Der Siemens-Chef Peter Löscher lässt sich für die Traditionsabkehr von einigen Management-Gurus und Medien feiern und dabei seltsame Begrifflichkeiten einfallen – wie den von der „Lehmschicht“, die es im Unternehmen zu beseitigen gelte. Siemens muss, keine Frage, fit bleiben im Wettbewerb. Deshalb sollen rund 17 000 Mitarbeiter entlassen werden. Dafür mag es eine betriebswirtschaftliche Begründung geben. Aber warum dann der Bezug zur „Lehmschicht“, die jetzt als Synonym für eine Kultur der Korruption und Kumpanei herhalten muss?
Als ob nichts wäre – Comme si de rien n’était – so lautet das neue Album Carla Brunis, der schönen, singenden Präsidentengattin. Es könnte auch das Motto der deutsch-französischen Beziehungen sein: Unter dem Verhandlungstisch treten sich Präsident und Kanzlerin ans Schienbein, oberhalb herzen und küssen sie sich, als ob nichts gewesen wäre.
Deutschland hat dieser Partei zu viel zu verdanken. Sozialdemokraten haben sich gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestemmt und sich mit demselben Mut gegen die Zwangsvereinigung mit den Kommunisten gewehrt. In manchen Gefängniszellen, in denen zunächst die Opfer der Nazis eingesperrt waren, folgten dann die Gegner der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), deren Rechtsnachfolger heute als „Die Linke“ firmiert.
Schlag nach beim Klassiker: „Diejenigen Individuen, die sich zur Auswanderung entschließen, sind die tatkräftigsten, willensstärksten, wagemutigsten …. Naturen; ganz gleich, ob sie sich wegen religiöser oder politischer Unterdrückung oder aus Erwerbsgründen zu der Wanderung entschließen. Durch die Auswanderung werden aus diesen Unterdrückten wiederum diejenigen ausgelesen, die es satt haben, sich durch Anpassung und Kriecherei im eigenen Lande am Leben zu erhalten.“
Wir sollten der großen Koalition dankbar sein für ihre Un-Reformpolitik. Dadurch eskalieren die Probleme derart, dass es ohne echte Reform nicht mehr geht. In der Renten- und Krankenversicherung gelangen wir gerade an solch einen Punkt.
Wo kommt eigentlich der Wohlstandskuchen her? Eine seltsame Gerechtigkeits- und Umverteilungsdiskussion beherrscht das Land: Die SPD will die Reichensteuer bis zum Mittelstand vorziehen. Jeder Achte im Land vegetiert, so die regierungsamtliche Statistik, an der Armutsgrenze und wird gerade noch vom Sozialamt vor dem totalen Elend gerettet.
Zwischen Unternehmen oder Politikern einerseits und Journalisten andererseits herrscht ein sportlicher Wettstreit: Die Unternehmen wollen möglichst keine Informationen preisgeben, die Politiker gerne geschönte – und Journalisten immer genau jene Geheimnisse entdecken, welche die anderen verstecken oder schönen.
Um es kurz zu machen: Der Bericht, seine einseitige, propagandistische Zusammenfassung und Darstellung durch Arbeitsminister Olaf Scholz sowie die unkritische Berichterstattung vermitteln ein Zerrbild der sozialen Realität – und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen würden das tatsächliche Armutsproblem sogar noch verschärfen.
Leben wir im Dämmerlicht eines untergehenden Abendlandes, dessen staatsbürgerliche Sitten verrohen?
Die öffentliche Moral lässt sich schwer messen. Anders verhält es sich mit dem Staat, der objektiv schlechter geworden ist, weil er die Bürger durch zu hohe Abgaben und Steuern überfordert. So werden immer mehr Menschen in die Schwarzarbeit getrieben – nicht wegen einer sinkenden Moral. Seit die Mehrwertsteuer so drastisch erhöht wurde, expandiert die Schwarzarbeit – ist das überraschend?
Gregor Gysi ist ja nicht mein politischer Freund. Aber mit seinem koboldhaften Witz trifft er manchmal ins Schwarze. Etwa mit seiner Analyse, dass es immer die Mittelschicht ist, die für die Politik bezahlt. Denn die Reichen, so Gysi, hauen notfalls ab, wenn die Steuern zu hoch sind, weshalb man bei ihnen nichts holen kann. Und die Armen, die haben ohnehin nichts. Den Nackten kann nicht mal ein Sozialist in die Taschen greifen.
Ich bin einer von denen, die in Talkshows über soziale Fragen diskutieren. Mittlerweile kenne ich das Ritual. Die erste Frage lautet meist, ob ich mich von 4,25 Euro am Tag ernähren könnte – dem Essenstagessatz für einen Langzeitarbeitslosen. Ich traue mich nie zu antworten: „So viel gebe ich schon für meinen Cappuccino aus.“
Wenn Sie wirklich wissen wollen, wie es zur globalen Finanzkrise kommen konnte, dann müssen Sie sich nur die sprichwörtliche heiße Kartoffel vorstellen – jeder reicht sie schnell weiter, um sich nur ja nicht die Finger zu verbrennen. Wer keinen Dummen findet, der die Kartoffel übernimmt – der verbrennt sich die Pfoten.
Die Vorkämpfer der Ökobewegung nehmen für sich in Anspruch, sie wollten „die Erde für unsere Kinder retten“. Das klingt gut und erfüllt seinen Zweck: Wer zu widersprechen wagt oder Zweifel äußert, enttarnt sich als Vertreter des Bösen, der das Weltklima aufheizen will. Immer dann, wenn die Welt auf diese Weise in Gute und Böse eingeteilt wird, ist sie in höchster Gefahr, weil dann nicht mehr argumentiert und voneinander gelernt wird. Auch die Ökobewegung könnte zu einer Kraft werden, die das Gute will und doch das Schlechte schafft.
Die Sieger der Olympischen Spiele kennen wir noch nicht – wohl aber die ersten Verlierer. Es sind Adidas und Lenovo; Volkswagen könnte der Nächste sein, der eine demütigende Niederlage einfährt.
Die Sondereinheiten der chinesischen bewaffneten Volkspolizei, die in diesen Tagen beim Fackellauf eine Schneise des Schreckens durch London und Paris schlugen, tragen das Logo von Adidas auf ihren blauen Trainingsanzügen. Ihre Kollegen in Kampfanzügen haben mitgeholfen, die Proteste in Tibet blutig niederzuschlagen. Im Ausland camouflieren sie sich mit Adidas – ein teuer bezahltes PR-Desaster.
Denn er hat noch viel zu tun – die Umwelt muss endlich vor der Umweltpolitik geschützt werden. Bleiben wir beim Verkehr: Der Feinstaub ist weg. Jedenfalls wird er wohl doch nicht durch den Verkehr verursacht, sondern vom Wetter. Deswegen sind die Umweltplaketten nur Geldschneiderei und unnötige Quälerei.
Das klingt ziemlich spinnert, bisweilen paranoid – und doch haben viele Leser der WirtschaftsWoche solche Fragen gestellt. Bei Banken häufen sich Anfragen danach, wie sicher denn die Spareinlagen wirklich, wirklich sind. Offensichtlich löst die Finanzkrise bei vielen jene Urängste aus, die zuletzt während der Koreakrise in den frühen Fünfzigerjahren die leidgeprüfte Kriegsgeneration veranlasste, Notvorräte einzulagern. Sind wir schon wieder so weit? Oder reden wir den Aufschwung kaputt — unfähig, das Positive wahrzunehmen?
In diesen Tagen ist hübsch zu beobachten, wie Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, husch, husch unter den Rock anderer Leute kriecht und dabei auch noch deren Taschen durchwühlt – nicht etwa auf der Suche nach ein paar Münzen für Schnaps und Zigaretten, sondern beim Grapschen nach den wirklich großen Scheinen: Wegen der Finanzkrise müsse der Staat eingreifen und die Banken retten, fordert jetzt Ackermann.
In diesen Wochen wird die Gesundheitsreform umgesetzt und so ins praktische Leben eingeführt, dass sie pünktlich zum 1. Januar 2009 starten kann. Diese Reform war ja heftig umstritten in der großen Koalition. Bei der Gesetzgebung durften die Bundeskanzlerin und die Union ja noch mitschnabeln, sich zwischendurch auch mal als Sieger fühlten. Jetzt aber wird das Monsterwerk von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Beamten ihres Ministeriums endgültig auf den linken Kurs gebracht. Dabei zeigt sich: Die ursprünglichen Befürchtungen waren berechtigt – Deutschland bewegt sich auf das Einheits-Gulasch eines einheitlichen, miesen Staatsgesundheitssystems zu.
Die Streikenden treffen auf Verständnis, weil viele Bestreikte in einer ähnlich desolaten Lage sind: Am Monatsende wird’s eng in der Familienkasse. Wir haben einen Wirtschaftsaufschwung hinter uns, von dem aber bei den Beschäftigten wenig ankommt: Rabiat wie nie zuvor haben die Regierenden in ihrer Torheit Steuern und Abgaben erhöht und damit die verfügbaren Einkommen geschmälert. Aber weil es sich gegen die Regierung nur schwer streiken lässt, versuchen die Gewerkschaften, das Geld, das ihnen die Regierung Merkel aus der Tasche zieht, bei den Arbeitgebern zurückzuholen.
Lassen Sie einmal in Ruhe die Debatte dieser Wochen auf sich wirken – am besten nur die Wörter und Beschimpfungen. Die da oben, die Manager und Reichen, seien „die neuen Asozialen“, sagt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, und Genosse Klaus Uwe Benneter nennt sie „Abschaum“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück spricht von „organisierter Kriminalität“, sein Parteivorsitzender Kurt Beck will gegen die „kriminelle Energie“ der Wirtschaftseliten „das wirklich gesunde Rechtsempfinden“ mobilisieren – bei dieser bräunlichen Wortwahl überkommt einen das Grauen.
