Die Auflösung der EU könnte schon im Gange sein

Die nationalen Parteiensysteme zerbröseln, die Fraktionen im EU-Parlament auch, was ist die nächste Stufe?

FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images
Hungary's Prime Minister Viktor Orban gestures as he delivers a speech during a debate concerning Hungary's situation as part of a plenary session at the European Parliament on September 11, 2018 in Strasbourg, eastern France. - Hungarian Prime Minister Viktor Orban vowed, on September 11, 2018, to defy EU pressure to soften his hardline anti-migrant stance, condemning what he called the 'blackmail' of his country.

Polen und Ungarn mit einem politischen Disziplinierungs-Verfahren in juristischem Gewande zu überziehen, zeugt von einer unpolitischen, technokratischen EU und einem ebensolchen Parlament, dem zum Parlament alles wesentliche fehlt, wie der EU an allem mangelt, was zu einem Staat gehört. Wer in diesem Streit in der Sache recht hat, ist eine Frage, die viele Wissende und Unwissende noch lange wälzen werden (ein Beitrag dazu auf TE folgt). Meine Meinung ist ganz einfach: Kommission und Parlament der EU haben keine Legitimation, ihren Mitgliedern derlei Vorschriften zu machen. Da können Bürokraten noch so viele Schriftsätze verfassen. Am Ende steht die unsterbliche, klassische Frage: Wie viele Divisionen hat die EU?

Die Verantwortlichen in Brüssel und den korrespondierenden Hauptstädten scheinen nicht zu merken, dass sie heute den Startschuss zu einem Prozess der Auflösung der EU gegeben haben könnten. Ich meine nicht das Modell Brexit, mit dem die EU bisher auch nicht fertig wird. Es gibt eine Alternative zum Exit, den Binnen-Exit: Die Mitgliedsstaaten in Mitteleuropa könnten zu Unionen von Unionen in der EU zusammenfinden, denen auch welche von außerhalb der EU angehören.

Dazu sind keine formalen Vorgänge nötig, gegen die die EU formal vorgehen könnte. Nein, ehemalige Ostblockländer könnten ganz einfach auf praktischen Politikfeldern und vor allem in der Wirtschaft enger zusammenarbeiten. Brüssel, Paris und Berlin sind auf dem Holzweg, wenn sie meinen, mit dem goldenen Zügel, also dem Geld alles steuern zu können. Denn Geld haben andere auch. Und sogar mehr.

Mich wunderte die Ignoranz der Brüsseler Beamten schon Ende 2017, als ich über einen Vorgang schrieb, der in Westeuropas Medien praktisch nicht stattfand, das China-Projekt: Infrastruktur-Netz „One Belt, One Road”:

»Die Brüsseler Bürokratie versuchte lange und erfolglos zu verhindern, dass EU-Mitgliedsländer bei Chinas Initiative „Neue Seidenstraße“ mitmachen, anstatt sich an die Spitze dieser Chance der Kooperation mit China zu setzen. Diese Lücke nutzt nun Viktor Orbán.«

»Der Gruppe „16 plus 1“ oder CEEC (Central and Eastern European Countries) gehören die Visegrád-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakien an, die drei baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und Albanien sowie aus Ex-Jugoslawien die EU-Staaten Kroatien und Slowenien, aber auch Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Hercegovina.«

Wie schnell das Seidenstraßen-Projekt Realität wird, darum geht es mir hier nicht. Wohl aber darum, dass Paris-Brüssel-Berlin nicht auf dem Radar zu haben scheint, dass Orbán und die anderen Alternativen haben. Tritt Italien noch dazu und kommen noch andere auf den Geschmack, ist es egal, wer was in Brüssel sagt, tut oder nicht. Insofern hat Österreichs Bundeskanzler Kurz heute wohl mit seinem Einreihen in der EVP-Fraktion den zweiten Fehler während seiner Ratspräsidentschaft gemacht. Der erste war, sich ohne erkennbare Not zur deutschen Innenpolitik geäußert und parteiisch der Merkel’schen Sprachregelung zu den Ereignissen in Chemnitz angeschlossen zu haben. Fehler kann man korrigieren, lange Zeit hat Kurz nicht.

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Kommentare ( 127 )

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127 Kommentare auf "Die Auflösung der EU könnte schon im Gange sein"

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Dalai Lama sagt: Europa gehört den Europäern.

Der Dalai Lama ist Tibeter. Nachdem China Tibet erobert hat haben die Chinesen systematisch Han Chinesen in Tibet angesiedelt und die Tibeter zur Minderheit im eigenen Land gemacht. Das ist eine Form der Kriegsführung und nach internationalem Recht verboten. Gerade Linke und Grüne haben das Vorgehen der Chinesen immer verurteilt. Wer erkennt den Widerspruch?

… im armen Königreich Bhutan steht sogar das „Bruttonationalglück“ an erster Stelle.
Der Glücks-Index wird systematisch erhoben, ausgewertet und Maßnahmen zur Förderung des Glücks ergriffen.
Man stelle sich das einmal in Deutschland vor – …. – verrückte.

Bei uns gibt es bald den Pech-Index.

Es gehört zu den inneren Widersprüchen der (west-) europäischen multikulturalistischen Ideologie, dass sie zum Beispiel – um nur eines zu nennen – auf der einen Seite (m.E. zurecht) für den Schutz indigener Kuluren des Amazonagebiets durch Besiedelungsverbote eintritt, andererseits aber den Ungarn, Polen, Tschechen, Slovaken und Balten das Recht abspricht, ihre je eigene kulturelle Identität vor Verfremdung durch muslimische Massenimmigration zu schützen.

Wie sehr Sie doch Recht haben!!

Wenn die anderen Osteuropäer dabei mitmachen, dann wird es bei der „nächste Runde“ den anderen Staaten an den Kragen gehen, die keine „Migranten“ aufnehmen.

Das Thema hat die Brisanz die EU zu spalten.

Kurz kann bezüglich der EU nicht über den wirtschaftspolitischen Schatten springen, da die heimische (österreichische) Wirtschaft die EU und auch den Zusammenhalt dieser mit Zähnen und Klauen verteidigt. Hier zeigt sich, dass der Vorwurf an Kurz, er sei zu sehr von großen Firmen abhängig und erfülle deren Agenden, doch nicht so ganz aus der Luft gegriffen ist. Leider.
Und ich meine ferner, die EWG hätte niemals zur EG bzw. EU werden sollen.

„Und ich meine ferner, die EWG hätte niemals zur EG bzw. EU werden sollen.“
Genau meine Meinung seit Anfang der „Bereicherungsmaschine“ der EUrokraten!

Der Gewinner wird auf jeden Fall CHINA sein. CHINA hatte zwanzig Jahre Zeit die Schwächen der EU zu studieren. CHINA wird ganz subtil vorgehen, wenn es die wirtschaftlichen Daumschrauben anziehen wird, sodass sich Frau Merkel noch wundern wird. Und dies Mal hat es die EU nicht mit Österreich zu Schröders und Joschkas unseligen Zeiten zu tun , sondern mit Ungarn und Polen, das vom eigenen Volk unterstützt wird. Außerdem fährt POLEN auf dem Ticket der USA. Da wird der „ Hassprediger“ Trump aber nicht sehr amüsiert sein wenn Polen von Angela geärgert wird.

Herr Georgen, Sie gucken zu sehr in die Kristallkugel und deuten die Zukunft. Bedenken Sie, bitte: It’s hard to mke predictions, because predictions can turn out to be wrong. Oder wie Mark Twain sagte: Vorhersagen sind schwierig, sobald sie die Zukunft betreffen (Karl Valentin hat das später auch gesagt: „Vorhersagen sind schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen“).

Der ernsthaftetste Beitrag in dieser Hinsicht stammt von Hans Magnus Enzensberger: Der Blätterteig der Zeit in dem fuminanten Aufsatzband „Zickzack“. Empfehle ich sehr zur Lektüre.

Ich habe immer gewarnt vor diesem Mann. Er hatte eine einzige Aufgabe: Einen FPÖ Erdrutschsieg zu verhindern. Leider ist FPÖ – Strache in die Falle gegangen und hat mit diesem Islamversteher koaliert, da war wohl der Dienstwagen wichtiger als politische Überzeugungen…

Hochmut kommt vor dem Fall und was wäre es für mich für ein Fest, wenn diese selbstherrlichen Eurokraten ihre Posten räumen müssten.
Sie arbeiten ja unermüdlich daran, so dass ich hoffe, es dauert nicht mehr lange.

Wer hätte schon etwas gegen den Binnen-Exit? Ich bestimmt nicht. Ich bin nach wie vor der Überzeugung,das die EU sich selber zerlegen wird,angeführt von einer Hand voll Leute,die unter permanentem Größenwahn zu leiden scheinen,Kostprobe :Merkel,Macron,Juncker und Co. Der wahre Grund für die „Maßnahme“ gegen Ungarn und Polen liegt doch darin,das diese beiden,und nicht nur die keine unzivilisierten Horden auf ihre Bürger los lassen wollen,und das Ungarn den Vertragstext erfüllt mit seinem Grenzschutz sollte auch unstrittig sein. Jeder Realist der sich das „Seidenstraßen Projekt“ und die Teilnehmer genauer anschaut,müßte sehr leicht erkennen,das sobald das Projekt läuft auch das Auslaufen der EU… Mehr

Dass die Brüssler Bürokraten die Zeichen der Zeit nicht erkennen, ist als Phänomen keine Neuerscheinung und muß einen nicht wundern. Leute, die ihre Macht auf ein eingebildetes Erwähltsein gründen mit täglichem „Spieglein, Spieglein an der Wand….“ haben auf Sand gebaut und, den Blick trunken in die globale die Ferne gerichtet, bemerken sie nicht die Springflut am trügerischen Fundament.
Es wird wohl zusammenstürzen, leider wirds ohne Kollateralschäden für die Bürger nicht abgehen.