Griff in die Fraktionskasse: Grünen-Funktionär kommt mit Bewährung davon

Ein früherer Hamburger Politiker unterschlug 26.000 Euro, um Privatausgaben zu finanzieren. Davon profitierte auch eine Senatorin der Hansestadt.

© Getty Images
Am Mittwoch fiel am Landgericht Hamburg das Urteil zu einem Fall, der sich über lange Zeit hingeschleppt hatte: Der frühere Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte Michael Osterburg musste sich verantworten, weil er von 2015 bis 2019 insgesamt 26.000 Euro aus der Fraktionskasse abzweigte, um seine private Lebensführung und die seiner damaligen Lebensgefährtin zu finanzieren. Wegen Untreue teils in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung verurteilte das Gericht Osterburg zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Außerdem muss der 55-Jährige das ergaunerte Geld zurückzahlen. Damit blieb das Gericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die beantragte zwei Jahre auf Bewährung, zusätzlich eine Geldauflage von 10.000 Euro.

Der Politiker hatte sich aus den Fraktionsgeldern – teilweise mit manipulierten Unterlagen – Ausgaben für private Restaurantbesuche, Reisen und Kinderbetreuungskosten erstatten lassen. Pikant an dem Fall ist der Umstand, dass der Ex-Fraktionschef nicht nur für sich selbst in die Kasse griff. Zu den abgerechneten Spesen gehörte auch ein Hummeressen auf Malta, zu dem Osterburg seine damalige Lebensgefährtin Anna Gallina einlud – Hamburgs Justizsenatorin. Offiziell begründeten die beiden Grünen-Politiker ihren Trip auf die Insel damit, dass sie sich vor Ort über die Seenot-Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer informierten wollten.

Gallina hatte versichert, nichts von dem Geldmissbrauch gewusst zu haben. Sie beendete ihre Beziehung zu Osterburg, und blieb im Amt.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 33 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

33 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Silverager
10 Monate her

Also ich finde das irre komisch.
Da reist ein grüner Oberboss mit seiner geliebten Justizministerin nach Malta, um das gestohlene Geld mit einem leckeren Hummeressen zu verbraten, während man die Seenotrettungs-Show genießt.
Dann kommt der Betrug raus, der Grüne erhält eine milde Strafe und die geliebte Justizministerin hat plötzlich von nichts gewusst und darf in ihrem weichen Justizsessel sitzen bleiben.
Ein wundervoller Stoff für Monty Python.

Fieselsteinchen
10 Monate her

Moment, die Gallina und der Osterburg waren zusammen, also so richtig zusammen zusammen,
auf Malta, der Polittouritour zu Schlauchbooten, Hummer und Schampus – und die Gallina wusste nicht, womit ihr Liebster das alles bezahlt hat? Nie im Leben! Da es eine Dienstreise war, brauchte der die Rechnungen…
Die hat ihre Karriere durch vorgebliches Vergessen gerettet, Hamburg; Olaf Scholz – vielleicht liegt es an der Hamburger Luft, tststs, Freund Osterburg hat es sehr milde erwischt. ?

Last edited 10 Monate her by Fieselsteinchen
ralf12
10 Monate her

Das ist schon eine harte Strafe für lumpige 26.000 € Er muß die auch noch zurückzahlen. Das ist Hammerhard. Man muß das mal ins Verhältnis setzen zu dem Clan, der einst im Grünen Gewölbe eine Umlagerung alter Kunstschätze vornahm. Die haben auch nur läppische Strafen für zig Millionen Schaden bekommen. Teile sind zerstört, weil unsachgemäß versucht wurde, die Klunkern zu entfernen, andere Teile (u.A. ein 500 Karat? Diamant) sind „verloren“ gegangen und konnten somit nicht zurückgegeben werden. Dafür gab es moderate Strafen.

taliscas
10 Monate her

Wie schnell sich diese Heuchler angepasst haben. Kleinkriminelle, die sich die Taschen füllen, sobald sie an den Trögen grunzen.
Die Krönung ist die Funktion als Justizsenatorin. Eine Groteske.

Last edited 10 Monate her by taliscas
Klaus D
11 Monate her

Bei so geringen strafen muss man sich nicht wundern wenn das immer wieder gemacht wird.

Sozia
11 Monate her

Was soll der Richter machen, die Gefängnisse sind voll mit Schwerverbrechern, Gewaltverbrechen, Mord, Totschlag, Vergewaltigung. Eine Folge der großzügigen Menschenoffenheit der Altparteienvertreter. Für Kleinkriminelle ist da dann kein Platz mehr.

kasimir
10 Monate her
Antworten an  Sozia

26.000 € , das würde ich jetzt nicht gerade als „Kleinkriminellen“ bezeichnen. Und ja, die Strafe ist viel zu mild. Mit einem Jahr Bewährung und Rückzahlung des Betrages ist er mehr als gut davongekommen. Wenn schon keine Gefängnisstrafe, hätte man ihm wenigstens dieselbe Summe als Strafe aufdrücken können.

Waldorf
11 Monate her

Hummeressen auf Malta, um sich vor Ort die Seenot-Rettungsshow anzuschauen – mit geklautem Geld aus der Fraktionskasse… Genau mein Humor – LOL! Die grüne Muppetshow hat mit Abstand die absurdesten Erklärungsmodell aka Erzählungen im Angebot. Kein Drehbuch mit solch aberwitzigen Details würde angenommen, nicht einmal für einen Haltungs-Tatort, in dem alle Schurken rechte Reichsbürger und alle Kommisare sehr divers sind. Hummer auf Malta, mit geklautem Geld, um die Seenot-Show zu genießen, ist derart absurde Realsatire, daß man den „Guten“ dafür schon wieder danken muß – diesen Gringe-Faktor schaffen weder Böhmermann noch Nuhr, weder Heuteshow noch Tim Kellner, es ist einfach… Mehr

Last edited 11 Monate her by Waldorf
Lupo A
11 Monate her

Verstehe ich nicht. Es ist doch der Wesenskern grüner Politik, anderen Menschen viel Geld abzupressen und es dann für irgendwelchen Blödsinn irgendwo nutzlos zu versenken. Insofern hat Osterburg doch gemessen an den Gepflogenheiten seiner Partei lediglich den Fehler gemacht, in die falsche Kasse zu greifen.

Offenbar verstehen die Grünen also nur dann keinen Spaß, wenn es um ihr eigenes Geld geht.

LF
11 Monate her

Justitias Augenbinde ist bereits sehr deutlich unter ihre Augen gerutscht. Am härtesten schwingt Sie sich auf, gegen direkte Gegner der Regierung. Da ist Sie erbarmungslos. Für Verbrecher aus ihren eigenen Reihen ist Sie tatsächlich blind.

Contra Merkl
11 Monate her

Muss ja ein ganz armer Wicht sein wenn er ein Hummer Essen nicht mal aus eigener Tasche bezahlen kann aber dann seine Freundin einlädt und dafür in die Parteikasse greift. Ich sage es ja immer wieder, Grüne sind keine Partei, die haben auch mit Umweltschutz nichts zu tun. Das sind Zivilversager und Kommunisten die sich zusammengefunden haben um sich ein leistungsloses üppiges Leben auf Kosten anderer zu gönnen. Umwelt und Klima ist nur das Trittbrett worauf die mitfahren und was zum Abkassieren dient.