Friedrich Merz bittet SPD und Grüne um Verzicht auf Stimmen

Als Friedrich Merz die Wähler der Ampel aufforderte, im Osten die CDU zu wählen, ging das weitgehend unter. Doch mit dem Beispiel einer Volksfront in Frankreich vor Augen könnte in den Plan nun ein ganz eigener Zug kommen und frühere Leihstimmen-Kampagnen der FDP verhindern.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler

Da andere Parteien bei den Wahlen im Herbst keine Rolle spielten, sollten ihre Wähler lieber gleich CDU wählen. Damit würden sie die CDU stärken, nur sie könne einen Wahlsieg der AfD in den östlichen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg verhindern. Mit diesen Worten warb Friedrich Merz vor gut zwei Wochen im Sommerinterview mit dem ZDF um die Stimmen der Konkurrenz. Medial ging das weithin unter. Die meisten nahmen die Worte des CDU-Vorsitzenden eher als ein Werben um Stimmen statt als ernstgemeinten taktischen Vorschlag auf.

Mit dem Beispiel Frankreich vor Augen lohnt ein neuer Blick auf diese gut zwei Wochen alte Forderung. Dort haben Kandidaten des linken und des bürgerlichen Blocks darauf verzichtet, in der Stichwahl erneut anzutreten, um so dem jeweils anderen Bewerber den Weg frei zu machen – und zu verhindern, dass der jeweilige Wahlkreis an den Kandidaten des konservativen Rassemblement National fällt. Aus wahltaktischer Sicht ist dieser Plan weitgehend aufgegangen. Zumindest für die Linken.

Nun hat Deutschland anders als Frankreich ein Verhältniswahlrecht. Einzelne, ohnehin aussichtslose Kandidaten können nicht aufgeben. Es müssten ganze Parteien darauf verzichten anzutreten. Für die FDP wäre das sogar durchaus einen Gedanken wert. Sie hat ohnehin keine Chance, in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg einzuziehen. Würde sie verzichten, könnte die FDP diese Kapitulation theoretisch zum „Kampf gegen Rechts“ veredeln. Und auch SPD-Schlaufuchs Kevin Kühnert dürfte mehr als einmal darüber nachdenken, ob seine Partei sich in Sachsen der historischen Blamage stellen will und erstmals aus einem Landtag fliegen könnte – oder ob die Sozialdemokraten nicht lieber präventiv aufgeben und das Ganze als „Kampf gegen Rechts“ verkaufen.

Wegen des unterschiedlichen Wahlrechts sind die französischen mit den deutschen Verhältnissen nur schwer zu vergleichen. Doch die Volksfront aus radikal linken und bürgerlichen Parteien, die in Frankreich am Wochenende beschworen wurde, gibt es in Deutschland bereits seit knapp zehn Jahren. Es war Angela Merkels Verzicht auf Grenzsschutz 2015, der diese Volksfront begründet hat. Linke, SPD, Grüne und bedingt auch die FDP stellten sich hinter Muttis Politik und konnten somit die Kanzlerin kaum noch angreifen – was zu deren Kalkül durchaus gehörte.

Diese Volksfront wirkte sich auch in Wahlen aus. Die Landtagswahlen zwischen 2015 und 2021 wurden zu Abstimmungen „Alle gegen die AfD“. Da die Wähler aber nicht für alle stimmen konnten, kam diese Polarisierung auf der einen Seite der AfD zugute, die ihre Ergebnisse bessern und festigen konnte. Auf der anderen Seite stärkte das die Partei des jeweiligen Ministerpräsideten. Egal, ob die Linken in Thüringen, die Grünen in Badem-Württemberg oder SPD und Union sonstwo. Ministerpräsidenten wurden nur noch abgewählt, wenn sie extrem unfähig waren wie Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen, extrem unbeliebt wie Torsten Albig (SPD) in Schleswig-Holstein oder extrem unfähig und unbeliebt wie Tobias Hans (CDU) im Saarland.

Diese Variante der Volksfront hat die AfD nicht aufgehalten, sondern gestärkt. Dass ganze Parteien wirklich auf eine Kandidatur verzichten, wie Merz es nun vorschlägt, ist daher nahezu auszuschließen. Trotzdem bedeutet es schon eine Eskalation des „Kampfs gegen Rechts“, wenn der Vorsitzende der größten Partei diese Idee im Staatsfernsehen ausspricht. Ebenso ist es ein Beweis, dass diese Eskalationsleiter mittlerweile fast die oberste Stufe erreicht hat. Die Betreiber dieser Eskalation finden kaum noch realistische Drohungen die sie aussprechen können – sonst würden sie nicht zu solch unrealistischen Drohungen greifen.

Das Verhältniswahlrecht benötigt andere Wege zur Problemlösung. Derzeit hat das Land zum Beispiel eine grün-linke Bundesregierung, für die es gesellschaftlich keine Mehrheit gibt, der aber die FDP mit den Stimmen bürgerlicher Wähler zu einer parlamentarischen Mehrheit verhilft. In den drei ostdeutschen Ländern verschwindet die FDP im September komplett. Das ist der Anfang der Lösung. Im Bundestagswahlkampf sieht das anders aus. In der Wahl kann die FDP aus eigener Kraft kaum bestehen. Sie wird auf die Stimmen grüner und sozialdemokratischer Wähler angewiesen sein, die Mitleid zeigen, um die im FDP im Parlament und eine Ampel am Leben zu halten. Das wäre dann eine deutsche Spielart der Volksfront. Früher nannte man es „Leihstimmen“. Oft genug hat diese Kampagne der FDP und einer abgehalfterten Regierung beim Überleben geholfen, indem Stimmen zum Tragen kamen, die sonst wegen der 5-Prozent-Hürde verloren gewesen wären. Diesmal allerdings will Friedrich Merz keine Stimmen „verleihen“, sondern alle für sich und die CDU als einzig überlebende Einheitspartei sichern, wenn diesmal bis zu drei Parteien an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

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Kommentare ( 107 )

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RauerMan
10 Tage her

Ich denke, daß die Altparteien, wenn sie in sich gehen, schon wissen, daß die Alternative nicht im Unrecht ist. Aber, das Eingestehen „geht garnicht“, das hatte schon Merkel mit dem Wegwischen der Thüringen-Wahl zum Ausdruck gebracht. Nun ist es leider so,daß bestens alimentierte Parteien und xfache Personenkreise von dem jetzigen,künstlicham Leben gehaltenen „demokratischen System“ profitieren. Das Ganze setzt sich fort bis in die untersten kommunalen Ebenen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, eine alte und sich immer wieder bestätigende Wahrheit. Bis vor ein paar Jahren profitierte die Gesamtgesellschaft wegen der wirtschaftlichen Stärke von den Systemparteien, welche auch ich… Mehr

RauerMan
10 Tage her

Wenn die ÖRR die Einzigen Informanten für den Michel sind, wird der wohl nichts begreifen(können).

jopa
11 Tage her

Volksfront auf deutsch= Nationale Front der Blockparteien. Ob da eine antritt oder alle, in Verbindung mit der Staatspropaganda ist der Sieg sicher.Und im Notfall kann man sich auf seine Zähler verlassen. Wie sagte schon Ulbricht: Es muß nur demokratisch aussehen, …

JamesBond
11 Tage her

Der Kampf gegen Rechts erinnert mich an den berühmten Bierdeckel von Herrn Merz. 100% Zustimmung der Union zu den Steuerreformplänen – Umsetzung? Fehlanzeige! Der Kampf gegen Rechts ist bereits zum Kampf gegen Meinungsfreiheit und Demokratie verkommen. Meinungsfreiheit gibt es nur noch innerhalb der AfD – bei allen anderen Parteien darf nur noch die einheitlich festgelegte Meinung bzw. Haltung nachgeplappert werden. Diskussionen über Sinn oder Unsinn beispielsweise des Bürgergeldes für 5,5 Millionen erwerbsfähige Menschen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel sind weder erwünscht noch erlaubt. Das ist genauso dumm, wie offene Grenzen, GEZ Abgabe, Energiewende oder die höchste Steuerbelastung in der EU für die… Mehr

Last edited 11 Tage her by JamesBond
Imre
11 Tage her

Diese träfe aber – der selbst angerichtete Schlamassel – genau diese Verursacher zu recht. Bei’m BSW sehe ich etwas mehr Hoffnung als r.s.h., ein echter Politikwechsel kann nur von der AfD ausgelöst werden…. Ob dies dafür bei der Höhe der angerichteten Schäden nicht bereits zu spät ist, kann ich nicht sicher ausschließen…. Auf gar keinen Fall werden „etablierte“ Parteien einen Politikschwenk vollführen, und so sehen das die Wähler in meinem Umfeld mehrheitlich auch. Vor 3 Jahren 46% AfD, im Juni 56% bei größerem Abstimmbezirk auch AfD, dazu noch etwa 8% BSW, und die Bankrotteure dann in die Wüste. (oder vor… Mehr

ratio substituo habitus
10 Tage her
Antworten an  Imre

Woher nehmen Sie die Hoffnung bzgl des BSW? Sie hat doch in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung bereits deutlich (für Politikersprech) gesagt: „Es wird mit der AfD keine Koalition geben Aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren.“ Möchten, klar, aber wenn es anders nicht reicht …

nachgefragt
11 Tage her

Ach Fritzchen Merz, der lernt das nie.

Brandmauer ist, wenn die „rechten Parteien“ den linken Parteien ihre Wähler und Kandidaten „opfern“. Oder wie Hausmeister Krause schon politisch korrekt zusammenfasste: Alles für den Dackel, alles für den Hund.

hert
11 Tage her

Da kann man endlos argumentieren. Aber Fakt ist nun einmal, Merkel ist hauptverantwortlich für dieses Debakel und mit ihr die Vielzahl der devoten Dauerclaqueure in den Altparteien, Kirchen, Gewerkschaften und Medien. Und Merz mit seiner dusseligen Brandmauer und seinem politisch naiven „Kampf gegen Rechts“-Kampagne. Weiß der Sauerländer eigentlich nicht mehr was RECHTS, KONSERVATIV, RECHTSSICHERHEIT und MEINUNGSFREIHEIT bedeuten? Hat dieser Merz eigentlich total den Kompass verloren? Und merkt er nicht, dass er sich mit seinem dümmlichen Gefasel zum devoten Büttel des links-grünen Zeitgeists macht?
So gesehen ist die Merz-CDU nicht die Lösung, sondern das Problem!

Christoph
11 Tage her

Ein letztes Aufbäumen des Politik-Versagers Merz.Nach der Wahl im bodenständigstem Teil Deutschlands werden sich Wüst , Günther und womöglich der Medizinfachmann Spahn in Stellung bringen und Merz klägliches Scheitern beklagen um seine Ablösung zu fordern.

Logiker
11 Tage her

Die Altparteien Deutschlands, insbesondere die CDU, sind geprägt von politischen Gartenzwergen, deren Denkradius aufgrund ihrer intellektuellen Größe am Gartenzaun der deutschen Medienblase endet.

Wenn dann noch die Denkhilfe aus Übersee wegfällt, dann werden selbst die Westrentner aufwachen, weil ihre Fürsprecher dann nackt und hilflos dastehen.

Last edited 11 Tage her by Logiker
Ombudsmann Wohlgemut
11 Tage her

Dort haben Kandidaten des linken und des bürgerlichen Blocks

Bitte nennt die nicht so, höchstens in Anführungszeichen.
Es wären eher der linke und der linksextreme Block, denn der Großteil der Bürger wählt Rechts.

Wenn einige SPDler für die CDU stimmen, würde ich mich freuen, weil dann sämtliche Ampelparteien ausscheiden, aber die CDU trotzdem unterhalb der AfD bleibt.