Einen „Aufschrei“ richten Altersheime an die Politik – ohne Pflegekräfte aus dem Ausland droht der Pflegenotstand. Die kirchlichen Einrichtungen zitieren den Kirchenvater Augustinus. „Gott versprach Deiner Reue Vergebung, nicht aber Deiner Saumseligkeit einen neuen Tag“. Das war 1989. Seither ist wenig geschehen. 300.000 Mitarbeiter fehlen allein in privaten Pflegeheimen, klagten die Betreiber vergangene Woche und hoffen auf einen „Herbst der Entscheidung“, der endlich die Einwanderung liberalisieren soll.
Was waren das noch für klare Fronten in den Siebzigern und Achtzigern: Da wurde um die ganz großen Fragen gerungen – Freiheit statt Sozialismus, um Wiederaufarbeitungsanlagen, um Atomraketen auf deutschem Boden.
Mein persönliches Unwort des Jahres ist „Alternativlosigkeit“. Damit wurde uns der Bankenrettungsschirm (500 Milliarden Euro) serviert, kurz darauf die Griechenlandhilfe (deutscher Anteil 22 Milliarden) und der Euro-Rettungsschirm (deutscher Anteil bis 148 Milliarden). Seither wird die Alternativlosigkeit inflationiert: Für die Befürworter ist die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs alternativlos, für die Kernkraftwerksbetreiber die Laufzeitverlängerung, und für die Ökoszene sind es Windräder und Solarpanele.
Es wird ja heutzutage allerlei geschrieben über Quoten für Frauen in Führungspositionen, in Vorständen und Aufsichtsräten. Eine letzte Männerdomäne gilt es zu schleifen!
Der politische Konservatismus kommt von conservare, erhalten. Es ist paradox, dass Konservative so gar nichts erhalten, sondern Deutschland am nachhaltigsten verändert haben. Konrad Adenauer steht für Wiederaufbau und Marktwirtschaft, Westbindung, Wiederbewaffnung, Atomprogramm, Rentenreform und Anwerbeprogramm für Gastarbeiter. Er integrierte zentrifugale Kräfte in Partei und Regierung und nahm so Katholiken und Protestanten, West- und Süddeutsche, Vertriebene ebenso wie Alteingesessene mit auf den wilden Ritt in die Moderne. Aber die rasante „Amerikanisierung“ des Lebensgefühls wurde erst durch das gefühlte Versprechen ermöglicht, „der Alte“ werde schon dafür sorgen, dass der Kaffee in der Tasse bleibt.
Bundeskanzler Helmut Schmidt schlägt in der WirtschaftsWoche einen weiten Bogen über die Siebzigerjahre bis in die Gegenwart: Den Zusammenbruch des damaligen Währungssystems fester Wechselkurse benennt er als die eigentliche Ursache für die Finanzkrise, an deren Folgen wir noch immer laborieren.
Die Schlange bewegt sich vom Schlusslicht her: Berlin und Brandenburg weisen in vielen wirtschaftsrelevanten Bereichen die höchsten Zuwachsraten der deutschen Bundesländer aus – nachdem die Hauptstadt und ihr Umland lange die magerste wirtschaftliche Entwicklung zeigten. Zusammen sind sie unwiderstehlich. Glamour und Glanz Berlins amalgieren mit billigen Gewerbeflächen und Gewerbesteuern in Brandenburg zu einer Erfolgsmischung. Wer in Berlin was geworden ist, zieht nach Potsdam, um mit Blick auf die Havel und dem Rücken zu den Plattenbauten ein neues bürgerliches Arkadien zu pflegen. Es ist ein Erfolg, der der zunächst gescheiterten Länderreform neuen Schwung geben könnte. Und im Westen gibt es mit dem Saarland, mit Rheinland-Pfalz und Bremen noch weitere, die allein zu klein sind, um mit den Großen mithalten zu können.
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die Koalition aus Union und FDP rund zwölf Prozentpunkte hinter Rot-Grün, so die Meinungsforscher von Allensbach. Gerade bei Wählern, die sich selbst als konservativ bezeichnen, spürt man eine tief sitzende Unzufriedenheit. Es ist das kränkende Gefühl, von der CDU nicht mehr gewollt zu sein; ja sogar, dass die Stimmen dazu missbraucht würden, um der Bundeskanzlerin die Macht zu erhalten, bis sie ihre Zukunft bei den urbanen, emanzipierten Lebensstilgrünen in den Großstädten gefunden hat.
Die Auftragslage der deutschen Industrie bessert sich fast täglich, die Wirtschaft wächst wie schon lange nicht mehr – die Frage über den Wirtschaftsverlauf nach der Finanzkrise scheint beantwortet: Ein kräftiger Absturz, dann wieder aufwärts, bildhaft also ein scharfes V, so sieht der Konjunkturverlauf aus, der auch auf unserer Titelseite abgebildet ist. Alles deutet darauf hin, dass wir wieder an die gute Lage des Jahres 2008 anschließen könnten. Fast alles jedenfalls.
So schnell kann’s gehen: Während noch vor einem Jahr, ach was, einem Monat der wirtschaftliche Weltuntergang beschworen wurde, jammert jetzt die Industrie über Facharbeitermangel. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle denkt darüber nach, wie Deutschland für Zuwanderer attraktiver werden könnte.
Kaum hat die veröffentlichte Erregung die Street-View-Autos gestoppt, mit denen Google unsere Straßen und Hausfassaden aufzeichnet und weltweit verfügbar macht – und schon denkt der große Datenbruder über fliegende Augen nach, die wie große, brummende Hummeln über unsere Hinterhöfe und Terrassen schwirren und damit auch den letzten schäbigen Rest unserer Privatheit auf alle Bildschirme der Welt zerren könnten. Fliegende Drohnen mit Kameras, so billig wie ein Dacia mit Klimaanlage, sind die Entwicklung eines jungen Unternehmens aus dem braven Siegerland.
Wer will noch eine neue Steuer erfinden, eine Gebühr erhöhen, die Abgaben anziehen? Die vielarmige Krake Staat saugt die Bürger und Unternehmen in noch nie da gewesener Art aus. Beispiele gefällig? ARD und ZDF: Sie dürfen bald jeden Haushalt für seine schiere Existenz besteuern, auch wenn seine Bewohner blind und taub sind – kassiert wird immer.
In diesen Tagen überholt die Wirklichkeit in den Fabriken die Prognosen der volkswirtschaftlichen Abteilungen. Automobilzulieferer aus dem Fränkischen holen ihre Leute am Sonntag aus der Kirche in die Fabrik; Chemieunternehmen wundern sich, wozu ihre Spezialchemikalien eigentlich in so rauen Mengen gebraucht werden, den Reedern werden Container knapp, und geparkte Frachtflugzeuge rollen wieder auf die Startbahn. Mittlerweile werden auch wieder neue Jobs geschaffen. In Deutschland zeigt die Konjunktur so steil nach oben wie zuletzt der aufgezwirbelte Schnurrbart von Wilhelm Zwo.
Diese Zahl ist eine gute Botschaft: Schon im Herbst könnte die Arbeitslosenzahl unter drei Millionen fallen – das wäre die niedrigste Arbeitslosigkeit seit November 2008. Man soll ja nicht vor dem Schlusspfiff Hurra schreien, und die Gefahr eines Konjunktureinbruchs bleibt bis zum kommenden Frühjahr wegen der desolaten Lage der Banken und vieler Staaten bestehen. Aber der schärfste Einbruch der Wirtschaft liegt hinter uns; und dabei ist die Arbeitslosenzahl nicht, wie befürchtet, auf fünf Millionen angestiegen.
Eine gefährliche Zuspitzung beherrscht den politischen Diskurs in Europa: Ein guter Europäer ist, wer die Verteidigung des Euro unterstützt, um jeden Preis. Denn das Projekt des gemeinsamen Europas ist an den Euro gebunden und angesichts der Erfahrung der Selbstzerfleischung jeden Preis wert. Nach dieser Logik ist ein schlechter Europäer, wer die sich überschlagenden Rettungsmaßnahmen in Fantastilliardenhöhe und das Aufweichen früherer Vereinbarungen zur Sicherung der Geldwertstabilität kritisiert. In eine radikale Schmuddelecke zu den bösen Spekulanten des Weltfinanzwesens stellt sich, wer über ein geordnetes Ende des Euro-Experiments nachdenkt.
Würde das Land besser regiert, wenn mehr Manager und Unternehmer politische Ämter übernähmen? Die Frage ist aktuell, seit Horst Köhler, ein Finanzfachmann ersten Rangs, vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten ist – vom politischen Betrieb zutiefst angeekelt und zermürbt.
Bei allen nationalen Unterschieden gilt: Nirgendwo auf der Welt lebt es sich so angenehm wie in Europa: Die Urlaubszeiten sind am längsten, die Ausbildung ist lange Zeit gratis und der Berufseintritt sehr spät; dafür beginnt dann die Rente sehr früh. Die Gesundheitsversorgung ist allumfassend, der Kündigungsschutz am entschiedensten. Die Grundversorgung für Erwerbslose am höchsten, der Strauß an Sozialleistungen am buntesten. Die europäischen Unternehmen schließlich werden mit der Peitsche der Gesetzgebung auf einen klimaschonenden Kurs oder in andere Weltregionen getrieben.
Gold ist streckenweise ausverkauft, beim Notar herrschen Wartelisten für die Beurkundung von Immobilienkäufen. Schweizer Banken schaufeln deutsches Fluchtgeld in die Tresore – allerdings retten sich die Deutschen nicht vor dem Finanzamt, sondern vor Inflation und Währungsreform. Es sind nicht Reiche, sondern Riester-Rentner, die ein paar Krügerrands kaufen, und die Familien der Mittelschicht, die die praktischen Brückentage zu einem kleinen Abstecher nach Zürich nutzen, um dort etwas für die Ausbildung der Kinder oder das Alter zu hinterlegen.
Wie ich mich freue auf die kommenden Debatten in Berlin: Dann wird wieder diskutiert, wie und wo gespart werden soll. Schon werden die vergilbten Listen mit dem subventionspolitischen Allerlei hervorgekramt: Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen, Mehrwertsteuererhöhung, Reichensteuer, Pkw-Maut, Rentenkürzungen, höhere Beiträge zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.
Eine Währungsreform ist die Änderung von relevanten Merkmalen einer Währung. Die jüngste Währungsreform liegt gerade eine Woche hinter uns, sie datiert auf den 9. Mai 2010. Seither ist der uns bekannte Euro verschieden, und eine neue, inflationsgefährdete Weichwährung ist entstanden. Das innere Gefüge, die bisherigen Merkmale der Währungsunion, wurde über Nacht fast putschartig manipuliert.
