Höchste Vorsicht, wenn Sie Wörter wie „solidarisch“, und „nachhaltig“ in Zusammenhang mit Sozialpolitik hören. Dann geht es darum, dass Leute, die es nicht brauchen, viel Geld von denen kriegen, die es nicht haben, und so der Sozialstaat nachhaltig ruiniert wird. Eigentlich ist der Sozialstaat eine der wertvollsten Erfindungen Kontinentaleuropas. Aber er wird zerstört von denen, die sich als seine Freunde ausgeben – den Sozialpolitikern aller Parteien. 

Wie geht’s uns denn eigentlich – rauf oder runter? Die Antwort auf die banale Frage ist entscheidend, weil in diesen Tagen viele Unternehmen Geschäftspläne und Investitionsvorhaben für das kommende Jahr noch einmal überprüfen. Wenn alle dasselbe tun, addieren sich Pessimismus und schlechte Laune schnell zu einer Rezession, weil sich alle gegenseitig in den Bankrott stornieren. Allgemeiner Optimismus und gute Laune dagegen erzeugen das, was dann die Konjunkturlyrik einen selbsttragenden Aufschwung nennt.

Ein Gutes hat ja dieser Tsunami an DDR-Reportagen, Mauerbildern und Wendezeit-Beichten, der aus allen Fernsehern und Medien schwappt: Immer wieder sieht man noch einmal die graugiftigen Industrieruinen, in denen damals irgendwie irgendwas zusammengebastelt wurde, unter grausamer Ausbeutung von Menschen und Umwelt; die tristen Städte, stinkenden Trabis und deprimierenden Fließbänder, an denen freudlose Frauen in Kittelschürzen stehen; die bröckelnden Hausfassaden im alten Ost-Berlin mit den musealen Reklameaufschriften aus den Dreißigerjahren und den niemals reparierten Einschusslöchern der Schlacht um Berlin.

Wir werden Busfernlinienverkehr zulassen – dieser Satz findet sich etwas unvermittelt auf Seite 37 des 132 Seiten langen Koalitionsvertrages. Es ist ein Schmankerl für Feinschmecker der Verkehrspolitik, denn man glaubt es eigentlich nicht, dass in Deutschland so etwas scheinbar Selbstverständliches wie eine Buslinie zwischen Köln und München verboten ist – zum Schutz der Bahn. Das Beispiel zeigt auch, wie schwer es ist, in diesem Land 60 Jahre nach Ludwig Erhard etwas mehr Marktwirtschaft zu verwirklichen.

Die Debatte um Koalitionsvereinbarung und Steuersenkungen offenbart, welche unterschiedlichen Gesellschaftsvorstellungen in Deutschland herrschen. Eine große, linke Mehrheit bis weit hinein in die Union hat stillschweigend eine autoritäre Vormachtstellung des Staates akzeptiert. Erst müsse der Staat seinen Ausgabenumfang und Finanzbedarf festlegen – erst danach könne überhaupt über Steuersenkungen nachgedacht werden.

Die Überraschung beim diesjährigen Wirtschaftsnobelpreis ist: Mit Elinor Ostrom und Oliver Williamson wurden Forscher ausgezeichnet, die sich der Ordnungsökonomie verschrieben haben. Es ist eine marktwirtschaftlich geprägte Denkschule, mit der aus Deutschland stammenden Ordnungspolitik eng verwandt. Ordnungspolitik? War da nicht mal was? Lehrstühle, die sich damit befassen, werden an deutschen Universitäten gerade als vermeintlich unwissenschaftlich einkassiert. In Politik und veröffentlichter Meinung dominiert weiterhin der schlichte Glaube an einen primitiven Staatsinterventionismus. 

Es ist das Lieblingsspiel der deutschen Politik: Umverteilung. Dem einen nehmen, dem anderen geben. Von den Besserverdienern zu den Wenigerverdienern. Von Berufstätigen zu Erwerbslosen, von Berufstätigen zu Rentnern und Pensionären. Dass die jungen starken Schultern mehr tragen müssen als die alten schwachen – einverstanden. Allerdings werden die heutigen Rentenbeitragszahler mehr einzahlen, als sie jemals herausbekommen – den Gestrigen wird gegeben, den Morgigen genommen. Das Geburtsdatum entscheidet über Gewinn oder Verlust im Rentenlotto. Es wird umverteilt von West nach Ost wegen Wiedervereinigung, von Hessen nach Bremen wegen „Länderfinanzausgleich“.

Deutschland erlebt eine Art „ Konsumkarneval “, sagt der Psychologe Stephan Grünewald. Der Karneval ist das Fest der letzten Stunde, man weiß bereits, dass die Stunde des Fastens, des Verzichts unvermeidbar ist. „Aber vorher will man es noch mal so richtig krachen lassen“. Verschafft uns die Politik noch einmal so etwas wie eine außertarifliche Karnevalsverlängerung, oder müssen wir unters Aschekreuz kriechen? Wird die Politik den Mut zu Veränderungen haben?

Die Stadt Dortmund hat traurige Berühmtheit durch ihren Oberbürgermeister erlangt, der am frühen Morgen nach der Kommunalwahl zugeben musste, dass in der Stadtkasse 100 Millionen Euro fehlen – eine krasse Wählertäuschung. Am Morgen nach der Bundestagswahl ist ganz Deutschland ein einziges großes Dortmund: Auch in Berlin wird die neue Koalition nach einem Kassensturz schnell einräumen müssen, dass der deutsche Steuer- und Sozialstaat am Ende ist. 

Wer immer die Bundestagswahl gewinnt – der Job des Bundesfinanzministers wird grausam: Er wird Steuern erhöhen und sparen müssen. Nur – wo? Lassen Sie uns zwei Alternativen durchspielen – sparen bei Hartz IV oder bei den Subventionen für die Solarenergie?

Der Nobelpreisträger Milton Friedman hat uns um die Weisheit bereichert: „There’s No Such Thing as a Free Lunch“ – frei in meine bairische Herkunftswelt übersetzt: Selbst fürs Freibier zahlt irgendjemand den vollen Preis. 

In Krisenzeiten werden die Landkarten der Macht neu gezeichnet. Gewaltige Vermögen wie das von Madeleine Schickedanz, erworben von den Eltern im Wirtschaftswunder, zerfallen im Zeitalter der Subprime-Papiere zu Staub. Ein diskretes Haus wie die feine Bank Sal. Oppenheim muss die Bücher neuen Geldgebern öffnen. Maria-Elisabeth Schaeffler gelingt die Übernahme von Conti – oder sie wird, auch mithilfe der dortigen Politik, in Hannover vom Hof gejagt. Die Piëchs und Porsches haben die Klitsche Porsche preisgegeben und sich beim Riesen VW breitgemacht.

Die Weltwirtschaft heute – das ist wie Schiffsschaukelfahren auf dem Rummelplatz: Mit Schwung hinab, unten wird’s dir flau im Magen, und dann wieder mit Karacho hinauf, dass die Mädels anständig kreischen. Ich will ja hier nicht den grantigen Spaß- oder Schiffsschaukel-Bremser machen, aber mir geht das zu schnell. 

Großmutter, was hast du für große Augen! Was hast du für große Hände! Was hast du für ein entsetzlich großes Maul!“ Wie’s ausging, darüber gibt es mehrere Varianten: Bei den Gebrüdern Grimm endet der Wolf mit Wackersteinen im Bauch, in älteren Erzählungen gibt’s kein Happy End. Jedenfalls nicht fürs Rotkäppchen.

Angefangen hat es mit der Flatrate fürs Internet; Handytarife folgten. Banken, Makler, Restaurants; Kultur – einmal bezahlen, dafür unbegrenzt und immer konsumieren, das ist das aktuelle Erfolgsrezept im Marketing. Mittlerweile zeigen sich die Schattenseiten: Auf Flatrate-Partys saufen sich Jugendliche zu Tode; ein Flatrate-Bordell potenziert die Unmoral; und „All-you-can-eat-Restaurants“ werden von Kulturkritikern gebrandmarkt: Wenn sich alle die Teller vollschaufeln, anschließend die Bäuche vollschlagen, ehe die Mülltonne verschluckt, was der Einzelne hat und nicht mehr schafft – dann sinkt notwendigerweise die Qualität. Das Feinschmeckerbuffet wandelt sich zum Schweinekoben, in dem viel, aber möglichst Billiges auf die gierigen Fresser wartet. Gute Küche geht anders.

Angela Merkel hat unumstößliche Gesetze der Politik außer Kraft gesetzt: Eine Frau aus dem Osten als Bundeskanzlerin – das schien unmöglich. Demnächst könnte sie eine weitere Wahrheit umstoßen: „Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht“, hat einstmals der Abgeordnete Jürgen Todenhöfer dem CDU-Chef Helmut Kohl zugerufen, der erst durch eine härtere Gangart zum Kanzlerkandidaten wurde.

Es ist, als ob die Deutschen nun erst mal Urlaub von der Krise nähmen, die das Land jetzt seit genau zwei Jahren im Griff hat: Der erste Schock über die gigantischen Schulden für Staat und Bankenschirme ist verarbeitet. Opel hortet für den Tag, an dem seine austro-russischen Fahrer übernehmen, ein paar Hundert Millionen Euro Staatshilfe als Morgengabe. Porsche wartet auf einen reichen Scheich und Quelle auf Stütze von Horst Seehofer für den Katalog. Viele warten darauf, dass es im Herbst besser wird.

Was ist denn nun mit Steuererhöhungen nach der Wahl? Einige Wirtschaftswissenschaftler halten sie für unausweichlich; die SPD hat sie in ihrem Wahlprogramm schon angekündigt; die Kommunalpolitiker aller Parteien haben sie schon verplant, die Renten- und Krankenversicherung schon vorweg ausgegeben. Und die CDU verspricht, dass es keine gibt. Aber beim großen Versprechen versprechen sich so viele, dass wir ahnen: Auf dieses Versprechen darfst du nicht bauen. Zumal wir wissen: Versprechen in der Politik gelten nur bis zum Wahltag. Danach kommen Koalitionsverhandlungen, deren Ausgang so gewiss ist wie die modifizierte Weisheit des Heraklit: Alles fließt. Die Frage ist nur, wohin – und in Berlin vielleicht sogar bergauf. 

Es war ein jahrzehntelanger Kampf, der um die Kernkraftwerke tobte und Hunderttausende an die Bauzäune und dort in den peitschenden Strahl der Polizeiwasserwerfer trieb – diese Auseinandersetzung hat eine ganze Generation geprägt und die politische Kultur nachhaltig verändert. Heute ist Deutschland die unbestrittene Republik der Neinsager. Es reichen ein paar zornige Hausbesitzer, quengelnde Bürgermeister und bekritzelte Bettlaken, um die Politik zum Aufgeben zu zwingen.

Wenn ich mit Bankern rede, komme ich mir vor wie der kleine Mogli, der Junge aus der Disney-Verfilmung „Das Dschungelbuch“: Du sitzt auf einem dünnen Ast, unten schnappt Tiger Shir Khan nach deinem Bein, und vor dir lockt die Schlange Kaa mit diesem betörenden Blick und ihrem Singsang: „Vertraue mir!“ Wird alles wieder gut mit der Finanzkrise, soll ich den Banken wieder vertrauen? Kann man auf unser Geld noch vertrauen?