#Artikel13: CSU-Weber an der Spitze der EU-Trickser

Manfred Weber, CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, will die Abstimmung zur Urheberrechtsreform vorverlegen, noch vor den 23. März, an dem EU-weit Proteste gegen die „Reform” stattfinden sollen - und die Weber und andere Trickser fürchten.

TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images

Dass die Berufspolitiker des Parteienstaats fortgesetzt die Freiheit der Bürger beschneiden, ist das eine. Das andere sticht immer mehr ins Auge: Sie tun es nicht mit offenem Visier, sondern chronisch mit Trickserei, die immer mehr Bürger besonders abstößt.

Manfred Weber, CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei will die umstrittene Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorverlegen, noch vor den 23. März, an dem EU-weit Proteste gegen die „Reform” stattfinden sollen und die die Trickser fürchten.

Mit der Vorverlegung der Abstimmung wollen die Trickser der immer größeren Protestbewegung gegen die Urheberrechtsreform zuvorkommen. Weber und Co. befürchten eine Wiederholung von ACTA: 2012 lehnte das EU-Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement nach massiven Protesten ab.

Hier Stimmen gegen die undemokratische Trickserei im EU-Parlament.

Pressemitteilung Piratenpartei vom 4.3.2019:

Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen.

Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen. Dies teilte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei soeben auf Twitter mit.

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei: „Es kann nicht sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung zu Gesetzesvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Das Taktieren Webers ist gefährlich und zeigt, dass ihm die Meinung der Menschen sowie die Demokratie an sich offensichtlich gleichgültig sind.“

Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei ergänzt: „Webers Vorstoß zeigt, dass die Unionsparteien sich selbst darüber im Klaren sind, wie fragwürdig die von ihnen unterstützten Artikel 11, 12 und 13 der Reform sind. Es ist nun wichtig, auf alle Vorsitzenden der europäischen Fraktionen Druck auszuüben, diesen undemokratischen, böswilligen Manipulationen Einhalt zu gebieten und bei der Abstimmung in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 07. März 2019 den Unionsparteien eine Absage zu erteilen.“

Für morgen, 05. März, ist bereits eine spontane Kundgebung vor der CDU-Zentrale, Konrad-Adenauer-Haus in Berlin um 18:00 Uhr angemeldet.


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Kommentare ( 59 )

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59 Kommentare auf "#Artikel13: CSU-Weber an der Spitze der EU-Trickser"

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Um 18:30 ging ich über den Breslauer Platz (Köln Hauptbahnhof) wo die Demo stattfand (von der ich im Vorfeld nichts gehört hatte). Ich blieb bis viertel nach 7. Dort war ein Querschnitt der Bevölkerung – junge Leute, Ältere, Familien. Auch bei den Rednern „alles“ dabei: – Chaos Computer Club (der die Demo innerhalb 24 Std organisiert hatte) – eine Künstlerin, die auf die Gefahren für Kreative hinwies; – eine Youtuberin (Namen nicht mitbekommen) die deutlich machte, daß sie NICHT für ihre Teilnahme/Auftritt bezahlt wird (daß wird ihnen wohl gerne in diesem Zusammenhang unterstellt). – eine über 50 jährige, die betonte,… Mehr

Tja liebe Leute, das ist EU-Demokratie in Reinform! Das Zentrallkomitee in Brüssel entscheidet, was für den gemeinen EU-Bürger gut und richtig ist! Da sollte sich der gemeine EU-Bürger besser raushalten, sonst steckt er ganz schnell in der populistischen Schublade! Und da ist es ungemütlich, weil sie überfüllt ist! Also besser das abnicken, was der Schonklod und der Manni für das Beste halten! Dann seid ihr brave EU-Bürger!

Liebe CSU Mitglieder, die ihr nicht von Eurer Parteizugehörigkeit lebt: Weber ist so wenig CSU wie Merkel CDU. Entweder Aufstand oder Austritt. Alles andere macht euch zu Mittätern.

Weber, CSU, kannte vorher niemand in der deutschen Politik. Der Mann soll Nachfolger von Junker werden. Liebe CSU Mitglieder, die ihr keine Berufspolitiker seit, macht eurern Oberen Feuer oder tretet aus. Weber ist genau so wenig CSU

Was Laschet und Günther für die CDU sind, ist Weber für die CSU. Er gehört zu den Linksaußen seiner Partei, also zu solchen CSU-Politikern, die mit der erfolgreichen Politik von Strauß oder Stoiber nichts mehr zu tun haben und stattdessen sich komplett den Grünen andienen wollen. Weber ist einer von denen in der CSU, die schon im vergangenen Bayern-Wahlkampf am lautesten für eine Koalition mit den Ökostalinisten getrommelt haben, während er gleichzeitig die konservative AfD als rechtsextrem und demokratiefeindlich diffamierte. FJS wäre heute sein politischer Gegner bzw. Feind. Besonders auffällig ist, daß Weber seine Reden im EU-Parlment auschließlich auf Englisch… Mehr
Mit seinem Unternehmertum war es nach seiner Ausbildung wohl nicht so weit her, daß er sich nach relativ kurzer Zeit in den Landtag als Abgeordneter wählen ließ und seither ist er in den risikolosen Diensten der öffentlichen Hand und faselt über Politik und große Chancen für Europa und meint vermutlich sich damit selbst und solche Typen sollen wir unsere Geschicke in die Hand legen, da wären berufliche Praktiker mit langjährigen nachweisbaren Erfolgen sicherlich sinnvoller, als reine Theoretiker, die es mal versucht haben und an der vermutlichen eigenen Inkompetenz in Zweifel an ihren eigenen Fähigkeiten geraten sind und für solche Fälle… Mehr

Undemokratisch, unsozial und verlogen.

Erinnert mich an den Migrationspakt. Die Petition gegen den Migrationspakt wurde auch nach hinten geschoben. Erst mal den Pakt beschließen und Fakten schaffen, sollen die Bürger doch bleiben wo sie sind. Demokratie geht anders.

Ich bin mir sehr sicher, wir werden es nicht aufhalten können, den Weg in eine linke Ökodiktatur.
Einfach weil die, die dafür sind, lauter sind, medienwirksammer sind und vor allem, weil ihnen gar nicht klar ist, für was sie da tatsächlich sind!

Mittlerweile hat wohl der Pressesprecher von Weber gesagt, dass die Übersetzung des Gesetzestextes micht bis nä. Wiche vorliegt und daher der Abstimmungstermin auch nicht vorgezogen werden kann. (Stand 12 Uhr heute). Trotzdem findet heute Abend um 18 h in jeder Stadt eine Demo statt. In München vor der CSU-Zentrale. Hintegrund der Verschärfung des Praragraphen 13 ist wohl ein Deal von Merkel mit Macron. Merkel wollte ihn mild stimmen bzgl. Northstream und die franz. Verlage machen schon lange Druck auf Macron und sein Team. Merkel ist zudem auch sehr eng mit einigen dt. Verleger(frauen). Sie hat uns Bürger mal wieder verkauft.… Mehr