G20-Gewalttäter: 3.567 Strafverfahren – nur zehn Täter im Gefängnis

Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfeltreffen in Hamburg im Sommer 2017 werden heute immer noch Gerichtsurteile gefällt. Jetzt wurde bekannt, aus welchen Regionen die Gewalttäter stammen.

© Manfred Schwarz

Rauchsäulen über Hamburg-Altona und Anarchie im Schanzenviertel – zwei Tage lang gelingt es rund 31.000 Polizisten aus ganz Deutschland und aus Österreich nicht, die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in den Griff zu bekommen, die die Hansestadt Hamburg erschüttern.

Das war am 7. und 8. Juli vor zwei Jahren. Viele Plünderungen hat es besonders in der zweiten heißen Nacht der Ausschreitungen gegeben. Etliche Autos wurden angezündet. Viele Personen, vor allem Polizeibeamte, sind schwer verletzt worden.

Auch ein eher hilfloser Video-Appell des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) hatte die blindwütigen, zumeist politisch linksextremistisch orientierten Gewalttäter aus Hamburg, aus anderen Regionen Deutschlands, aus Europa sowie aus Argentinien und Israel nicht beruhigen können. Im Gegenteil. Der deutsche Staat hat eine grandiose Schlappe erlitten. Bürger fast aller politischen Schattierungen fragten sich empört, wie das passieren konnte.

Fahndungsaktionen führen zu 3.567 Strafverfahren

Sage und schreibe 3.567 – kostspielige – Strafverfahren wurden eröffnet. Etliche der Gewalttäter hatten Spezial-Polizeikräfte („Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“) schon während der schweren Unruhen festgenommen. Zusätzlich ist bald darauf eine der größten Fahndungsaktionen in Deutschland gestartet worden.

Mediale und politische Verharmlosung
G20-Gipfel: Angriff auf die Demokratie in Hamburg
Die Beweissicherungs-Gruppen hatten während der tage- und nächtelangen Ausschreitungen unzählige Fotos gemacht und Videos gedreht. Aufgenommen wurden dringend Verdächtige, die möglichst später dingfest gemacht werden sollten. Auf diese Weise wurden später „Öffentlichkeitsfahndungen“ möglich, die unter Linken in aller Regel streng verpönt sind.

Vor allem „Bild“, die größte Tageszeitung Europas, veröffentlichte mehrfach in riesigen Artikeln massenhaft Fotos von Personen, die sich offensichtlich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben. Erst dadurch, so räumte auch der sonst meist eher links ausgerichtete „NDR“ zumindest indirekt ein, gab es zehntausende von Hinweisen aus der Bevölkerung. Viele hundert von Verdächtigen wurden erkannt und festgenommen.

Denn großen Teile der Bevölkerung ist offenbar sehr daran gelegen, dass möglichst viele dieser „Polit-Kriminellen“ sanktioniert werden. Selbst betont liberal eingestellte Bürger hatten sich durch die Gewaltexzesse bedroht gefühlt.

Wer sind die Täter?

Die Vermutung vieler Medien und Politiker, die große Mehrheit der Gewalttäter stamme nicht aus Hamburg, hat sich jetzt, im Monat September 2019, endgültig als falsch herausgestellt. Das hat eine neuerliche „Regierungsantwort“ des rot-grünen Senats (Drucksache 21/18133) auf eine Parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion (vom 26.8.2019) in der Hamburger Bürgerschaft (dem Landesparlament) ergeben.

DIE LINKE zu Gewaltexzessen
G20 in Hamburg: „Polizei hat die Bilder erzeugt“
In der „Antwort des Senats“ heißt es, eine genaue und endgültige „Auswertung“ von mehr als „3.500 Vorgängen“ sei in der Kürze der Zeit im Landeskriminalamt (LKA) nicht möglich gewesen. Es liege aber eine (vorläufige) „Auswertung des LKA 7 zu den ermittelten Tatverdächtigen vom 3. Juli 2019 vor“.

Danach hatten von den insgesamt „ermittelten 942 Tatverdächtigten zum Tatzeitpunkt 802 Personen ihren Wohnsitz in Deutschland und 103 Personen im Ausland“. Zu insgesamt 37 Personen, schreibt die Senatsverwaltung, „lagen dem LKA 7 zum Zeitpunkt der Auswertung keine Erkenntnisse zu ihren Wohnsitzen vor“.

Die gewalttätigen Gruppierungen sind offenbar von der Hamburger linksextremistischen „Antifa“ gesteuert worden. Die meisten Festgenommenen – 436 – kommen eindeutig aus Hamburg. An zweiter Stelle steht Schleswig-Holstein (76 Festnahmen), gefolgt von Niedersachsen (67), Berlin (41), Baden-Württemberg (44), NRW (36), Hessen (21) und Bayern (19). 62 Verhaftete wohnen in acht weiteren Bundesländern.

Aus dem Ausland waren offenkundig relativ wenig Gewalttäter angereist. Hier steht Frankreich mit 19 Festgenommenen an erster Stelle. Dann folgen die Schweiz (18), Niederlande (15) und Spanien (12). 37 Intensivtäter stammen aus anderen 17 Staaten.

Wer demonstriert macht sich schuldig
G20 und Demonstration in Hamburg politisch einordnen
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, sagte dazu im September 2019, die Behauptung des sozialdemokratischen Bürgermeisters der Hansestadt, Peter Tschentscher, die meisten Täter seien von weit her angereist, „kann als Verharmlosung der linksextremistischen Szene in Hamburg verstanden werden“.

Altersmäßig dominieren bei den erkannten Krawallmachern Personen, die zwischen 21 und 31 Jahre alt sind. 15 Prozent der konkret Verdächtigen sind nicht einmal 20 Jahre. Welche Altersgruppen die Führungszirkel dominierten, ist offiziell bisher nicht klar ersichtlich geworden.

Nur 148 Gerichtsstrafen – und fast immer „auf Bewährung“

Bis heute ermitteln personalstarke Polizei-Sonderkommissionen wegen der G20-Unruhen. Auch größere Teile der Hamburger Staatsanwaltschaft sind dadurch blockiert. Wie lauten die Ergebnisse?

Im Zuge der 3.567 Strafverfahren ist es lediglich in 148 Fällen zu Gerichtsverurteilungen gekommen. 92-mal verhängten Richter eine Freiheitsstrafe – doch fast immer mit Bewährung. Bis heute haben nur in zehn Fällen Angeklagte eine Strafe ohne Bewährung erhalten.

Action an der Alster
G20 in Hamburg ist eine tolle Sache. Aus vielerlei Gründen.
Diese extrem milden Urteile der Justiz in der Hansestadt werden hinter vorgehaltener Hand auch von vielen Polizeibeamten und von einigen Staatsanwälten scharf kritisiert: Eine solche Rechtsprechung sei nicht geeignet, potentielle Gewalttäter wirklich davor abzuschrecken, neuerliche Gewaltexzesse zu verüben.

Härtere Strafen hat es nur in zwei Fällen gegeben. Die mit Abstand zweithöchste Strafe – drei Jahre und drei Monate – erhielt Ümüt Y. (28 Jahre). „Ümüt“ kommt aus der persisch-arabischen Sprache und ist zu übersetzen mit: „Ein hoffnungsvoller Mann.“

Ihm wurde in einem Prozess vor dem Schöffengericht vorgeworfen, am Abend des 7. Juli 2017 über mehrere Stunden an mehreren Orten im Altonaer Schanzenviertel immer wieder sogar „faustgroße Steine sowie Flaschen geworfen und dabei teilweise auch Polizeibeamte getroffen zu haben“.

Zudem hat der Kriminelle sich laut Anklage an Plünderungen von drei Geschäften beteiligt. Bei den Plünderungen entstand, so berichtete das „Abendblatt“ vor zwei Jahren, „ein Gesamtschaden von rund 4,6 Millionen Euro, weil von den marodierenden Tätern auch Einrichtungsgegenstände zerstört und in einem Fall ein Feuer gelegt wurde“.

Die härteste Strafe trifft einen 23-mal vorbestraften Täter im Juli 2019

Noch ein weiterer Fall hat vor kurzem Schlagzeilen gemacht – sogar beim NDR, der sich sonst nicht mit besonders kritischen Berichten über die bürgerkriegsähnlichen Unruhen in Hamburg hervorgetan hat: Am 8. Juli 2019 wurde ein schon lange polizeibekannter Gewaltkrimineller zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt – Jörg R. erhielt vier Jahre Haft.

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Er hat am 7. Juli 2017 leere Flaschen „zielgerichtet und kraftvoll“ auf Polizeibeamte geworfen, um diese zu verletzen“ („Hamburger Abendblatt“). Außerdem ist der Täter überführt worden, Demonstranten in seiner Nähe aufgestachelt zu haben – zum Beispiel mit den Worten: „Los Leute, macht alle mit!“.

Entscheidend bei dem Urteil von 2019 war freilich eine ganz andere, schwere Körperverletzung, die der 23-mal vorbestrafte Jörg R. schon im März 2017 begangen hat. Der 36-Jährige hatte einen behinderten Mann mit „Faustschlägen und Tritten so massiv traktiert, dass dieser unter anderem eine Arm- und einen Nasenbeinbruch davon trug und noch anderthalb Jahre nach der Tat unter diesem Geschehen litt“ („Hamburger Abendblatt“).

2019: Die Partei Die Linke macht sich große Sorgen – um die kriminellen Täter

Die Partei „Die Linke“ sorgt sich heute sehr. Ihre Sorge gilt freilich nicht den Opfern der Gewalttaten, sondern den Tätern aus der linken, stets gewaltbereiten „Antifa“-Szene. Die linke Bürgerschaftsfraktion beschwert sich tatsächlich darüber, dass von den vielen Anzeigen, die von Anarchisten gegen Polizisten gemacht wurden, keine zu staatlichen Sanktionen geführt hat.

Tatsächlich haben die Ermittlungsbehörden alle Ermittlungen gegen Beamte eingestellt, weil sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben hat. Das erzürnt die Linken-Abgeordete Christiane Schneider schwer. Die Parlamentarierin hält es für „sehr bedenklich“, dass es zu keinen Anklagen gegen Polizisten gekommen ist, obwohl es angeblich „Videoaufnahmen und deutliche Hinweise auf sehr harte Gewaltausübung durch Polizisten gab“ („Hamburger Abendblatt’’).

Politisch und fachlich Verantwortliche sind flugs befördert worden

Von den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien hat allein die AfD der Kritik der Partei Die Linke widersprochen. Ihr Fraktionsvorsitzender im Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg, Dirk Nockemann, erklärte am 1. Juli 2019: Zwei Jahre nach der linken G20-Gewalt habe „sich nicht viel verändert“. Mehr noch: „Linksextremisten fühlen sich nach wie vor pudelwohl in unserer Hansestadt, und es hat sich – trotz vollmundiger Versprechungen des Senates – für sie gar nichts geändert.“

Helds Ausblick 14-2017
Was in Hamburg droht
Dass nach dem G20-Desaster in Hamburg niemand der politisch und fachlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden ist, wundert viele Beobachter. Dass im Gegenteil der verantwortliche Erste Bürgermeister Olaf Scholz sogar zum Vizekanzler und der damalige G20-Einsatzleiter der Polizei – der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde – mittlerweile zum Chef aller fast 7.000 Schutzpolizisten der Hansestadt befördert worden sind, lässt auch namhafte Persönlichkeiten in der zweitgrößten Stadt Deutschlands an der Qualität der heutigen „Elite“ in Politik und Verwaltung nachhaltig zweifeln.

Der in Hamburg bekannte Jurist und Strafverteidiger Gerhard Strate hat es auf den Punkt gebracht: „Die Übernahme persönlicher Verantwortung gehörte jahrzehntelang zur selbstverständlichen politischen Kultur in Deutschland. Ob Brandt, Scharping, Biedenkopf, Streibl, Möllemann oder zu Guttenberg: Wessen Integrität durch Skandale oder fragwürdige Affären beschädigt war, dem blieb nur der Rückzug.“ Der Rechtsexperte weiter: Mittlerweile könnten „eigentlich untragbare Amtsinhaber samt ihren Verfehlungen völlig ungestört unter dem Radar fliegen“.


Dr. Manfred Schwarz ist Politologe. Er war jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR [Ressort: Medien] sowie Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstandes.

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Kommentare ( 58 )

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Zitat: „Die Partei „Die Linke“ sorgt sich heute sehr. Ihre Sorge gilt freilich nicht den Opfern der Gewalttaten, sondern den Tätern aus der linken, stets gewaltbereiten „Antifa“-Szene“ > Na klar doch,“Die Linke“! DAMALS die Mauermörder-Partei welche „Gewalt gegen das Volk/den Bürger“ unterstützt hat – Und HEUTE mit vertauschten Rollen die Partei die „Gewalt gegen die Staatsgewalt“ unterstützt! >> DOCH ANSONSTEN alles NO PROBLEMO! Denn bei WELT(N24) durfte schon heute Morgen und den ganzen Vormittag über unser Horst den „Horst“ machen und verkünden, daß nun der Kampf gegen Räächts verstärkt wird weil der mittlerweile dunkelgrün gewordene Horst Drehhofer und seine Behörden… Mehr

Man kann eigentlich nur hoffen, dass der genannten Tussi der Linken demnächst einer der ach so harmlosen „Aktivisten“ mal so richtig ihre vorlaute Klappe „verschönert“.

3567 Straftaten? Das sind die offiziell erfassten Straftaten! Wie hoch ist die Dunkelziffer? Doppel oder dreifach so hoch? Offensichtliches kann man aus der „Nichtreaktion“ unserer Politiker ableiten. Merkel und Freunde schweigen! Olaf hat total versagt. Eigentlich benutze ich das Wort, total, nur ungern, aber in Zusammenhang mit diesem Aufstand des Mobs ( der wohl auch einmal wissen wollte wo er kräftemäßig steht) ist das noch eine Untertreibung. Wenn jemand jemanden die Zunge zeigt, bei dem man einen Migrationshintergrund vermuten kann, auch wenn dieses Bild gefaikt war oder ist, meldet sich unsere Kanzlerin entrüstet! Die Grünen schweigen— das haben sie aus… Mehr
„Unser Rechtsstaat liegt auf der Intensivstation!“ Sehr gutes Bild für das, was auch ich empfinde! Justitia (die Göttin der Gerechtigkeit) hat bei uns inzwischen sowohl ihre Waage als auch ihre Augenbinde als auch ihr Schwert verloren – … „Die drei Attribute Augenbinde, Waage und Richtschwert sollen […] verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.“ Quelle Wikipedia … und wandelt sich so zur Willkür. „die allgemein geltenden Maßstäbe, Gesetze, die Rechte, Interessen anderer missachtendes, an den eigenen Interessen ausgerichtetes und die eigene Macht… Mehr

Die Hamburger wählen mehrheitlich Parteien, die mit Linksextremisen offen sympathisieren. Solange sich das nicht ändert, muss man diese Entwicklung als demokratisch legitimiert bezeichnen.

Zitat: „Die Hamburger wählen mehrheitlich Parteien, die mit Linksextremisen offen sympathisieren.“ > UND DAS -bis auf eine kleine Auszeit- schon „seit Jahrzehnte und ewig“ . LEIDER! Und abgesehen von O. Scholz seine Beförderung nach Berlin, wurde doch selbst auch die s.g. Rote Flora wieder mal nicht dicht gemacht und der linke Mob auf die Straße gesetzt. Nun ja, auch Hamburg ist eben eine linke Hochburg.. Und das wird wahrscheinlich auch -trotz 10000de „Flüchtlinge“- noch lange so bleiben. DENN die ach soo soziale [email protected]üne Politik hat es bzgl der „Flüchtlinge“ u.a. geschafft, das z.B. der Großteil der „Fachkräfte“-Heime in sowieso schon… Mehr

Die Antifa ist ein ziemlich alter Laden rühriger Mitsechziger, denen die Kontrolle über ihr Jungvolk komplett abhanden gekommen ist. Diesen jungen Gewalttätern sind irgendwelche nebulösen Ideologien einer Antifa völlig egal. Hauptsache es brennt. Die alten rührigen Antifas sind politisch mit den entsprechenden linksgedrehten Politikern verbandelt und können sich gefahrlos öffentlich präsentieren. Verhaftet werden dann eben nicht die Drahtzieher.

Man stelle sich vor ein brauner Mob mit zigtausend Leuten hätte diese Straftaten begangen. Da wäre keiner unter 10 Jahren Knast geblieben.

Und die GrünInnen wären heute noch heißer vor lauter Betroffenheitsgekreische ….

Warum erinnert mich das an die Weimarer Republik? Ach ja, da war auch so gut wie jeder Krawallmacher nach der neunundzwanzigsten Vorstrafe auf freiem Fuß. Der einzigste Unterschied bestand darin, das die Weimarer Justiz keinen Unterschied zwischen rot und braun gemacht hat.

Linke Gewalt wird verharmlost und de fakto nicht verfolgt, ja sogar mit Steuergeldern gefördert und von vielen Politikern, Richtern und Journalisten unterstützt.

Wer hat denn diesen Tagungsort für den G20-Gipfel geplant, und mit welcher Absicht?
Es gab durchaus Alternativen https://www.schloss-elmau.de/g7-gipfel-2015/
Allerdings war die zu erwartende kritische Aussage von 19 Präsidenten, zu Merkels despotischen Verfassungsbruch, durch ein nützliches politisches Feuerwerk geschickt zu kaschieren.
Und in Hamburg, wie bestellt, sicher realisierbar.
Merkel konnte so auch noch triumphieren, dass die Medien das Hamburger-Chaos thematisierten, statt diejenigen die es, als Politik-Spiel planten zu durchschauen.
Dieses Spiel über Bande, ist eindeutig Merkel Stil.

Dasselbe Spiel damals bei der juristischen Aufarbeitung der der massiven Krawallen im März 2015 anlässlich der EZB-Eröffnung in Frankfurt ((Quelle). Die Frankfurter und Hamburger Richter sind eine Schande für die Justiz. Ich erinnere mich noch daran, dass auf einem Dach Kriminelle mit Betonplatten bzw. schweren Steinen von einer österreichischen Antiterroreinheit festgenommen wurden (deswegen war offenbar für die Polizei das Schanzenviertel für einige Stunden nicht betretbar; außer, man hätte sich in Lebensgefahr gebracht). Schwerer Landfriedensbruch: Bis zu zehn Jahre Haft. Versuchter Mord (Heimtücke) vermutlich noch mehr. Dass Polizei und Staatsanwaltschaft nach aufwendiger Recherche (Danke!) über diese Urteile entsetzt sind, ist nur… Mehr

War doch alles gar nicht so schlimm…..und…in den ÖR Medien fand das Ganze ja auch fast nicht statt. Im Nachhinein wurde sich mit der Thematik so gut wie gar nicht befasst….dafür aber mit zwei-drei grenzdebilen Glatzen die in Chemnitz den Arm gehoben haben….so ist das halt. Mal sehen wie die Sache mit dem militanten Klima-Schützern (die sich wohl Hauptsächlich aus dem Pool der Antifanten speisen) weitergeht. Bei der IAA ist man ja schon recht „extrem“ unterwegs….und die Anschläge auf Autos im allgemeinen nimmt auch zu.