Der Ärger mit der Euro-Rettung bringt europaweit Protestparteien Zulauf. Was wird aus der Euro-Alternative in Deutschland?

Es ist ja nicht so, dass der Euro grundsätzlich abgelehnt wird – seine Vorteile sind unübersehbar. Aber immer deutlicher wird, dass die Euro-Rettung das Problem ist, weit über die ungeheuren und meist noch verborgenen Summen, für die Deutschland haftet. Die Rettungspolitik verändert schleichend wesentliche Grundlagen der Europäischen Union – Wirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat.

Wie leben, investieren, wer sind die Reichen? Brauchen wir Reiche, oder müssen sie enteignet werden?

Ausgerechnet das winzige Zypern! Mit der ursprünglich geplanten Zwangsabgabe für Sparer und Millionäre auf Steuersparkurs hat es den Menschen in der gesamten Euro-Zone plötzlich vor Augen geführt, wie zerbrechlich Wohlstand ist: Ein Federstrich, und weg ist ein Teil meines Geldes. Zypern könnte damit zum Wendepunkt der Euro-Geschichte werden.

SPD/Grüne haben ein Perpetuum mobile der Armut konstruiert, das Wahlkampfmunition liefert. Es geht um Erregung – nicht um Arme.

Das Perpetuum mobile ist eine Wundermaschine, die läuft und läuft und keine Energie verbraucht. Der Politik ist es gelungen, ein solches Perpetuum mobile zu konstruieren. Es produziert statistische Armut, ohne dass es Arme gibt. Das Maschinchen heißt “Armuts- und Reichtumsbericht”, den die rot-grüne Koalition erfunden hat, und geht so: Arm ist nicht, wer hungert und friert, keine Schule besuchen kann, das Krankenhaus nur von außen kennt. Arm ist, wer nur 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient.

Marktwirtschaft gilt als Schimpfwort, wirtschaftliche Zusammenhänge werden ignoriert, Hartz-Refomen zurückgedreht. Das schadet allen.

Aus Serbien stammender Schimmelmais vergiftet unsere Milch. Da müssen Kontrollen her, klar, und die Futtermittelindustrie muss die Kontrollkosten übernehmen. Klingt nachvollziehbar, ist aber falsch. Ein Drittel des in Deutschland produzierten Mais wandert in Biogasanlagen zur Energieerzeugung, angekauft zu Höchstpreisen, die am Ende der Stromkunde bezahlt. Da können sie nicht mithalten und müssen auf Importmais ausweichen, klagen die Bauern. Sie sind die Dummen – sie zahlen die Kontrolle, nicht der Importeur, der seinen Mais ganz ohne Kontrolle auch teuer verbiogasen kann, und dann der Konsument.

Italien hat für Europa die Spar- und Stabilitätspolitik abgewählt. Kurzfristig hilft das Deutschland sogar – aber gefährdet den Euro. 

Bestimmen jetzt Clowns die Politik unseres Lieblingsnachbarn Italien, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück poltert? Das ist zu einfach. Es handelt sich vielmehr um ein kühl kalkuliertes Konzept: Es ist die Aufkündigung des von Angela Merkel und dem damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy durchgesetzten Reformrezepts „Cash gegen Austerity“ – europäische Rettungskredite nur gegen Reformen und Sparen.

Die Energiewende könnte bis zu 1000 Milliarden kosten, gesteht jetzt der Umweltminister ein. Aber wer kriegt die Kohle, wer zahlt?

Die größte Umverteilung findet nicht mehr durch Steuern statt – sondern durch die Energiewende. Dabei geht es nicht um den Atomausstieg. Es sind die Effekte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) der rot-grünen Koalition aus dem Jahr 2000. Das funktioniert so: Wer Strom aus Sonne oder Wind erzeugt oder Getreide vergast, erhält einen Strompreis, der weit über den Stromkosten aus Atom, Kohle oder Gas liegt.

Konflikte sucht man nicht; meist schlittert man hinein. Das ist das Gefährliche am aufflammenden Währungskrieg.

Währungskriege schaden allen Beteiligten. Und doch erzwingt ihn die innere Logik der Interessenkonflikte fast unvermeidlich. Das Drehbuch ist geschrieben, die ersten Kapitel sind schon bittere Realität: Die Notenbanken der USA und von Großbritannien kaufen massenhaft die Staatsanleihen ihrer Regierungen auf. Das macht das Schuldenmachen für die Regierungen leicht, es soll die Wirtschaft ankurbeln und schwemmt Dollar und Pfund in den Markt.

Auf der Suche nach Wahlkampfthemen ist jetzt die Familienförderung dran. Dahinter verbirgt sich ein neues gesellschaftliches Leitbild.

Politik und Medien haben ein neues Sparschwein entdeckt: die Familien. Die kassieren 200 Milliarden Euro Förderung und kriegen doch nicht mehr Kinder. „Abschaffen! Umbauen!“, lautet die schnelle Forderung.

Sprechverbote bringen die offene Gesellschaft in Gefahr. Setzen wir uns gemeinsam gegen die Gedankenpolizei zur Wehr.

Reden kann zum größten anzunehmenden Unfall führen: Wer Neger sagt, offenbart sich als Rassist, wer vom „Frauenbonus“ spricht wie Peer Steinbrück, enttarnt sich als Chauvinist, bietet er eine Tanzkarte an, ist er gar ein Sexist wie Rainer Brüderle. Die Erregungsliste verbotener Wörter wird länger. Schwul dürfen Schwulenverbände sagen – für alle anderen gilt: Sei vorsichtig, was du sagst.

Eine naive Staatsgläubigkeit treibt das rot-grüne Lager. Man staunt, was Peer Steinbrück neuerdings von sich gibt. Warum tut er das?

Rücknahme der Rente mit 67, das Einfrieren von Mieten, die Einführung von Mindestbedarfsrente und -löhnen: Die rot-grünen Regierungspläne kosten nicht nur viel, sondern sie verschlechtern auch die Lage der vermeintlich Begünstigten. Und auch Peer Steinbrücks geplanten Steuererhöhungen werden die benötigten Milliarden nicht in die Kasse spülen.

Verwunderlich, dass manche wundert, dass die Mieten steigen. Dagegen hilft nur bauen, nicht rationieren. Aber das wäre zu einfach.

Es gibt wieder viel zu tun, und unsere famose Politik packt es natürlich an. In Hamburg sollen Miet-Schnüffler leer stehende Wohnungen melden. In Berlin will der Senat die Mietpreise für Sozialwohnungen bei 5,50 Euro pro Quadratmeter deckeln. Überall will die SPD Mieterhöhungen auch bei Neuvermietungen begrenzen, die schwarz-gelbe Koalition will die Preise einfrieren, und jeden Tag kommt was hinzu. Schließlich ist Wahlkampf, und man spürt geradezu die Erleichterung der SPD: endlich ein Wahlkampfthema, bei dem es nicht um Vortragshonorare und Kanzlerboni geht.

Eigentlich ändert sich nicht viel – die bisherige Gebühr von 17,98 Euro im Monat auf den Besitz eines Rundfunk- oder Fernsehgeräts wird in eine Steuer umgewandelt für jeden, der wohnt, Auto fährt oder ein Geschäft betreibt – also für jeden Nichtobdachlosen.

Die Zahl der Schnüffler, die bislang durch Wohnungstüren und Fenster linsten, wird um 250 Mitarbeiter aufgestockt, die Einwohnermelderegister, Gewerbeanmeldungen und Datenquellen mit einer Präzision ausforschen dürfen, die sonst weder Finanzämtern noch Sozialkassen eingeräumt wird. Der Mehrertrag, der durch die zeitgemäß elektronische Schnüffelei entsteht sowie dadurch, dass Filialbetriebe und Fahrzeugflotten höher besteuert werden, soll zukünftige Erhöhungen vermeiden helfen – wenn auch nur vorübergehend.

Alle reden von Steuererhöhung. Dabei ist die Abgabenbelastung heute schon auf Rekordhöhe. Wann hat der Staat endlich genug?

Wie viele Steuern und Abgaben bezahlen wir? Nur mutige Finanz-Dschungelforscher vermögen zu ermitteln, wie viele Zwangsabgaben wir inzwischen bedienen müssen – die wie Steuern wirken, aber oft nicht so genannt werden dürfen, damit die Gesamtlast sich besser verbergen und sich Einzelpositionen fast unspürbar erhöhen lassen. Zählt man die neue Rundfunk-”Gebühr” dazu und die wuchernden “Umlagen” für Wind- und Solarstrom, dann stellt sich heraus, dass je nach Wohnort, Familiengröße und Einkommen zwischen 48 und 62 Prozent des Bruttogehalts in die vielen Verteilungskanäle des Staates fließen. Das ist so ziemlich Weltrekord.

Der Euro bleibt 2013. Merkel auch. Die Schulden auch. Die Gold-Hausse auch. Die Exporte auch. Die Sorgen auch. Und sonst?

Ob wir zahlen wollen oder nicht: Der Euro wird fortbestehen. Die Kosten werden noch weiter in die Zukunft verschoben, denn im Wahljahr kann kein Politiker die Wahrheit verkaufen. Und das kommende Jahr ist Wahljahr – in Niedersachsen, Hessen, in Bayern und im Bund. Vermutlich bleibt Angela Merkel Kanzlerin, ihr ist es ziemlich egal, welche Parteien sie regiert. Es läuft ja nicht so schlecht in Deutschland, sodass man sich nicht unbedingt nach Änderung sehnt. Gleichzeitig ist aber die Lage so fragil, dass man Experimente des Machtwechsels eher fürchtet – die ideale Mischung für die Prolongation der Regierung, die ohnehin schon so sozialdemokratisch geprägt ist, dass echte Sozis auch nichts mehr verschlimmbessern.

SPD und Steinbrück wollen die Bundestagswahl mit dem Thema “soziale Gerechtigkeit” bestreiten. Wie ungerecht ist Deutschland?

In Deutschland wird zu schnell und zu häufig operiert – am Knie, der Bandscheibe und sonst wo, meldete die AOK. So schlimm kann also der neoliberale Kahlschlag im Sozialsystem gar nicht sein, wie ihn die SPD ständig beschwört, wenn Patienten vor der Überversorgung flüchten müssen.

Die Signale sind gestellt: Die CDU will eine schwarz-grüne Koalition. Nur der Wähler soll es nicht merken. Darf man das Betrug nennen?

Nein, nein, offiziell will noch keiner die schwarz-grüne Koalition. Die Grünen leiern dieses Mantra vorwärts und rückwärts, weil die grünen Wähler eine rot-grüne Koalition wollen. Die Schwarzen, auch jene, die nicht mehr der Gnade des Rosenkranzbetens mächtig sind, leiern der Vorbeterin brav nach. Für viele schwarze Wähler ist der Teufel grün.

Gold kann man nicht essen, es bringt keine Zinsen. Und doch kaufen viele Gold. Es ist eine Misstrauenserklärung an die Währungspolitik.

Stellen Sie sich vor, Sie finden auf dem Speicher ein fettes Bündel Reichsmark oder ein Sparbuch von 1932. Mit den Geldnoten können Sie die Wände tapezieren. Für das Sparbuch empfehle ich eine Vitrine mit Messingtafel, auf der steht: “Sinnbild für die Vergeblichkeit materiellen Bemühens”. Fänden Sie aber einen Beutel mit Goldmünzen, wäre die Freude riesengroß und das Studium der Tochter gesichert. Gold ist die einzige Form Geld, die Raum und Zeit überdauert. Sein Wert wird jeden Tag in jeder beliebigen Währung in jedem Land der Welt aufs Neue festgestellt.

Deutschland ist ein sozialpolitisches Musterland. Warum reden, rechnen und politisieren wir uns so zwanghaft arm?

Es wird viel geredet vom sozialpolitischen Kahlschlag, von der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich, von der Verelendung großer Teile der Bevölkerung und vom angeblichen neoliberalen Anschlag auf den Sozialstaat. Das Orchester des Elends spielt laut zu den Parteitagen von Grünen, SPD und CDU. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Ausgaben für Sozialprogramme sind seit Einführung der Statistik im Jahr 1960 Jahr für Jahr gestiegen; von jedem erwirtschafteten Euro werden unverändert 30 Cent für Soziales ausgegeben.

Wer den Euro retten will, muss ihn abschaffen. Oder dies zumindest glaubwürdig planen. Andere Rettungsversuche werden scheitern.

Ein Betrunkener sucht unter einer Straßenlaterne seinen Schlüssel. Ein Polizist hilft ihm bei der Suche. Als der Polizist nach langem Suchen wissen will, ob der Mann sicher sei, den Schlüssel hier verloren zu haben, antwortet jener: “Nein, nicht hier, sondern dort hinten – aber dort ist es viel zu finster.” Mit dieser Anekdote illustrierte der Psychologe Paul Watzlawick eine der besten Methoden, wie man sein Unglück steigern kann – nämlich indem man ein untaugliches Bemühen verdoppelt.

“Big Data” hat den US-Wahlkampf entschieden und nicht Big Business. Gewinnt Big Brother demnächst auch die Bundestagswahl?

Die Zahlen sind monströs: Aus 500 Datenbanken haben die Wahlkämpfer Barack Obamas Persönlichkeitsprofile von fast 200 Millionen Wählern destilliert: politische Einstellung und private Vorlieben, Freunde, Adressen, Hobby und Handynummer. Noch am Wahltag erhielten Millionen von Wählern E-Mails oder Anrufe, sie mögen doch bitte zur Wahl gehen – mitgeliefert wurden die Handynummern von Freunden, die man ebenfalls anrufen sollte. Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA war der Triumph von Big Data, der systematischen Ausbeutung all jener winzigen elektronischen Puzzleteilchen unseres Lebens, die man tagtäglich und unvermeidlich auf Facebook und Google, auf Internet-Seiten und beim Klick auf Tastatur oder Smartphone erzeugt und die, gesammelt, gesiebt und aggregiert, ein fein gepixeltes Bild unserer Vorlieben, Einstellungen und Wahlabsichten, den “sozialen Graph”, ergeben.