Kanzlerin und Finanzminister konnten sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und hintenrum um die besten Startplätze für den nächsten Bundestagswahlkampf rangeln.
Ausgeträumt! Heute steht Deutschland in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Für die, die es nicht mehr wissen: Auch die Titanic ist nach dem Zusammenstoß mit dem Eisberg noch eine ganze Weile weitergeschwommen. Und die Bordkapelle hat fröhlich weitergespielt, bis zum Untergang. Vorgespielte gute Laune mag Panik verhindern, aber sie kann den Untergang nicht verhindern.
Wenn zwei sich einigen, freut sich der Dritte: Der Staat ist eigentlicher Gewinner der laufenden Tarifrunde, in der jetzt die Metaller mit 4,2 Prozent die Latte für alle Industriezweige ziemlich hoch gelegt haben. Finanzamt und Sozialkassen kassieren von rund 1900 Euro Lohnerhöhung je nach Steuerklasse für einen gut verdienenden Facharbeiter zwischen 800 und 1000 Euro im Jahr ab.
Wir kriegen verbilligte Styroporplatten für die Hausmauer und die Amerikaner Barack Obama. Unterschiedlicher könnte Politik nicht sein: hierzulande ein mickriges Konjunkturprogrämmlein, dessen visionärster Bestandteil, die Subventionierung Strom sparender Kühlschränke, dann doch nicht verwirklicht wird. Drüben wird schon die Wahl eines neuen, jugendlich wirkenden Präsidenten als historisches Ereignis empfunden – inklusive seines Programms, das aus vier Buchstaben besteht, die allerdings eine riesenhafte Bedeutung ergeben: „Hope“ – Hoffnung, der Traum vom besseren Morgen. Die Amerikaner glauben an die Rettung der Welt durch Autosuggestion, die Deutschen durch Pfandflaschen.
Passanten auf der Straße diskutieren, ob eine holländische Direktbank genauso gefährlich ist wie die Zinsschnäppchenklitsche aus Island, deren Namen wir vor sechs Monaten zum ersten Mal gelesen haben: Die Folgen der Finanzkrise sind in der Wirklichkeit angekommen. Moderne Krisen haben eine lange Vorlaufzeit. Sie sind sinnlich unverstehbar, man kann sie nicht anfassen. Die Klimaerwärmung ist auch unverstehbar, daher die gewagt konstruierten Bilder von Eisbären auf schmelzendem Eis.
Gerade haben die Staaten die Banken vor dem Bankrott gerettet, da geht das Wort vom Staatsbankrott um. Island, naja, winzig, Pakistan klingt schon bedrohlicher, Ungarn sehr nah, und Russland gilt als echte Gefahr. Deutschland hat die größten und bittersten Erfahrungen damit, wie es ist, wenn die Staatsschulden die Fähigkeit übersteigen, diese noch zu tilgen oder die Zinsen zu bezahlen. 1923 war das Reich wegen Kriegsschulden und Reparationen bankrott und radierte mit seinen Schulden auch die gesamte Ersparnis seiner Bürger mittels einer Hyperinflation aus.
Es war die Bundeskanzlerin, die nach anfänglichem Zögern beherzt weiteren Schaden abgewendet hat. Das Versagen der Finanzindustrie aber hat die gesamte Wirtschaft blamiert und Deutschland in der ewigen Auseinandersetzung zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen Freiheit und Bevormundung um Jahrzehnte zurückgeworfen. Reformen, Neoliberalismus, freie Märkte, Privatisierung – das sind keine realistischen Konzepte mehr, sondern Schimpfworte. Im Wahlkampf, der längst begonnen hat, werden die Argumente der Wirtschaft in Hohngelächter untergehen. Es ist ja auch kaum zu verstehen, warum der Bundeshaushalt erst über schmerzhafte Einschnitte im Sozialbereich mühsam saniert werden muss – und dann die 100 Milliarden ratzfatz ausgegeben werden.
Das Milliarden-Loch für unsere Steuergelder trat bei der Hypo-Tochter Depfa auf – aber weil die in Irland residiert, haben die Aufseher der Bonner Blindenanstalt schon gleich gar nichts ahnen dürfen, sagt das Bundesfinanzministerium, während die BaFin behauptet, das Ministerium ständig vor der sich zuspitzenden Liquiditätskrise gewarnt und die Hypo verwarnt zu haben.
1. Die Weltwirtschaftskrise wiederholt sich nicht. Anders als in den berüchtigten Zwanzigerjahren pumpen die Zentralbanken Geld ohne Begrenzung in die Wirtschaft. Damit wird erfolgreich verhindert, dass die Finanzierung immer weiterer Unternehmen zusammenbricht. In Deutschland herrscht besondere Angst, weil hier die Weltwirtschaftskrise letztlich mit zu Hitlers Machtergreifung und in den Krieg führte. Aber damals litt Deutschland unter den Folgen des Ersten Weltkriegs und der Reparationsleistungen. Heute ist Deutschland ein starkes Wirtschaftsland und kann damit fertig werden.
Versetzen Sie sich mal ein Jahr zurück: Nehmen wir an, Sie hätten damals Ihrem Bankberater folgendes vorgeschlagen: „Verkaufen Sie alle Zertifikate, weil die Bank pleite geht, die dahinter steckt. Beschaffen Sie mir dafür Goldmünzen, aber die lege ich nicht in Ihr Schließfach, da komme ich vielleicht auch nicht mehr dran, sondern vergrabe die zu Hause im Keller. Ach ja, und überweisen Sie jeweils ein Drittel meines Kontoguthabens an Bank B und ein weiteres Drittel an Bank C, ein Drittel bleibt bei Euch. Eine von Euch Banken wird schon durchkommen.“
Eigentlich müssen wir der Staatsbank KfW dankbar sein. Sie hat zwar unser öffentliches Vermögen um 320 Millionen Euro dadurch geschmälert, dass ihre Vorstände im Wochenende weilten und Montag frühmorgens vor Dienstantritt automatisch Geld an die Pleite-Lehman-Bank überwiesen wurde. Überzeugender kann der Beweis nicht geführt werden, dass zwar private Banken skandalös versagt haben – aber staatliche Banken nicht die Alternative sind.
Viele haben das Problem der Folgen einer Finanzkrise immer wieder verharmlost; so Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der dreimal Entspannung vorhersagte. Die Krise hat sich aber von Monat zu Monat verschlimmert. Droht jetzt sogar eine Weltwirtschaftskrise?
Er war der Star der Deutschen und ihrer Medien im Sommer: Barack Obama. Der in Hawaii geborene Sohn eines farbigen Kenianers und einer Weißen steht für die moderne Weltgesellschaft. Seine Biografie hat er zum Programm gemacht. Wie nie zuvor wurde Privates zur politischen Botschaft.
Eigentlich hat die große Koalition nur ein einziges Problem ausgeklammert: Ob Kernkraftwerke nun doch länger laufen dürfen, als im Ausstiegsbeschluss festgelegt – darüber sind SPD und Union so zerstritten, dass sie diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr anpacken wollen.
Vielleicht lesen Sie bald folgenden Warnhinweis in großen, fetten Buchstaben: „Was Ihnen Ihre Bank gerade empfiehlt, kann Sie, Ihr Unternehmen und sogar die Volkswirtschaft ruinieren. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie aber keinesfalls Ihre Bank, die hat nämlich keine Ahnung.“ Eine Art Beipackzettel wie bei Kopfschmerztabletten, der künftig Bankkunden und Unternehmen vor den neuesten Errungenschaften der Banken warnen soll – das fordern die Chefs der Großbanken Goldman Sachs Lehman Brothers, JP Morgan Chase, BNP Paribas, Bank of America, Merrill Lynch in einem Memorandum an US-Finanzminister Hank Paulson.
Der Krieg in Georgien und die austauschbaren Bilder suggerieren einen ungebrochenen Lauf der Geschichte: Der Kalte Krieg kehrt zurück. Russland macht da weiter, wo die Sowjetunion 1991 aufhören musste.
Die Berliner Wirtschaftspolitik zum Ende der Legislaturperiode ähnelt dem Brettspiel „Monopoly“: „Gehe zurück zu deinen Problemen, wenn du dabei über Los kommst, ziehe nicht 200 Euro ein.“ Wie bei einem Spielverlierer werden die Gesichter der Koalitionspolitiker länger und länger, weil die Lage des Landes nach drei Jahren großer Koalition zunehmend wieder so traurig ausschaut wie 2005: Die Wirtschaft lahmt, der Aufschwung ist vorbei, die Steuern steigen weiter und immer weiter, der Abbau der Arbeitslosigkeit beginnt zu stocken, und Missmut macht sich breit.
Die Korruptionsfälle bei Siemens müssen aufgeklärt werden, gewiss. Bedenklich ist aber, wie möglicherweise rechtsstaatliche Prinzipien in die Münchner Schotterebene gestampft werden. Mit der internen Untersuchung beauftragt ist die amerikanische Kanzlei Debevoise & Plimpton. Es ist in den USA üblich, dass Unternehmen Kanzleien, die der Wertpapieraufsicht SEC nahestehen, mit der Untersuchung von Verstößen beauftragen, um dieser Behörde die aufwendigen Verfahren zu ersparen und sich damit selbst reinzuwaschen. Deutschland kennt dieses Vorgehen nicht.
Nein, liebe Kartellwächter, übers Geschäft werden die beiden schon nicht geredet haben, der Maestro des Automobilriesen und die Primadonna des riesigen Zuliefererkonzerns. Aber eine Art Sinnbild war es schon für die neue, alte deutsche Wirtschaft: Da mögen andere reden von Bio-, Nano- und sonstigem Highesttech, über den Marsch in die Dienstleistungsgesellschaft und die Innovationen von Private Equity – und hier zeigt sich ein Erfolg, den es eigentlich so nicht geben darf: Familienunternehmen reißen die Macht an sich und sind Symbole der Stärke mit den industriellen Produkten des vorigen Jahrhunderts: Autos, Kugellagern und Bremsscheiben.
Das Erwachen wird schon bald erfolgen. Sicherlich bietet Obama weniger Stoff für das Zerrbild von George W. Bushs ideologisierter Freiheitsstrategie. Aber am Ende ist Obama vor allem eins: ein amerikanischer Präsident, der die Interessen seines Landes vertreten wird. Und umso mehr werden wir Deutschen gefordert sein.
Inzwischen wird auch im Kanzleramt mit Besorgnis gesehen, mit welchen zweifelhaft-brutalen Methoden Frankreich vorgeht, um die ungeliebte deutsche Führung des in Toulouse ansässigen Flugzeugbauers zu verdrängen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir wollen hier nicht die Niederschlagung von Ermittlungen wegen Insiderverdachts gegen EADS-Manager fordern. Wenn es dazu Fragen gibt, müssen diese rechtlich sauber geklärt werden – aber fair.
