CSU verhandelt mit den Freien Wählern – die Grünen verurteilen das

Ministerpräsident Markus Söder soll nach dem Willen des CSU-Präsidiums von Freitag an Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger führen.

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„Ministerpräsident Markus Söder soll nach dem Willen des CSU-Präsidiums von Freitag an Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger führen”, meldet der Bayerische Rundfunk.

Spätestens am 5. November müsse der neue Landtag zusammenkommen, nach bayerischer Verfassung der Ministerpräsident dann innerhalb einer Woche gewählt werden: dreieinhalb Wochen, um eine Regierungsmehrheit zu bilden.

Bei den zu erwartenden Rügen von Grünen belässt es Notz noch bei der Note „wenig lernfähig”:

Anton Hofreiter vermisst Mut bei der CSU. Christian Deutschländer, Münchner Merkur twittert:

»Robert Habeck versucht seine Enttäuschung am Tag danach gar nicht erst zu verbergen, auch wenn sie rhetorisch gestelzt daherkommt.« Schrieb WELT online schon am Montag. Rhetorisch gestelzt?

Das vielleicht auch, doch vor allem anmaßend. »„Ich bin tatsächlich auf eine Art demokratisch enttäuscht, dass das Wahlergebnis nicht zu einem Test führt“, sagt der Grünen-Chef am Tag nach der bayerischen Landtagswahl in Berlin. Im Freistaat zeichnete sich ab, dass die CSU (37,2 Prozent) trotz des deutlichen Verlustes ihrer absoluten Mehrheit an Markus Söder als bayerischem Ministerpräsidenten festhält.«

Wenn andere Parteien nach Wahlen ihre Wünsche nicht erfüllt kriegen, bedauern sie das laut oder leise. Das ist unter heutigen Grünen zu wenig. Habeck ist „demokratisch enttäuscht”. Da ist sie wieder, die Anmaßung, mit der er Bayern für ohne Demokratie erklärt hat, die die Grünen Bayern erst bringen müssen. Er habe sich dafür entschuldigt, sagt er. Nein, hat er nicht, sondern nur hingerotzt, er habe übermüdet „zu lasch” formuliert. Nein, hat er nicht. Mit „demokratisch enttäuscht” ist exakt der gleiche Vorwurf wieder da.

Bayern mit einer Regierung ohne die Grünen ist nicht demokratisch, diese Botschaft ist unüberhörbar. Was für Bayern gilt, gilt für Habeck und Gleichgesinnte natürlich in ganz Deutschland, auch wenn er das so bisher nicht aussprach. Oder hat er schon und es war nur noch nicht öffentlich vernehmbar?

»Die Wähler hätten einen „Vertrauensvorschuss“ gegeben und einen „Erwartungshorizont“ abgesteckt, sagt Habeck, „aber letztlich zieht die Karawane in eine andere Richtung, in ein ‚Weiter so‘“. Und noch einmal: „Alle graben sich ein und machen weiter wie bisher.“«

Andere Parteien müssen Mehrheiten für eine Koalition finden, Habeck hat mit seinen Grünen Anspruch auf Regierungsbeteiligung, wg. „Vertrauensvorschuss“. Und was meint er eigentlich mit: „Alle graben sich ein und machen weiter wie bisher.“? Wenn alle so weiter machen, tun sie doch wie bisher, was die Kanzlerin der Grünen tut.

Von Habeck ist noch viel Anmaßung zu erwarten. Er hat erst angefangen. Aber bei den Regierungsmedien fängt es an sich herumzusprechen, Grün-Rot hat in Bayern gar nicht gewonnen:

»Zählt man die Ergebnisse von CSU, Freien Wählern und FDP zusammen, kommt man auf eine solide Mehrheit von 53,9 Prozent. Und das ohne die AfD, die immerhin 160.000 Wähler von der CSU abwarb. Das linksliberale Lager (SPD, Grüne und Linke) konnte 30,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das ist sogar ein Prozentpunkt weniger als bei der Wahl 2013.«

Trost wird Habeck bei der Perspektive des ZDF in seinem Politbarometer finden: Der demoskopischen Möglichkeit vom Grün-Rot-Rot in Hessen. Bisher lief das unter dem Kürzel R2G. Angesichts der Wählerwanderung von Roten zu Grünen, sollte das in Zukunft vielleicht GRR oder als hashtag #grr heißen.

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Kommentare ( 115 )

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Würde mir als Braut der Bräutigam eine andere vorziehen, würde ich es auch verurteilen, das ist völlig normal und in der Regel will man jene Braut besitzen, die aus Vernunftsgründen am besten zu einem paßt, denn das hat auch was mit konservativen Eigenheiten zu tun, man kann durchaus eine große Liebe entwickeln, aber nicht zu jenen, die weder in die Verwandschaft passen oder gar völlig anders geartet sind, das wäre auch keine gute Basis für eine erfolgreiche Ehe, eher kontraproduktiv.

Der Frust sitzt bei der **-Partei tief, konnte man gestern auch gut im Fernsehen bei Herrn Habeck erleben.

Was mich da überraschte, keiner haute diesem „Schwiegersohn-Dr. und Schriftsteller-Darsteller“ seine demokratiefeindliche Hetze gegen Bayern um die Ohren… warum nur nicht?

Weil die Sender und die anderen wohl auf der gleichen Welle segeln??

„Was mich da überraschte, keiner haute diesem „Schwiegersohn-Dr. und Schriftsteller-Darsteller“ seine demokratiefeindliche Hetze gegen Bayern um die Ohren… warum nur nicht?“

Ein Journalist sollte derartiges im Deutschen Fernsehen fragen? Noch dazu im öffentlich-rechtlichen? Sie scherzen!

man hsre sich das Intervirew von Herrn Habeck heute in .sozusagen“ in BR2 Radio an. Dort spricht er der künftigen Koalition das prädikat „Bürgerlich“ ab nur meint, nur Rot und Grün seien echt bürgerlich.
Er ist grade auf dem Trip, alle politischen Begriffe wie Demokratisch, bürgerlich, links etc umdefinieren zu wollen.

Die Grünen sind doch nur so lange dcemokratisch, so lange ihre Belange erfüllt werden. Alles was nicht nach deren Pfeife tanzt, ist für die obsolet.

Das wäre ja dann die Groko, wen stärkste und zweitstärkste Partei zusammen gehen. Warum in aller Welt soll das die natürliche Koalition sein? Das Gegenteil strebt man doch an, wenn immer es geht.

Die Grünen glauben, sie wären Visionäre für eine bessere Menschheit. Dafür genießen sie bei einigen Wähler eine gewisse Sympathie aber auch Narrenfreiheit. Wenn Merkel glaubt, die CDU an diese Visionen ankoppeln zu müssen, täuscht sie sich. Einer ehemaligen konservativen Partei gibt man keinen Narrenbonus, d. h. es dann eher:“ wer Visionen hat soll zum Arzt gehen“, frei nach Helmut Schmidt oder zu den Kirchen, um sich einen Heiligenschein verpassen zu lassen. Ähnliches gilt auch für die SPD. Solange das Asylgesetz para 18 außer Kraft gesetzt bleibt, solange wird sich der Niedergang der Volksparteien fortsetzen und solange gibt es für die… Mehr

Liebe Mitforisten, seid doch mal locker. Das ist halt jetzt die Enttäuschung nach der Wahlparty, da hat man auch mal einen Kater. Die Grünen kommen von der Euphorie schon mal wieder runter. Die hatten halt für Bayern schon schwarz-grün wie in Baden-Württemberg gesehen, aber Katharina Schulze ist halt kein Kretschmann. Richtig lustig für die Grünen werden erst die Wahlen 2019, nämlich die Landtagswahlen in den neuen Bundesländern und die Europawahl.

Vielleicht geht es ja bald vielen bayrischen Grün-Wählern wie den Österreichern, die die „Liste Pilz“ (eine Abspaltung der Grünen) gewählt hatten… Schade um die Stimme.

Die Grünen wollten doch so gerne noch ein Bundesland niederwirtschaften und jetzt lässt die böse CSU sie nicht auch noch Bayern an die Wand fahren.
„Die aktuelle Bundesländer-Rangliste offenbart, dass ausgerechnet das erfolgsverwöhnte Baden-Württemberg beim Wirtschaftswachstum abrutscht. Im Gegenzug feiert der ewige Konkurrent große Erfolge.“ https://www.welt.de/wirtschaft/article181652042/Baden-Wuerttemberg-Kretschmann-Land-faellt-im-Wachstum-zurueck.html
Blöd ist nur, dass Bayern, BaWü und Hessen die größten Nettozahler beim LfA sind. BaWü fällt, in Hessen zeichnet sich rot/rot/grün ab, also bleibt nur noch Bayern als Zahler. Vielleicht wird dann der LfA endlich abgeschafft. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Putzig. CSU und Grüne sind inhaltlich extrem weit auseinander. Dennoch soll dieses Frankenstein-Monster unbedingt entstehen. Gleichzeitig ignoriert man die AfD weiter fleißig und vollständig auf allen Ebenen. Und ihr argumentiert mit Demokratie?

Über die Verwirrtheit und die „Pathidiologe“ der Grünen muss man nichts mehr weiter sagen, aber in einem Punkt haben sie recht: es darf mit der CSU kein „weiter so“ geben. Sie muss mehr auf Distanz zu Merkel gehen, muss mehr auf Distanz zum EU-Moloch gehen, um eine Transferunion (No Bailout!) zu verhindern, muss noch entschiedener gegen ungeregelten und illegalen Asylmissbrauch eintreten, muss eine Wende in der Energiewende einleiten und eine Verschandelung der bayerischen Landschaft mit Windrädern verhindern, muss die grüne Einprügelei auf die Autoindustrie beenden und mit dieser einen gangbaren Weg zu einer neuen Individualmobilität suchen, muss die AfD einhegen… Mehr