EU-Corona-Fonds: Offenbar Milliarden in dunklen Löchern versickert

Der größte Schuldenfonds der europäischen Geschichte sollte ein Symbol des Aufbruchs und ein Prestigeprojekt der EU-Führung werden - doch kam jetzt, sechs Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie wenig überraschend heraus, dass dabei Milliarden der Gelder nicht korrekt verwendet worden sind.

IMAGO / Le Pictorium

Ein neuer Sonderbericht des Europäischer Rechnungshof belastet nun die EU-Kommission: Die Prüfer schlagen Alarm, weil bei den Geldern des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vielfach nicht nachvollziehbar ist, wer letztlich von den Milliarden profitierte – und ob die Projekte überhaupt den versprochenen Nutzen brachten.

Für den Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), jenes gigantische Finanzinstrument, mit dem die Europäische Union die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen wollte, wurden 577 Milliarden Euro gesammelt – finanziert durch gemeinsame Schuldenaufnahme aller Mitgliedstaaten. Noch nie zuvor hatte die EU Kredite in dieser Größenordnung aufgenommen. Der Fonds galt daher als historisches Experiment europäischer Solidarität und zugleich als Vorbild für zukünftige gemeinsame Finanzprogramme.

Doch der am 6. Mai 2026 veröffentlichte Bericht zeichnet ein ernüchterndes Bild: Laut den Prüfern existieren gravierende Mängel bei Transparenz, Datenerfassung und Kontrolle der Mittelverwendung. Häufig lasse sich nicht eindeutig feststellen, welche Unternehmen oder Organisationen tatsächlich von den Geldern profitiert haben. Statt echter Endempfänger würden meist lediglich staatliche Einrichtungen genannt, die das Geld lediglich weiterverteilen.

Die kroatische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Ivana Maletić (EVP) warnt deshalb vor einem massiven Vertrauensverlust: Transparenz sei keine bürokratische Nebensache, sondern eine grundlegende Voraussetzung demokratischer Rechenschaftspflicht gegenüber den europäischen Bürgern. Tatsächlich kritisiert der Rechnungshof, dass bis heute kein vollständiges Bild über die tatsächliche Verwendung der Mittel existiere.

Corona-Millionen für neue Autos des Premiers auf Malta

Besonders brisant: Mehr als die Hälfte aller offiziell genannten „Endempfänger“ sind staatliche Stellen. Bezogen auf das gesamte Finanzvolumen flossen sogar 80 Prozent der Mittel zunächst an öffentliche Institutionen. Wer das Geld am Ende tatsächlich erhielt. Welche Unternehmen dann Aufträge bekamen, welche Konzerne profitierten oder welche Projekte real umgesetzt wurden – das bleibt vielfach im Dunkeln.

Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) spricht offen von einem „Skandal“: Es sei nicht akzeptabel, dass Milliardenbeträge europäischer Steuerzahler ausgegeben würden, ohne dass nachvollziehbar sei, wohin diese Summen letztlich geflossen seien. Besonders problematisch sei, dass einzelne Mitgliedstaaten zwar formal ihrer Veröffentlichungspflicht nachkämen, jedoch oft nur Zwischenstellen oder öffentliche Förderbanken auflisten würden.

Die Beispiele aus dem Bericht illustrieren die Dimension des Problems: In Frankreich flossen 2,6 Milliarden Euro über die staatliche Investitionsbank in Projekte rund um grünen Wasserstoff und die Energiewende. Welche privaten Unternehmen davon konkret profitierten, bleibt allerdings unklar. In Malta wiederum erhielt das Büro des Premierministers 15,8 Millionen Euro für Fahrzeuge und technische Ausstattung. Auch hier fehlen detaillierte Angaben darüber, wer die tatsächlichen Auftragnehmer waren und wie die Mittel verwendet wurden.

Ultimatum zur Herstellung von Transparenz

Zunehmend wächst deshalb auch im Europäisches Parlament der Druck auf die Europäische Kommission: Parlamentarier fordern ultimativ die vollständige Offenlegung aller tatsächlichen Endempfänger. Sollte die Kommission bis Jahresende keine ausreichende Transparenz herstellen, steht sogar eine Klage im Raum.

Die Debatte reicht inzwischen weit über den Corona-Fonds hinaus, denn die Aufbau- und Resilienzfazilität gilt als Modell für zukünftige europäische Großprogramme. In Brüssel werden bereits neue gemeinsame Finanzinstrumente in Billionenhöhe diskutiert, etwa für Aufrüstung, Energie oder industrielle Transformation. Aber wenn bereits beim Corona-Fonds die Nachvollziehbarkeit scheitert, droht bei noch größeren Programmen wohl noch ein größerer Vertrauensverlust der Bürger in die europäische Finanzpolitik.

Auch nationale Rechnungshöfe, darunter jene in Österreich und Deutschland, hatten bereits in den vergangenen Jahren auf ähnliche Probleme hingewiesen. Wiederholt wurde kritisiert, dass Gelder in komplexen Verwaltungsstrukturen versickerten und die tatsächliche wirtschaftliche Wirkung nur schwer messbar sei.

Der Europäische Rechnungshof fordert deshalb nun tiefgreifende Reformen: einheitliche Transparenzstandards, präzise Leistungsindikatoren und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit sämtlicher Zahlungen bis zum letzten Euro. Andernfalls könnte der Corona-Wiederaufbaufonds als eines der teuersten und zugleich intransparentesten Finanzprojekte in die Geschichte der Europäischen Union eingehen.

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Kommentare ( 32 )

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Thilo Braun
1 Tag her

Ich verstehe ehrlich gar nicht, warum stets der Begriff „Vertrauen“ und „Vertrauensverlust“ bemüht wird. Welcher Bürger hat denn noch Vertrauen in die EU Kommission, das EU Parlament und die politische Organisation der EU insgesamt? Die zahlreichen vergangenen Jahre haben immer wieder bewiesen, dass Vertrauen absolut nicht angebracht ist. Die EU Organisation funktioniert aber auch ganz ohne Vertrauen der Bürger, denn keine politische Institution ist auf Vertrauen angewiesen. Das ist nur ein theoretischer Begriff, denn all diese Institutionen werden immer weiter bestehen, egal ob Vertrauen besteht oder nicht.

Britsch
1 Tag her

Bei Ursula v.d.L. anfangen.
vermutlich wird aber alles was nur geht weiter vertuscht.
Je weiter rauf um so mehr stinkt es?

Sabine Ehrke
1 Tag her

Wieso verschleudern? Das EU Konstrukt ist marode, zu tiefst korrupt, kriminell, pervers und mörderisch. Ein Verbrechernetzwerk an welchem sich sämtliche Mafiastrukturen dieser Erde ein Beispiel nehmen können! Muss ich nun den Bademantel anziehen?

Der Michel
1 Tag her

„… droht bei noch größeren Programmen wohl noch ein größerer Vertrauensverlust der Bürger in die europäische Finanzpolitik.“ Aha. Und das interessiert in Brüssel wen genau? Richtig, den „Herrschaften“ dort geht das am A… vorbei, so lange es keine Konsequenzen gibt. Und woher sollten die kommen? Etwa von Politikern der Nationalstaaten?

Britsch
1 Tag her
Antworten an  Der Michel

Früher gab es Aufstände des Volkes, die Änderungen brachten. So etwas ist heutzutage ja aber nicht mehr zu erwarten. Da können es „die Oberen“ unbegrent treiben, so lange sie es wollen

heinrich hein
1 Tag her

Die EU ist mE ein korruptes Schwerstverbrechergebilde. Das zeigt sich jeden Tag aufs neue. Undemokratisch, korrupt und verbrecherisch.

Simplex
1 Tag her

War das nicht auch im Kommunismus der UdSSR ganz normal?

Haedenkamp
1 Tag her

Die Staaten schädigen ihre Mitbürger massiv. Anschließend zahlen sie sich selbst Gelder in Milliardenhöhe, die einfach verschwinden. Die insolventen Betriebe und die um ihre Existenz gebrachten erhalten nichts. Außerdem wurden und werden Corona-Hilfen stark zurückgefordert. Von unten nach oben verteilt. Besser gehts nicht.

Reinhard Peda
2 Tage her

Ich bezweifle, das in einer direkten Demokratie, Gelder in diesem Umfang veruntreut werden können.
Bestechung, Straffreiheit unmöglich. Wie wollen Sie ein ganzes Volk bestechen?
Man kennt meine Kommentare, also bitte meine Forderungen umsetzen.

Britsch
1 Tag her
Antworten an  Reinhard Peda

In einer echten Demokratie ist die Macht beim Volke und auch Oberste werden bei Vergehen von einer dem Recht verpflichteten Justiz zur Verantwortung gezogen. Zwischenzeitlich ist es so, die Justiz macht, was die Oberen wollen und vorgeben. Die „Oberen“ ermächtigen sich selbst

Edwin
2 Tage her

Europäische Solidarität? Dass ich nicht lache. Es geht ausschließlich um deutsche Solidarität, da er überwiegend von uns Deutschen finanziert wird direkt über Geld und indirekt noch über unsere gute Kreditwürdigkeit!

verblichene Rose
2 Tage her

Offenbar Milliarden in dunklen Löchern versickert…
Echt jetzt? Das gibts doch gar nicht….!

Simplex
1 Tag her
Antworten an  verblichene Rose

Dass die da in Brüssel nicht ganz dicht sind, wissen wir doch.