Der Krieg in Georgien und die austauschbaren Bilder suggerieren einen ungebrochenen Lauf der Geschichte: Der Kalte Krieg kehrt zurück. Russland macht da weiter, wo die Sowjetunion 1991 aufhören musste.
Die Berliner Wirtschaftspolitik zum Ende der Legislaturperiode ähnelt dem Brettspiel „Monopoly“: „Gehe zurück zu deinen Problemen, wenn du dabei über Los kommst, ziehe nicht 200 Euro ein.“ Wie bei einem Spielverlierer werden die Gesichter der Koalitionspolitiker länger und länger, weil die Lage des Landes nach drei Jahren großer Koalition zunehmend wieder so traurig ausschaut wie 2005: Die Wirtschaft lahmt, der Aufschwung ist vorbei, die Steuern steigen weiter und immer weiter, der Abbau der Arbeitslosigkeit beginnt zu stocken, und Missmut macht sich breit.
Die Korruptionsfälle bei Siemens müssen aufgeklärt werden, gewiss. Bedenklich ist aber, wie möglicherweise rechtsstaatliche Prinzipien in die Münchner Schotterebene gestampft werden. Mit der internen Untersuchung beauftragt ist die amerikanische Kanzlei Debevoise & Plimpton. Es ist in den USA üblich, dass Unternehmen Kanzleien, die der Wertpapieraufsicht SEC nahestehen, mit der Untersuchung von Verstößen beauftragen, um dieser Behörde die aufwendigen Verfahren zu ersparen und sich damit selbst reinzuwaschen. Deutschland kennt dieses Vorgehen nicht.
Nein, liebe Kartellwächter, übers Geschäft werden die beiden schon nicht geredet haben, der Maestro des Automobilriesen und die Primadonna des riesigen Zuliefererkonzerns. Aber eine Art Sinnbild war es schon für die neue, alte deutsche Wirtschaft: Da mögen andere reden von Bio-, Nano- und sonstigem Highesttech, über den Marsch in die Dienstleistungsgesellschaft und die Innovationen von Private Equity – und hier zeigt sich ein Erfolg, den es eigentlich so nicht geben darf: Familienunternehmen reißen die Macht an sich und sind Symbole der Stärke mit den industriellen Produkten des vorigen Jahrhunderts: Autos, Kugellagern und Bremsscheiben.
Das Erwachen wird schon bald erfolgen. Sicherlich bietet Obama weniger Stoff für das Zerrbild von George W. Bushs ideologisierter Freiheitsstrategie. Aber am Ende ist Obama vor allem eins: ein amerikanischer Präsident, der die Interessen seines Landes vertreten wird. Und umso mehr werden wir Deutschen gefordert sein.
Inzwischen wird auch im Kanzleramt mit Besorgnis gesehen, mit welchen zweifelhaft-brutalen Methoden Frankreich vorgeht, um die ungeliebte deutsche Führung des in Toulouse ansässigen Flugzeugbauers zu verdrängen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir wollen hier nicht die Niederschlagung von Ermittlungen wegen Insiderverdachts gegen EADS-Manager fordern. Wenn es dazu Fragen gibt, müssen diese rechtlich sauber geklärt werden – aber fair.
Der Siemens-Chef Peter Löscher lässt sich für die Traditionsabkehr von einigen Management-Gurus und Medien feiern und dabei seltsame Begrifflichkeiten einfallen – wie den von der „Lehmschicht“, die es im Unternehmen zu beseitigen gelte. Siemens muss, keine Frage, fit bleiben im Wettbewerb. Deshalb sollen rund 17 000 Mitarbeiter entlassen werden. Dafür mag es eine betriebswirtschaftliche Begründung geben. Aber warum dann der Bezug zur „Lehmschicht“, die jetzt als Synonym für eine Kultur der Korruption und Kumpanei herhalten muss?
Als ob nichts wäre – Comme si de rien n’était – so lautet das neue Album Carla Brunis, der schönen, singenden Präsidentengattin. Es könnte auch das Motto der deutsch-französischen Beziehungen sein: Unter dem Verhandlungstisch treten sich Präsident und Kanzlerin ans Schienbein, oberhalb herzen und küssen sie sich, als ob nichts gewesen wäre.
Deutschland hat dieser Partei zu viel zu verdanken. Sozialdemokraten haben sich gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestemmt und sich mit demselben Mut gegen die Zwangsvereinigung mit den Kommunisten gewehrt. In manchen Gefängniszellen, in denen zunächst die Opfer der Nazis eingesperrt waren, folgten dann die Gegner der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), deren Rechtsnachfolger heute als „Die Linke“ firmiert.
Schlag nach beim Klassiker: „Diejenigen Individuen, die sich zur Auswanderung entschließen, sind die tatkräftigsten, willensstärksten, wagemutigsten …. Naturen; ganz gleich, ob sie sich wegen religiöser oder politischer Unterdrückung oder aus Erwerbsgründen zu der Wanderung entschließen. Durch die Auswanderung werden aus diesen Unterdrückten wiederum diejenigen ausgelesen, die es satt haben, sich durch Anpassung und Kriecherei im eigenen Lande am Leben zu erhalten.“
Wir sollten der großen Koalition dankbar sein für ihre Un-Reformpolitik. Dadurch eskalieren die Probleme derart, dass es ohne echte Reform nicht mehr geht. In der Renten- und Krankenversicherung gelangen wir gerade an solch einen Punkt.
Wo kommt eigentlich der Wohlstandskuchen her? Eine seltsame Gerechtigkeits- und Umverteilungsdiskussion beherrscht das Land: Die SPD will die Reichensteuer bis zum Mittelstand vorziehen. Jeder Achte im Land vegetiert, so die regierungsamtliche Statistik, an der Armutsgrenze und wird gerade noch vom Sozialamt vor dem totalen Elend gerettet.
Zwischen Unternehmen oder Politikern einerseits und Journalisten andererseits herrscht ein sportlicher Wettstreit: Die Unternehmen wollen möglichst keine Informationen preisgeben, die Politiker gerne geschönte – und Journalisten immer genau jene Geheimnisse entdecken, welche die anderen verstecken oder schönen.
Um es kurz zu machen: Der Bericht, seine einseitige, propagandistische Zusammenfassung und Darstellung durch Arbeitsminister Olaf Scholz sowie die unkritische Berichterstattung vermitteln ein Zerrbild der sozialen Realität – und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen würden das tatsächliche Armutsproblem sogar noch verschärfen.
Leben wir im Dämmerlicht eines untergehenden Abendlandes, dessen staatsbürgerliche Sitten verrohen?
Die öffentliche Moral lässt sich schwer messen. Anders verhält es sich mit dem Staat, der objektiv schlechter geworden ist, weil er die Bürger durch zu hohe Abgaben und Steuern überfordert. So werden immer mehr Menschen in die Schwarzarbeit getrieben – nicht wegen einer sinkenden Moral. Seit die Mehrwertsteuer so drastisch erhöht wurde, expandiert die Schwarzarbeit – ist das überraschend?
Gregor Gysi ist ja nicht mein politischer Freund. Aber mit seinem koboldhaften Witz trifft er manchmal ins Schwarze. Etwa mit seiner Analyse, dass es immer die Mittelschicht ist, die für die Politik bezahlt. Denn die Reichen, so Gysi, hauen notfalls ab, wenn die Steuern zu hoch sind, weshalb man bei ihnen nichts holen kann. Und die Armen, die haben ohnehin nichts. Den Nackten kann nicht mal ein Sozialist in die Taschen greifen.
Ich bin einer von denen, die in Talkshows über soziale Fragen diskutieren. Mittlerweile kenne ich das Ritual. Die erste Frage lautet meist, ob ich mich von 4,25 Euro am Tag ernähren könnte – dem Essenstagessatz für einen Langzeitarbeitslosen. Ich traue mich nie zu antworten: „So viel gebe ich schon für meinen Cappuccino aus.“
Wenn Sie wirklich wissen wollen, wie es zur globalen Finanzkrise kommen konnte, dann müssen Sie sich nur die sprichwörtliche heiße Kartoffel vorstellen – jeder reicht sie schnell weiter, um sich nur ja nicht die Finger zu verbrennen. Wer keinen Dummen findet, der die Kartoffel übernimmt – der verbrennt sich die Pfoten.
Die Vorkämpfer der Ökobewegung nehmen für sich in Anspruch, sie wollten „die Erde für unsere Kinder retten“. Das klingt gut und erfüllt seinen Zweck: Wer zu widersprechen wagt oder Zweifel äußert, enttarnt sich als Vertreter des Bösen, der das Weltklima aufheizen will. Immer dann, wenn die Welt auf diese Weise in Gute und Böse eingeteilt wird, ist sie in höchster Gefahr, weil dann nicht mehr argumentiert und voneinander gelernt wird. Auch die Ökobewegung könnte zu einer Kraft werden, die das Gute will und doch das Schlechte schafft.
Die Sieger der Olympischen Spiele kennen wir noch nicht – wohl aber die ersten Verlierer. Es sind Adidas und Lenovo; Volkswagen könnte der Nächste sein, der eine demütigende Niederlage einfährt.
Die Sondereinheiten der chinesischen bewaffneten Volkspolizei, die in diesen Tagen beim Fackellauf eine Schneise des Schreckens durch London und Paris schlugen, tragen das Logo von Adidas auf ihren blauen Trainingsanzügen. Ihre Kollegen in Kampfanzügen haben mitgeholfen, die Proteste in Tibet blutig niederzuschlagen. Im Ausland camouflieren sie sich mit Adidas – ein teuer bezahltes PR-Desaster.
