Der Bundestag muss am Mittwoch nochmal durch taktisches Geplänkel durch, am Freitag fällt dann die Entscheidung: Gibt es im deutschen Parlament eine Mehrheit, um die illegale Einwanderung zu begrenzen?

Diese Woche ist voller taktischer Manöver. Einerseits, weil Wahlkampf ist. Andererseits, weil die Bewohner der Berliner Blase irrtümlich denken, Nuancen seien dem Bürger wichtig, weil die in der Blase wichtig sind. Doch am Ende zählt, wie Helmut Kohl (CDU) gesagt hat, was hinten rauskommt. Und das ist die Frage: Begrenzt der Bundestag nach neun Jahren endlich die illegale Einwanderung? Konkret steht das am Freitag zur Abstimmung.
Bevor es konkret wird, geht der Bundestag am morgigen Mittwoch noch zweimal durch taktisches Geplänkel. Ein Spiel um Nuancen, die extrem wichtig sind – aber eben nur in der Berliner Blase. Zuerst hält der Kanzler eine Regierungserklärung ab. Das sind diese Reden, in denen ein Dolmetscher für Politkauderwelsch-Deutsch notwendig ist. In denen Olaf Scholz (SPD) betont, die gesellschaftliche Spaltung überwinden zu wollen, indem er konsequent alle ausschließt, die nicht seiner Meinung sind.
Außerdem stehen zwei Anträge der Union auf der Tagesordnung. Die bleiben aber praktisch folgenlos. In einem Antrag fordern CDU und CSU die Regierungen zu Schritten auf, die eigentlich selbstverständlich sind – im Deutschland von Scholz und Angela Merkel (CDU) aber als rechter Tabubruch gelten: illegale Einwanderung verhindern, die Länder in diesem Punkt unterstützen und die Bevölkerung vor illegal eingereisten Gefährdern schützen. Als Entschließungsantrag hat diese Aufforderung aber nur Symbolkraft.
Darüber hinaus beantragt die Union eine Gesetzesänderung. Nach der soll die illegale Einwanderung begrenzt werden durch Zurückweisung an der Grenze, wenn jemand aus einem sicheren Drittland in Deutschland Asyl beantragt. Dies hätte praktische Folgen. Aber es folgt ein „aber“ mit großem A. Den Antrag behandelt der Bundestag erst in erster Lesung. Danach sind aber eine Abstimmung in den Ausschüssen und eine zweite und dritte Lesung im Parlament notwendig. Das Verfahren ließe sich nur durch eine Zweidrittelmehrheit abkürzen. Für die fehlen aber die Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Selbst wenn dieser Antrag also eine Mehrheit erhält, passiert wieder nichts. Zumindest nicht mehr vor der Wahl und im 20. Bundestag.
Für den Freitag hat die Union aber wieder einen Antrag aus dem September ausgekramt: ein „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“. Das hat der Bundestag zwar im Herbst abgelehnt. Aber damit kommt das Gesetz jetzt in die zweite und dritte Lesung. Damit könnte es nun tatsächlich beschlossen werden. Am Bundesrat vorbei, da den Ländern keine Kosten entstehen.
Erhält der Antrag eine Zustimmung, würde die „Begrenzung“ der illegalen Einwanderung wieder als Ziel in Paragraph 1 des Aufenthaltgesetzes aufgenommen werden. Damit würden Beamte wieder gesetzlich dazu verpflichtet, die Begrenzung der illegalen Einwanderung als „ausdrückliche übergeordnete Vorgabe“ zu akzeptieren und umzusetzen. Zudem würde die Bundespolizei das Recht erhalten, aus eigener Verantwortung Schritte durchzuführen, die illegalen Aufenthalt in Deutschland beenden. Illegale Eingereiste könnte sie etwa in Verwahrungshaft nehmen.
Eine Mehrheit für diesen Antrag ist möglich, aber nicht sicher. Ziemlich sicher werden SPD und Grüne namentliche Abstimmung beantragen. Dann muss sich zeigen, wie viele Abgeordnete der Union zustimmen und wie viele Merkelianer ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz die Folgschaft verweigern. Aus den Reihen der AfD und der FDP zeichnet sich Zustimmung ab und einzelne Stimmen dürfte der Antrag auch von Vertretern des Bündnis Sahra Wagenknecht erhalten.
Bis dahin stehen noch einige taktische Spielchen an. Teilweise lästig, wie die salbungsvollen Worte des Kanzlers mit dem schlechten Gedächtnis. Teilweise amüsant, wie ein Schachzug der Union. In die Showanträge vom Mittwoch haben CDU und CSU Passagen in die Präambel aufgenommen, nach denen die AfD das Thema Einwanderung nutze, um Sorgen und Ängste zu schüren, Verschwörungstheorien zu verbreiten oder Fremdenhass zu verbreiten. Trotzdem plant die AfD zuzustimmen. Das Wohl Deutschlands sei wichtiger als taktische Spielchen, sagte ihr Fraktionsvize Stefan Keuter im Deutschlandfunk.
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Wovor haben die etablierten Parteien eigentlich Angst, würde altes Recht wieder eingesetzt? OK, vor den Mainstreammedien, aber deren Deutungshoheit ist gebrochen. Hat man Angst, dann auch liefern zu müssen, mit „unschönen Bildern“. Was mir nicht in den Kopf geht: Wir haben hier einige hunderttausend abgelehnte Asylbewerber im Land, die eigentlich gehen müssten. Diese Leute erhalten Geldleistungen. Warum? Damit sollte man anfangen: 100% nur noch Sachleistungen für Flüchtlinge und Stopp der Leistungen für abgelehnte Migranten. Das wäre schon die halbe Miete.
Wir haben leider keinen Tramp und auch keine amerikanischen Wähler. Nur wenig wird sich daher durch die Neuwahlen ändern. Wenn dann überhaupt, nur ganz ober flächig. Allein so ein gigantischer Politikwechsel wie in der USA und die Konzentration auf deutsche Interessen könnte Besserung bringen. Aber davon sind alle deutschen Parteien und ihre Wähler noch meilenweit entfernt.
Merz ahnt vielleicht bereits ein wenig, dass er sich und die CDU mit der Brandmauer am Ende nur selbst aussperrt. Falls seinem Antrag zugestimmt wird, muss die Union damit rechnen, dass sie von Links-Grün ähnlich hart angegangen und diffamiert wird wie die AfD. Die SPD hat sogar schon angekündigt, dass dann eine Koalition mit der Union ausgeschlossen sei. Zu Ende gedacht würde das wohl auf eine linke Kraut-und-Rüben-Koalition hinauslaufen. D. h., alle anderen Parteien schließen sich zusammen gegen Union und AfD. Wenn es für dieses Linksbündnis nicht reicht, dann bilden sie einfach eine Minderheitsregierung. Denn CDU/CSU können ja (vorerst) nicht… Mehr
Am Ergebnis wird man am Freitag sehen, ob Merz es überhaupt schaffen wird können, eine Regierung mit SPD und GRÜNEN bilden zu können. Einer der beiden allein genügt ja wohl nicht, wenn man den Umfragen glaubt.
Und man wird sehen, was Merz umsetzen wird können von dem, was er möchte. Es wird spannend.
Gut ist letztlich, dass noch vor der Bundestagswahl entschieden wird. Das zwingt alle politischen Parteien sich zu outen und offen zu legen, ob es ihnen um Deutschland oder nur um sich selbst geht.
Das alles wird NICHTS bringen, solange der Kanzler nicht die Absicht hat, Gesetze auch exekutiv anzuwenden.
Da kann der Bundestag 30 neue Gesetze zur Grenzsicherung und Einwanderung beschliessen, die Marxisten SCHOLZ und FAESER werden diese schlicht nicht anwenden. So wie MERKEL die Gesetze 2015 nicht anwendete.
Stimmt. Aber an welcher STelle ist geregelt, dass die Executive manche Gesetze „nicht zur Anwendung bringen“ darf?
Wo steht es, dass BK und Minister entscheiden, welche Gesetze gerade ins Archiv müssen?
Keine Gesellschaft sollte andere Gruppierungen aufnehmen bzgl. eines eklatanten Missverhältnisses, die eine Beherrschbarkeit oder Regulierung erschwert bis unmöglich macht.
Über diese Schwelle sind wir weit hinaus.
Definiert mal illegale Einwanderung.
Kann es sein, daß diese erst festgestellt wird, wenn die Menschen bereits im Land sind und dann geduldet werden.
Merz ist ein Hütchenspieler.
Heute Mittag im TV, Rolf Mützenich (SPD) redet was von Absprachen mit der CDU und Brandmauern, eure Absprachen interessieren uns einen Scheiß, ihr seit Volksvertreter, ihr habt einen Amtseid geleistet auf unsere Verfassung.
Wir wollen keine weitere Migration, keinen Familiennachzug und keine Mrd. für Integrationskurse.
Man stelle sich einen Volksentscheid vor, bei dem 65 bis 70 Prozent wollen, dass die Brandmauer endlich wegfällt.
Das ist der Grund, warum es keine Volksabstimmungen gibt. Man müsste ja so handeln, wie es die Mehrheit möchte.
Und welche Partei, die einzige meines Wissens, macht sich für Volksentscheide stark? Genau, die vermeintlichen Antidemokraten!
„Gibt es im deutschen Parlament eine Mehrheit, um die illegale Einwanderung zu begrenzen?“
Nein, mit dieser Zusammensetzung des (Schein)Parlaments nicht! Ich sollte mich täuschen, wenn die »Volkszertreter« ihrem eigenen Machtverlust zustimmen. Sehen Sie sich die oftmals leeren Ränge im Bundestag an. Da es um die Machtfrage geht, werden die Ränge ausnahmsweise mal voll sein. Solch ein elendes Volk!!!