Es ist das Lieblingsspiel der deutschen Politik: Umverteilung. Dem einen nehmen, dem anderen geben. Von den Besserverdienern zu den Wenigerverdienern. Von Berufstätigen zu Erwerbslosen, von Berufstätigen zu Rentnern und Pensionären. Dass die jungen starken Schultern mehr tragen müssen als die alten schwachen – einverstanden. Allerdings werden die heutigen Rentenbeitragszahler mehr einzahlen, als sie jemals herausbekommen – den Gestrigen wird gegeben, den Morgigen genommen. Das Geburtsdatum entscheidet über Gewinn oder Verlust im Rentenlotto. Es wird umverteilt von West nach Ost wegen Wiedervereinigung, von Hessen nach Bremen wegen „Länderfinanzausgleich“.
Deutschland erlebt eine Art „ Konsumkarneval “, sagt der Psychologe Stephan Grünewald. Der Karneval ist das Fest der letzten Stunde, man weiß bereits, dass die Stunde des Fastens, des Verzichts unvermeidbar ist. „Aber vorher will man es noch mal so richtig krachen lassen“. Verschafft uns die Politik noch einmal so etwas wie eine außertarifliche Karnevalsverlängerung, oder müssen wir unters Aschekreuz kriechen? Wird die Politik den Mut zu Veränderungen haben?
Die Stadt Dortmund hat traurige Berühmtheit durch ihren Oberbürgermeister erlangt, der am frühen Morgen nach der Kommunalwahl zugeben musste, dass in der Stadtkasse 100 Millionen Euro fehlen – eine krasse Wählertäuschung. Am Morgen nach der Bundestagswahl ist ganz Deutschland ein einziges großes Dortmund: Auch in Berlin wird die neue Koalition nach einem Kassensturz schnell einräumen müssen, dass der deutsche Steuer- und Sozialstaat am Ende ist.
Wer immer die Bundestagswahl gewinnt – der Job des Bundesfinanzministers wird grausam: Er wird Steuern erhöhen und sparen müssen. Nur – wo? Lassen Sie uns zwei Alternativen durchspielen – sparen bei Hartz IV oder bei den Subventionen für die Solarenergie?
Der Nobelpreisträger Milton Friedman hat uns um die Weisheit bereichert: „There’s No Such Thing as a Free Lunch“ – frei in meine bairische Herkunftswelt übersetzt: Selbst fürs Freibier zahlt irgendjemand den vollen Preis.
In Krisenzeiten werden die Landkarten der Macht neu gezeichnet. Gewaltige Vermögen wie das von Madeleine Schickedanz, erworben von den Eltern im Wirtschaftswunder, zerfallen im Zeitalter der Subprime-Papiere zu Staub. Ein diskretes Haus wie die feine Bank Sal. Oppenheim muss die Bücher neuen Geldgebern öffnen. Maria-Elisabeth Schaeffler gelingt die Übernahme von Conti – oder sie wird, auch mithilfe der dortigen Politik, in Hannover vom Hof gejagt. Die Piëchs und Porsches haben die Klitsche Porsche preisgegeben und sich beim Riesen VW breitgemacht.
Die Weltwirtschaft heute – das ist wie Schiffsschaukelfahren auf dem Rummelplatz: Mit Schwung hinab, unten wird’s dir flau im Magen, und dann wieder mit Karacho hinauf, dass die Mädels anständig kreischen. Ich will ja hier nicht den grantigen Spaß- oder Schiffsschaukel-Bremser machen, aber mir geht das zu schnell.
Großmutter, was hast du für große Augen! Was hast du für große Hände! Was hast du für ein entsetzlich großes Maul!“ Wie’s ausging, darüber gibt es mehrere Varianten: Bei den Gebrüdern Grimm endet der Wolf mit Wackersteinen im Bauch, in älteren Erzählungen gibt’s kein Happy End. Jedenfalls nicht fürs Rotkäppchen.
Angefangen hat es mit der Flatrate fürs Internet; Handytarife folgten. Banken, Makler, Restaurants; Kultur – einmal bezahlen, dafür unbegrenzt und immer konsumieren, das ist das aktuelle Erfolgsrezept im Marketing. Mittlerweile zeigen sich die Schattenseiten: Auf Flatrate-Partys saufen sich Jugendliche zu Tode; ein Flatrate-Bordell potenziert die Unmoral; und „All-you-can-eat-Restaurants“ werden von Kulturkritikern gebrandmarkt: Wenn sich alle die Teller vollschaufeln, anschließend die Bäuche vollschlagen, ehe die Mülltonne verschluckt, was der Einzelne hat und nicht mehr schafft – dann sinkt notwendigerweise die Qualität. Das Feinschmeckerbuffet wandelt sich zum Schweinekoben, in dem viel, aber möglichst Billiges auf die gierigen Fresser wartet. Gute Küche geht anders.
Angela Merkel hat unumstößliche Gesetze der Politik außer Kraft gesetzt: Eine Frau aus dem Osten als Bundeskanzlerin – das schien unmöglich. Demnächst könnte sie eine weitere Wahrheit umstoßen: „Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht“, hat einstmals der Abgeordnete Jürgen Todenhöfer dem CDU-Chef Helmut Kohl zugerufen, der erst durch eine härtere Gangart zum Kanzlerkandidaten wurde.
Es ist, als ob die Deutschen nun erst mal Urlaub von der Krise nähmen, die das Land jetzt seit genau zwei Jahren im Griff hat: Der erste Schock über die gigantischen Schulden für Staat und Bankenschirme ist verarbeitet. Opel hortet für den Tag, an dem seine austro-russischen Fahrer übernehmen, ein paar Hundert Millionen Euro Staatshilfe als Morgengabe. Porsche wartet auf einen reichen Scheich und Quelle auf Stütze von Horst Seehofer für den Katalog. Viele warten darauf, dass es im Herbst besser wird.
Was ist denn nun mit Steuererhöhungen nach der Wahl? Einige Wirtschaftswissenschaftler halten sie für unausweichlich; die SPD hat sie in ihrem Wahlprogramm schon angekündigt; die Kommunalpolitiker aller Parteien haben sie schon verplant, die Renten- und Krankenversicherung schon vorweg ausgegeben. Und die CDU verspricht, dass es keine gibt. Aber beim großen Versprechen versprechen sich so viele, dass wir ahnen: Auf dieses Versprechen darfst du nicht bauen. Zumal wir wissen: Versprechen in der Politik gelten nur bis zum Wahltag. Danach kommen Koalitionsverhandlungen, deren Ausgang so gewiss ist wie die modifizierte Weisheit des Heraklit: Alles fließt. Die Frage ist nur, wohin – und in Berlin vielleicht sogar bergauf.
Es war ein jahrzehntelanger Kampf, der um die Kernkraftwerke tobte und Hunderttausende an die Bauzäune und dort in den peitschenden Strahl der Polizeiwasserwerfer trieb – diese Auseinandersetzung hat eine ganze Generation geprägt und die politische Kultur nachhaltig verändert. Heute ist Deutschland die unbestrittene Republik der Neinsager. Es reichen ein paar zornige Hausbesitzer, quengelnde Bürgermeister und bekritzelte Bettlaken, um die Politik zum Aufgeben zu zwingen.
Wenn ich mit Bankern rede, komme ich mir vor wie der kleine Mogli, der Junge aus der Disney-Verfilmung „Das Dschungelbuch“: Du sitzt auf einem dünnen Ast, unten schnappt Tiger Shir Khan nach deinem Bein, und vor dir lockt die Schlange Kaa mit diesem betörenden Blick und ihrem Singsang: „Vertraue mir!“ Wird alles wieder gut mit der Finanzkrise, soll ich den Banken wieder vertrauen? Kann man auf unser Geld noch vertrauen?
Derzeit staunt man, wie ein zufällig zusammengewürfeltes Politiker-Duo zum Dreamteam im Bundestagswahlkampf wird: Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg beherrschen so souverän die Szene, dass einem angst und bange wird um die SPD. Die kommt daher wie ein Polit-Opel – große Vergangenheit und wenig Zukunft.
Ach, was hört man doch heutzutage nicht alles für Klagen über den Kapitalismus und das Versagen der Marktwirtschaft. Leider stimmt vieles, zu vieles. Aber ist die Alternative, der wir uns jetzt an den Hals werfen, wirklich so viel besser? Kann die regulierende und umverteilende Hand des Staates die unsichtbare Murks-Hand des Marktes zum Vorteil korrigieren?
Noch nie ist mir eine Zeile so schwer gefallen wie diese: „Arcandor muss weg“– ich weiß, wie sich 53 000 Beschäftigte und ihre Familien in Deutschland fühlen. Aber ich halte die Forderung von Arcandor nach 650 Millionen Euro Unterstützung aus der Staatskasse für Irrsinn.
Die mit Supercomputern berechneten Konjunkturprognosen der Forschungsinstitute und Banken kann man derzeit glatt vergessen. Denn die Forscher haben in ihrer hochgelehrten Simplizität übersehen, die wachsenden Wirkungen der Finanzmärkte in den Modellen abzubilden – gerade deren Zusammenbruch hat uns ins Tal gerissen. Was Prognosen noch problematischer macht ist der Strukturbruch der globalen Wirtschaft. Wenn man ein Bild für die aktuelle wirtschaftliche Lage sucht – dann ähnelt sie in vielen Zügen der globalen Wirtschaft der Siebzigerjahre.
Allmählich wirken die vielen Reden zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik etwas ermüdend. Lassen Sie mich deshalb eine andere, eine private und politisch unkorrekte Form wählen – die Generationenfolge unserer Automobile.
Krise ist, wenn Madame Leysen ihrem Gatten Butterbrote in die Aktentasche packt. So rüstete sich André Leysen, einer der großen Nachkriegsunternehmer und Manager in Belgien und Deutschland (Agfa, Philips, BMW, Telekom, Treuhand, Holzmann), einst für Betriebsschließungen und die Geiselnahme durch aufgebrachte Arbeiter. In Frankreich ist jetzt wieder die Zeit der Butterbrote in der Tupperware für Manager angebrochen; eine Mehrheit der Bevölkerung dort findet Geiselnahme und Aushungern von Managern in Ordnung. In Deutschland versuchen die Linke und die Möchte-so-gerne-Bundespräsidentin Gesine Schwan, Massenproteste herbeizureden.
