Haftzellen für Beitragsrebellen: Der Fall Sieglinde Baumert

Der Rundfunkbeitrag ist mehr als nur eine Zwangsabgabe. Viele Menschen sehen in ihm eine Art Wohnsteuer, die ein Leben lang an ARD und ZDF gezahlt werden muss. Viele halten das für falsch. Doch wie weit würden sie für ihre Überzeugung gehen?

Die Wege in Bad Salzungen sind kurz. Vom Landratsamt an der Erzberger Allee zum Amtsgericht am Kirchplatz sind es gerade einmal 500 Meter und von dort lediglich 400 Meter zur Polizeiinspektion in der Rosa-Luxemburg-Straße. Verbindet man auf der Karte diese drei Punkte, ergibt sich ein Dreieck, und in diesem bürokratischen Dreieck verliert eine Frau ihre Freiheit, die seit 2013 den Rundfunkbeitrag nicht zahlt und deshalb gerade vollstreckt wird. Am 4. Februar 2016, als das Ende ihrer Vollstreckung naht, arbeitet sie in einem Metallbetrieb in der Nähe. Es ist 10:30 Uhr und sie ahnt noch nichts von ihrer Verhaftung: »Ich habe in meiner Halle gerade Platinen bestückt, als der Anruf kam, ich solle ins Hauptgebäude kommen. Dort stand der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizisten und hat mich gefragt, ob ich jetzt bereit wäre, eine Vermögensauskunft abzugeben.« Doch Sieglinde Baumert weigert sich, denn so könnte ihr der Rundfunkbeitrag vom Konto gepfändet werden. Später nennt sie den Grund für ihr Handeln: »Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere.«

Erst einmal wird die Beitragsrebellin auf die Polizeiwache in Bad Salzungen gebracht und von dort direkt in das Chemnitzer Frauengefängnis. »Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter« unter den Arbeitskollegen. Haft als Streik gegen den Rundfunkbeitrag, so etwas hat das Land noch nicht gesehen – und noch bemerkt es ja auch kaum keiner. Sieglinde Baumert verschwindet erst einmal von der Bildfläche.

Die ARD und ihr Haftskandal

Der Rundfunkbeitrag ist mehr als nur eine Zwangsabgabe. Viele Bürger sehen in ihm eine Art Wohnsteuer, die wir ein Leben lang an ARD und ZDF zahlen müssen. »Das kann nicht richtig sein, das ist der falsche Weg«, vermeldet da bei vielen die innere Stimme. Doch wie weit würden sie für ihre Überzeugung gehen? Sieglinde Baumert wagt, was nur wenige wagen: Sie bezahlt keinen Rundfunkbeitrag mehr, wird erst zwangsvollstreckt, soll dabei ihr gesamtes Vermögen offenlegen, und sitzt dann in einer Erzwingungshaft. Ganz drastisch formuliert: Dabei wird ein Mensch in einer Zelle weichgekocht, sein freier Wille und sein Widerstand werden damit gebrochen. Gesetze erlauben solch eine Maßnahme längstens für 6 Monate. Die Beitragsrebellin darf ihre Zelle aber bereits nach 61 Tagen räumen. Nicht, weil sie aufgibt. Nein, der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ist es, der diese Beitragsrebellin in die Vollstreckung geschickt hat, aber am Ende aufgibt.

Es ist nur Fernsehen
Fünf Gründe, warum der Zwang zum Rundfunkbeitrag falsch ist
Im Frühjahr 2016 überschlagen sich die Ereignisse. Das Einsperren von Sieglinde Baumert bleibt nicht mehr unbemerkt. Die Bürger im direkten Umfeld teilen ihren Ärger in den sozialen Netzwerken. Journalisten erfahren von der unglaublichen Geschichte. Sie lesen im Internet mit – und was sie lesen, klingt unglaublich: Da will eine Frau nicht dafür zahlen, dass sie kein Fernsehen schaut. Sie sitzt gerade im Gefängnis und hält durch. Wahnsinn! Was ist das bloß für eine Frau und wie heißt sie? (…)

Im März 2016 erhält der Journalist Lutz Stordel einen Hinweis auf den Haftmarathon: »Der Tipp kam aus der Redaktion des SAT.1 Frühstücksfernsehens. Ich war überrascht, dass kein anderes Medium bis dato auf diese Geschichte gestoßen war.« Es geht ja auch bloß um eine Frau, die den Rundfunkbeitrag bis zu einem Punkt verweigert, den keiner für möglich hält. Erkennt Stordel sofort die Tragweite der Geschichte? »Mir war bewusst, dass die Geschichte Wellen schlägt. Und weil sie so außergewöhnlich war, hat sie mich interessiert. Dass ein Beitrag in unserer newsgefluteten Zeit aber keine Mauern zum Einsturz bringt, ist genauso klar.« Lutz Stordel möchte nicht für oder gegen etwas schreiben. Er spürt einfach, dass diese Geschichte erzählt werden muss. Wie nimmt er aber Kontakt auf – zu einer Frau, die in der Zelle sitzt? »Ich habe oft in Gefängnissen gedreht. Grundsätzlich ist es aus meiner Erfahrung möglich, Kontakt zu jedem zu bekommen, wenn denn der Inhaftierte will.«

Sieglinde Baumert möchte mit Lutz Stordel sprechen, das Gefängnis erteilt auch eine Besuchserlaubnis. Der Journalist schlägt ein Fernsehinterview vor, doch das möchte sie nicht. Damit hat sich der Beitrag für den Nachrichtensender Welt/N24 eigentlich erledigt. Stordel fährt trotzdem nach Chemnitz – ohne sein Kamerateam. Er gibt sein Handy an der Gefängnispforte ab, wartet mit dem Fotoapparat, überprüft das Diktiergerät, und er fragt sich, was das wohl für ein Mensch ist: »Und dann wird eine ganz normale Frau in den Besucherraum gebracht. Sieglinde Baumert erzählt, anfangs etwas nervös, ihre Geschichte – oder das, was sie als Geschichte preisgeben will.«

Diese Geschichte ist eigentlich sehr einfach. Der Text von Lutz Stordel muss später bloß Antworten auf eine einzige Frage liefern: Was treibt einen Menschen an, so weit zu gehen? Und tatsächlich kann der Journalist eindrückliche Zitate von Sieglinde Baumert einfangen: »Solange man mir meine Freiräume lässt, bin ich friedlich. Aber wenn man mich bevormunden will, dann ist meine Grenze erreicht.« Die Freiheit, eine Zwangsabgabe an ARD und ZDF nicht bezahlen zu müssen, findet die Beitragsrebellin ausgerechnet im Gefängnis.

Prozess um Barzahlung des Rundfunkbeitrags
EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um den Euro
Da der Text ausgewogen sein soll, kommt auch ein Anwalt zu Wort, der allen Lesern rät: »Erst einmal zahlen, wenn auch unter Vorbehalt. Ein Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen ist im Grunde zwecklos.« Das ist richtig, aber im Grunde bedeutungslos. Es geht nicht mehr ums Geld, sondern um die Würde eines Menschen. Mit ihrer Entscheidung zahlt die Beitragsrebellin ohnehin einen sehr viel höheren Preis, und ich glaube, wir alle wissen: Den Weg von Sieglinde Baumert können nur wenige gehen. Hier ist aber der Weg das Ziel. Die Botschaft hinter einer solchen Haft ist doch klar: Lasst uns einmal unvernünftig sein, denn die ARD hat die Vernunft scheinbar selbst über Bord geworfen; nicht nur einmal, sondern millionenfach. Vernunft ist nicht die Aufgabe eines Beitragsrebellen, denn es gibt ihn ja überhaupt erst, weil der Irrsinn mit den Haftbefehlen zu weit geht.

Das große Vollstrecken der ARD lässt den Bürgern sowieso keine Wahl mehr, wir können nur verlieren – immer. Warum dann also nicht ein Zeichen setzen? Die ARD hat beinahe alles auf ihrer Seite: die Politik, das Recht, die Bürokratie, den staatlichen Zwang – nur die Menschen, die hat sie nicht mehr auf ihrer Seite. Und das können hier alle sehen. Wenn der freie Wille beim Rundfunkbeitrag schon auf diese Weise gebrochen werden muss, dann kann sich die ARD nur noch totsiegen. Einfach, indem jeder erkennt, wie und mit welchen Mitteln sie inzwischen siegen muss. Wenn ich eines durch die Haft von Sieglinde Baumert gelernt habe, dann das: Es mangelt nicht an Weisheit, es mangelt an Taten.

Worte bleiben immer nur Worte. Sie können von der Leidenschaft eines Menschen nur berichten, aber oft sind diese Worte schnell wieder vergessen. Nach einer Stunde hat Lutz Stordel genügend Worte gesammelt, das Interview ist beendet. Er muss jetzt recherchieren und den Text schreiben. Ein Wärter will Sieglinde Baumert gerade wieder zurück in ihre Zelle bringen, da äußert der Journalist eine letzte Bitte: ein Foto. Viele werden dieses Bild später sehen, nur wenige können es wieder vergessen: Sieglinde Baumert lächelt sanft in die Kamera. Das ist also das Gesicht einer Beitragsrebellin. Sie lächelt und trägt dabei blaue Anstaltskleidung – die Haare sind raspelkurz geschnitten, ganz offensichtlich mit einer Schermaschine. Das Fenster ist weit geöffnet, aber die massiven Gitterstäbe lassen kaum Tageslicht herein und Stordel muss mit dem Blitzlicht nachhelfen. Das Bild zeigt im Hintergrund Beton, Flutlichtmasten, Metallzäune und vor allem Stacheldraht. Das Bild friert aber auch den vielleicht wichtigsten Moment im Leben eines besonderen Menschen ein – es braucht keine Wörter, die unser Kopfkino erst einmal mühsam in Gang setzen, dieses Bild weckt sofort Emotionen. Lutz Stordel weiß das: »Dieses Foto druckt am Tag nach der Veröffentlichung ein Großteil der deutschen Presse nach, der Widerstand gegen die Zwangsgebühren hat ein sympathisches Gesicht bekommen.«

Das Interview mit Sieglinde Baumert findet am Mittwoch, dem 30. März 2016, statt. Bereits am Freitag, dem 1. April, wird der Haftbefehl schriftlich zurückgezogen. Das ist erstaunlich, denn der Text erscheint erst am 3. April in der Welt am Sonntag mit der Schlagzeile: »Sie hat den Kanal voll«. Am Montag veröffentlicht die Zeitung eine längere Fassung auf der Website und dann geht alles ganz schnell. Zu Axel Springer gehört nicht nur die blaue Welt-Gruppe; bekannter ist die rote Bild-Gruppe: Die Boulevard-Spezialisten werden im Berliner Verlagshaus mit den Zutaten Haft und Rundfunkbeitrag sehr bald volksnahe Schlagzeilen texten. Es wird zum Selbstläufer. Andere Journalisten schreiben ab oder erzählen die Geschichte nach: die Geschichte einer Frau, die keinen Rundfunkbeitrag zahlt und deshalb im Gefängnis sitzt. Am Montag sitzt diese Frau aber schon gar nicht mehr. Sie kommt gerade frei. Früher mussten Zeitungsjungen erst einmal schreiend durch die Straßen rennen, damit die Menschen erfuhren, was gestern neu war. Heute glühen die sozialen Netzwerke, und am Ende gewittert sich ein Sturm der Entrüstung über den Rundfunkanstalten ab.

Ein Tatort, aber kein Täter

Das Imperium ist unaufmerksam: ein Schuss, ein Treffer, ein Haftskandal. Das ist der Image-GAU für den Rundfunkbeitrag und auch ein Indiz dafür, wie wenig sich der Rundfunk mit den Beitragszahlern beschäftigt, die er gerade zwangsvollstrecken lässt. Das ist aber vor allem ungerecht. Viele Bürger fragen sich nun ganz instinktiv: Seit wann muss man den Rundfunkbeitrag mit seiner Freiheit bezahlen? Irrtum, wir dürfen diese Zwangsabgabe nicht absitzen. Wir müssen auch danach zahlen, immer, ein Leben lang. Ins Gefängnis kommen wir deshalb, weil wir nicht zahlen und auch unsere Vermögensverhältnisse nicht offenlegen, damit der Rundfunkbeitrag gepfändet werden kann. Natürlich fühlt sich das nicht weniger ungerecht an, aber so sehen eben die Feinheiten im Paragrafendschungel aus.

Der Krug und der Brunnen
Der Dicke Hund: Gebührenerhöhung in der Krise?
Störend ist vor allem diese Mauer des Schweigens. Die ARD orchestriert millionenfach ihre Vollstreckungen. Entging ihr vor lauter Dirigieren die Verhaftung eines Menschen? Ließ man es darauf ankommen, im Vertrauen darauf, dass es in der Haftzelle dunkel bleibt? Seit wie vielen Jahren läuft dieses systematische Drohspiel mit den Haftbefehlen? Vor allem der MDR steht hier im Brennpunkt, und er schweigt erst einmal. Wie Sieglinde Baumert wirklich in die Zelle kommt und was bei ihrer Freilassung im Hintergrund passiert, dazu gibt es bis heute keine klaren Informationen. Tatsächlich erinnert es an einen Krimi in Agatha-Christie-Manier, bei dem das letzte Kapitel fehlt, es gibt keine Auflösung: Wer ist hier der Täter und wer war bloß am Tatort? Die Verdächtigen verschweigen das, was wichtig ist.

Hinter den Kulissen passiert aber einiges. Schließlich zieht sich der Haftbefehl einer Beitragsrebellin nicht von selbst so rasend schnell zurück. In den Tagen, bevor alles öffentlich wird, bevor der Bericht in der Welt am Sonntag erscheint, müssen Telefondrähte geglüht haben und zwischen den Krisensitzungen hatten auch die Bürosessel keine Chance abzukühlen. Informationen gibt es im April 2016 allerdings nur aus dem Amtsgericht, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde. Genau an diesem Punkt bleibt die öffentliche Berichterstattung auch stehen. Die Journalisten geben auf. (…)

Menschen einzusperren, um ihren Willen zu brechen – das markiert das Ende der Fahnenstange. Etwas Schlimmeres kann uns nicht mehr angetan werden. Wäre es dann nicht das oberste Gebot, dabei absolute Transparenz zu wahren? Es wird noch einen weiteren Haftfall geben und noch einen und noch einen – viele Einzelfälle. Wir müssen endlich wissen, wie Bürger, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, verhaftet werden.

Die ARD erklärt die Haft der Beitragsrebellin

Sieglinde Baumert geht erst ins Gefängnis, dann an die Öffentlichkeit und besiegt so die Öffentlich-Rechtlichen. Sie ist eine Frau mit einer Botschaft: Haftzellen für Beitragsrebellen. Das ist einfach und gnadenlos – die ARD muss jetzt einiges erklären. Wie reagiert Deutschlands Meinungsgigant darauf? Mit Arbeitsverweigerung.

Gebührenerhöhung beschlossen
86 Cent pro Monat mehr - auch für diese öffentlich-rechtlichen Fehlleistungen
Ich habe die gesamte Berichterstattung der ersten Tage ausgewertet, ich habe gesiebt und übrig geblieben sind bloß zwei winzige Kieselsteinchen. Nummer eins: Datenschutzgründe. Praktisch jede verwertbare Information wird damit von vornherein ausgeschlossen. Ein Beispiel: »Auch ein Sprecher des Beitragsservice […] wollte aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Details in dieser Angelegenheit nennen.« Nummer zwei: Ich lese gefühlte 100 Mal, dass es 4,5 Millionen Beitragskonten im Mahnstatus gibt, aber das sei natürlich kein Zeichen für irgendetwas. Gleich dahinter darf nämlich wieder und wieder der Sprecher des Beitragsservice betonen: »Hierbei von Zahlungsverweigerern zu sprechen, wäre jedoch falsch.« Nein, es ist richtig. Wer nicht zahlen will, der verweigert die Zahlung.

Tagelang sieht die ARD dabei zu, wie andere Medien eine Schlagzeile nach der anderen schreiben, wie sich der Proteststurm im Land abgewittert. Niemand hat einen ARD-Brennpunkt in eigener Sache zur Freilassung einer Beitragsrebellin erwartet. Doch wenn Sender schweigen, die sich fürs Informieren bezahlen lassen, dann sagt das auch sehr viel aus. Vielleicht ist es Ratlosigkeit, vielleicht eine Strategie. Die große Empörungswelle soll erst einmal abebben. Schweigen ist nicht immer schlecht, hier gefährdet es aber die Glaubwürdigkeit – und das ist ein Schnitt in die Achillesferse der ARD. Der Medienkoloss wird schon seit Jahren infrage gestellt. In Sachen Glaubwürdigkeit brennt es im Fundament, es flammt immer wieder auf, der Rundfunkbeitrag wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger. Jetzt werden auch noch Bürger verhaftet, die diese Zwangsabgabe nicht mehr zahlen wollen. Wenn die ARD eine Krisenstrategie hat, dann muss sie verdammt gut sein, denn ich bemerke sie nicht einmal.

Vielleicht erkennt auch die ARD, dass eine Strategie zu gut ist, wenn sie unsichtbar bleibt. Kaum einen Monat später folgt die beitragsfinanzierte Informationsoffensive. Vorhang auf: Die ARD erklärt ihren Haftskandal – wenigstens ein bisschen, wenigstens irgendwo im Internet. ZAPP, das Medienmagazin des NDR, bringt im Mai 2016 eine Stellungnahme des Amtsgerichts Bad Salzungen zum Haftbefehl, auch der MDR kommt als Gläubiger von Sieglinde Baumert zu Wort. Heute sind solch informative Zeiten längst vorbei. Der Name Sieglinde Baumert taucht im ARD-Universum nicht mehr auf. Er wurde gelöscht. Viele Dokumente gibt es einfach nicht mehr, auch die ZAPP-Berichterstattung zur Haft ist aus dem Internet verschwunden. Spurlos und restlos.

Leicht gekürzter Auszug aus: Markus Mähler, AbGEZockt. Warum Millionen Deutsche keinen Rundfunkbeitrag zahlen und wie Sie sich wehren können. FBV, 352 Seiten, 17,49 €.


Empfohlen von Tichys Einblick. Erhältlich im Tichys Einblick Shop >>>

Unterstützung
oder

Kommentare ( 35 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

35 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
AlNamrood
3 Monate her

Und wieviel praktischen Rückhalt gab es für die Frau? Offenbar gar keinen. Sie ist nur wieder draußen weil der ÖR gnädig genug war. Umkehrschluss: Ohne die Faktoren „höheres Alter“, „Frau“ und „unerwartete Berichterstattung“ hätte die Sache gar niemand erst mitbekommen.

Unterfranken-Pommer aus Bayern
3 Monate her

Was ist eigentlich aus der von Joachim Steinhöfel unterstützten Kampagne gegen die GEZ geworden?

schwarzseher
3 Monate her

Um das von der Medienmafia gefordete Schutzgeld wird an leider nicht herumkommen, da, anders als die alte Mafia, die neue Mafia unter dem Schutz von Politik und Justiz steht.

Politikmausi
3 Monate her

Der Irrsinn in Deutschland. Man wird gezwungen, eine Abgabe (versteckte Steuer) für Fernsehprogramm zu bezahlen, dass seit Jahren pausenlos damit beschäftigt ist, Fake-News zu verbreiten und Teile der Bevölkerung zu diffamieren und zu beleidigen. Das nennt sich dann gute Berichterstattung. Dann besitzt man auch noch die Frechheit den Beitrag zu erhöhen, obwohl sie schon 8,5 Milliarden (!) einnehmen. Es weiß doch sowieso jeder, dass denen wegen der Pensionsforderungen der Hintern auf Grundeis geht. Weigert man sich, den Beitrag zu bezahlen, wandert man am Ende ins Kittchen. Während illegale Migranten ohne Papiere munter in unser Land einreisen dürfen oder Gewaltverbrecher auf… Mehr

Johannes K. aus B.
3 Monate her

Toll, dass wieder jemand das Schicksal der vielen
Menschen beleuchten will, die vom Rundfunk fertig gemacht
werden, nur weil sie die GEZ-Gebühr nicht mehr zahlen möchten
oder können.

Sieglinde Baumert ist eine Galionsfigur für GEZ-Rebellen, aber
leider ist es in letzter Zeit still um sie geworden. Vielleicht
bringt das endlich wieder Bewegung in diese ungerechte Sache.

Die GEZ-Sender glauben, dass sie uns im Sack haben un das
man das, was um die GEZ-Gebühr, einfach totschweigen kann.
Meiner Nachbarin, eine ältere Dame, wurde von diesem
Laden einfach die schmale Rente vom Konto weggepfändet.

Fulbert
3 Monate her

Das ist alles richtig und interessant, erfasst aber nicht die ganze Tragweite. Es waren doch nicht ARD-Mitarbeiter, die die mutige Beitragsverweigerin abgeführt haben. Auch die Beugehaft wurde sicher nicht vom Rundfunkrat veranlasst. Vielmehr waren das juristische Entscheidungen, deren Rahmenbedingungen die Politik vorgibt und deren Konsequenzen die Politik toleriert. Mit anderen Worten: die politisch Verantwortlichen dieses Landes nehmen es hin, dass Bürger wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge ins Gefängnis kommen.

Nic Fink
3 Monate her
Antworten an  Fulbert

: Ich habe schon in die Kindle-Version reingelesen und
die ARD steckt tiefer drin, als man glaubt. Die wissen
offenbar, wer mit Haftbefehlen bedroht wird und sie
können es verhindern. Die Frage ist nur: Warum tun sie
es nicht?

T. Pohl
3 Monate her

Meine Empfehlung: Brief an die GEZ (per website hochladen, spart das Porto): Einzugsermächtigung widerrufen, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes BVerwG 6 C 6.18. vom März 2019 (siehe: https://www.steinhoefel.com/2020/02/barzahlung-beitragsservice-und-eine-antwort-auf-das-neue-formschreiben.html) Barzahlung verlangen; und um Mitteilung bitten wo man das an ihrem Wohnsitz kostenfrei tun kann. Es kommt dann blabla und Zahlungserinerungen mit Mahngebühr (8€). Macht nichts, ist alles nicht relevant wenn solange man keinen Gebührenbescheid (muss von ihrer (Briefkopf) Landesrundfunkanstalt kommen und eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten). Dann muss man fristgerecht widersprechen. Dann einfach auf das o.a. Urteil hinweisen, in dem das Gericht den Beschluss gefasst hat, dass die vorgebrachte Verwaltungserleichterung kein… Mehr

Sonja Dengler
3 Monate her
Antworten an  T. Pohl

soooo einfach ist das nicht, das muss man dazu sagen: man braucht schon gute Nerven und sollte entschlossen sein, gute Nerven wachsen zu lassen. Denn man bekommt dann nicht nur Mahnungen, sondern das o.e. Urteil wird von GEZ einfach als nicht gültig bezeichnet und ich selbst stehe gerade an der Schwelle der „Zwangsvollstreckung“ – darauf habe ich auch wieder reagiert, seither ist Schluss. Man muss aber schon mit dem Schlimmsten rechnen und man muss sehr wehrfähig sein wollen. Dann gehts.

T. Pohl
3 Monate her

Verhältnismässigkeit ? Fehlanzeige.
Scheuer hat 600 Millionen verblasen. Konsequenzen (Haft?) ? Keine.

butlerparker
3 Monate her

Ja, leider ist die Berichterstattung abgebrochen. Dabei wäre noch so viele Fragen offen. 1. Zahlt Fr. Baumert denn heute die GEZ und wenn nicht, wie verhält sich die ARD dazu? 2. Wer hat die Haftkosten bezahlt. Formaljuristisch müsste Fr. Baumert dafür aufkommen. Bei Erzwingungshaft muss zuerst einmal der Gläubiger hier in Vorleistung gehen. Was ist daraus geworden? 3. Welche Auswirkungen hatte die Haft auf die psychische Verfassung von Fr. Baumert? 4. Welche Auswirkungen auf ihr Leben? Was ist aus ihrem Job geworden? Hat sie den alten Job wieder bekommen oder einen neuen? 5. Wie hat ihr Umfeld, Freunde und Verwandte… Mehr

myrkf
3 Monate her
Antworten an  butlerparker

Zu 1. Ich weiß, daß besonders resistende Nichtzahler in einer Liste aufgeführt werden. Diese in der Liste, die durch Jahrzehnte der Repressalien seitens des Staatsfunkes, werden nicht nicht mehr angemahnt. Es kommt ein Schreiben, in dem diese Nichtzahler doch bitte Schweigen mögen. Zu 2. Erzwingungshaft und Absitzens von Geldstrafen geht auf Kosten des Staates. Egal wie hoch der Tagessatz auch ist, es stehen dem 80 Euro täglicher Kosten in einer JVA pro Tag/Person entgegen. Zu den Punkten 3-5 kann ich keine Angaben machen. Ich kenne die Frau nicht persönlich. Zu 6. Definitiv hat sie eine oder mehrere negative Eintragungen in… Mehr

butlerparker
3 Monate her
Antworten an  myrkf

Das sieht die Fachliteratur ein wenig anders. https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gottwaldmock-zwangsvollstreckung-zpo-802g-erzwingun-6-kosten-gebuehren_idesk_PI17574_HI7427470.html Auszug: Rz. 24 Wird der Schuldner inhaftiert, wird ein Haftkostenbeitrag fällig, für den der Gläubiger vorschusspflichtig ist. Er kann jedoch vom Schuldner nach § 788 ZPO als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung mit beigetrieben oder verzinslich festgesetzt werden. Die entsprechenden Haftkostenbeiträge werden für jedes Jahr neu bekannt gemacht und durch Verordnung festgelegt. Das Bundesministerium der Justiz hat aufgrund des § 50 Abs. 2 StVollzG und § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV den monatlichen Haftkostenbeitrag einheitlich für alle Bundesländer für das Jahr 2019 wie nachfolgend dargestellt festgesetzt (Bekanntmachung vom 6.12.2018, Bundesanzeiger v.… Mehr

Tesla
3 Monate her

„Der Rundfunkbeitrag ist mehr als nur eine Zwangsabgabe. Viele Bürger sehen in ihm eine Art Wohnsteuer (…)“ Es ist inzwischen viel schlimmer geworden. ARD und ZDF sind nur noch große Linksextreme-Versorgungsanstalten mit angeschlossener Propagandaschleuder. Gemessen am „Informations- und Bildungsauftrag“ werden durch diesen pol. korrupten und ideologisch verstrahlten medialen Komplex ca. 8 Mrd. EUR pro Jahr nur noch veruntreut. Ich war vor ca. 15 Jahren bei einem Strandurlaub mal in einem einfachen Restauran eingeladen worden. Dort spielte ein Geiger, der von Tisch zu Tisch ging, und „milde Gaben“ der Gäste einsammelte. Er spielte ehre schlecht als recht. So konnte ich mir… Mehr