Dass Steuersünder aufgespürt und bestraft werden sollen, war und ist und bleibt doch eine Selbstverständlichkeit. Was soll dann diese angebliche Systemkrise, die von der Bundeskanzlerin und ihren Büchsenspannern gerade ausgerufen wird? Warum krähen sie mit im Chor der Klassenkämpfer, die die alte Leier vom „Die da oben – wir da unten“ intonieren? Es ist doch einfach falsch, „die“ Manager, „die“ Unternehmer oder „die“ Besserverdienenden pauschal der Steuerhinterziehung, der Unmoral oder sonstiger Sünden wider den Sozialgeist zu bezichtigen. Hier droht unserem Rechtsstaat Gefahr durch Populismus und schleichende Aufhebung von Gewaltenteilung:
Die schlimmsten Katastrophen sind nicht diese völlig überraschenden Schicksalsschläge, Tsunamis etwa, die uns aus heiterem Himmel treffen und für viele nur als Gottes unerklärlicher Willen zu verstehen sind. Viel schlimmer sind die angekündigten Katastrophen; die allerschlimmsten sind die pünktlichen Katastrophen, gegen die keine Vorsorge getroffen wurde, obwohl sogar ihr Zeitpunkt feststand. Für diese Unglücke sind wir selbst verantwortlich; schuld sind unser eigenes Versagen, unsere gedankliche Faulheit und Bequemlichkeit.
Es gibt offensichtlich auch ein anderes Deutschland, in dem die bunte Heiterkeit des Frühlings vielfach Einzug hält, dank der Klimaerwärmung früher als erwartet. „Der Bauer ist bei Frauen wieder heiß begehrt, denn seine Milch hat wieder Wert.“ Diesen Spruch habe ich auf einem Faschingswagen in der oberbayrischen Milchproduktionszone gelesen – wer hätte uns so viel Selbstironie zugetraut?
Nun ist das Gejammer bei den Konservativen groß über den Linksruck in Deutschland. Aber was zeigt sich wirklich in Hessen und Niedersachsen? Ja, es gibt eine linke Protestpartei. Sie sammelt die Stimmen ewig gestriger Altlinken, frustrierter Grünenwähler und enttäuschter Sozialdemokraten auf. Viel Spaß mit Lafontaines Lumpenproletariat der Demokratie!
Stararchitekt Norman Foster, der Schöpfer der Reichstagskuppel, soll in Italien zukünftig Strommasten entwerfen. Es geht darum, mit „Bella Figura“ die eisernen Goliaths bei der Bevölkerung beliebter zu machen. Haben wir das auch hierzulande nötig, werden Atommeiler zu Eierkörbchen umfrisiert und Kohlekraftwerke von der örtlichen Hauptschule mit bunten Kinder-gartenmotiven angemalt? Energiepolitik wird immer emotionaler. Zunächst war es die Kernenergie, die in unseren Nachbarstaaten ausgebaut, bei uns aber abgeschaltet werden soll.
"Die Realität hat keinerlei Bedeutung, es zählt einzig die Wahrnehmung.“ Auf diese erschreckende Formel hat ein enger Mitarbeiter das Politikverständnis des französischen Love-Präsidenten Nicolas Sarkozy gebracht. Man könnte nun meinen, dass wir allemal besser dran wären als die Franzosen mit ihrem Super-Sarko und seiner Klampfen-Bruni, wenn auch bei den Unseren die Amouren weniger telegen sind.
Vor einigen Jahren habe ich für meinen damals vierjährigen Sohn in der Frankfurter Innenstadt einen Kindergartenplatz gesucht – und sofort bekommen. „Schön, auch mal wieder ein deutsches Kind in der Gruppe zu haben“, sagte die Leiterin und strahlte mich an. Frankfurt ist kein Einzelfall: Die Zentren deutscher Großstädte sind heute ebenso Ausländerstädte wie manche Sozialbauviertel aus den Betonboom-Jahren der Siebziger. Ausländerstädte? Wenn wir von Ausländern reden, meinen wir heute meist Menschen, deren Großeltern oder sogar Urgroßeltern nach Deutschland eingewandert sind.
Da sind die schnell steigenden Ölpreise: Während die weltweite Nachfrage nach dem Schmiermittel globalen Wachstums steigt und steigt, stagniert die Förderung – ein Illusionär, der hofft, dass Strom, Heizung und Benzin wieder spürbar billiger werden könnten. Ohnehin ist die Preisentwicklung auf den Weltmärkten noch gar nicht vollständig bis in die Kellertanks der Reihenhaussiedlung oder bis an die Zapfsäule durchgeschlagen: Öl wird in Dollar bezahlt, der wegen des steigenden Werts des Euro allerdings billiger wird und somit einen Teil des Ölpreisanstiegs ausgeglichen hat – vorerst.
