Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Bundestag: Viele Nebelkerzen – wenig Konkretes!

Olaf Scholz stellte sich zum ersten Mal den Fragen im Bundestag. Wirklich Neues teilte der Kanzler der Nation nicht mit. Dennoch ergibt sich aus dem Auftritt eine Erkenntnis: Die Regierung wirkt unschlüssig und nervös.

IMAGO / Future Image
Bundeskanzler Olaf Scholz in der 10. Sitzung des Deutschen Bundestages, 12.01.2022

Nicht ganz so entspannt und in sich ruhend wie sonst beantwortete Bundeskanzler Olaf Scholz gestern zum ersten Mal die Fragen der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Wie nicht anders zu erwarten, drehte sich alles um die Corona-Krise, die gefährliche Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine sowie um die ersten konkreten Vorstellungen zum Umbau unserer Wirtschaft als Teil des „Kampfes gegen den Klimawandel“.

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Doch wer sich aus dem Munde des Regierungschefs Konkretes erhofft hatte, wurde wieder mal enttäuscht. Jede Antwort leitete Scholz mit einem wolkigen Wortnebel ein, mit dem er seine Sorge über den jeweiligen Status quo ausdrückte, um sich dann in nicht minder unkonkreten Absichtserklärungen zu verlieren. Vor allem komme es auf die Bereitschaft anderer an, die Vorgaben der Regierung nach innen zu erfüllen, sowie auf die Gefolgschaft unserer europäischen Partner, um die Voraussetzung für das Gelingen der großen Transformation zu ermöglichen.

Die größten Störenfriede und Verhinderer im Inneren sind danach die Impfverweigerer und selbsternannten „Spaziergänger“. In der Europäischen Union trifft dieser Makel vor allem die Staaten, die an der Kernenergie zur nachhaltigen Stromerzeugung festhalten. Das sich daran anschließende Bekenntnis zum europäischem Zusammenhalt klingt da eher zynisch als ernst gemeint.

Ärgerlich reagierte der Kanzler immer dann, wenn er mit ganz konkreten Fragen, wie nach den Zahlen zu den Nebenwirkungen der Corona-Impfung, konfrontiert wurde. Anstatt darauf einzugehen, reagiert Scholz mit einer Herabwürdigung des Fragestellers und bestreitet schlicht dessen Argumente. Mit dieser Art setzt auch der neue Bundeskanzler die Taktik seiner Vorgängerin fort. Viele hatten gehofft, Scholz würde endlich einmal auf die Kritik von immer mehr Bürgern an den vielen Pannen, Widersprüchen und Unglaubwürdigkeiten in Sachen Corona eingehen. Die Zahl von Demonstranten, die von Wochenende zu Wochenende zunimmt, müsste eigentlich Anlass sein, die eigene Strategie der Kommunikation zu überdenken.

Und so bleibt weiter alles im Vagen – keiner weiß bei Scholz so richtig, was er meint und wo er hin will. Wirklich Neues teilte der Kanzler der Nation nicht mit. Und dennoch ergibt sich aus dem Auftritt eine wichtige Erkenntnis: Die Regierung wirkt unschlüssig und nervös. Statt Wahrheit und Klarheit zu demonstrieren, wirft die Ampel Nebelkerzen in die Landschaft. Regieren kann man so auf Dauer nicht!

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Kommentare ( 45 )

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45 Comments
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Hansi
6 Tage her

„…wenn er mit ganz konkreten Fragen, wie nach den Zahlen zu den Nebenwirkungen der Corona-Impfung, konfrontiert wurde.“
Auch TE windet sich wie Scholz, wenn man „vergisst“ anzumerken, das diese konkreten Fragen ausschließlich von der AfD kamen.

jopa
6 Tage her

Scholz hat seine Chance verpaßt. Nach der Wahl hätte er sagen können: Es ist viel schiefgelaufen. Wir haben vor Mutti gekuscht. Nun legen wir die Fakten auf den Tisch und machen es richtig. Als Kronzeuge konnte er mit Strafmilderung rechnen. Aber er hat sich fürs Weiterwurschteln und Lügen und Spalten entschieden. Vor der Wahl standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.Und bis jetzt ist doch alles gut gegangen..,

hoho
6 Tage her
Antworten an  jopa

Ganz genau. Bis wir aber zu den Tribunalen danach kommen, müssen wir wohl durch das Tal der Tränen gehen. Man darf nicht vergessen und man muss weiter auf die Straße gehen auch wenn es sinnlos erscheint. Irgendwann kommen wir an die andere Seite.

Last edited 6 Tage her by hoho
Ananda
6 Tage her
Antworten an  jopa

Scholz ist noch extremistischer als Merkel. Siehe „Koalitionsvertrag“. Das ist das Problem.

Papa
6 Tage her

Ist eigentlich egal was Teflon Demenz Olaf sagt, er kann sich hinterher sowieso nicht mehr daran erinnern.
Dieser Mann ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Außer der AfD haben sich alle an ihn verkauft und gehen seinen undemokratischen Weg mit.
Wer hätte jemals gedacht, dass Deutschland nicht aus seiner Geschichte lernen würde? Wir sind auf dem Weg in die Diktatur.
Widerstand ist Pflich! Es liegen so viele zu Hause auf der Couch, die auch auf die Straße gehen können. Steht auf für Eure Freiheit!

Epouvantail du Neckar
6 Tage her
Antworten an  Papa

Über diesen „Demenz Olaf“ steht heute ein Artikel in der WELT, dass dieser schon zu Juso Zeiten in dieser Hafenstraße -Stadt objekt der Stasi gewesen sei. Da kann mun nur hoffen, dass ihm trotz aller angenommenen Abwesenheit der Stasi nicht demnächste ein Sekretär zur Seite steht. Der müsste ja nicht unbedingt Günter heißen.

Iso
6 Tage her

Das sah mir doch sehr nach der Aufführung eines Schauspiels aus. Die Fragen waren größtenteils abgesprochen, und brachten Scholz kaum in Verlegenheit. Wirklich unangenehme Fragen wurden nicht gestellt. Schließlich hätte man schon fragen können, warum die Target 2 Salden inswischen auf über 1,2 Billionen angewachsen sind, und was er als Finanzminister unternommen hat, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

Georg J
6 Tage her

„Anstatt darauf einzugehen, reagiert Scholz mit einer Herabwürdigung des Fragestellers und bestreitet schlicht dessen Argumente.“
Die Maßnahmenkritiker haben evidenzbasierte Fakten und die unabhängige Wissenschaft auf ihrer Seite. Scholz weiß das. Ihm bleibt daher nur die Diffamierung der Kritiker.

moorwald
6 Tage her

BILD heute: „Stasiakte Scholz“…Was läuft da, wer will ihn abschießen? Die Physikerin a.D.?
Seine eigenen Leute?

reiner
6 Tage her
Antworten an  moorwald

was sagte merkel einst,wenn ich mal auspacke,,.die lügerei ist auf dauer nicht aufrecht zu erhalten.

Andreas aus E.
6 Tage her
Antworten an  moorwald
Andreas aus E.
6 Tage her

„Die Regierung wirkt unschlüssig und nervös.“ Dem Scholz geht wohl allmählich auf, wen er da so alles in seine Mannschaft geholt hat bzw. mit wem er koaliert. Selbst wenn er persönlich gute Regierungsführung anstrebte – seine Innenministerin dreht dauertwitternd frei, sein Vize schwurbelt Unsinn, die Völkerrechtlerin gilt es im Zaume zu halten, bei seinem Nachfolger als Finanzer verdreht er wohl die Augen usw. Hinzu kommt noch die Sache mit dem Impfzwang. Also selbst wenn – würde er tatsächlich solide Politik machen, flöge ihm die Koalition binnen kurzer Frist um die Ohren. Und dann werden ihn die Geister der Vergangenheit einholen,… Mehr

hoho
6 Tage her
Antworten an  Andreas aus E.

Ach nö – die werden ruhig weiter machen. Warum sollten sie aufhören? Weil was: Strom zu teuer, ein ziemlich kleines Teil der Bevölkerung auf die Straßen geht, die Kinder beschädigt wurden, die Wirtschaft runter die Schulden hoch usw?
Die Sitze sind warm, Limos bequem, die Querulanten wie wir hier durch die Sicherheitskräfte physikalisch weg und durch Zensur und Propaganda im Prinzip still und von dem Rest getrennt gehalten werden, die Aufwandsentschädigung fließt ruhig weiter. Wie sollte man das alles aufgeben?

Last edited 6 Tage her by hoho
Albert Pflueger
6 Tage her

Anscheinend schafft es der Scholz auch nicht, zu ändern, woran die Politik nach Meinung der Politiker krankt, nämlich endlich dem Bürger die Politik besser zu erklären, damit er von Begeisterung erfaßt wird, anstatt ständig, völlig uninformiert, unbegründet zu opponieren!

moorwald
6 Tage her
Antworten an  Albert Pflueger

Ich brauche keine bessere Erklärung der Politik (bin nicht doof), sondern wünsche mir eine bessere Politik, die sich aus sich selbst erklärt – wie manche technischen Geräte, wenn sie gut konstruiert sind.

Ananda
6 Tage her

Scholz artikuliert sich doch relativ klar. Alle, sowohl EU als auch Bürger haben sich „alternativlos“ nach seiner unendlichen Weisheit zu richten. Die „Transformation“ (verkehrt machen was man verkehrt machen kann) ins sozialistische Slumberland ohne funktionierende Industrie, mit künstlicher Verarmung (Preistreiberei durch CO2 und Geldschwemme) und gefügiger Bürger Verfügungsmasse sind dann das „Neue Paradies“.
„Finanziert“ über die EZB – auf unsere Kosten.

Nibelung
6 Tage her

Tiefenpsychologisch betrachtet wie es in ihm rumort, wenn man die Augen ständig schließt, sich am Rever anfaßt und ständig das Mikrofon in seiner Stellung verändern will und das alles läßt tief blicken und so stark sind die Brüder garnicht, wie sie sich immer geben, können sie auch nicht sein, als Getriebene etwas zu erklären, was ihnen diktiert wird, das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Jeder der was auf sich hält würde unter diesen Voraussetzungen auf diese Position verzichten und die Strippenzieher können nur ihre Überlegungen durchsetzen, solange sie noch solche Typen vorfinden, die bereit sind für ein Linsenmus ihr… Mehr