Die EU braucht mehr Geld – 66 weitere Milliarden Euro sollen den Bürgern abgepresst werden. Das sorgt für Kritik – zumal sich die EU-Spitze gleichzeitig eine Gehaltserhöhung spendierte. Haushaltskommissar Johannes Hahn begründet Brüssels Finanzkrise mit Krieg, Migration und Inflation.
IMAGO / Le Pictorium
Gemeinsam mit seiner Chefin Ursula von der Leyen muss der Österreicher Johannes Hahn mehrere Budget-Löcher stopfen. Bezahlen sollen das die Steuerzahler der Mitgliedsstaaten. Von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kam am Freitag aus Österreich ein klares „Nein“.
Vor allem soll den Steuerzahlern nicht noch tiefer in die Taschen gegriffen werden, während sich Brüssel auf eine 15-prozentige Gehaltserhöhung für Politiker und Beamte geeinigt hat. Auch der Umstand, dass Brüssel ankündigte, weitere 50 Milliarden Euro in die Ukraine schicken zu wollen, sorgt für Unmut. In einer Rede versucht der Österreicher Hahn nun zu erklären, warum es die Aufstockung jetzt brauche.
Mit einer Reihe beispielloser und unerwarteter Herausforderungen sei die Union konfrontiert. Neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nahm vor allem die Migration nach der Pandemie wieder zu. Hier werde die EU Verantwortung übernehmen, was zusätzliche Kosten mit sich bringt. Auch den steilen Anstieg der Inflation wirft Hahn in den Ring. Dieser führe zu einer Erhöhung der Finanzierungskosten für „NextGenerationEU“ und habe damit Auswirkungen auf den Haushalt der Union.
Zur Bewältigung der vielen Herausforderungen wurden die Ressourcen des EU-Haushalts nahezu erschöpft, sodass dieser kaum noch Möglichkeiten bietet, auch nur die drängendsten Probleme anzugehen, wurde Hahn auf seiner „Bettel-Tour“ durch Europa nicht müde zu erwähnen. Eine Antwort auf die Frage, warum in diesen Zeiten eine 15-prozentige Gehaltserhöhung nötig ist. Auch nicht, warum ausgerechnet jetzt eine Erweiterung der Parlamentssitze genehmigt wurde.
Dieser Beitrag ist zuerst bei bei exxpress.at erschienen.
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Keinen Cent mehr für diese Pseudodemokratie und Beamtendiktatur.
Abschaffen spart 100 % Kosten.
Na gut, ok die Zoll- und Währungsunion könnte man noch als nützlich betrachten – das wäre dann schon für 1% der Kosten zu haben.
Nicht was dieser laden veranstaltet funktioniert halbwegs. Nur das Großbonzentum profitiert … Die ewig dumme Linke klatscht dazu … vdL (nie demokratisch legitimiert) ist hoffentlich bald weg.
Wie bei Sozialisten und Kommunisten üblich: Die selbst geschaffenen Probleme mit anderer Leute erarbeiteten und abgepressten Geld beschmeißen – wobei man sich selbst natürlich ein großes Stück vom geraubten Kuchen abschneidet. Selbstverständlich ohne jede Aussicht auf Problembeseitigung. Andernfalls wäre das Geschäftsmodell dieser Leute ja erledigt.
Mal nur so zum historischen Vergleich der politischen Systeme: Die Fehlleistungen von Frau von der Leyen sind eklatant und liegen auf der Hand. Ob als Verteidigungsministerin oder EU-Vorsitzende, überall hat sie nur großen Schaden für Deutschland und Europa angerichtet. Als König Ludwig I. es mit seiner Geliebten in München zu bunt getrieben hatte (und das war eher harmloser Natur), dann mußt er gehen weil das Volk es so wollte. Sein Enkel Ludwig II, gesalbt mit absolutistischer und verkörperter Königswürde, vergeudete den Staatsschatz für Schloßbauten. Als Strafe für diese Zweckentfremdung von Steuermitteln wurde er entmündigt und man ging einfach mit ihm… Mehr
Ich weiß nicht was an der 2015 von unserer allseits geschätzten Ex-Kanzlerin Angela Merkel ausgerufenen Masseneinwanderung unerwartet sein soll? Sie läuft nun seit 8 Jahren und niemand kommt auf die Idee, dieser mal durch konsequente Maßnahmen, wie beispielsweise Abweisungen oder Rückführungen, ein Ende zu setzen. Unerwartet ist da nichts! Lieber aus den Steuerzahlern noch mehr Geld raus quetschen und für den nächsten Schwachsinn verballern.
Abweisen und Rüchführen? Wozu? Geldleistungen auf 0, dann käme eh keiner, und die meisten „Fachkräfte“ würden wieder gehen. Sooo wunderschön ist Schland im Vergleich zu den Mittelmeerländern dann doch nicht, dass viele von Merkels Gästen auch ohne von deutschen Zwangsarbeitern verdientes free cash blieben…
EU in der Form abschaffen.
Das würde mehr Milliarden freisetzen…
Grotesk! Erst die Wirtschaft der EU Staaten durch Klima-Öko Terror lahmlegen – dann mehr Geld von den EU Staaten Steuerzahlern verlangen. Komplett fehlgeleitet.
War das Maggie Thatcher, die gesagt hat, daß es mit der E.U. vorbei ist, sobald ihr das Geld der Deutschen ausgeht?
Alle Gründe wofür die EU jetzt mehr Geld braucht sind Probleme die sie selbst geschaffen oder zugelassen hat.
Tja, wir brauchen alle Geld, liebe Frau v.d. L.!
Wie wäre es, wenn der Geldfluss mal in die andere Richtung ginge? Nämlich statt für die weitere Zerstörung der Ukraine und noch mehr Migration zu sorgen, mal ein paar Milliarden für den Aufbau der durch Corona und Masseneinwanderung geschwächten europäischen Mitgliedsstaaten verwendet würden.
Migration kann kein Grund sein, den Bürgern mehr Geld abzupressen.
Wir sind ja reich und es soll niemandem etwas weggenommen werden.
Es sei denn dieser Niemand ist der Bürger.
Und ich dachte es handelt sich bei der Migration nur um den Zuzug von dringend gesuchten Facharbeitern. a habe ich mich doch wieder getäuscht.
Ich frage mich immer öfters ob die ihre offensichtlichen Widersprüche nicht merken? Halten die uns für so blöd? Das grenzt schon an Beleidigungen.
Ja! Und das Beste ist: Bei einem großen Teil, speziell in Deutschland, trifft das sogar zu! Bei uns zieht seit Jahren das Märchen, dass wir die großen Profiteure der EU und besonders des Euro(!) wären. Die Leute glauben das wirklich.