Kreisvorstand Stuttgarter CDU gegen UN-Migrationspakt

Die Meinungen zum UN-Migrationspakt sind in der CDU genauso gespalten wie im ganzen Land.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

„Der Kreisvorstand der Stuttgarter CDU hat sich am Mittwochabend mehrheitlich gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung ausgesprochen.” Meldet die Stuttgarter Zeitung: »Der Pakt werde „weitreichende Folgen für die Bundesrepublik Deutschland haben“, heißt es in dem von der Bezirksgruppe Stuttgart-Ost eingebrachten Antrag, der unserer Zeitung vorliegt. So sei zu befürchten, „dass dadurch an den Parlamenten vorbei eine Völkerrechtstradition erschaffen wird, die schon nach wenigen Jahren von internationalen Richtern und Gerichten als bindend angesehen wird“. Durch den Pakt solle, so heißt es weiter, „ein Einwanderungsrecht für all jene geschaffen werden, die beim besten Willen weder als Verfolgte noch als Flüchtlinge anerkannt werden können“. In diesem Sinne hätten sieben Vorstandsmitglieder votiert, berichteten Sitzungsteilnehmer später. Vier hätten sich enthalten und deutlich gemacht, dass sie mit Blick auf den Pakt noch großen Informationsbedarf erkennen. Gegen den Antrag stimmte niemand, sagte Schriftführerin Sabine Mezger unserer Zeitung.«

Der Kreisvorsitzende, der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, habe sich auch enthalten, schreibt die Zeitung. Stefan Kaufmann habe den UN-Migrationspakt „dem Grunde nach sinnvoll und angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Jahren überfällig“ genannt. Die dort vereinbarten Vorgaben zur Migrationspolitik erfülle Deutschland „mutmaßlich bereits heute“. Kaufmann sehe aber Unklarheiten, die „unmissverständlich klargestellt“ werden müssten, vor allem, „ob die im Pakt enthaltenen Selbstverpflichtungen, soweit sie über das hierzulande geltende Recht hinausgehen oder jedenfalls dahingehend auszulegen sind, tatsächlich nicht vor deutschen Gerichten einklagbar sind“.

Die Meinungen zum UN-Migrationspakt sind in der CDU genauso gespalten wie im ganzen Land.



 

 

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Kommentare ( 51 )

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Ganz großes CDU Kino….solange die CDU nicht zu 98% gegen Merkel ist und diesen UN-Migrationspakt abschmettert solange ist das alles GANZ GROßES KINO!!!

Merkel wird der Beschluss einiger CDU-Regionalhanseln genauso wenig interessieren wie damals der Beschluss der Parteitagsdelegierten zum Doppelpass.. Wie sagten früher die Kommunisten in der DDR: „Es muss demokratisch aussehen“. Nicht einmal diesen Anspruch hat unsere Sonnenkönigin mehr. L’état c’est moi.

Aber durch die Diskussion werden die Politiker gezwungen sich zu positionieren, was dem Wähler nur recht sein kann.

Dieser Migrationspakt wird in einem Schiffbruch enden. Mal sehen, wer auf dem sinkenden Schiff als Mannschaft antritt untergeht. „Kapitän Merkel“ und ihre links-grünen Klatschhasen sind gesetzt.

Wird die CDU riskieren, dass Risiko ein zweites „2015“ einzugehen?

Der Merkelismus in allen Formen muss aus den Köpfen ausradiert werden. Das ist nur mit einer kulturellen Revolution zu schaffen. Sich gegen den Migrationspakt auflehnen gehört dazu. Und noch vieles mehr muss dem folgen.

Man sollte nicht nur den UN-Migrationspakt im Auge haben, sondern auch den parallel dazu laufenden UN-Flüchtlingspakt! Von dem ist in den Medien genauso wenig die Rede wie vorher vom Migrationspakt.

Außerdem würde ich mir wünschen, hier auch mal etwas zum EUROZONEN-Budget, auf das sich D und F geeinigt haben, zu lesen („Frankreichs Präsident Macron fordert einen gemeinsamen Haushalt für alle Staaten der Eurozone“). Spiegel 16.11.18

Und was die Folgen davon für die zahlenden Bürger sein würden. In meinen Augen erscheint mir das sowas wie ein Länderfinanzausgleich nur in groß zu sein. Soll heißen: D, also dessen Steuerzahler, zahlt an alle anderen.

Wer soll denn sonst zahlen? Der Michel ist so genügsam, dass sogar der Österreicher im Schnitt doppelt soviel Rente braucht wie ein Rentner hierzulande. Wenn ein Staat Renten an seine Bürger zahlt, von denen sie können, dann muss halt Germoney ran um den Rest zu bezahlen.

Wer tritt als einzige, nennenswert große politische Kraft für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein ?
In dem Fall könnten die deutschen Bürger selbst entscheiden, ob dieser Beschleunigungs-Hebel in Richtung islamisch-afrikanischer Landnahme tatsächlich umgelegt, d.h. Ende Dezember von der das deutsche Volk vertretenden Regierung unterschrieben werden soll.
Und solange sich die Deutschen mehrheitlich – von den Lückenmedien befeuert – den Sichtweisen der Merkelregierung mehrheitlich anschließen bzw. deren Auswirkungen einfach ignorieren – marschieren wir auf direktem Weg in den Untergang.

Solche Leute sitzen also im Bundestag und werden hochbezahlt. Man kann offensichtlich nicht selbst lesen und denken. Eine eigene Meinung hat man natürlich auch nicht. Die CDU ist genauso am Ende wie die andere Volkspartei. Ideeologen und charakterlose Karrieristen.

Natürlich ist die Union bereits am Ende. Ohne die CSU steht sie irgendwo bei 18, 19 Prozent. Aber wie meinte Herr Brinkhaus auf dem Landesparteitag der Nord-CDU doch so völlig unberührt von diesen Zahlen? „Wir sind die letzte große Volkspartei, um das Land zusammenzuhalten“.

Das hat man siches gut in der UNO mit Merkel ausgedacht. Milionen Kinder von Migraten, wo meistens die Frauen nicht arbeiten, die Männer nicht qualifiziert sind und sozialhife beziehen, werden von Europäer , die noch Arbeit haben, die sich sehr gut überlegen, wie viele Kinder man ernähren kann und dem enstsprechend handeln und die dürfen dann diese Migranten und ihre Kinder alimentieren. Gerechtigkeit ist was anders.

Nicht zu vergessen der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten.
In der WeLT steht: „Das Verfahren zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist kompliziert und langwierig. Nun läuft die Kontingentregelung aber offenbar *erfolgreich* an. Bis Ende des Jahres könnten Tausende ein Visum erhalten.“

Ich habe bis heute nicht verstanden, wieso es subs. Schutzber. erlaubt wird, ihre Familien nachzuholen. Es scheint doch möglich zu sein, dort, von woher diese kommen, durchaus ebenfalls zu leben? Warum also nicht den Mann zurück zur Familie, sondern stattdessen statt eine Person jetzt 3, 4, 5 oder mehr alimentieren?

Versteht das wer?

Nein, mir geht es genauso, wie Ihnen. Ich glaube, sowas gibt es auch nur in „Germoney“

Ich schätze mal: Umso weiter nach oben man in der CDU kommt, umso mehr „begeistert“ werden die Funktionäre der CDU sein. Denn jede andere Meinung könnte der Karriere innerhalb der CDU abträglich sein.

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann hat sich enthalten. Na klar, wer setzt schon gerne seinen Job aufs Spiel. Schäm Dich.