Hans-Georg Maaßen weiter Verfassungsschutzpräsident

Maaßen sollte neue Aufgaben bekommen, solche, die keinen stören, wie sich Angela Merkel in etwa ausdrückte, als es in Runde zwei ging. Also irgendwann, möglicherweise aber auch niemals.

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Kein Kommentar, sondern eine Meldung in der Rubrik „Politik“ in der Frankfurter Rundschau titelt: „ Festnahmen von Chemnitz widerlegen Maaßen“. Weiter heißt es da:
„Die Festnahmen widerlegen zudem erneut, wie falsch die verharmlosenden Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zu den Übergriffen und Straftaten durch Rechtsextreme in Chemnitz waren. Gut nur, dass die Bundesanwaltschaft dem Vorbild Maaßens nicht gefolgt ist.“
Dass Maaßen ein fragwürdiges Video als fragwürdig bezeichnet hat – das ist die Causa Maaßen. Um die Bewertung dieses Videos von „Antifa Zeckenbiss“ ging es  -nicht um spätere oder andere Ereignisse. Differenzierung und Fakten sind nicht mehr das, was Journalisten interessieren. Hier einmal unabhängig von der Thematik nachgefragt: Geht Journalismus heute so? Die Redakteursarbeit als Ermunterung und Ermächtigung politischer und behördlicher Maßnahmen oder eben Nicht-Maßnahmen? Die Ausweitung der Kampfzone solcher Volontärs-Journalisten nach Vorbild correctiv! und Co?
Die Westdeutsche Zeitung beschäftigte sich ebenfalls mit der Causa Maaßen. Aber auf eine würdigere Art und Weise, wenn dort in guter alter journalistischer Tradition zunächst einmal festgestellt wird, was tatsächlich ist: „Maaßen bleibt vorerst im Amt“. Das ist die Meldung. Und die erzählt, dass die Koalitionseinigung zur Absetzung und postalischen Wiederverwertung des Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dahingehend fehlerhaft war, keinen Termin oder die sofortige Entlassung bzw. den sofortigen Ruhestand anzuordnen. Lässt sich das mit dem Leiter einer so neuralgischen Behörde nicht bewerkstelligen?
Nun hätten sicher auch die Stellvertreter von Maaßen übernehmen können, dachte sich die Zeitung und fragte dahingehend nach. Aber Pustekuchen, Maaßen muss tatsächlich unersetzbarer sein, als es sich seine Absetzer zunächst gewünscht hatten. Also bleiben Maaßens Vizepräsidenten Thomas Haldenwang und Ernst Stehl für den Moment was sie sind: Vize.
Die Demissionierung Maaßen ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Wird hier nun ein zweites Mal nachgebessert werden müssen, wird sich Angela Merkel demnächst für einen weiteren Fehler in der Causa Maaßen entschuldigen wollen?
Maaßen ist ein politischer Beamter. Er bekleidet also ein Amt, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen sollte. Ansonsten besteht die Möglichkeit, diesen politischen Beamten beispielsweise in den vorzeitigen Ruhestand zu entlassen. Das wäre mit Gunther Adler fast einem eigentlich völlig Unbeteiligten passiert. Der war so eine Art Bauernopfer für Maaßen, der nun seinerseits Staatssekretär werden sollte, konnte dann aber doch weiter politischer Beamter bleiben im Bundesinnenministerium. Der Versuch einer so verlustreichen Rochade war abgewendet, der Adler blieb im Horst. Maaßen sollte neue Aufgaben bekommen, solche, die keinen stören, wie sich Angela Merkel in etwas ausdrückte, als es in Runde zwei ging. Also irgendwann, möglicherweise aber auch niemals.
So bleibt Maaßen wenigsten vorerst erhalten – und die Ausschaltung kritischer Beamter scheint doch nicht so einfach, wie es sich Angela Merkel und Andrea Nahles nach dem Prinzip „Ex und Hopp“ zur Richtlinie ihrer Politik machen wollen – wobei Nahles, auch das ist irgendwie untergegangen, keinerlei Regierungsamt bekleidet. Sie ist Parteivorsitzende. Aber neuerdings haben ja auch SPD-Funktionäre das Recht, die Verwaltung dieses Staates zu bestimmen. Wen schert noch Gewaltenteilung? Rechtsstaatlichkeit? Es ist eben alles Politik und damit Willkür.
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Kommentare ( 56 )

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Diese unerträglichen Vorgänge werden im öffentlich rechtlichen Sender, Phoenix Presseclub, ebenfalls thematisch begleitet. Allerdings mit einer unerträglichen Hetze…natürlich gegen die AfD, in dem dort ein Zusammenhang mit den irre geleiteten Leuten in Chemnitz einfach hergestellt wird. Mit Luftgewehr und Reizgas einen Umsturz planen…das muss man sich vorstellen.
Ich weiß, das das nicht viel bringt, trotzdem habe ich Strafantrag wegen Volksverhetzung gestellt, denn viele Zuschauer werden die falschen Angaben dort glauben..und ihr Wahlverhalten dementsprechend einstellen.
Maaßen hat letztlich nur ausgesprochen, was jeder normale Mensch in Anblick der Tatsachen gedacht hat.

Danke Ihnen dafür.
Ich denke, dass ist das, was ein jeder von uns jetzt schon tun kann, um dem den Staat schädigenden „System“ wenigstens Sand ins Getriebe zu streuen.

Als jemand, der schon für TE gespendet hat, erlaube ich mir eine Kritik zur Qualitätssicherung: Im Exzerpt des Artikels muß es „…wie sich Angela Merkel in etwa ausdrückte…“ heißen. Das ist leider kein Einzelfall, sondern kommt bei TE immer wieder vor. Gibt es keine Redakteure oder Lektoren bei TE? Das hinterläßt leider keinen professionellen Eindruck.

Danke für den Hinweis an ein kleines Team.

jaja die Frankfurter ROTschau, das war doch immer schon so seicht und eben passend für das Klientel zusammen gemanscht. Am Sozi-Wesen soll eben die Welt genesen, aber mindestens bei gewissen Leuten die Taschen massiv anschwellen. Früher hat man das rot-grüne Pamphlet nur wegen den Wohnungsanzeigen gekauft, der redaktionelle Teil ging ungelesen in die Tonne. Heute kann man sich das zum Glück sparen also wegen den Wohnungsanzeigen meine ich jetzt, der Rest war ohnehin schon immer giftiger Restmüll.

Zum Thema „Geht Journalismus heute so?“ möchte ich auf einen wertvollen Beitrag der jungen YouTuberin Carolin Matthie hinweisen: https://www.youtube.com/watch?v=JptRMRRiZ5E Frau Matthie beschreibt dort ihre Teilnahme an einer Veranstaltung, die von dem Verein „Neue deutsche Medien“ durchgeführt wurde. Stargast war Sascha Lobo. Frau Matthie erzählt wie die Hauptredner und Repräsentanten des Vereins ihre Sicht auf die Gesellschaft zum Ausdruck brachten. Da sich die Veranstalter offenbar vollkommen frei und mit ihrem Weltbild im Reinen fühlten, sprachen sie auch dem entsprechend sorglos und ungehemmt. So berichtet Frau Matthie, dass die Gesprächsleiterin die Ansicht vertrat, die etablierten Medien hätten eine viel zu neutrale (!)… Mehr

Seit 3 Jahren vergeht kein einziger Tag an dem der kommunistische grossdeutscher Rjndfunk von t-online über ÖR über Spiegel Stern FAZ bis SZ Bertelsmann Haim Mohn Springer in Einheit mit Gewerkschaften AWO und allen anderen staatlich und kirchlich beeinflussten Institutionen der demokratisch gewählte Präsident der USA per blindwütiger ideologisierter Hasshetze diffamiert verleumdet unrechtstaatlich öffentlich hingerichtet Persönlichkeits-und datenschutzrechtlich verletzt und entrechtet wird, das man endlich einen Aufstand aller ANSTÄNDIGEN MENSCHEN DAGEGEN ERWARTET, aber nichts geschieht! Glaubt hier jemand, das Gleiche geschieht in den USA mit der Person Merkel?

Frau Merkel ist in den USA zu unwichtig , die wird überhaupt nicht wahrgenommen !

Diese Menschen müssen Sie erst einmal medial erreichen.
Wenn man aber in komplett durchindoktrinierter Umgebung lebt wie ein Goldfisch im Wasserglas, fällt das mit der kritischen Meinungsbildung schlicht weg.

Und wer hier, bei „Tichy“, aufschlägt, hat sich doch schon vorher eigenständig vom Mainstream gelöst.
Hier muß man niemanden überzeugen. Dort schafft man es nicht.

Nach all den „Geschehnissen“ rund um Herrn Maaßen, wünsche ich ihm eine gute Gesundheit.

Die Lektüre des Artikels in der „Frankfurter Rundschau“ lohnt sich, wenn man in gebündelter Form erfahren will, was minderwertester Mainstreamjournalismus ist. Welch ein Abstieg von einem einstmals seriösen linksliberalen Publikationsogan zur Zeitungs-Attrappe !

Zumindest geht deren Auflage signifikant zurück. Zwischen 1998 und 2013 sank die verkaufte Auflage um 55 Prozent, laut IVW, das ist die „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V.“. Ab 2013 wird die Auflage der „Frankfurter Rundschau“ wohl nur noch zusammen mit anderen regionalen Käseblättchen aus dem Frankfurter Raum erfasst. Aber auch da: nachhaltiger Auflagenschwund.
Achja, bevor ichs vergesse, mir geht der Gang in die (vermeintliche) Pleite dieses Schmierblatts noch viel zu langsam, wie auch die dringend notwendige weitere Entwicklung von gesellschaftspolitischen Alternativen zu diesen rotgrünen Socken. QUÄLEND LANGSAM.
ZU LANGSAM.

auch wenn alle gegen Seehofer krakelen und ich ebenfalls kein Seehofer Fan bin: eines kann er besser Taktik. Und deswegen muss Seehofer Innenminister bleiben, nur er kann der schlafenden Bevölkerung die Augen über Merkel, Nahles, A.K.K. öffnen

Seehofer möchte nur sich selbst nützen. Und das möglichst gefahrlos.
Die Gelegenheit zum Königsmord hat er schon mehrfach ungenutzt verstreichen lassen.

Seehofer ist ein B-Promi.

Das ist im Moment das Beste, was wir am Lager haben. MfG

Psst, Herr Wallasch, nicht so laut. Auf diese Weise bleibt unserer famosen Regierung wenigstens noch ein wenig Fachkompetenz erhalten. Wenn Herr Maaßen sich demnächst um die Bekämpfung der Wespenplage kümmern muss, kommt möglicherweise (ach was: bestimmt) ein ehemaliger Mitarbeiter der Antonio-Amedeo-Stiftung, oder gleich Frau Kahane, ans Ruder.
Deshalb: Bitte nicht so laut. Einfach nur genießen und schweigen.

Wer auch immer es wird, er hat IM-Erfahrung.

Vielleicht hat Maaßen doch noch die IM-Akte
von Merkel in der Schublade gefunden.

Auch so ein Wunder, dass da nix bisher eindeutig geklärt wurde. Der rapide Aufstieg von Merkel kam nicht ohne Seilschaften zustande.

Jeder Personalchef auch kleinster Firmen weiß, daß Naturen wie Merkel im eigenen Unternehmen nie und nimmer für administrative Aufgaben einzusetzen wären.
Ebenso ihre unglaubwürdige Argumentation ihrer Empathie gegenüber möglichst fernen und den Deutschen maximal unähnlichen Menschen.

Ich habe nie verstanden, weshalb man diesen, mittlerweile durch das Bekanntwerden der UN-Dokumente widerlegten Punkt überhaupt ernsthaft diskutiert hat.
Auch hier, was zu wiederholten Löschungen meiner Kommentare auf dieser Seite führte.

Merkel ist und war ein Werkzeug.
Und damit verzichtbar für die Hintermänner.

wer sind die Hintermänner, wo sind sie zu vermuten`?