 2021 waren die Folge.

Doch im Sommer geriet ihr Image als die Heilige Malu von Trier ins Wanken. In der Nacht der Ahrtal-Flut versagte sie brutal. Während die Menschen im Nordwesten ihres Landes um ihr Leben kämpften, ging die Landeschefin schlafen. Rund 140 Bürger starben in dieser Nacht. Davon ein Dutzend Hilfloser in einem Pflegeheim, das nicht rechtzeitig evakuiert wurde, weil die Verwaltung Warnungen viel zu spät rausgab. Dreyer versprach einen raschen Aufbau des Tals.

Totalversagen im Ahrtal

Dieser Aufbau bestand darin, dass Dreyer eine linke Aktivistin und Künstlerin als Verantwortliche für den Wiederaufbau installierte. Die machte sich dann daran, freiwilligen Aufbauhelfern die Arbeit zu erschweren. Aus Angst, sie könnten Rechte sein und ihr Engagement könnte den falschen Parteien helfen. Der „Kampf gegen Rechts“ ist das zentrale Thema Dreyers. Es stand unter ihr in Rheinland-Pfalz noch über dem Aufbau des Ahrtals – mit der Folge, dass Weihnachten 2021 noch viele Bewohner obdachlos waren.

Dreyer und ihre Staatssekretärin Heike Raab (SPD) pflegen ein – freundlich ausgedrückt – enges Verhältnis zum SWR. So kam dann auch erst spät und auf Engagement der AfD raus, wie stark Dreyers Regierung in der verheerenden Nacht versagt hat. In der Folge musste Roger Lewentz als Innenminister gehen – wurde aber als Landesvorsitzender der SPD wiedergewählt. Mit Lewentz im Amt wollte Dreyer einen SPD-Vorsitzenden Schweitzer und eine Vorentscheidung im Kampf um die Staatskanzlei verhindern. Sie installierte den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) als Nachfolger im Innenministerium. Der wurde einst bundesweit bekannt, als er während der TV-Fastnacht „Mainz bleibt Mainz“ seinen Mann küsste. Doch obwohl Dreyers Zirkel und die rheinhessischen Bezirksverbände für Ebling arbeiteten, konnte sich Schweitzer letztlich durchsetzen. Fachlich war Dreyer schon immer eine Katastrophe. Nun hat sie auch als Machtpolitikerin versagt.

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Kommentare ( 71 )

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jansobieski
28 Tage her

Unglaublich, dass die Rheinland-Pfälzer (habe fast vier Jahre dort gearbeitet) sich von so einer Person haben regieren lassen. Das grenzt an Masochismus.

Klaus Weber
28 Tage her

Malu Dreyer ist ein typisches Beispiel für die Dummheit des Wählers und wie man ihn manipuliert. Dreyer selbst kann eigentlich nichts und ist für die Öffentlichkeit eigentlich nur „lieb“. Das hat aber bisher immer gereicht, um Ministerpräsidentin zu werden. Sie hat bei der einzigen Herausforderung Ihrer Amtszeit, der Ahrtalkatastrophe jämmerlich versagt, trotzdem hat sie es mit Hilfe der Medien geschafft, daß das Problem irgendwie an ihr vorbei ging. Das Problem sind die Medien in diesem Land: Hast du sie hinter dir, gelingt alles, wenn nicht, nichts!

Deutscher
28 Tage her

Einen besseren Dienst konnte sie den Deutschen nicht tun. Hätte nur schon ein paar Jährchen früher sein dürfen.

Sargas
28 Tage her

1) Erdbeben in Mainz? Wenn ein Dominostein auf einem Tisch umfällt und dafür ein anderer aufgestellt wird?
2) Die Begeisterung für sie habe ich noch nie verstanden. Ein Blick in ihre kalten Augen sagt doch eigentlich alles …

Kassandra
28 Tage her
Antworten an  Sargas

Sie entfernt sie ja nur vom Ort des Geschehens.
Merkel hat das auch getan und sitzt jetzt mit 9 Mann Unter Linden in Honeckers Büro – und keiner fragt, was sie dort anrichtet.

Logiker
28 Tage her

Das Beste wäre es gewesen, wenn die gesamt SPD von der Politbühne zurücktritt.
Gründe dafür gibt es für jeden Einzelnen, ob in Bund oder Land, genug.

Juergen P. Schneider
28 Tage her

Sie wird eine Lücke reißen, die sie selbst nie füllen konnte. Gesundheitlich wünsche ich Ihr alles Gute, freue mich aber auch darüber, dass sie endlich aus der Politik verschwindet.

Delegro
28 Tage her

Was ist die Erkrankung von Frau Dreyer im Verhältnis zu 150 Toten und unzähligen zerstörten Existenzen? Die Dame hat auch noch die Frechheit, sich als Lichtgestalt zu generieren und auf die Mitleidsdrüse zu drücken. Auch hier zeigt sich mal wieder klar und deutlich, in welch abgehobenen Sphären diese Versager unterwegs sind. Wahrscheinlich wird für Frau Dreyer in Kürze ein Denkmal am Landtag aufgestellt. Unfassbar und nur noch abstoßend!

Paprikakartoffel
28 Tage her

Ich wünsche ihr von Herzen einen milden und bestmöglich verzögerten Verlauf ihrer Erkrankung, die zu den besonders heimtückischen und bösartigen chronischen Krankheiten gehört. Ich wünsche ihr Lebensfreude und gute Freunde. Aber ich freue mich sehr darüber, daß sie nicht mehr Ministerpräsident ist, und wünsche mir, daß sie aus dem politischen Leben einschließlich Haltungsmedien möglichst spurlos verschwindet.

Last edited 28 Tage her by Paprikakartoffel
abel
28 Tage her
Antworten an  Paprikakartoffel

Ich wünsche Ihr auch ein recht langes Leben so das Sie reichlich Gelegenheit hat an der kulturellen Bereicherung der Normalbürger teilzunehmen. Besonders die Kalifatsjünger sorgen nahezu täglich für großen Spaß auf der Strasse.

Andreas Vauh
28 Tage her

Ihren Rückritt hätte sie schon nach der der Ahrtalkatastrophe verkünden sollen, die Grundgute!

Nibelung
28 Tage her

Mit dieser Hypothek belastet möchte ich nicht in den Ruhestand gehen, denn die Fahrlässigkeit im Ahrtal war bekannt und das wird ihr bis ans Ende nachhängen, denn die Geister der Opfer sind präsent und Schönwetterpolitiker haben wir zuviele und wenn es darauf ankommt versagen sie in den meisten Fällen, wie man derzeit auf allen Feldern erkennen kann. Das hängt einfach mit der inneren Einstellung zusammen, die bei der Pflichterfüllung anfängt und mit Empathie endet und wer das nicht hat oder die Aufgabe mit ihrer gesamten Verantwortung falsch einschätzt, wird dann selbst zum Opfer seines Unvermögens und andere gleich mit und… Mehr

Delegro
28 Tage her
Antworten an  Nibelung

Sie kann sich locker einen finanziell bestens abgesicherten Lebensabend in südlichen Gefilden leisten. Der Steuerzahler finanziert dies nur zu gerne. Begründung ist dann auch ganz einfach: Muss ich leider machen, da es besser für meine Gesundheit ist.

Epouvantail du Neckar
28 Tage her
Antworten an  Nibelung

Wenn die Frau nach dem Ahrtal-Desaster noch ein Bundesverdienstkreuz angenommen hatte, kann diese „Hypothek“ nicht allzu schwer auf ihr gelastet haben. Und wer denkt noch an ihre läppisch-relativierenden Aussagen nach dem Mädchenmord durch einen Asylbewerber in Kandel? Ab nach Kassel!