CDU, CSU und SPD haben sich im Oktober auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt – hin zur neuen „Grundsicherung“. Aktuell läuft das entsprechende Gesetzgebungsverfahren im Bundestag. In diesem Rahmen fand im Sozialausschuss eine Anhörung von Experten statt. Diese haben den von der schwarz-roten Regierung vorgelegten Gesetzesentwurf überwiegend positiv bewertet.

Es müsse darum gehen, bisherige Empfänger von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit zu ermutigen und ihnen dabei zu helfen, sagte Martin Künkler in der Anhörung. Er vertritt den Gewerkschaftsbund DGB. In diesem Sinne sei es richtig, dass die Regierung den Etat für die Vermittlung von Arbeit um 600 Millionen Euro aufstockt. Allerdings beklagt der DGB-Vertreter, dass CDU, CSU und SPD Kinder und psychisch Kranke nicht ausreichend schütze, und sie dadurch mit dem geplanten Gesetz zu schnell Opfer von Strafmaßnahmen würden.

Diese Befürchtung teilt Katja Kipping vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband. Sie fordert die Bundesregierung auf, den Absatz zu den angedrohten Sanktionen noch einmal zu überprüfen. In der aktuellen Praxis betreffe jede dritte verhängte Sanktion „Bedarfsgemeinschaften“, in denen Kinder lebten. Um diese besser zu schützen ist es laut Kipping notwendig, Betroffene anzuhören, bevor gegen diese Sanktionen ausgesprochen würden. Dies müsse im Verfahren als obligatorisch gelten. So wären nicht nur Kinder besser geschützt, sondern auch psychisch Kranke, die oft aus Scham den Umgang mit den Jobcentern mieden.

Die Bundesregierung möchte das bisherige Gesetz um den Satz ergänzen: „Die Vermittlung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Ausbildung oder Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhalts.“ Wer als Empfänger in Folge drei Einladungen des Jobcenters nicht wahrnimmt, dem werden die Leistungen entsprechend gekürzt. Allerdings zahlt der Staat weiter für seine Wohnkosten.

Auch Jens Hildebrandt unterstützt den Schwerpunkt, bisherige Empfänger von Bürgergeld besser in Jobs zu vermitteln. Doch der Leiter des Fachbereichs Arbeit und Soziales der Stadt Mannheim würde dieses Verfahren früher als bisher beginnen wollen. Und zwar bereits bevor die Leistungen eines Antragstellers genehmigt seien. Dann sieht Hildebrandt die Bereitschaft des Antragsstellers als größer an, ein entsprechendes Jobangebot anzunehmen. Die im Entwurf stehenden Vorschläge seien schon gut, „aber nicht sehr gut“.

Ähnlich wie Hildebrandt bewertet es Regine Schmalhorst. Die Vertreterin der Bundesagentur für Arbeit begrüßt, dass die Jobcenter künftig mehr Freiraum erhalten, um mit den Antragsstellern Kooperationen eingehen zu können. Mitunter seien „komplexe Probleme“ aus dem Weg zu räumen. Dies sei leichter und zielgerichtet möglich, wenn die Sachbearbeiter entsprechenden Freiraum erhielten, individuell auf die Lage des Antragsstellers einzugehen. Das beginne bei arbeitsrechtlichen Problemen und ende mitunter bei mangelhaftem Ausdrucksvermögen des Antragsstellers.

An diesem Punkt setzt die Kritik des Volkswirtes Ulrich van Suntum an. Zwar gehe die Bundesregierung mit dem Entwurf „in die richtige Richtung“, aber sie müsse noch strikter die „Umgehungstatbestände“ ausschließen. Das heißt: Die Politik müsse es denen schwerer machen, eine Arbeit abzulehnen, die grundsätzlich keine annehmen wollen. Denn zu oft lohne es sich für einen Empfänger von Bürgergeld – demnächst Grundsicherung – nicht, eine schlecht bezahlte Tätigkeit anzunehmen. In solchen Fällen schlägt van Suntum gemeinnützige Arbeit vor, um die nicht ohne Beschäftigung zu lassen, für die sich eine reguläre Arbeit finanziell nicht lohne.

Kritik gibt es dafür vom Bürgergeld-Aktivisten Thomas Andreas Wasilewski: „Diese Regelungen gehören nicht ins 21. Jahrhundert“, sagt er in der Anhörung. Damit bezieht er sich vor allem auf den eigentlichen Gesetzesentwurf. Denn bei Leistungskürzungen sei sehr schnell „der Kühlschrank leer“. Viele Arbeitslose bemühten sich um einen Job, aber es gebe davon einfach zu wenig. Außerdem sollten „Menschen das Recht haben, ein Arbeitsangebot abzulehnen“. Wenn manche Bürgergeldbezieher den Kontakt zu den Jobcentern abbrächen, liege das oft an der „Frustration nach zahlreichen erfolglosen Bewerbungen“, sagte Wasilewski.

Stefan Graaf vom Jobcenter Aachen ist optimistisch, was die neuen geplanten Lösungen betrifft. Denn „die allermeisten Leistungsberechtigten“ wollten in Arbeit und beteiligten sich entsprechend am Vermittlungsverfahren. In der anderen Gruppe gebe es durchaus Menschen, die sich als arbeitsfähig erwiesen. Sie müssten künftig besser erreicht werden. Dafür seien die neuen Vorschriften geeignet – allerdings müssten sie auch konsequent umgesetzt werden.

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