Wir verdanken ja den Griechen viel, etwa die Erfindung der Demokratie. Wenn Griechenland darauf eine Lizenzgebühr erheben und bei jeder Wahl einkassieren würde, dann wären seine Schulden schnell gedeckt, hat die US-Außenministerin Hillary Clinton dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vorgeschlagen, als dieser auf seiner globalen Betteltour in Washington Station machte.
Was war das doch für eine Zeit, in der Taxifahrer an der Wall Street spekulierten, Hausfrauen ihre Königinnen-Illustrierte gegen Börsenjournale tauschten und Rentner ihr Ruhegeld mit Optionsscheinen hebelten: „Neuer Markt“, so hieß das Zauberwort, mit dem sich die Panzertüren zum Reichtum auch für Kleinanleger öffneten. Immerhin ein Noch-Staatsunternehmen, die Deutsche Telekom, heizte mit einer 300-Millionen-Euro-Kampagne das Börsenfieber und die Gier so richtig an, mit der vermutlich teuersten Werbekampagne in der Geschichte Deutschlands.
Purdah nennt man in Pakistan die Verschleierung der Frau bis auf einen schmalen Augenschlitz. Im Slang der Notenbanken, die für die Stabilität unseres Geldes verantwortlich sind, gibt es eine „Purdah-Periode“ – die Schweigephase vor der Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB). Die 22 Mitglieder tagen das nächste Mal am kommenden Donnerstag, und es ist kein Geheimnis, dass es gewaltig rumpelt hinter dem Schleier.
Wie schön wird Einkaufen, wenn erst das Anstehen an der Kasse wegfällt – weil die Funkchips an den Bierflaschen in meinem Wagen der Kasse längst zugeflüstert haben, was und wie viel ich zu zahlen habe. Wie angenehm finde ich es, wenn ich an einer Hotline per Namen begrüßt werde und der Berater schon auf dem Schirm hat, was ich dort wann gekauft habe. Wie schön, wenn das Ticket bei der Bahn entlang meiner Fahrtstrecke automatisch gelöst und abgebucht wird, statt dass ich immer am Automaten in der Geldbörse herumfummeln muss. Und wenn meine Hemden und Socken erst Funkchips tragen, die selbst an der Waschmaschine die richtige Temperatur einstellen – das ist wahrer Fortschritt.
In diesen Tagen machen die Investmentbanken wieder fette Beute. Sie verdienen glänzend am Geschäft mit der weltweit wachsenden Staatsverschuldung. So hilft Goldman Sachs Griechenland, neue Geldgeber zu finden. Das Geschäft läuft umso glänzender, je lauter die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Hellenen werden. Und nicht nur um Griechenland geht’s, sondern auch um Spanien, Portugal und Irland, gelegentlich wird auch noch Italien mitgenannt. Diese Länder sind nicht Opfer der Bankenkrise – sie haben nur schlicht über ihre Verhältnisse gelebt.
Wir sind ein Volk von missgelaunten, neidischen und betrogenen Betrügern. Die da oben schleppen ihre Geldsäcke in die Schweiz. Die da unten liegen faul in der Hängematte Marke Hartz; und wenn sie mal aufstehen, dann nur, um ihren Fallmanager im Sozialamt zu betrügen. Die da in der Mitte schummeln kleinklein bei der Steuererklärung und fühlen sich doppelt betrogen: von denen, die im großen Stil Steuern hinterziehen, und von jenen, die sich auf ihre Kosten den faulen Lenz machen. Dieser Eindruck wenigstens drängt sich auf, wenn man die Debatten um Hartz-IV-Reformen und Steuerhinterzieher-CD verfolgt.
Das Ansehen der Banken ist noch schlechter als das der Zigarettenhersteller; die Berufs‧be‧zeichnung Banker hat jeden Glamour verloren und gilt als Schimpfwort. „Trust Meltdown“, „Kernschmelze des Vertrauens“, heißt eine Studie über das zerrüttete Ansehen der Finanzindustrie.
Es wird einem fast schwindelig, wenn man den schnellen Absturz in Ansehen und Vertrauen beobachtet, den der 44. US-Präsident Barack Obama erleidet: Es mag ihm nichts gelingen.
Das Folterlager Guantanamo weiter in Betrieb, die Staatsfinanzen zerrüttet, die Wirtschaft lahm, die Kriege im Irak und Afghanistan immer blutiger. Die erste Nachwahl verloren, die Gesundheitsreform stockt, seine Friedensinitiativen stoßen auf die kalte Ignoranz in Moskau und Teheran.
Das Undenkbare wird geplant: Wie kann ein Land aus dem erlauchten Kreis der Euro-Währungsunion ausgeschlossen werden? Wer darf oder muss die Europäische Union verlassen, was passiert, wenn ein kleines, zwei mittlere und ein großes europäisches Land den Staatsbankrott erklären? In Brüssel und den europäischen Hauptstädten werden Rechtsgutachten erstellt, und es wird über milliardenschwere Hilfspakete nachgedacht. Im Jahre zwölf ihres Bestehens droht die gemeinsame Währung, der Euro, zu platzen, und dabei geht es nicht nur um ein bequemes Zahlungsmittel, das Touristen den mühseligen Geldumtausch beim Städtetrip nach Athen erspart: Schon bloßes Gerede über eine Währungskrise zerstört das Vertrauen, vernichtet Arbeitsplätze und führt zu politischen Spannungen.
Stell dir vor, alle kriegen mehr Geld – und keiner will es. Sie halten so viel Bescheidenheit für unwahrscheinlich? Die aktuelle politische Debatte zeigt genau das. Da werden Steuern gesenkt – und ein Aufschrei des Protestes geht durch das Land. Sogar führende Mitglieder der Regierungsparteien verurteilen die eigene Reform.
Eine Art Buchstabenrätsel stand vor einem Jahr an dieser Stelle: Entwickelt sich die Wirtschaft wie ein V, U oder L – also schneller Abriss und ebenso schnelle Erholung in Form eines V; lange Rezession oder gar jahrzehntelange Depression?
Seit Sommer wächst die Wirtschaft wieder. Aber aus dem Keller fährt kein Aufzug ans Licht, das V wirkt zittrig – schwungvoll geht anders. Der Export ist die Wachstumslokomotive – aber die Lok ist zu schwach, um Bau und Investitionen mitzuziehen. Die Angst vor Arbeitslosigkeit wächst – und deshalb sind die Einkaufspassagen voller Schaulustiger, aber die Einkaufstüten im Weihnachtsgeschäft so auffallend schlank.
Wir lieben Griechenland als Wiege der europäischen Kultur – aber müssen wir deshalb Athens ungeheuerliche Schlamper-Schulden bezahlen? Wie lange ertragen wir Trittbrettfahrer, die allerdings nicht draußen am Zug hängen, sondern im Führerstand fummeln. Wie lange überlassen wir Europa denen, die sich aus den tiefen Taschen bedienen und wie Rumänien und Bulgarien damit doch nur die Korruption befeuern? Wieso gewähren wir Großbritannien Jahr für Jahr fünf Milliarden Euro Beitragsrabatt und nehmen hin, dass London jede Vertiefung der Vereinigung torpediert, weil sein Ziel nur eine kontinentaleuropäische Freihandelszone ist, die für die Raubzüge seiner Boni-Banker offenstehen soll.
Nun platzt also die Dubai-Blase, wird der Traum von 1001 Nacht zur abgewrackten Shoppingmall. Scheich Mohammed bin Raschid al Maktum hat sein Emirat verzockt, und mit ihm bangen nun Banken und Investoren um ihre Milliarden. Eigentlich hätte man es ja gleich wissen können – die Arabische Halbinsel ist einer der lebensfeindlichsten Orte der Welt, und die hochgejubelten künstlichen Inseln aus Sand und Schlick haben den Charme von Sträflingskolonien. Angepriesen wurde das als Urlaubsparadies im XXL-Format, bombastisch-fantastisch.
Es ist schon eine verkehrte Welt: Jeder, mit dem man spricht, erwartet massive Inflation. Die Statistiken sprechen eine andere Sprache – je nachdem, welche Statistik man zum Lügen bringt, signalisieren sie das Gegenteil: Es drohen Deflation und sinkende Preise. Regierung und Notenbank in Japan warnen vor einer Beschleunigung der Preis-Abwärtsspirale. Inflation und Deflation sind ein Gegensatzpaar, erfordern konträre Verhaltensweisen, haben jeweils andere Gewinner und Verlierer: Bei Deflation gewinnen die Konsumenten.
Höchste Vorsicht, wenn Sie Wörter wie „solidarisch“, und „nachhaltig“ in Zusammenhang mit Sozialpolitik hören. Dann geht es darum, dass Leute, die es nicht brauchen, viel Geld von denen kriegen, die es nicht haben, und so der Sozialstaat nachhaltig ruiniert wird. Eigentlich ist der Sozialstaat eine der wertvollsten Erfindungen Kontinentaleuropas. Aber er wird zerstört von denen, die sich als seine Freunde ausgeben – den Sozialpolitikern aller Parteien.
Wie geht’s uns denn eigentlich – rauf oder runter? Die Antwort auf die banale Frage ist entscheidend, weil in diesen Tagen viele Unternehmen Geschäftspläne und Investitionsvorhaben für das kommende Jahr noch einmal überprüfen. Wenn alle dasselbe tun, addieren sich Pessimismus und schlechte Laune schnell zu einer Rezession, weil sich alle gegenseitig in den Bankrott stornieren. Allgemeiner Optimismus und gute Laune dagegen erzeugen das, was dann die Konjunkturlyrik einen selbsttragenden Aufschwung nennt.
Ein Gutes hat ja dieser Tsunami an DDR-Reportagen, Mauerbildern und Wendezeit-Beichten, der aus allen Fernsehern und Medien schwappt: Immer wieder sieht man noch einmal die graugiftigen Industrieruinen, in denen damals irgendwie irgendwas zusammengebastelt wurde, unter grausamer Ausbeutung von Menschen und Umwelt; die tristen Städte, stinkenden Trabis und deprimierenden Fließbänder, an denen freudlose Frauen in Kittelschürzen stehen; die bröckelnden Hausfassaden im alten Ost-Berlin mit den musealen Reklameaufschriften aus den Dreißigerjahren und den niemals reparierten Einschusslöchern der Schlacht um Berlin.
Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen – dieser Satz findet sich etwas unvermittelt auf Seite 37 des 132 Seiten langen Koalitionsvertrages. Es ist ein Schmankerl für Feinschmecker der Verkehrspolitik, denn man glaubt es eigentlich nicht, dass in Deutschland so etwas scheinbar Selbstverständliches wie eine Buslinie zwischen Köln und München verboten ist – zum Schutz der Bahn. Das Beispiel zeigt auch, wie schwer es ist, in diesem Land 60 Jahre nach Ludwig Erhard etwas mehr Marktwirtschaft zu verwirklichen.
Die Debatte um Koalitionsvereinbarung und Steuersenkungen offenbart, welche unterschiedlichen Gesellschaftsvorstellungen in Deutschland herrschen. Eine große, linke Mehrheit bis weit hinein in die Union hat stillschweigend eine autoritäre Vormachtstellung des Staates akzeptiert. Erst müsse der Staat seinen Ausgabenumfang und Finanzbedarf festlegen – erst danach könne überhaupt über Steuersenkungen nachgedacht werden.
Die Überraschung beim diesjährigen Wirtschaftsnobelpreis ist: Mit Elinor Ostrom und Oliver Williamson wurden Forscher ausgezeichnet, die sich der Ordnungsökonomie verschrieben haben. Es ist eine marktwirtschaftlich geprägte Denkschule, mit der aus Deutschland stammenden Ordnungspolitik eng verwandt. Ordnungspolitik? War da nicht mal was? Lehrstühle, die sich damit befassen, werden an deutschen Universitäten gerade als vermeintlich unwissenschaftlich einkassiert. In Politik und veröffentlichter Meinung dominiert weiterhin der schlichte Glaube an einen primitiven Staatsinterventionismus.
