Deutsches NetzDG als Vorbild für Diktatoren weltweit

Das verfassungswidrige NetzDG verantworten Union und SPD. Und jetzt übernimmt der autoritäre Herrscher Erdogan deren Methoden.

imago Images/Xinhua

„Zur Begründung der drastischen Schritte verweist die türkische Regierung unter anderem ausgerechnet auf das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Anbieter zwingt, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach einer Beschwerde zu löschen.

Ziel des neuen Gesetzes sei es, die Verbreitung von Beleidigungen und persönlichen Angriffen durch die sozialen Medien zu unterbinden, sagte die stellvertretende AKP-Fraktionsvorsitzende Özlem Zengin bei der Vorstellung des Entwurfes. Es gehe nicht darum, Twitter, Facebook, Youtube und andere Plattformen ganz zu verbieten.“

Zum gesamten Artikel >>> „Türkei bereitet scharfes Kontrollgesetz für Twitter und Co vor“

„Seit der Verabschiedung des neuen deutschen Gesetzes haben mindestens 13 Länder – neben der Europäischen Kommission – Modelle der Mittlerhaftung verabschiedet oder vorgeschlagen, die weitgehend der Matrix des Gesetzes entsprechen. Nach der Bewertung von Freedom House zur Freiheit im Internet im Jahr 2019 werden vier dieser Länder als „nicht frei“ eingestuft (Venezuela, Vietnam, Russland und Weißrussland, Honduras wird nicht befragt, wird aber in Bezug auf die Pressefreiheit als „nicht frei“ eingestuft), fünf als „teilweise frei“ (Kenia, Indien, Singapur, Malaysia und die Philippinen) und nur drei als „frei“ (Frankreich, Großbritannien und Australien). Mit Ausnahme von Indien, Kenia, Vietnam und Australien haben sich alle diese Länder – wie auch die Europäische Kommission – ausdrücklich auf den Network Enforcement Act als Inspiration oder Rechtfertigung für ihre Modelle der Vermittlerhaftung berufen.“ (der komplette Artikel bei ForeignPolicy, November 2019).

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Kommentare ( 38 )

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38 Kommentare auf "Deutsches NetzDG als Vorbild für Diktatoren weltweit"

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„offensichtlich rechtswidrig“ gibt es in einem Rechtstaat nicht, denn dann bräuchte man keine Gerichte mehr. Das ist ganz offensichtlich auch bei der Corona-Praxis genau so. „rechtswidrig“ ist nur das, was gemäß einem Gerichtsurteil so festgestellt wurde. Alles andere ist nicht rechtlich bindende Meinung. So heute bei einer Demonstration von 20.000 Menschen gegen die verfassungswidrigen, nicht gerechtfertigten und wirkungslosen Corona Maßnahamen. insbesondere das Masken tragen. Masken schützen den Träger nicht, „könnte“ (Konjunktiv) aber andere schützen. Dies, in belegter Weise, erklärt von: – WHO – RKI – Kassenärztliche Vereinigung. Dazu soll wohl das NetzDG dienen, solche Informationen zu verhindern und zu unterdrücken.… Mehr

Mit den nur 20 000 bin ich nicht einverstanden. Es gibt Luftbilder, die diese Schw…-Prozessionen vergangener Jahre (Rave) mit der heutigen Demo zeigen. Bei den Einen fabulierte man von Millionen, während man sich bei gleichen Menschenmassen heute mit 20 000 begnügt.

Ja, das ist ein zentrales Anliegen unserer Eliten in ihrer medialen Demokratie: Informationen filtern und nach Wunsch redigieren.

Das Problem in Deutschland heute ist, dass unsere Parlamente und Regierungen bei der Gesetzgebung die Grundrechte der Bürger oft übersehen oder gar übersehen wollen. Sie überlassen es lieber Gerichten, die Verfassungsmäßigkeit ihrer Gesetze zu überprüfen.

Aber auch der Gesetz- und Verordnungsgeber hat die Grundrechte der Bürger in seiner Gesetzgebung zu beachten. Ansonsten geht immer mehr Vertrauen von Bürgern in die Arbeit von Parlamenten, Regierungen und pol. Parteien und damit in die freiheitlich-demokratische Grundordnung verloren.

Und das dritte Problem ist die EU. In diesem Fall von Verschärfung der Zensur war zwar ausnahmsweise – deutscher geht es nicht – DE Vorreiter und Musterknabe. Aber ansonsten gilt doch, dass man sich als Regierung gerne hinter der EU versteckt um alle Sauereien geräuschlos durchzuziehen: Zuerst überträgt man immer mehr Souveränität nach Brüssel, die dann dort die ungeliebte „Drecksarbeit“ übernehmen. Geschätzte, und bestätigte, 85% (!!) aller Drangsale und Gesetze kommen inzwischen von dort. Wie praktisch für die hiesige Regierung, die diese zuhause nur noch, natürlich brav und „alternativlos“, umzusetzen braucht. SO funktionieren Politik und Entdemokratisierung heute. Da sind NetzDG… Mehr

Und das zweite Problem ist, dass die Gerichte politisch besetzt werden – und es damit unwahrscheinlich ist, dass sie die Verfassungsmäßigkeit neutral und nicht durch die Augen von Merkel prüfen.

Deutschland kann Diktatur: 1933-1945-1989.
2015 – ?

Während deutsche Mainstreammedien und die Bundesregierung nicht müde werden Erdogan und die Türkei als Hort des Bösen und der Unfreiheit zu brandmarken, ist man in Deutschland was die Einschränkung der Meinungsfreiheit oder Repressionen gegen Menschen mit anderer als der offiziellen Meinung betrifft mindestens ebenbürtig ja teilweise sogar weiter als die Türkei. Das NetzDG ist dafür ebenso ein Beispiel wie das Kesseltreiben gegen Dieter Nuhr oder den Bundeswehr-Pesseoffizier Marcel B. Nennenswert auch die Anordnung Merkels, die Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten rückgängig zu machen oder die Auflösung der 2. Kompanie der KSK. Wer immer nur ARD und ZDF schaut und linke Blätter… Mehr

Ich finde, die Bundesregierung ist gegenüber Erdogan äußerst indolent und zurückhaltend, auch damals, als er in ausfallender Weiße gegen Deutschland in die Kameras pöbelte. Schließlich, der Mann ist Türkei (es droht Rassismus) und er ist „bekennender“ Muslim ( es droht Islamophobie), also wie seine Landsleute hierzulande mit Samthandschuhen anzufassen.
Ansonsten haben Sie natürlich absolut Recht, diese Bundesregierung samt Gefolgschaft hat jedes Recht verloren, auf andere Länder wg. fehlender Meinungsfreiheit zu zeigen.

Stimmt es also doch? >AM DEUTSCHEN WESEN SOLL DIE WELT GENESEN< !?

Würde Deutschland von “ freedom house“ noch als “ freies Land“ eingestuft werden? Zwar wandert man beim Äußern einer von der vorherrschenden Ideologie abweichenden Meinung nicht direkt im Gefängnis oder Arbeitslager, aber Ruf, Amt, Job, Karriere etc. sind sehr schnell weg, da genügt häufig schon ein wenig Gezwitschere. Eventuell werden auch Auto, Haus oder Person des “ Abweichlers“ angegangen… aber das hat natürlich mit dem Staat nichts zu tun.
Erdogan und Maas sind sich darüberhinaus einig, daß jeder Anflug von “ Islamophobie“ (auch in Deutschland ein schweres Delikt) bereits im Keim erstickt werden muß.
Immerhin, Merkel-Deutschland hat einen Exportschlager.

„Zwar wandert man beim Äußern einer von der vorherrschenden Ideologie abweichenden Meinung nicht direkt im Gefängnis oder Arbeitslager…“ Momentan noch nicht, ist aber gewiss nur eine Frage der Zeit.

‚aber Ruf, Amt, Job, Karriere, etc….‘
auch Freunde, und zwar die, die der Indoktrination vorbehaltlos folgen. Propaganda: steter Tropfen höhlt den Stein; viele verlieren dadurch ihr Denkvermögen.

Ob rote oder braune Sozialisten, Deutschland war schon immer vorbildlich, wenn es um die Ausschaltung gegensätzlicher Meinungen ging und auf ihrem Höhepunkt haben sie auch nicht davor zurückgeschreckt, sie in Lager zu sperren und zu liquidieren.

Das alles könnte noch kommen, denn beide totalitäre Systeme haben ja in der Vergangenheit bewiesen zu was sie fähig sind und vielleicht ist das nur das Vorspiel, bis sie die Masse auf ihrer Seite haben und dann werden die anderen aussortiert, heimlich still und leise und darin hat man ja reichlich Erfahrung, wenn nicht vorher noch eine Gegenwehr erfolgt.

Bei Brüdern und Schwestern im Geiste heißt das Motto:
Gleich und Gleich gesellt sich gern.

Das die Türken so manches an den Deutschen lieben ist schon länger bekannt, gerne die Zeit von 14-18 und 33-45 und auch neuerdings ist man ein guter Inspirator für türkische Politik 😉

Alles Vorgänge, die unmöglich wären, wenn Frau Merkel nicht quasi jeglichen politischen Wettbewerb im Rahmen der Groko eliminiert hätte. Die FDP hält die Füße still und beschäftigt sich lieber damit, ob Frau Teuteberg schuld ist oder nicht, die AfD wird endlos skandalisiert und zwischen Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU passt kein Blatt Papier. Da kann man natürlich einen Tabubruch nach dem nächsten wagen, weil einem ja niemand in den Arm fallen kann. Die demokratisch gewählten Parteien und Mainstreampresse führen Demokratie nur noch als Potemkin’sche Vorstellung auf und hinter dem Vorhang machen sie sich die Justiz gefügig, mit irgendwelchen absurden Anzeigenschaltungen… Mehr