Rundfunk-Rebell Thiel: “Je länger ich hier sitze, desto besser für unseren Kampf gegen den rechtswidrigen Rundfunkstaatsvertrag”

Seit Ende Februar sitzt Georg Thiel im Gefängnis. Sein Verbrechen: Er hat 650 Euro an Rundfunkabgaben nicht bezahlt. TE hat mit dem Mann gesprochen.

IMAGO/Future Image | privat

Mit Georg Thiel zu telefonieren ist gar nicht so einfach. Derzeit gebe es sehr viele Anfragen für Telefoninterviews, die man nicht alle erfüllen könne, erklärt eine Mitarbeiterin der JVA Münster am Telefon. Der 53-Jährige sitzt in Erzwingungshaft, da er gegenüber der Gerichtsvollzieherin keine Vermögensauskunft abgeben wollte.

Er hatte Rundfunkabgaben von circa 650 Euro nicht bezahlt, weil er keinen Fernseher und Radio besitzt. Thiel könnte freikommen, wenn er die Vermögensauskunft abgibt – aber das möchte er nicht. Der WDR gibt sich bedeckt und hat sich offenbar bislang nicht dafür ausgesprochen, die Haft zu beenden. TE hat nun an Thiel einen Brief geschrieben.

Ihm gehe es “gut, auch psychisch und körperlich”, antwortet Thiel in einem Brief, der auf Mittwoch datiert ist. Die Vermögensauskunft werde er weiter nicht abgeben, denn: “Je länger ich hier sitze, desto besser für unseren Kampf gegen den rechtswidrigen Rundfunkstaatsvertrag.” Thiel plant mit einem Anwalt rechtliche Schritte, um freizukommen, und will weiter medialen Druck ausüben, damit der WDR einknickt. “Das ist schon in der Vergangenheit passiert”, schreibt er mit Verweis auf die Beitragsgegnerin Sieglinde Baumert, die im Jahr 2016 eingesperrt wurde.

Georg Thiel – der Fall, in dem WDR und ÖR nur verlieren können
Die Haftkosten dürften mittlerweile die ausstehenden Rundfunkbeiträge deutlich übersteigen. Laut der Initiative Rundfunk-frei, die sich auf das Justizministerium Nordrhein-Westfalen beruft, belaufen sie sich auf knapp 16.000 Euro. Der Initiator Olaf Kretschmann vermutet, dass Thiel der einzige Beitragsgegner ist, der derzeit im Gefängnis sitzt. “Die Gerichtsvollzieher stellen nach wie vor Haftbefehle aus, aber nicht jeder ist wie Georg bereit, in den Knast zu gehen”, sagt er.

Tom Buhrow hat sich offenbar bislang fast gar nicht öffentlich geäußert. Laut dem Tagesspiegel erklärte der WDR-Intendant in einem Mediengespräch, dass er den Fall bloß aus der Presse kenne. Auf Nachfrage sagte Buhrow, dass er zu “Einzelfällen nichts sagen kann und darf”. Laut dem Bericht habe er aber “verklausuliert” darauf hingewiesen, dass Thiel das Gefängnis sofort verlassen könne, wenn er seine Vermögensverhältnisse sichtbar mache.

Auch die WDR-Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau verteidigte Mitte März die Inhaftierung. Wenn jemand seinen Beitrag trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zahle, hole sich der WDR Hilfe bei den Vollstreckungsbehörden, schreibt sie in einer Stellungnahme. Diese forderten den Schuldner auf, Angaben zu seinem Vermögen zu machen. “Das Verfahren ist so üblich, zum Beispiel auch bei nicht bezahlten Knöllchen oder Müllgebühren”, meint sie. Wenn der Schuldner nicht zahle oder keine Auskunft über sein Vermögen gebe, könne der Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht einen Haftbefehl beantragen. “Und selbst wenn jemand bereits inhaftiert wurde, hat diese Person es dadurch jederzeit selbst in der Hand, die Haft zu beenden”, argumentiert Vernau. Außerdem gebe es gesetzlich geregelte Möglichkeiten, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen. Wer in finanziellen Schwierigkeiten sei, könne die Beiträge stunden oder auf Raten zahlen.

Olaf Kretschmann überzeugt die Argumentation von Vernau nicht. Der WDR habe sich bewusst entschieden, Thiel in Haft zu belassen, sagt der Initiator von Rundfunk-frei. Der Sender habe nämlich bei einem anderen Beitragsgegner den Haftbefehl nicht vollstrecken lassen, wie aus einem Schreiben des Verwaltungsgerichts Köln hervorgehe.

Der WDR erklärt dazu auf Nachfrage, dass die Stadt Bonn in dem betreffenden Verfahren erklärt habe, den Haftbefehl “vorerst” nicht zu vollstrecken. Der WDR habe diesem Aufschub zugestimmt. Das Vollstreckungsersuchen sei aber nicht zurückgezogen worden. Man lege durchgehend einheitliche Maßstäbe an. Die Maßnahmen der Behörden hingen von der Reaktion des Schuldners ab – ob er etwa Teilzahlungen leiste. “Generell gilt: Wird eine geplante Vollstreckungsmaßnahme – bevor sie umgesetzt wird – vor Gericht gebracht und hält die Vollstreckungsbehörde eine vorläufige Einstellung für angemessen, besteht der WDR selbstverständlich nicht auf die sofortige Durchführung. In so einem Fall wird erstmal das Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung abgewartet”, schreibt die Rundfunkanstalt.

Gleichwohl: Die fast viermonatige Haft von Thiel dürfte sich immer mehr zu einem PR-Desaster für den WDR entwickeln, weil inzwischen auch viele private Medien – etwa die Bild oder die NZZ – berichtet haben. Thiel hingegen hat – im Gegensatz zum WDR – als Alleinstehender und Selbstständiger wenig zu verlieren.

Achtung Glosse! Achtung Glosse!
Buhrow lenkt ein – GEZ-Häftling kommt frei
Der EDV-Zeichner schreibt in dem Brief an TE, sein Widerstand sei eine Protestaktion gegen den rechtswidrigen Rundfunkstaatsvertrag. Der pauschalierte Rundfunkbeitrag werde als Demokratieabgabe oder Solidaritätsbeitrag verkauft, aber sei nachteilig für etwa Geringverdiener, Teilbehinderte, Rentner, alleinerziehende Mütter sowie Studenten und Leute in Weiterbildung, die nicht Bafög-berechtigt seien. Spitzenverdiener wie Politiker sollten mehr bezahlen, findet Thiel. Die Inhalte sollten nur eine Grundversorgung in puncto “Informationspflicht” und “Bildungsauftrag” gewährleisten. Alles andere sollten Privatsender übernehmen. “Wir brauchen heutzutage keine Anstalt, die über 8 Milliarden verpulvert!”, schreibt er.

Thiel ist beileibe nicht der einzige, der ins Visier des Beitragsservice gerät. Die Nachfolgerbehörde der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übte im vergangenen Jahr massiv Druck aus, um die Rundfunkabgabe einzutreiben. Weil sich über zwei Millionen Beitragskonten mit Zahlungen im Verzug befanden, leitete der Beitragsservice fast 19 Millionen Maßnahmen des Forderungsmanagements ein, heißt es im Jahresbericht. Außerdem meldet der Bericht rund 1,2 Millionen Vollstreckungen.

Zuletzt erhielt die Haft von Thiel immer größere Aufmerksamkeit. Nach einem Artikel der Bild im Mai berichteten viele weitere große Medien. Ein Mann rief bei mehreren Sendungen des WDR an, um mit den Moderatoren über den Fall zu diskutieren. Bei der Sendung von Jürgen Domian flog er nach kurzer Zeit aus der Leitung (TE berichtete). Er, der Mann, habe sich in die Sendung geschlichen, weil er im Vorgespräch angegeben habe, er wolle über Kardinal Marx sprechen, behauptete Domian. Der Anrufer behauptete wiederum, er habe das Thema bereits “seit Monaten” ansprechen wollen, sei aber nie durchgekommen.

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Kommentare ( 114 )

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114 Comments
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Fuerstibuersti
4 Monate her

“Das Verfahren ist so üblich, zum Beispiel auch bei nicht bezahlten Knöllchen oder MÜLLGEBÜHREN”. Gröhl! Danke. Volltreffer👍danke, keine weiteren Fragen 😂😂

Kassandra
4 Monate her

U.a. RA Steinhoefel kämpft – können Sie sich mit ihm kurzschließen?
Oder mit Prof. Dr. Martin Schwab an der Uni Bielefeld. Ich weiß nicht, ob die von Ihnen benannte Möglichkeit bisher schon bedacht ist.

Klaus D
4 Monate her

ES scheint das der staat immer härter agiert….gerade gelesen….Troisdorfer Maskenverweigerer – Polizei holt Angeklagten in Handschellen aus Wohnung https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/troisdorf/troisdorfer-maskenverweigerer-polizei-holt-angeklagten-in-handschellen-aus-wohnung-38847828

pbmuenchen
4 Monate her

Gerichtsvollzieher sind keine Beamten, sie dürften folglich keine Haftbefehle ausstellen und auch nicht zur Vermögensauskunft laden.

moorwald
4 Monate her
Antworten an  pbmuenchen

Auch Beamte dürfen keine Haftbefehle ausstellen, das dürfen – bis jetzt – nur Richter.
Der Gerichtsvollzieher ist den vorschriftsmäßigen Weg gegangen.
Aber das ändert nichts. Der Häftling setzt jedenfalls ein Zeichen und lenkt die Aufmerksamkeit auch der Öffentlichkeit mal wieder auf diesen skandalösen Zustand: Eine verschworene Clique verschafft sich mit staatlicher Hilfe per Selbst- ermächtigung ein risikoloses, fürstliches Einkommen. Das ist nicht weit von Erpressung und Nötigung entfernt..

Last edited 4 Monate her by moorwald
Habakuk06
4 Monate her

Das ist eine Verbrecherbande wie sie im Buche steht. Meine Schwester mit einer Minirente von um die 800 € hat versucht von der “ Demokratieabgabe“ freigestellt zu werden. Vermögen keins vorhanden, da Jahre vorher eine Privatinsolvenz Dann Unterstellung sie würde doch sicher von jemandem unterstützt oder habe einen Partner, der möglicherweise bei ihr wohne usw.usw. Natürlich wurde sie unterstützt, von ihrem Sohn und von mir sonst hätte sie garnicht menschenwürdig leben können. Aber das geht diese Räuberbande einen feuchten Kehricht an. Sie hat dann einfach nicht gezahlt und irgendwann kam dann auch die Haftandrohung. Leider (für mich) ist meine Schwester… Mehr

country boy
4 Monate her

Wenn es die Finanzierung globalistischer Propaganda geht, kennen unsere Eliten kein Pardon. Bei ähnlich konsequentem Vorgehen wäre das Problem der Clankriminalität längst behoben.

Sonny
4 Monate her

Jedem, der ein bißchen rechnen kann, ist eigentlich klar, dass das jetzige Zwangs-Beitragsgeld für eine wirklich beschämende Hofberichterstattung ab einer gewissen Masse „Beitragsverweigerung“ nicht mehr durchführbar wäre. Wenn Deutschland nicht in der Mehrheit aus Duckmäusern und ängstlichen Jasagern bestünde, wäre diese Abzockgebühr längst abgeschafft. Aber die meisten trauen sich gar nicht, die Überweisungen zu stoppen, weil sie kein Vertrauen in ihre Mitmenschen haben und befürchten, am Schluss alleine dazustehen, einfach nur riesige Geldstrafen einzufahren und ansonsten ändert sich nichts. Und da eine unglaubliche Menge Menschen solch´eine Angst vor diesem Staat haben, kommt der Abzockstaat auch immer weiter damit durch. Wenn… Mehr

kdm
4 Monate her
Antworten an  Sonny

Ja. Ich habe NUR Angst vor der Verfolgung, den Repressalien und der Strafe. Sonst würde ich nicht zahlen.
Genau so ist’s mit dem Tragen des Maukorbs in Bussen, U- und S-Bahn.
Es ist die Angst.

Amerikaner
4 Monate her

Und so demaskiert sich dieser Staat. Wer die Agitprop-Abgabe nicht zahlt, fährt ein. Und wer in diesem Land Leute tot oder zum Krüppel schlägt läuft oftmals frei herum. Ich weiß nicht wem dieses Land noch dient, aber die Bürger sind es definitiv nicht.

Buchstabe_M
4 Monate her

Bitte richtet einen Spendenfonds für ihn ein. Das was G. Thiel leistet ist so wichtig. Er hält für uns alle den Kopf hin und sollte unsere Solidarität erfahren.

schwarzseher
4 Monate her
Antworten an  Buchstabe_M

Hatte ich auch schon beim letzten Artikel vorgeschlagen, leider ohne Erfolg. Eigentlich eine Kleinigkeit für TE, es sei denn, es gibt rechtliche Bedenken. Es wäre schön, wenn Herr Tichy dazu Stellung nehmen würde.

Fritz Goergen
4 Monate her
Antworten an  schwarzseher

TE kann keine Aktionsplattform sein.

Dragemann
4 Monate her
Antworten an  schwarzseher

Bei Feroz Khan (Youtube-Kanal „Achse ostwest“) gibt es hierzu nützliche Informationen.

Pitt Arm
4 Monate her

Georg Thiel ist für mich ein Held. Klingt geschwollen, ich weiß. Aber der Kerl zieht es wenigstens durch! Man stelle sich vor, die müssten 10.000 Leute in Beugehaft stecken. Dann würde das Justizsystem zusammenbrechen.