Nach Angaben der Ermittler gegenüber Focus.de sollen bereits bei Durchsuchungen im Sommer 2024 mehrere Datenträger und Unterlagen sichergestellt worden sein. Betroffen waren sowohl das damalige Büro des Politikers im Thüringer Landtag als auch weitere Arbeitsräume und seine private Wohnung im Saale-Holzland-Kreis. Die Auswertung des Materials nahm offenbar viel Zeit in Anspruch: Laut Justiz sollen schließlich mehrere tausend Dateien mit mutmaßlich strafbaren Inhalten sichergestellt worden sein. Darunter befanden sich laut Gericht sowohl Bilder als auch Videos. Die genaue Prüfung des umfangreichen Beweismaterials dauert weiterhin an.

Klima-Politiker drohen neun Monate Haft

Der ehemalige Abgeordnete, der früher für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik innerhalb seiner Fraktion verantwortlich war, verlor bei der Landtagswahl im September 2024 seinen Sitz im Parlament. Trotz der bereits bekannten Vorwürfe hatte er sich zur Wahl gestellt und 12,9 Prozent der Stimmen erhalten. Auf kommunaler Ebene ist er derzeit noch Mitglied im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises. Sein Mandat ruht nach eigenen Angaben, eine formelle Niederlegung ist bislang nicht erfolgt.

Das Amtsgericht Stadtroda prüft nun, ob der beantragte Strafbefehl erlassen wird. Sollte das Gericht diesem Antrag folgen und der Beschuldigte den Strafbefehl akzeptieren, käme es ohne öffentliche Hauptverhandlung zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Lehnt er den Strafbefehl ab, wäre ein regulärer Prozess mit mündlicher Verhandlung vor Gericht die Folge. Ebenso ist es möglich, dass das Gericht den Antrag zurückweist, falls es die Beweislage nicht für ausreichend hält.

Die Ermittlungen sollen laut Justiz im Zusammenhang mit der Zerschlagung eines internationalen Kinderpornografie-Netzwerks stehen, über das illegale Inhalte verbreitet wurden. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich über verschlüsselte Plattformen im sogenannten Darknet Zugang zu entsprechenden Dateien verschafft zu haben. Die Staatsanwaltschaft betont, dass die Auswertung der beschlagnahmten Datenmengen sehr aufwendig sei und deshalb eine kurzfristige gerichtliche Entscheidung nicht zu erwarten ist.

Der Fall hat über Thüringen hinaus Aufmerksamkeit erregt, da er einen ehemaligen Mandatsträger betrifft und grundlegende Fragen nach politischer Verantwortung und strafrechtlicher Aufarbeitung aufwirft. Das Gericht will in den kommenden Wochen weiter prüfen, ob der beantragte Strafbefehl Bestand haben kann. Bis dahin bleibt offen, wie das Verfahren ausgehen wird und welche politischen Konsequenzen sich daraus ergeben.

Die Anklagebehörde fordert eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Eine rechtskräftige Entscheidung steht noch aus; für den Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

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