Ein Mann verfasst einen wütenden Brief an Manuela Schwesig. Die stellt Strafantrag wegen Beleidigung. Weil der Bauingenieur nicht zahlen will und den Einspruch versäumt, muss er 30 Tage in Ersatzhaft.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Ein Bauingenieur aus Niedersachsen kam für 30 Tage in Ersatzhaft, weil er die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), beleidigt und eine Strafe nicht bezahlt hatte. Das berichtet das Onlinemagazin Apollo News.
Demnach hatte der Mann im Mai 2022 eine E-Mail an Schwesig geschrieben. Er hatte ihr vorgeworfen, eine „Märchenerzählerin“ zu sein, „dummes Zeug“ zu reden und ihr nahegelegt, auf dem Bau zu arbeiten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück schritt ein, nachdem Schwesig Strafantrag gestellt habe. Aufgrund welcher Passage sie sich beleidigt fühlte, ist unbekannt.
Die Staatsanwaltschaft forderte im März 2023 eine Strafe von 3.000 Euro. Der Bauingenieur wollte Einspruch erheben, dieser erreichte aber das Amtsgericht Osnabrück laut Apollo News nicht. Offenbar hatte der Mann ihn nicht formgerecht eingereicht. Daraufhin griff eine Ersatzhaftstrafe. Die schriftliche Aufforderung zum Haftantritt ignorierte der Niedersachse.
Am 16. August 2023 wurde er deswegen von der Polizei vom Arbeitsplatz in Handschellen abgeführt. Er landete in der JVA Dortmund und saß dort 30 Tage ein. Nach seiner Haftstrafe verlor er seine Arbeit.
Auch hier ist das linke Narrativ klar: selbst schuld. So sammeln auf X User bereits Unterstützung für eine Community Note, der nicht etwa die Haft für den Bauingenieur, sondern sein eigenes Verhalten kritisiert. Schließlich habe er keinen Einspruch erhoben und keine Strafe gezahlt. Es sei demnach „sein Fehler“.
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Unter anderem aus solchen Gründen haben die Amerikaner damals beschlossen, dass der Staatsanwalt vom Volk gewählt wird bzw. vor allem abgewählt werden kann. Und dass man von Seinesgleichen, also freien Bürgern verurteilt wird und nicht (nur) von Vollgöttern in Schwarz. Weswegen ich mich frage, warum sie uns nicht dieselben Verfahren ins Grundgesetz geschrieben haben, vor allem, da sie doch live gesehen haben, wohin die deutschen Strukturen führten…
Oh Gott, was haben wir ganz schnell für Zeiten bekommen. Solche Dinge gehen eine Weile gut, aber dann bricht sich der Zorn einer kritischen u. somit relevanten Menge Bahn. Das war schon immer so. Keine ins Totalitäre abgleitende politische Führung hat ihr absurdes Handeln lange überstanden, und auch nicht die Helfer dieser Leute. Es dauert, aber es kommt, und da diese Zeiten jetzt keine Blühtezeiten sind, sondern Zeit des Abstiegs, spüren das auch die linken Helferlein bald. In den USA hat man den Wechsel gewählt, die sind immer vorweg, in etlichen europäischen Staaten ist man auch so weit gediehen. Es… Mehr
Es soll unter der Trump-Administration ja demnächst auch Meldeportale geben, wo man Zensur und Verfolgung der Meinungsfeiheit melden kann.
Und das soll ja nicht nur für die USA gelten, sondern auch für befreundete Demokratien.
Es werden also Daten besonders über staatlich legalisierte und legitimierte Verfolgungdaktivitäten gegen die Meinungsfreiheit gesammelt und politisch ausgewertet. Sogar von drastischen Sanktion gegen bestimmte demokratische Länder ist ja die Rede. So war gar die Rede davon, die militärische Unterstütziung zu streichen.
Man kann also demnächst solche politisch motivierten Urteile und Hausdurchduchsuchungen gegen die Meinungsfreiheit auf amerikanischen Portalen melden.
Kritisch-schwierige Zeiten offenbaren es zu deutlich, Gewaltenteilung ist eine Erfindung der Papierdemokratie. Hierzu ist das Fehlkonstrukt „weisungsgebundene Staatsanwälte“ geradezu ein Paradebeispiel. Volksbeleidigende Politiker werden daher nicht belangt. Bürger, die aus Sorge, Not und Demokratieliebe sich äußern, sind schutzlos einer Vielzahl von Gummiparagraphen ausgesetzt. Der „mündige“ Bürger soll stumm und dumm sein.
Eine Art internationaler Gerichtshof außerhalb von D und EU sollten Fälle wie diesen, oder wie den der 74 jährigen Dame in Düsseldorf oder auch den Schachkopffall zur richterlichen Entscheidung vorgelegt bekommen.
Mhh, mal abgesehen davon, dass man vielleicht fragen könnte warum dieser buckelnde Ingenieur es nicht geschafft oder vergessen hat neben seiner Tätigkeit dann auch noch seine Widerspruchsfristen einzuhalten, so bin ich hier aber vor allem mit Blick auf (auch) diese Gerichtbarkeit und deren gesprochenes Urteil am überlegen und fragen, wie es nur angehen und möglich sein kann, dass es hier durch das Gericht überhaupt zu solch einer Verurteilung kommen konnte und warum nicht auch dieser Fall mit Blick auf unser GG und die Redefreiheit eingestellt wurde?! Und das auch hinzu, da doch auch schon durch unser höchste Gerichtbarkeit(en) entsprechend und… Mehr
Wie die bunt-feministisch-tolerante Welt der Bundesrepublik Deutschland um Schwesig den verzweifelten Versuch unternimmt, die fehlende Autorität innerhalb der christlich-patriarchalen Welt dadurch zu erzwingen, indem sie dessen Mitglieder obsessiv bestraft (siehe unter anderem den Bauingenieur aus Niedersachsen), ist wahnwitzig, das den tatsächlichen Kulturkampf offenbart, in dem wir uns gegenwärtig befinden: Sogenannte „emanzipierte Frauen“ wie Schwesig trachten danach, die gottgegebene Identität der Frau – Ehefrau und Mutter – zu verlassen, indem sie in die männliche Welt stoßen, in der sie – logischerweise – Männern in sämtlichen Belangen unterlegen sind, sodass sie vor jenem Hintergrund zu psychischer Gewalt greifen, um dies scheinbar zu… Mehr
Und diesen Typen wundern sich, dass sie abgrundtief gehasst werden.
Das ist denen egal, sie werden rundum bestens geschützt, die haben ihre Villen u. im Ausland ihre „Fluchtburgen“, die haben ihren Willen, ihre Mission, und wenn’s schiefgeht, dann ab in die „Fluchtburg“!
Sie werden immer nervöser, unsere „Eliten“.
Die Position der Volksvertreter ist ausschliesslich aufgrund ihres Mandates entstanden. Sie stehen weder über dem Volk noch dem Gesetz und müssen sich jederzeit der Kritik ihrer „Auftraggeber“ stellen. Dies ist nicht lästige Pflicht, sondern Notwendigkeit, um den Wählerwillen überhaupt abbilden zu können. Letztlich gilt die Kritik der Wähler also weniger der Person des Politikers selber, als der Art und Weise, in der sie ihrer Pflicht als Volksvertreter nachkommen.
Wer das nicht versteht und meint, die Wähler sogar bestrafen zu dürfen, wenn sie ihr zwingend notwendiges Feedback geben, der hat nicht verstanden, was es bedeutet, in einer Demokratie zu regieren.
Hätte er es gewollt, hätte er es bereits gekonnt.
Deswegen, er will es nicht, deswegen macht er‘s auch nicht.