Faesers Scheunentor Asyl, Koalitionspoker im Osten

Wer Asyl sagt, ist drin, sagte Faeser nur auf Nachfrage – SPD-Esken und Grüne gegen eigene Ampel – CDU-Kretschmer macht Wagenknecht seine Aufwartung – vor Brandenburg passiert in Dresden und Erfurt nichts – warten auf das TV-Duell Harris-Trump

Warum so lang, die Landtagswahl in Brandenburg ist doch schon am 22. September, wollte ich erst schreiben, als ich las, Faesers Grenzkontrollen sollen am 16. September beginnen und sechs Monate dauern. Doch dann hörte ich zu, wie Faesers Scheunentor bei den Zurückweisungen an den Landgrenzen gegen „irreguläre Migration“ in ihrer Pressevorstellung nicht vorkam. Erst die wiederholte Journalistennachfrage, wer zurückgewiesen wird, brachte es an den Tag: Wer nicht Asyl sagt. Seit Juli 2023 sind nach Faeser gestern vor der Presse 30.000 Irreguläre zurückgewiesen worden. Die anderen haben also Asyl gesagt, was schon lange zur Grundausstattung der Zuwanderer durch Schleuser, NGO-Helfer und Netzkommunikation gehört.

Hier die offiziellen monatlichen Asylantragszahlen seit Jahresbeginn.

Im Landtagswahlkampf Brandenburg geht heute der Krieg um Worte innerhalb der Ampel und mit der Union weiter. SPD-Vorfrau Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen, es komme darauf an, dass „Deutschland ein freundliches Gesicht“ behalte, nur dann kämen neue ausländische Fachkräfte gerne zu uns. Aus der Grünen-Fraktion ertönt: „Es ist jetzt Zeit, dass die Grünen vom Tisch aufstehen, denn jeder Schritt, den die Ampel dem Druck von Rechts nachgibt, ist einer zu viel.“

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer traf gestern Sahra Wagenknecht in Berlin, um Gespräche zwischen CDU und BSW beginnen zu können, Möglichkeiten einer „konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten“. Auch außenpolitische Positionen sollen Thema gewesen sein. Wirkliche Sondierungen zwischen CDU und BSW und möglichen anderen Parteien sollen aber in Sachsen wie auch in Thüringen erst nach der Brandenburg-Wahl am 22. September starten. Dort ist die Lage ähnlich: Am BSW kommen die anderen Parteien nicht vorbei, wenn sie eine Mehrheit gegen die AfD bilden wollen.

Die 90-minütige Runde Trump gegen Harris beim Sender ABC in Philadelphia beginnt morgen um 3.00 Uhr MESZ. Zu den Regeln gehört, dass das Mikrofon dessen stummgeschaltet wird, der gerade nicht dran ist. Vor dem TV-Duell bietet sich zur Einstimmung ein erfrischend volksnaher Eintrag an von TheRealTom: Ich gehe im Moment davon aus, daß Kamala Harris die Wahl gewinnen wird. Sie ist Frau, sie ist (im weitesten Sinne) PoC, sie lacht gern, und dreiviertel ihrer Wähler haben keine Ahnung, wofür sie steht. Vermutlich nicht mal sie selbst. Beste Voraussetzungen also. Der Wohlfühl-Knuddel-Kandidat für alle.

Rep Vivek Ramaswamy auf X: Wenn Sie 19 Jahre alt sind und rebellisch sein wollen, dann gehen Sie auf den Campus Ihrer Uni und nennen Sie sich einen Konservativen. Sagen Sie, Sie wollen heiraten, Kinder haben, ihnen beibringen, an Gott zu glauben und der Flagge Treue zu schwören. Probieren Sie es aus und sehen Sie, was passiert.


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Kommentare ( 17 )

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rainer erich
28 Tage her

Es ist vollkommen muessig, sich zum politischen Personal und dessen Absichten zu aeussern. Die Konzentration auf Faeser ist zwar verstaendlich und, weil fachlich zuständig, auch naheliegend. Dem Problem wird sie aber nicht gerecht, denn Scholz koennte sie ohne weiteres Abloese. Aehnlich wie bei Lauterbach und den anderen Typen. Es ist schlicht zu kurz gesprungen, deutlich groessere Probleme mit deutlich groesseren Plaenen zu personalisieren. Faeser ist zweifellos ein Ideal besetzung, wie die anderen auch, aber auch nicht mehr. Wenn sie gegen einen wie auch immer gearteten, allgemeinen politischen Willen arbeiten wuerde, waere sie bereits Geschichte. Sie ist eine willige und charakterlich… Mehr

bkkopp
28 Tage her

Zum Amerika-Teil würde ich gerne hinzufügen, dass die Verallgemeinerung von Vivek Ramaswamy blühender Blödsinn ist. Meine 19-jährige Enkeltochter würde ihn aus der Erfahrung im 2. Studienjahr einer größeren und mehrheitlich liberalen Universität widerlegen, und könnte aus ihrer liberal-konservativen Sorority eine Dutzend Sekundanten mitbringen.TheRealTom hat einen Punkt, blendet aber aus, dass die Cheneys, und mehr als das halbe Kabinett der Trump-Administration 2017-2021, und viele namenlose Rinos, Harris nicht aus den genannten Gründen wählen.

imapact
28 Tage her

Bleierne Zeiten. Die Parteien ändern sich nicht, ihre medialen Lautsprecher ebensowenig und auch das Wahlverhalten ändert sich nicht grundlegend, höchstens schleppend. Wer SPD, Grüne oder SED wählt, der will ganz klar linke Politik und die bekommt er auch. Was jedoch möchte jemand, der CDU wählt? Konservative, oder sagen wir besser, nicht-linke, vernünftige Politik bekommt er dadurch nicht, da die CDU ja nur mit linken Parteien koalieren will. Und was erwarten sich BSW-Wähler? Die Partei ist aufgrund ihrer Haltung (sofern ernstgemeint) zu Migration und Ukraine nicht kompatibel mit linken Parteien, wegen ihrer wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht mit Union und FDP. Die Brandenburger… Mehr

Juergen P. Schneider
28 Tage her

Hatte irgendjemand daran gezweifelt, dass das links-grüne Altparteienkartell nur so tut als ob? Ich nicht und die Minderheit der Selbstdenker im Land, die ja in diesem Forum stark vertreten ist, ganz sicher auch nicht. Die wollen vor der Wahl in Brandenburg Aktivität vortäuschen, aber auf jeden Fall sicherstellen, dass die Flutung mit kulturfremden Kostgängern weitergeht. Vermutlich wird auch in Zukunft die große Masse der Gaga-Land-Bewohner auf diese inkompetenten Schaumschläger hereinfallen. Der ganze Wahnsinn wird ungehemmt fortgesetzt. Die denkfaule und naive Wählermehrheit wird im September 2025 das Weiter-so wählen. Die AfD und viele von uns hier kämpfen gegen die Schwarm-Dummheit der… Mehr

Peter Pascht
28 Tage her

Um die Gefahren für innere Sicherheit die von „Migration“ ausgehen, sollten Scholz und Faeser sich kümmern,
anstatt uns ihre „Migration“-Vermeidung Lügen zu erzählen.
Bombendrohungen gegen mehrer Schulen in Drohmails
in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Hamburg
mit Hintergrund zum Nahost-Konflikt, so die aktuelle Nachrichtenlage.
Ich gehe davon aus, dass Deutsche oder Israelis nicht dahinter stecken, sondern die übliche „Migration“ -Klientel.
Für Tausende Schüler ist der Unterricht ausgefallen !!! Quelle: ÖRR,u.a.

Kassandra
28 Tage her

Die an der Grenze „Asyl“ fordern und dann auch noch einen Antrag stellen, werden nur zu unter 1% als Asylssuchende anerkannt. Asyl bekommt hier nur unter 1% derer, die einen Antrag stellen – auch wenn eine Hayali ganz anderes behauptet, gehen 99% leer aus, bleiben aber dennoch: https://x.com/oida_grantler/status/1796274727264100575 Gute 2 Minuten in denen sie dem Zuseher (wie viele sind bei so was noch dabei?) vehement ein x für ein u vormacht und bestätigt, dass sie die Klinge in Solingen verdient. René Aust hat es im Nachhinein erneut recherchiert: es sind insgesamt tatsächlich nur unter 1% der Eingereisten, die als „Asylsuchende“… Mehr

Peter Pascht
28 Tage her
Antworten an  Kassandra

„Asyl bekommt hier nur unter 1% derer, die einen Antrag stellen“
aber auch die anderen 99% dürfen trotzdem im Land bleiben.
Wir sind ja keine Unmenschen 😉
ausser gegen die Deutschen, denn die haben ja alle „Nazi“ im Blut.

jopa
28 Tage her
Antworten an  Kassandra

Wer an der Grenze Asüül schreit, kommt aus einem sicheren Drittland und hat in D keinen Anspruch auf Asyl. So einfach ist das. Aber die Durchsetzung würde die deutsche Asylindustrie zerstören und den rot-grünen=braunen Klüngel um seine Einnahmen bringen.

JamesBond
28 Tage her

Lachen ist Gesund und Sommer in Italien 🇮🇹 auch. Wer hätte vor 20 Jahren gedacht das die Deutschen eine Chaos – Regierung wie früher die Italiener haben und in Italien vernünftige Politik für die Bürger durch eine stabile Regierung gemacht wird. Migration stark reduziert! Bürgergeld zur Förderung des Arbeitswillens gestrichen, Stop des Verbrennerverbotes auf den Weg gebracht – so geht es und nicht anders!

Peter Pascht
28 Tage her

Nun kündigt Frau Faeser an „Kontrollen an den GFrenzen sind verschärft worden“ Schon diese Fake-Sprache ist die reine unverfronere Lügenhaftigkeit, wegen absichtlicher Sprachunbestimmtheit. „Verschärft“ hat keine konkrete Sprachbedeutung sondern ist eine Umschreibung. Umschreibung von was? Das schlimme, sie lügt gar nicht absichtlich, sondern es ist ihr Wesenszug. Frau Faeser bricht täglich etwa 600 mal Recht und Gesetz an deutschen Grenzen. So hoch ist die Zahl der täglichen Einreisen. „verschärft“ soll konkret was heißen ? Gar nichts als eine Lüge !!! Es kann nur darum gehen das „Dublin Abkommen“ durchzusetzen. Leider wurde das „Dublin Abkommen“ in kein deutsches Gesetz umgesetzt. Die… Mehr

elly
28 Tage her

aktuelle Meinungsumfrage INSA
SPD 14 Prozent (-0,5)
CDU 32,5 Prozent (+1)
Grüne 10 Prozent (-0,5)
FDP 4 Prozent (-0,5)
AfD 19,5 Prozent (+0,5)
Linke 2,5 Prozent (-0,5)
BSW 10 Prozent (+0,5)

Juergen P. Schneider
28 Tage her
Antworten an  elly

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. Das politische Stimmungsbild im deutschen Idiotenstaat spricht für sich. Es ist ihnen einfach nicht mehr zu helfen.

Julischka
28 Tage her

„Wer Asyl sagt, ist drin“ und kommt (muß) nicht mehr raus! Wer „Unser Land zuerst“ sagt, ist draußen und kommt nicht mehr rein!

Last edited 28 Tage her by Julischka