Grüne und Gelbe verlangen von Scholz schnelle Entscheidung für Kampfpanzer an die Ukraine

Daran, dass hier nur ein Zeitverzögerungsspiel stattfindet, dessen Nutzen niemand begreift, ändert auch ein noch so langer Streit um Kampfpanzer im politischen Berlin nichts.

dts Nachrichtenagentur

Im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat die Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Agnieszka Brugger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung aufgefordert. „Das Wichtigste ist, schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zu treffen“, sagte Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und mahnte: „Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet.“

Brugger will außerdem ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine unser aller Sicherheit und Freiheit verteidigt. Neben Übersichtslisten braucht die Bundesregierung schnell ein Konzept für die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Gerät, die Ersatzteilversorgung und die praktischen Fragen der Auslieferung.“

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul forderte die Bundesregierung auf, zügig anderen Ländern Ausfuhrgenehmigungen für Leopard-2-Panzer zu erteilen und der Ukraine Leopard-1-Panzer aus Industriebeständen zu liefern: Die Bundesregierung solle den Nationen grünes Licht erteilen, „die Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern wollen.“
„Sie könnte auch der Industrie, die fast 200 Panzer des Typs Leopard 1 praktisch sofort liefern kann, endlich den Auftrag dazu erteilen. Keiner dieser Panzer würde der Bundeswehr fehlen. Auch ausreichend Munition ist für sie vorhanden“, fügte Wadephul hinzu.

„Leider geschieht nichts davon, weil der Kanzler sich verweigert.“ Der Ukraine stehe eine russische Frühjahrsoffensive bevor. „Deshalb darf die Bundesregierung keine Zeit mehr verlieren: Sie muss endlich handeln, statt noch länger zu prüfen, was ohnehin bekannt sein sollte“, sagte Wadephul weiter. „Sie muss der Ukraine zügig die schweren Waffen liefern, die diese benötigt, um sich zu verteidigen.“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigte Kanzler Scholz: „Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe): „Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben.“

„Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintenanstellen“, sagte Kühnert mit Blick auf die scharfe Kritik an Scholz auch aus der Ampel-Koalition, etwa von der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
„Fakt ist elf Monate nach Beginn von Putins Krieg: Die Deutschen stehen ungebrochen solidarisch an der Seite der Ukraine, Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Hilfsgeber und wir haben uns wirtschaftlich erfolgreich von Russland entkoppelt. Diese Zwischenbilanz sollte allemal Anlass sein, stolz auf das bisher Geleistete zu blicken“, sagte Kühnert: „Die Eckpfeiler der deutschen Ukraine-Politik unter Bundeskanzler Scholz liegen seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und sind unverändert.“

Kühnert weiter: „Olaf Scholz hat sie in seiner Fernsehansprache am 8. Mai dargelegt: Wir machen keine Alleingänge, wahren unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen Bündnis mehr schadet als Wladimir Putin.“

Daran, dass hier nur ein Zeitverzögerungsspiel stattfindet, dessen Nutzen niemand begreift, ändert das nichts.

(Basis dts)

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Kommentare ( 60 )

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Anton Steiner
11 Tage her

Agnieszka Brugger also. Eine Polin, die quasi grün geworden ist. Die Agnieszka (zu deutsch „Agnes“) bzw. Aga (verniedlichendes Diminutivum) hat aber nichts Originales zu vermelden, wenn ich nach den im Artikel verwendeten Zitaten gehe. Dass die Ukraine »unser aller Sicherheit und Freiheit verteidigt«, „wissen“ wir schon längst, werte Aga – werden wir doch darüber seit Monaten, und zwar fast schon ununterbrochen, natürlich ganz objektiv und extrem neutral von unseren Qualitätsmedien sozusagen in Kenntnis gesetzt. (Ja, liebe Aga, Qualitätsmedien meine ich; denn auch mediale Kriegspropaganda kann sowohl von hoher als auch niedriger Qualität sein.)   Darüber hinaus macht uns Frau Brugger… Mehr

EinBuerger
11 Tage her

Ich finde es wichtig, immer wieder die realen Machtverhältnisse zu sehen.
Die USA haben es nicht geschafft, die anderen Staaten zu einem Embargo gegen Russland zu bringen. Das war eine Schwäche der USA.
Derzeit ist es aber so, dass der Westen beliebige Waffen an die Ukraine liefert, aber selbst Staaten wie Iran oder China offiziell abstreiten Waffen an Russland zu liefern. D.h. hier haben selbst diese Staaten Angst vor den USA. Umgekehrt hat kein Staat aus dem Westen Angst vor Sanktionen durch Iran oder China.
Hier erscheinen die USA unwiderstehlich stark.

Anton Steiner
11 Tage her

Einige Beiträge hier – z.B.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-und-gelbe-verlangen-von-scholz-schnelle-entscheidung-fuer-kampfpanzer-an-die-ukraine/#comment-2158528

oder

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-und-gelbe-verlangen-von-scholz-schnelle-entscheidung-fuer-kampfpanzer-an-die-ukraine/#comment-2157184

– werden davon, was die Schweizer über die Gründe Scholz’ Zögerns schreiben, ganz gut bestätigt:

https://www.nzz.ch/international/kampfpanzer-leopard-2-us-ruestungsinteressen-lassen-scholz-zoegern-ld.1722377

Egal, wie kurz unsere transatlantischen „Freunde“ – die ewigen Importeure von Freiheit und Demokratie – vor der Pleite stehen: Ich sehe nicht ein, warum wir unsere Killerwerkzeugindustrie von denen platt machen lassen sollten. Nur damit deren entsprechende Industrie angekurbelt wird und Europa am Ende unter deren Waffenhandel-Pantoffel steckt? Auf anderen Kontinenten gibt’s gewiss jede Menge Interessenten.

Mampfred
11 Tage her

„Die Bundesregierung braucht einen Plan für die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Gerät, die Ersatzteilversorgung und die praktischen Fragen der Auslieferung“
Oh – hat die Bundeswehr denn einen Plan zur Ersatzteilversorgung? Zur Instandsetzung durch eigene Truppe?
Ich glaube, unsere „Friedensbewegten“ vergessen, wie gründlich ihre Zersetzung innerhalb des Apparates gewirkt hat.
Jetzt nach Panzern zu kreischen ist einfach nur lachhaft. Wir haben ja selbst keine die laufen, wenn die Truppe nicht hektisch aus Dreien einen lauffähigen zusammenbastelt. Der Großteil des Materials verdient ein H-Kennzeichen.

Marie M
11 Tage her

Der Elefant im Raum sind doch eigentlich die in Europa stationierten Abrams-Panzer. Im Gegensatz zu den deutschen Tierpanzern, die in einem guten Dutzend Varianten pro Typ existieren, sind sie relativ einheitlich ausgerüstet. Warum will Washington sie nicht in die Ukraine schicken? Sicher nicht nur, weil der amerikanische Generalstabschef Angst hat, dass irgendwelche Bottokuden ihm die Getriebe überdrehen. Wahrscheinlich verdirbt das Bild brennender Panzer das Geschäft. Sollen lieber die deutschen Leos brennen, dann hat man gleich den europäischen Absatzmarkt unter Kontrolle gebracht. Nebenbei kann man Deutschland in den Krieg schicken, denn Panzer ohne qualifizierte Besatzungen stehen nur im Weg, denke ich.

Rob Roy
12 Tage her

Eine gute Gelegenheit, die „Reparationszahlung“, die Polen von uns fordert, vom Tisch zu kriegen. Polen fragt bei uns um Erlaubnis an, ob sie Leopard-Panzer in die Ukraine liefern dürfen.
Sie dürfen. Die Erlaubnis kostet eine Billion Euro, die wir dann verrechnen.

Evero
12 Tage her

Wie wenig liberal die westlichen „Demokratien“ sind und wie radikal kriegsgeil gewisse Sozialistenparteien zeigt das Auftrittsverbot für den Friedensforscher Dr. Daniele Ganser in Innsbruck und der Versuch der Grünen auch dessen Vortrag in Dortmund zu unterbinden.
Sind das die Anfänge neuer sozialistischer Zwangsbeglückung, wo oppositionelle Meinungen keinen Platz mehr haben?
Leute, erkennt die Zeichen! Der Mann ist Friedensforscher!

November Man
12 Tage her

„Keine Waffen in Krisengebiete“ ein Plakat der Grünen. Waffenlieferungen, Milliarden für die Verteidigung, Militäreinsätze – alles heikle Themen für die Grünen die aus der Friedensbewegung heraus entstanden sind. Bis vor Kurzem trugen die Grünen den Grundsatz vor sich her: Keine Waffen in Krisengebiete liefern. In früheren Wahlprogrammen wurde immer wieder gefordert, Rüstungsexporte einzuschränken. Auch im Wahlkampf vor den letzten Bundestagswahlen. Und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato lehnten die Grünen ebenfalls ab. Und jetzt? Von den alten Grundsätzen ist nicht viel übrig geblieben zu sein. Die Grünen fordern heute Waffenlieferungen an die Ukraine. In 1999 stellten die Luftangriffe der Nato im Kosovo… Mehr

Frau U.
12 Tage her
Antworten an  November Man

Immer wenn Grüne in der Regierung sind, gibt es Krieg. Siehe völkerrechtswidrige Angriff der Nato auf den Kosovo.
Friedensbewegung ist doch nur reine PR.

Evero
11 Tage her
Antworten an  November Man

Das Hauptanliegen dieser Partei war nie die Sorge um Umwelt- oder Klimaprobleme, sondern die Eroberung der staatlichen Geldtöpfe.
Da wird jetzt geaast und geprasst. Von proletarischer Solidarität und Maßhalten keine Spur. Das lieben die amerikanischen Freunde.

Memphrite
12 Tage her

Ich verstehe nicht die Ignoranz bei dieser Frage. Im Internet findet sich fast überall die Stärke der ukr. Armee zu Beginn des Krieges. So besaß die Ukraine ca.: „In terms of land power, Russia prevails, with more than 12,000 tanks (compared with 2,500 for Ukraine), 30,000 armored vehicles (Ukraine has 12,000) and 12,000 self-propelled artillery (Ukraine has just a little over 1,000).“ => 2000-2500 Kampfpanzer und einige tausend gepanzerte Truppentransporter => 1000-1500 Artilleriegeschütze (gezogen und Selbstfahrlaffeten) Im Laufe des Krieges haben diverse NATO-Staaten ca. 500 sowjetische Kampfpanzer aus ihren Beständen Richtung Ukraine geschickt. Diese sind nun fast alle zerstört! Jetzt… Mehr

AnSi
12 Tage her

Hofreiter FORDERT die sofortige Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leo 2! Jawoll! Er WILL, dass D sich JETZT endlich beteiligt an der Verteidigung unserer Werte. Daneben ein Artikel, dass ein Minister der Ukraine wegen Korruption gerade entlassen wurde. Ähem, welche Werte werden denn da genau verteidigt? Und warum muss Deutschland das tun? Mit den satten 266 Panzern und Platz 55 der militärischen Rangliste? Richtig, D muss platt gemacht werden! Was die Grünen nicht schaffen, soll der böse Putin dann richten.

Evero
11 Tage her
Antworten an  AnSi

Wollen die Grünen jetzt etwa das ehemalige Ziel der Nazis vollenden? „Raum im Osten“ oder so ähnlich hieß es. Ich meine ja nur, weil die Grünen so fanatisch kriegsgeil sind und die Ukraine bis zum letzten Ukrainer mit Waffen beliefern wollen, die feine „Friedenspartei“. Diese erfahrene Kriegerpartei will anscheinend erst Frieden machen, wenn der „Endsieg“ erreicht ist. Na dann!