Kassen weigern sich, Lauterbachs neues Projekt zu bezahlen

Die Pflegeversicherung ist teurer geworden. Die Kassenbeiträge steigen zum Jahreswechsel. Auch weil die Sozialversicherung zu viel Firlefanz mitbezahlen muss. Jetzt hat Minister Karl Lauterbach ein neues Spielzeug durchgesetzt.

IMAGO

Zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro liegt das Defizit der Krankenkassen fürs laufende Jahr. Aufkommen dafür müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zum kommenden Jahr werden die Beiträge erneut steigen. Das hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits als unausweichlich angekündigt. Dabei ist er es, der das Gesundheitswesen teurer macht, indem er Parallelstrukturen schafft.

Ein Beispiel dafür sind die Gesundheitskioske. Wer nicht gut genug Deutsch spricht, um zum Arzt gehen zu können, für den will Lauterbach diese Kioske einrichten. 1000 Stück soll es davon künftig bundesweit geben. Bezahlen sollen es zum überwiegenden Teil die Krankenkassen. Also die Mitglieder von AOK, IKK, Barmer und Co mit ihren Beiträgen. Zudem will Lauterbach nun eine Infrastruktur aufbauen, um sich gegen den Hitzetod zu wappnen.

Gegen ein weiteres dieser Lauterbach-Projekte laufen die Krankenkassen nun Sturm: die „Unabhängige Patientenberatung“ (UPD). Ihr Dachverband, die „GKV“, hat nun eine Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es: „Die Finanzierung der UPD als zusätzliche Aufgabe entspreche nicht der Auflage für alle GKV-Kassen „wirtschaftlich zu handeln“. Der Verband werde sich daher an dem Projekt nicht beteiligen, „solange die genannten Bedenken nicht ausgeräumt sind“.

Diese Unabhängige Patientenberatung soll Menschen in gesundheitlichen Fragen beraten. Wie ein Arzt, eine Schwester oder ein Apotheker. Auch in Kostenfragen soll sie Auskunft geben. So wie die Geschäftsstellen der Krankenkassen oder der Sozialverbände, etwa dem VdK. Das erklärt, warum die GKV in diesem Angebot eine Doppelstruktur sieht. In einer anderen aktuellen Erklärung kritisiert der Verband Lauterbachs Beitragspolitik: „Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler das Nebeneinander von Über-, Unter-, und Fehlversorgung. Daneben muss sich die Ampel-Koalition auf ihre Festlegungen im Koalitionsvertrag besinnen.“ Es gelte nun, „Ineffizienzen in der Leistungserbringung zu beseitigen, die Versorgung insgesamt wirtschaftlicher zu organisieren“.

Zudem erinnern die gesetzlichen Kassen daran, dass der Staat den Versicherungen nicht genug für die gesundheitliche Versorgung von Empfängern des Bürgergelds bezahlen. Im vergangenen Jahr nannte der Verband noch die Summe von 10 Milliarden Euro. Mit dieser arbeitet der Verband nicht mehr. Die Zahl ist politisch brisant. Mit der Zuwanderung steigt auch die Zahl der Empfänger von Bürgergeld und damit wiederum die Unterfinanzierung von deren Gesundheitsversorgung. Ein wesentlicher Grund dafür, dass Unternehmen und Arbeitnehmer zum Jahreswechsel mehr für die Krankenkassen zahlen müssen.

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Kommentare ( 39 )

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Mausi
10 Monate her

Alles ist darauf ausgerichtet, die Pleite Ds möglichst schnell und umfassend herbeizuführen.

A rose is a rose...
10 Monate her

Gerne Gesundheitskioske , solange diese dann der einzige Zugang der “Nichtdeutschsprachigen” zu Gesundheitsleistungen darstellen. Also mit anderen Worten: eine reine Notfallversorgung. Denn niemand hat aufgrund von Menschenrechten oder Gleichstellung Anspruch auf Versicherungsleistungen ohne vorherigen Vertragsabschluss und vorherige Beitragszahlungen. Oder erwartet jemand Leistungen von KFZ Versicherungen oder lebenslange Zahlungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung, ohne vorherigen Vertragsabschluss?

MichaelR
10 Monate her

Die Krankenkassen könnten doch selbst auch schon sparen, indem sie nicht jeden Humbug bezahlen. So wird homöopathische Behandlung von den Kassen bezahlt, obwohl es keinen wissenschaftlichen Beweis gibt, dass dieses Voodoo tatsächlich einen gesundheitlichen Nutzen hat. Es gibt zwar Zahlen, welche Summe die GKV für Erstattungen von homöopathische Mitteln, nicht aber die Summe, die für die Behandlungen an sich gezahlt werden. Des Weiteren zahlen die Kassen immense Summen für eine Terminvergabe durch die Terminservicestelle (TSS) der Kassenärztlichen Vereinigung. Ärzte bekommen dafür in Abhängigkeit von der Schnelligkeit 100,80 € bzw.40 % zur Versicherten- und Grundpauschale. Auch bei den Gehältern der Krankenkassenmitarbeitern in… Mehr

dienbienphu
10 Monate her
Antworten an  MichaelR

Abgesehen davon, dass viele Leute keinen Beitrag für die GKV zahlen, aber trotzdem Leistungen entnehmen. Bei einem Bruttolohn von 3.000 Euro beträgt der Beitrag zur GKV 486 Euro (Arbeitnehmer- + Arbeitgeberanteil). Im Nachbarland Niederlande kostet eine Krankenvollversicherung ab 125 Euro.
Die Strukturen der Krankenversicherung (GKV + PVK + Sonstige Kostenträger) bedürfen einer Reform. Aber wie würde die aussehen? Die USA haben ein ganz anderes System wie wir. Aber sie haben viele der gleichen Probleme. Und sie haben viele zusätzliche Probleme. Zum Beispiel ist die Opiodkrise auf Besonderheiten des Gesundheitssytems in USA zurückzuführen.

Last edited 10 Monate her by dienbienphu
Dreiklang
10 Monate her
Antworten an  MichaelR

Ihre im letzten Absatz geforderten Verträge der Kassen mit Generika-Herstellern gibt es längst. Damit haben die Krankenkassen „erfolgreich“ die Herstellung von Arzneimitteln in D. zum Erliegen gebracht. Es hätte diese Individualverträge nie geben dürfen. Denn die Krankenkassen haben ihre Marktmacht ausgenutzt. Und jetzt haben wir den Mangel an häufig verwendeten Arzneimitteln.

Cethegus
10 Monate her

Innere Sicherheit erodiert, das Bildungssystem pfeift aus dem letzten Loch, die Mieten explodieren, die Krankenkassenbeiträge erreichen schwindelnde Höhen…
Hmm, woran kann das nur liegen? Trump, Putin, AFD, Klimawandel?
Irgendetwas davon muß es sein, oder???
(*IRONIE AUS*)

StefanZ
10 Monate her

Es ist eigentlich ganz einfach, in einem von Beitragszahlern finanzierten System dürfen Leistungen auch nur an Beitragszahler erfolgen. Alles andere ist Betrug. Schon die deutsche Einheit wurde von Kohl kräftig auf Kosten der Beitragszahler finanziert. Die Wirtschaft schreit doch immer nach „Fachkräften“, dann soll die Wirtschaft sich auch um deren Finanzierung kümmern.

Mausi
10 Monate her
Antworten an  StefanZ

Na ja, das Problem ist, dass der Staat ja Beiträge zahlt. Aus Steuernmitteln. Keine Ahnung, wer neben Familienmitgliedern ohne Einnahmen überhaupt ohne „Beitrags“zahlung versichert ist.

Last edited 10 Monate her by Mausi
A rose is a rose...
10 Monate her
Antworten an  Mausi

Die vom Staat übernommenen Beiträge sind aber wesentlich geringer als die eines Steuerpflichtigen. Auch das reisst bei stark steigenden Nichtzahlernzahlen, ein immer größeres Loch ins Budget der GKV. Gefühlt geht aber gerade diese Gruppe ungleich häufiger zum Arzt als Steuerzahler.

Paprikakartoffel
10 Monate her
Antworten an  A rose is a rose...

Nicht nur „gefühlt“, fragen Sie mal Kieferorthopäden, Internisten, Radiologen, Physiotherapeuten. Da wird für gesamte Großfamilien der Behandungsstau aus Jahrzehnten abgearbeitet. Jeder lebensstilbedingte Diabetes, jede halwaüberfütterte Hüfte wird auf Kosten der deutschen Beitragszahler saniert, von zuckerzerfressenen Gebissen aus aller Welt ganz zu schweigen. Daß die Menschen alles mitnehmen, sobald sie nicht zwischen AMG-Leasing und Diabetikereinstellung wählen müssen (so wäre es in den meisten Ländern), kann man ihnen nicht übelnehmen. Daß es zugelassen wird, ist eine Frechheit gegenüber den Einzahlern, denen dann kühl gesagt wird, es gebe für ihre Probleme „kein Budget“.

Sonny
10 Monate her

Eine vernünftige und realistische Politik hätte all dies, was jetzt in Deutschland passiert, verhindern können.
Man kann nicht Millionen von Sozialhilfe-Empfängern importieren und glauben, dass sich das nicht negativ bemerkbar machen würde.
Den Deutschen fehlen eine Unmenge an Geldern, die man ihnen durch die laufende Politik der letzten zwanzig Jahre zwangsenteignet hat. Die Verarmung geht rasant von statten.
Aber das Geld ist ja nicht weg – es ist nur „woanders“, gell?

MichaelR
10 Monate her
Antworten an  Sonny

Würden die Krankenkassen nicht jeden noch so großen Unfug wie z. B. die Homöopathie, bezahlen, wäre schon viel gewonnen. Es ist doch unglaublich, dass die Kassen etwas bezahlen, von dem nicht ansatzweise Belege erbracht wurden, dass es einen Medizinischen Nutzen hat. Dafür zahlen Kassen andere Dinge nicht, die tatsächlich einen Nutzen haben und Folgekosten für Folgekrankheiten verhindern würde.
Zudem könnten die Kosten auch deutlich abgesenkt werden, wenn es nicht so unglaublich viele Krankenkassen gäbe – derzeit haben wir immer noch 96 Kassen!
Einsparmöglichkeiten gäbe es genug, man muss nur endlich mal anfangen es richtigzumachen.

A rose is a rose...
10 Monate her
Antworten an  MichaelR

Homöopathie streichen? Das ist Ihr Einsparvorschlag? Die paar Euro, die die Kügelchen kosten, sind wohl kaum der Grund für die Milliardendefizite der GKV!

Wuehlmaus
10 Monate her

Man könnte auch die Anzahl der beitragslosen Nutznießer um ein paar Millionen reduzieren. Das geht absolut Grundgesetztkonform.

StefanZ
10 Monate her
Antworten an  Wuehlmaus

Am einfachsten wäre es, erstmal diese sogenannten Volksvertreter vom Hofe zu jagen. Das würde sofort jede Menge Geld sparen und weiteren Schaden verhindern. Dann müsste wir nur noch ein paar kluge Köpfe finden, denen Deutschland und seine Bevölkerung noch am Herzen liegt. Die bilden dann einen Expertenrat und kümmern sich um den Aufbau einer neuen Regierung. Alle derzeit vorhanden Parteien und ihre Strukturen werden verboten und aufgelöst. Berufspolitiker werden abgeschafft. Es wird nur noch Direktmandate…
Ok, völlig unrealistisch aber man wird ja mal träumen dürfen.

StefanB
10 Monate her

Die Krankenkassen sind wegen der vielen Fremdleistungen ein komplett pervertiertes Sozialsystem – so, wie der gesamte Wohlfahrtsstaat.

Theadoro
10 Monate her

Das ist der richtige Weg: Verweigerung. Alles andere versteht diese Regierung nicht. Wenn sich noch mehr Organisationen und Menschen trauen und in die Verweigerungshaltung gehen, hat der Spuk bald ein Ende. Siehe Zensus, habe ich nicht gemacht und habe nach der ersten Mahnung nie wieder etwas davon gehört.

Max und Moritz
10 Monate her

Zuviel Firlefanz? Den gibt es schon ewig, da man sich nicht traut, alte Zöpfe abzuschneiden. Da ich aus der gesetzlichen Sozialversicherung komme (Unfallversicherung), kenne ich mich da bestens aus. Beispiel gefällig? Pflegegeld aus der Unfallversicherung. Die Pflegekasse wurde mittlerweile so aufgehübscht, dass die Leistungen der Unfallversicherung keinesfalls mehr besser sind. Warum schafft man den Paragraphen dann nicht einfach ab? Beispiel Verletztengeld. Mit welchem Recht ist dieses geringfügig höher als Krankengeld? Die Entschädigung erfolgt über Renten, nicht über solchen Käse. Abschaffen meines Erachtens. Es gäbe noch viel mehr, aber ich will den Rahmen nicht sprengen.