Auslöser des Ermittlungsverfahrens gegen den Mann ist ein Facebook-Kommentar unter einem Beitrag der Polizei Heilbronn. Die Behörde hatte im Oktober vergangenen Jahres über ein temporäres Flugverbot anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann informiert. Der Rentner schrieb: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase.

Drei Monate später erhielt er eine Anzeige von der Kriminalpolizei. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß Paragraf 188 Strafgesetzbuch ermittelt. Das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums war bei der Sichtung auf den Beitrag gestoßen. Polizeisprecher Andreas Blind erklärte: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt.“ Beim Verdacht einer Straftat seien Polizeibeamte verpflichtet, dem nachzugehen. Über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft.

Der Betroffene selbst hält das Verfahren für „völlig unverhältnismäßig“. Gegenüber der Heilbronner Zeitung, die zuerst über den Fall berichtete, sagte er: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig. Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen.“

Der Fall weckt Erinnerungen an die „Schwachkopf“-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, wie die Junge Freiheit zu recht bemerkt. Im Herbst 2024 hatte die Hausdurchsuchung nach einer Anzeige nach § 188 Strafgesetzbuch bei einem Rentner aus Bayern für Schlagzeilen gesorgt. Der 64-jährige Stefan Niehoff hatte auf der Plattform X ein Meme geteilt, das das Foto des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck, versehen mit dem an eine bekannte Shampoo-Marke angelehnten Schriftzug „Schwachkopf Professional“ zeigte. Daraufhin rückte die Polizei in den frühen Morgenstunden zu einer Hausdurchsuchung an. Der Vorwurf lautete auf Beleidigung von Personen des politischen Lebens gemäß § 188 Strafgesetzbuch – jener Paragraf, der Politiker besonders schützt und nun auch in Heilbronn zur Anwendung kommt. Im Schwachkopf-Fall wurde das Verfahren später eingestellt. Stefan Niehoff ist Anfang 2026 verstorben.

Rechtsexperten äußern Zweifel an der Strafbarkeit. Der Berliner Anwalt Moritz Ott sagte: „Natürlich darf man beispielsweise Friedrich Merz als Pinocchio bezeichnen.“ Das falle „in den Bereich der Meinungsäußerung und ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt“. Der Hamburger Medienrechtsanwalt Michael Rath-Glawatz erklärte: „Die Bezeichnung ‚Pinocchio’ halte ich für ein Werturteil, keine (unwahre) Tatsachenbehauptung.“ Personen des öffentlichen Lebens müssten auch abschätzige Kritik hinnehmen.

Zu denjenigen, die Kritik offenbar nicht hinnehmen können, gehört Friedrich Merz. Er sei einer der empfindlichsten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik, so Welt am Sonntag, gemessen an seinem juristischen Vorgehen. Die Zeitung konnte belegen, dass Merz seit 2021 – da war er noch Oppositionsführer der Union – Hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt haben muss.

Der Heilbronner Rentner hat inzwischen die Einstellung des Verfahrens gefordert. In seiner Stellungnahme argumentiert er, der satirische Kommentar nenne weder Namen noch ziele er zweifelsfrei auf eine konkrete Person ab. Ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt, ist bislang offen. Im Falle einer Anklage halten Experten allenfalls eine geringe Geldstrafe für wahrscheinlich.

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