Hans-Georg Maaßen: Wie stabil ist die Demokratie noch?

Hans-Georg Maaßen, der wegen seiner Relativierung der angeblichen „Hetzjagden“ von Chemnitz gefeuerte frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist erstmals wieder öffentlich aufgetreten. Wir dokumentieren seine Ausführungen auf einer Veranstaltung der „WerteUnion“; 1. Teil.

imago/IPON

Maaßen sieht die Stabilität der Demokratie in Gefahr. Doch die Mutter alle Probleme sei nicht die Migration, wie sein früherer Dienstherr Horst Seehofer behauptet hat. „Die Mutter aller Probleme ist der fehlende Wille und mangelnde Bereitschaft zur Lösung“.

Diese „mangelnde Bereitschaft“ führe zu einer Erosion der Demokratie in vielen Ländern. Maaßen nannte 6 Punkte, die wir in Thesenform wiedergeben:

1. Radikalisierung und Polarisierung

Viele Politiker hätten die Politikverdrossenheit, die sich seit den 90ern zeigt, nicht ernst genommen. Die Enttäuschung über die konkrete Politik und die mangelnde Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung führen dazu, dass sich „immer mehr Menschen der politischen Mitte radikalisieren“. Doch statt darauf zu agieren, habe die Politik mit zunehmender Polarisierung reagiert, und jene, die widersprechen, würden vom Mainstream als Feinde abgestempelt und in die rechte Ecke gedrängt – wo sie nicht hingehören. Die geschulte Linke habe das Meinungsspektrum verengt: Ging es und geht es darum, rechte Extremisten zu bekämpften und sich mit Rechtsradikalen, auch wenn man sie nicht mag, politisch auseinander zu setzen, so wurde generell die Ausgrenzung auf „Rechte“ ausgedehnt und damit auf weite Teile des politischen Spektrums. Die Linke sei ideologisch bestens geschult und verdränge große Teile der Bevölkerung aus der Debatte.

2. Der Osten zählt nicht

Die Sorgen insbesondere der Menschen in den Neuen Bundesländern werden nicht ernstgenommen, sondern vielmehr denunziert und diffamiert. Mittlerweile „sagen viele Menschen, sie hätten Angst, ihre Meinung zu sagen. Damit haben wir jetzt aber ein grundlegendes Demokratieproblem“. Die Politik gehe nicht mehr auf die Wünsche der Wähler ein, und schon gar nicht würden diese Vorstellungen der Wähler in konkrete Politik umgesetzt. „Dabei gelte doch in der Demokratie: Dein Wille geschehe. Damit ist der Wille der Wähler gemeint, nicht der Funktionäre“.

3. Deutschland in der  Medienkrise

Medien sind wichtig, weil der Souverän, das Volk, eine belastbare Tatsachengrundlage und kompetente Einordnung brauche. „Das ist keine Liebeserklärung an die Medien – sondern beschreibt eine Notwendigkeit.” Aber nicht erst seit dem Fall Relotius sehen sich die Medien einer tiefsitzenden Vertrauenskrise ausgesetzt, weil der Eindruck entstanden sei, dass über immer mehr Felder nicht mehr fair berichtet werde. „Bestimmte Tatsachen werden nicht mehr verbreitet”. Die „Neue Zürcher Zeitung“ ist das neue Westfernsehen.

4. Neue Parallelgesellschaften von Politik und Medien

Der Grad der Entfremdung von Medien und Politik einerseits und den Ansichten breiter Bevölkerungskreise nehme immer weiter zu. „Man hat den Eindruck, es ist eine ganz eigene Parallelgesellschaften von Politik und Medien entstanden“. So gebe es mindestens zwei Wirklichkeiten – die der Politik und Medien, und die Welt der normalen Bevölkerung. Viele Politiker haben die Bodenhaftung verloren, orientieren sich an ihrer Partei statt am Wählerwillen. Die Ursache liegt auch in den vielen „Berufslosen“ im Deutschen Bundestag, die kaum mehr Erfahrungen aus anderen Lebensbereichen mitbringen.

5. Politischer Idealismus und Weltfremdheit

Generell greife ein politischer Idealismus um sich, der zur Weltfremdheit führe. Kohleausstieg, Atomausstieg, Klimapolitik und Migrationspolitik seien Felder, in denen Idealismus und Weltfremdheit den Blick auf die Realität trüben und die notwendige Rationalität und nüchterne Vernunft ausgeschaltet werden. Es sei eine neue Romantik; und diese 200 Jahre alte deutsche Gegenbewegung zur Aufklärung blockiere sachgerechte Entscheidungen. Aber die Welt folge dem deutschen Vorbild nicht. Und diejenigen, die Sachentscheidungen einfordern fühlen sich von diesem Staat abgestoßen. Und irgendwann wird die Realität die Träume platzen lassen.

6. Falsche Loyalitäten

Als Beispiel für sich auflösende Loyalität nennt Maaßen beispielhaft seinen früheren Dienstherrn, den früheren Innenminister Thomas de Maizière. Rückblickend auf die Migration des Jahres 2015 habe de Maizière erklärt, eine Zurückweisung an den Grenzen sei rechtlich möglich, aber die Bundesregierung sei darauf nicht eingestellt gewesen. Denn es hätten „hässliche Bilder“ entstehen können, schreibt der Ex-Minister in seinem neuesten Buch. „Diese Bilder hätten wir nicht ausgehalten“. Für Maaßen ist das das Musterbeispiel eines falsch verstandenen Loyalitätsbewusstseins. Denn Politiker seien „in erster Linie dem Gesetz und dem Volk verpflichtet, nicht ihrer Partei“. Gerade solche Partei-bezogene Loyalität drängt sich aber immer mehr in den Vordergrund. Politiker müssten wieder lernen, hässliche Bilder und schlechte Presse auszuhalten. Politik sei mehr, „als nur Geld auszugeben“ und sich damit beliebt zu machen.

Gerade diese falschen Loyalitäten gefährden die Demokratie. Maaßen zieht Bilanz nach rund 240 Gesprächen mit Politikern seit der Flüchtlingskrise 2015: Fast alle seien der Überzeugung, dass der Zuzug nicht zu bewältigen sei – aber diese Aussagen im Vier-Augengespräch haben sich „komplett umgedreht, sobald sie in Interviews oder Talkshows auftreten“. Gerade in der SPD sei diese mangelnde öffentliche Einsichtsfähigkeit besonders auffällig gewesen: Schließlich habe die SPD mit den Hartz-Gesetzen der Union sozial- und wirtschaftspolitische Probleme gelöst. In der Migrationspolitik werde die SPD nicht noch einmal der CDU die Arbeit abnehmen.

Maaßen gibt sich illusionsfrei. Sein Onkel habe als Grundhaltung der Deutschen in den 40erJahren festgestellt: „Schlau gucken, nix sagen“. Diese Haltung wiederholt sich jetzt. Dabei machte Maaßen auch der Wirtschaft massive Vorwürfe. Die planten wegen der vermurksten Energiepolitik längst den Umzug ins preiswertere Ausland – aber bringen nicht den Mut auf, dies der Kanzlerin ins Gesicht zu sagen. Längst sei die Gesellschaft bei Linksradikalen weitaus toleranter als bei Rechtsradikalismus. Als Beispiel nannte er den Juso-Chef Kevin Kühnert. Der habe eine Solidaritätserklärung zur „Roten Hilfe“ in Gang gesetzt, wobei dieser Verband seit vielen Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzämter stehe. „Stellen Sie sich mal vor, die Junge Union hätte ihre Solidarität mit der Heimattreuen Deutschen Jugend ausgedrückt“.

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Kommentare ( 196 )

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Ein Synonym für „etablierten Parteien“ heißt: „die ewig Gestrigen“. Man kann in einem utopischen Bild einer Demokratie verharren, obwohl diese schon längst zur Dystopie mutiert ist. Warum soll mit Demokratie anders sein, als mit allem, was der Mensch erfindet? Geblendet durch eine tolle Idee, beachtet die Risiken nicht. Es war immer so, dass das „Gute“, was der Mensch erfunden hatte zerfiel an dessen Nebenwirkungen. Man hat z.B. nicht vorausgesehen, dass in der Demokratie am meisten um ihre Rechte die schreien werden, die am wenigsten für die Gesellschaft getan haben. Die große Mehrheit muss sich dann rechtlich irgendeinen Minderheiten und Randgruppen… Mehr

„In der Panikattacke wird die bröckelnde „Evangelium“ der Linken (ähnlich wie im Mittelalter) mit Aufbau einer Iquisiton gestützt um den wahren Glauben zu verteidigen.“

Sehr weitsichtig, lieber Polit-Legastheniker!

Genau so wird es wohl kommen, die „Glaubenssätze werden gerade abschliessend verfasst, … und wer dann nicht glaubte, bekäme wohl irgendwann Schwierigkeiten … .

Glaube ist Macht, Wissen ist des Teufels … . Die „Wissenschaftler“ des Mittelalters lassen grüßen … und „die neue Jean d’Arc“ kommt aus nördlichen Gefilden … .

„Und irgendwann wird die Realität die Träume platzen lassen.“

Ein schöner Satz: Cocooning, wenig arbeiten, viel reisen, Tee trinken und….

Einen für die Zukunft entscheidenden Satz sollte man nicht überlesen:

„Dabei machte Maaßen auch der Wirtschaft massive Vorwürfe. Die planten wegen der vermurksten Energiepolitik längst den Umzug ins preiswertere Ausland – aber bringen nicht den Mut auf, dies der Kanzlerin ins Gesicht zu sagen“

Die Stabilität dieses Parteiensystems wird ins Wanken geraten, sobald die wirtschaftliche Situation für größere Bevölkerungsteile sich gravierend verschlechtert, die Arbeitslosenzahlen steigen und die steigenden Energiekosten sich stärker an der Ladentheke bemerkbar machen als sie es jetzt bereits tun.

► … (heimlicher) Umzug ins preiswertere Ausland Edu, … YEP! – diese Info ist mir auch besonders aufgefallen. Aber ‚fehlenden Mut‘ zum ‚Geständnis‘ besagter Wirtschaftsbosse vermute ich da weniger… – sondern viel mehr deren WISSEN, dass die Sonnenkönigin über solche Pläne dank höfischer Zuträger SOWIESO Bescheid weiß und diese – von ihrer Cäsarenwahn-Warte aus – sogar begrüßt! ‚Globalisten‘ unterstützen sich halt gegenseitig. Die EINE will die Welt beherrschen und die ANDEREN liefern dafür die nötigen, weltweit billigsten Arbeitssklaven. Passt doch… Und weil im Hinblick auf solche Umstrukturierung nicht zielführend wäre, die zukünftigen Missbrauchsopfer schon jetzt zu ‚beunruhigen‘ und aufmüpfige Diskussionen… Mehr

So lange so viele Menschen in Deutschland die CDU und ihre Blockparteien wählen, weil sie zufrieden sind mit deren Politik, ist doch alles gut! Die Mehrheit entscheidet! Meiner Meinung nach wird erst die Bundestagswahl 2025 ein Änderung bringen. Vielleicht sogar erstmals mit einer islamischen Parteil als Koalitionspartner. Bis dahin: Die Genossin Kramp-Karrenbauer, sie lebe hoch! Hoch! Hoch!

Die islamische Partei wird SPD heißen.

Hervorragende Zusammenfassung der Realitäten in Deutschland. Nur wird er kein Gehör finden, weder in der herrschenden Politik noch in den meisten Medien. Ich erwarte jetzt einen Shitstorm der Roten und Linken. Und diese Werte Union ist und bleibt eine Lachnummer, sobald Frau Merkel aufkreuzt duckt sich Herr Mirsch gekonnt ab, erbärmlich. Trotzdem vielen Dank, Herr Maaßen, es gibt also noch Menschen mit Verstand und Rückrat.

Bisken dürftig ihr Statement!
WER Schreibfehler findet darf sie behalten 😀
WAS haben Sie (außer Beckmesserei) uns noch zu sagen?

Zitat: “ Maaßen ………. Politiker seien „in erster Linie dem Gesetz und dem Volk verpflichtet, nicht ihrer Partei!.“

> Sehr Richtig & Gut gesagt! – Und diese „falschen Loyalitäten“ betrifft nicht nur die „Flüchtlingsflut“ SONDERN ist in viele Bereiche u. Themen zu finden/sehen.

Politiker schielen auf die Zustimmung durch Medien und Umfragen. Sie verstehen sich NICHT als Anwälte des Volkes.

Dies kann nur für Beamte gelten. Deswegen MÜSSTE Beamten politische Tätigkeit verboten werden, weil sie somit Teil des politischen Prozess sind.

Zitat: „Deswegen MÜSSTE Beamten politische Tätigkeit verboten werden, weil sie somit Teil des politischen Prozess sind.“

> Volle Zustimmung! Denn daß das SO ist – das also Beamte Teil des politischen Prozeß sind, das Wissen auch die Politiker im AltparteienClub ganz genau UND wird nun auch durch Seehofers neuen Radikalenerlaß bewiesen. ->

Seehofer plant neuen Radikalenerlass – und niemand regt sich auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/seehofer-plant-neuen-radikalenerlass-und-niemand-regt-sich-auf/

Wir werden noch Maaßen noch viel mehr hören. Hoffentlich! Denn er hat nicht nur mit Merkel noch eine große Rechnung offen.

► Maaßen führte 240 Gespräche mit Politikern – die sind eigentlich der Überzeugung -!!-, dass der Zuzug nicht zu bewältigen sei – sagen sie im Vier-Augengespräch – – – vertreten aber das Gegenteil … ◄ WIE BITTE? Sorry, Herr Tichy, … aber DAS ist bitteschön doch keine ‚falsche Loyalität‘, sondern mindestens handfester BETRUG an uns Bürgern und Souverän… – im wahrsten Sinn hinterhältig und aus niedrigsten Beweggründen, weil zum Zweck persönlicher Bereicherung und – vor allem! – ungeachtet der fürchterlichen Folgen für eine ganze Nation, was m. E. der bewussten Beihilfe zu ‚**‘ sehr, sehr nahekommt! Für West und (besonders)… Mehr

Frau Birgit
Haben Sie schon mal Pferde an der Futterkrippe beobachtet. Die sind wie Politiker!
Ich weiß , es ist heute nicht mehr so selbstverständlich wie in meinen Kindheitstagen 😉
Die hinterlistigen blasen kräftig mit den Nüstern in Häcksel und Spelzen.
Da Hafer schwerer ist blieb er liegen. Solche „Gauner“ spannte mein Opa immer vor den Pflug 🙂

Die WerteUnion.

Die WerteUnion hat lediglich eine Art Alibifunktion innerhalb der CDU. So etwas braucht jede Partei. Die WerteUnion soll den CDU-Symathisanten suggerieren, das es sie doch noch gibt, die CDU, so wie sie in den Köpfen der treuen CDU-Anhänger immer noch fest verankert ist, damit diese CDU-Fans bei der Stange bleiben. Ja, so einfach funktioniert das. Es sind keine Aktivitäten aus den Reihen der WerteUnion bekannt, mit der versucht wurde, sich ernsthaftgegen die katastrophale Politik der links-grünen CDU zu stellen.

Ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass die DDR untot ist und sich jede Nacht zu den Figuren unserer Obrigkeit/Medien ins Schlafzimmer schleicht, um sich mit höllischem Grinsen an ihnen zu laben.
Van Helsing hatte damals am Ende mehr Glück und Erfolg als leider heute Herr Maßen.

Das Jahr 1989 endete nur deswegen nicht in einem schaurigen Blutbad, weil die maßgeblichen Kreise in Militär und Geheimdienst der DDR spätestens seit 1983 wußten, dass das wirtschaftliche und politische Ende der DDR nur noch eine Frage der Zeit war, und ihre Ramifikationen im Westen (Guillaume war nur einer und wurde nur durch Zufall enttarnt) zu einem kompletten „Deep State“ auszubauen begonnen hatten. Die höchsten Kader mussten als offizielle Sündenböcke zurückbleiben, der Rest des Systems glitt geräuschlos in die BRD und begann im Verborgenen mit der Reorganisation. 15 Jahre später saßen die Altkader im Kanzleramt, weitere 15 Jahre später wird… Mehr

Ein Till Eulenspiegel sollte meine Replik verstehen: Seien Sie froh, dass die DDR untot ist.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, teilweise auch in Brandenurg und Mecklenburg-Vorpommern lebt sie weiter. Die Menschen dort – zumindest die Älteren – wissen noch, wie das war. Deshalb werden sie auch gerne als ewiggestrige, alte weiße Männer (und Frauen = Nazischlampen) verunglimpft und gehasst.
Herr Maaßen spricht vielen von denen aus dem Herzen – Deshalb musste er gehen. Es ist nur zu hoffen das er sicht- und hörbar bleibt.

Ich habe mich vielleicht etwas unklar ausgedrückt. Falls Sie keine Dracula-Filme kennen sollten: Van Helsing ist der Vampir-Experte, der am Ende die bösen „untoten“ Geister besiegt. Wenn Sie das voll gerechtfertigte Aufbegehren der ehemaligen DDR-Bürger gegen unsere Merkel-Regierung meinen, ist meine Sympathie ganz auf Ihrer Seite. Ich meinte mit der schleichenden untoten „DDR“ nicht die Bevölkerung, sondern die diktatorische Honecker-Stasi-Obrigkeit. Ganz im Gegenteil, denn als alter weißer Westberliner Zausel und überzeugter AfD-Wähler bewundere ich die Vernunft der Menschen in den neuen Bundesländern!!! Schade, dass sich gerade in den westlichen Bundesländern der größte Teil der Bevölkerung durch unsere Obrigkeit/Medien so einfach… Mehr

Wird er, versprochen , wenn auch nur im Osten 🙂