Europa verändert sein Gesicht: Der marktwirtschaftliche, wettbewerbsorientierte Ansatz deutscher und englischer Prägung ist zerstört.
Das Bundesverfassungsgericht ist gesprungen wie ein Löwe – aber gelandet sind die Richter als Bettvorleger. Kleinlaut mussten sie durchwinken, was Kanzlerin, Parlament und das politische Establishment fordern. Dafür darf man sie nicht schelten – den Druck hält keiner aus.
Renten- und Krankenversicherungen haben Probleme, wenn kein Geld da ist – und noch größere, wenn die Kasse überquillt. Warum bloß?
Es hat wie so vieles mit Konrad Adenauer angefangen: Er gilt als Vater der dynamischen Rente von 1957; sie gilt als Musterbeispiel einer gelungenen Sozialreform. Es waren die Jahre des Wirtschaftswunders; Adenauer beteiligte die Rentner an den Erfolgen. Aber von Anfang an war der Wurm drin. Entgegen den Plänen des Wirtschaftswissenschaftlers Wilfrid Schreiber, der das Umlageverfahren konzipiert hatte, wurden die Renten weit höher als ursprünglich geplant gesteigert.
Dass es Air Berlin schlecht geht – das heulen die Turbinen beim Start- wie beim Landanflug. Aber im Fluglärm geht unter, dass der Carrier peinlich bemüht ist, Aktionäre und Anleger über seine wahre Lage im Unklaren zu lassen.
Ich berichtete in meinem montäglichen Newsletter WiWo-Agenda (zur kostenlosen Bestellung hier) dass Air Berlin die WiWo-Reporterin Melanie Bergermann von einer Veranstaltung für Analysten und Journalisten ausgeschlossen hatte – ein grobes Vorgehen, dass Verärgerung bei teilnehmenden Unternehmen hervorgerufen hat: Wer nichts zu verbergen hat, schätzt die Veranstaltung als Bühne, um Interesse für das Unternehmen zu wecken.
Die Euro-Krise ähnelt immer mehr der Finanzkrise: Diesmal geht es nicht um eine Bank wie Lehman Brothers – nur um Griechenland.
Jede elementare Krise hat ihre Besonderheiten – und doch gibt es Gemeinsamkeiten. So ähnelt die Stimmung heute auf eine fatale Weise etwa der im Spätsommer des Jahres 2008, kurz vor der Pleite der Bank Lehman Brothers: Damals wurde der breiten Öffentlichkeit das wahre Ausmaß der Krise im Bankensektor bewusst. Im Laufe zweier Jahre hatten immer neue Banken, deren Namen oder Bedeutung man vorher gar nicht kannte, von den Staaten gerettet werden müssen, und zwar mit immer höheren, schwindelerregenden Milliardenbeträgen.
In Frankfurt schraubt sich ein riesiger Doppelturm in den Himmel; der höchste der Stadt will er werden. Es ist der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB), ein preisgekrönter Entwurf.
Doch plötzlich erscheint der Bau von zweifelhafter Symbolik: Die Türme sind gegeneinander verdreht, wie von Riesenhand gestaucht und aus dem Lot gebracht – wie die Vorwegnahme einer Geldpolitik in Europa, die neuerdings unbegrenzt Geld für überschuldete Staaten drückt. Es ist ein monströser Bau auf den Feldern, von denen einst die Familie Johann Wolfgang von Goethe ihr Grünzeug bezog. Der neue Glaspalast wirkt wie ein Ufo - gerne möchte die EZB so mächtig sein wie die FED in New York. Aber ihr fehlt der Unterbau, der gemeinsame europäische Staat. Ohne gemeinsame europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik bleibt sie ein Torso, aufgepropft und ausgeplündert von nationalen Partikularinteressen.
An der Börse ist Science-Fiction längst Realität: Der unheimliche Krieg Computer gegen Computer. Wo bleibt da noch Raum für Anleger?
Nein, eigentlich gibt es nur wenig Neues an der Börse: “Wer in diesem Spiel gewinnen will, muss Geld und Geduld haben, da die Kurse so wenig beständig und die Gerüchte so wenig begründet sind”, schrieb der spanisch-niederländische Schriftsteller Joseph de la Vega schon 1688 über die Amsterdamer Börse mit dem wunderbaren Titel “Confusión de Confusiones”, die “Verwirrung der Verwirrungen”.
Die Bauern im Münsterland warten noch mit dem Verkauf ihrer Maisernte.
Jeden Tag steigt der Preis an der Warenterminbörse (siehe unsere Titelgeschichte Seite 74). Ist das wirtschaftliche Klugheit oder moralisch verwerfliche Spekulation mit Lebensmitteln, gar ein Geschäft auf Kosten der Hungernden, wie es erboste Aktivisten den Banken vorwerfen? Wohl kaum – schließlich spekulieren wir ja alle gelegentlich am Wochenmarkt darauf, dass am Abend die Erdbeeren billiger werden.
Der politische Radau um die Frauenquote wirkt: Frauen werden befördert, Männer ausgesondert. Müssen wir Kerle jetzt trauern?
Männer, jetzt ist EdeKa: Weil viele Großunternehmen Top-Jobs nur noch an Frauen vergeben, stehen hoffnungsvolle Männer vor dem Ende der Karriere. Der politische Druck Richtung Frauenquote wirkt; rabiater vielleicht sogar als eine gesetzliche Regelung, die noch Hintertürchen ins Vorstandsbüro öffnen würde. Nicht ohne Spott beschreibt unsere Reporterin Cornelia Schmergal, wie Frauen die Macht erobern und Männer im Vorzimmer bleiben müssen. Ist das jetzt die ausgleichende Gerechtigkeit für zig Jahrhunderte Machismo? Muss eine verlorene Generation von Männern jetzt büßen, dass ihre Vorväter Frauen ausgebremst haben?
Das Bundesverfassungsgericht bremst die Euro-Retterei der Regierung Merkel – und stärkt gerade dadurch Merkel den Rücken.
Es ist immer ein großer Tag für die Demokratie, wenn die Bundesregierung in Person eines Ministers vor dem Bundesverfassungsgericht aussagt wie sonst ein Mietnomade vor dem Amtsgericht. Politik ist nicht allmächtig, so lernen wir, sondern muss sich überprüfen lassen. Und schon ist etwas Ruhe eingekehrt: Das Gericht prüft erst mal drei Monate lang, was die Bundesregierung in nächtlichen Krisensitzungen so zusammenverhandelt hat und was die Abgeordneten des Deutschen Bundestages husch, husch in einem Tempo durchs Parlament paukten, wie sonst nur eine Maggi-Minutenterrine garen muss.
Ist die Bundeskanzlerin nun in der Euro-Frage vor der lateinischen Front der drei Schuldenstaatsmänner Monti, Hollande und Rajoy eingeknickt oder nicht?
Oder wurde sie gar reingelegt, weil nachts um vier die Beschlüsse der Regierungsschefs nur vom italienischen Regierungssprecher gemäß seiner Interpretation vorgetragen wurden, während Merkels Medienmann Steffen Seibert schon wohlverdient im Brüsseler Schlummerbettchen lag? Das sind Fragen, über die man lachen könnte, wenn es im europäischen Schuldentollhaus nicht um lebenswichtige Fragen ginge. Darüber gehen manche Themen verloren: Etwa, dass wir zwar an der Regierungskunst herummäkeln – aber das totale Oppositionsversagen gar nicht mehr bemerken.
Alle reden von Familienpolitik – aber Kinder kommen keine: Die Dynamik des Geburtenrückgangs ist nicht mehr zu bremsen.
Irgendwie tun alle furchtbar überrascht, wenn Jahr für Jahr weniger Kinder geboren werden. Dabei braucht man nicht einmal Statistik, um zu wissen, dass keine Kinder eben keine Kinder kriegen. 1964 zählte man in Deutschland noch knapp 1,4 Millionen Neugeborene; 1974 waren es schon über eine halbe Million Geburten weniger. Und 2011 wurden mit 663.000 Kindern nur halb so viel geboren wie 1964. Weil also immer weniger Kinder geboren werden, beschleunigt sich der Bevölkerungsfall in diesem Land ohne Zutun.
Die Euro-Krise ist nicht mehr mit Geld, sondern nur noch mit einer politischenUnion lösbar. Die Not mit dem Geld schafft den Euro-Staat.
Vordergründig geht es derzeit um technische Fachbegriffe wie EFSF und ESM, um Euro-Bonds, Euro-Bills, Target-Salden und Bankenunion. Aber selbst die dreistelligen Milliardensummen, die damit bewegt werden, vermögen den Euro nicht zu retten. Die Eskalation der Schuldenkrise erzwingt eine politische Union, in der das wirtschaftsstarke Deutschland für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und Überschuldung des Südens haftet. Oder der Euro zerbricht mit unabsehbaren Folgen – eine Verantwortung, die niemand übernehmen will. Daher hofft die deutsche Allparteien-Politik, die Katastrophe für Wirtschaft und Gesellschaft wenigstens dadurch erträglich zu machen, dass sie für die Hingabe des Wohlstands dieses Landes wenigstens eine Art europäischen Superstaat eintauscht. Dessen Institutionen sollen an sich die ärgsten Auswüchse nationaler Ausgabenpolitik und Misswirtschaft eindämmen. Die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik soll solide Haushaltspolitik durchsetzen.
Die Deutschen mauern sich ein und betonieren am persönlichen Schutzwall gegen die Krise. Das wertvollste Kapital ist Vertrauen.
Der private Wohnungsbau boomt wie schon seit der Wiedervereinigung nicht mehr; wer nicht bauen oder kaufen kann, renoviert oder modernisiert Heizung und Fassade. In München, Düsseldorf, Frankfurt und Berlin wird es eng vor Geld und Nachfrage, der Luxus lässt der Krise keinen Raum, wie unsere Reportage entlang der teuersten Straßen Deutschlands zeigt: Lieber das Geld bei Versace oder Gucci versenken, als es den Griechen schenken, so lautet das Motto der neuen Freude am Luxuskonsum.
Wie gut, dass die Deutschen die Welt nicht erobern wollen! Aber warum verlangen alle, dass wir sie retten? Das geht auch nicht gut.
Es ist ein bizarres Bild: Einerseits schrumpft Deutschland – die Bevölkerung, weil wir lieber konsumieren statt Kinder aufzuziehen, und die Wirtschaft im Weltmaßstab, weil die aufstrebenden Länder Asiens und Südamerikas ungefähr zehn Mal so schnell wachsen wie wir mit unseren 0,9 Prozent Miniwachstum. Wir schrumpfen auch, weil wir uns selbst Fesseln anlegen und jedem, der was unternimmt und dabei Lärm macht, gerne ein Bein stellen – die dynamischen Unternehmerpersönlichkeiten der Welt haben heute indische, chinesische oder mexikanische Pässe. Aber je länger wir also unsere mörderischen Welteroberungsjahre hinter uns lassen, kommod verschweizern und Gipfel allenfalls mithilfe eines von der Krankenkasse finanzierten Treppenlifts erklimmen wollen – desto lauter fordern alle, dass wir die Welt retten.
Königin Elizabeth wirft sich dem großen Drachen zu Füßen – oder wie es ist, wenn die Globalisierung zurückschlägt.
Königin Elizabeth hatte Kopfschmerzen. Sie kniete seit 20 Minuten auf dem Pier, das Gesicht auf die hölzernen Planken gedrückt. Doch offensichtlich gab es ein Problem auf der Themse, da das Flaggschiff der chinesischen Kriegsflotte zu groß war, um in den East India Docks vor Anker zu gehen. Und dann stand Qiyings Gesandter vor ihr, so dicht, dass Elizabeth die Stickereien auf seinen Pantoffeln sehen konnte, kleine Drachen, die Rauch und Feuer spuckten. Der Gesandte las mit monotoner Stimme die offizielle Bekanntmachung aus Beijing vor. Elizabeth habe um die Gunst gebeten, Tribut und Steuern zu bezahlen, äußersten Gehorsam zu leisten, und der Kaiser habe sich bereit erklärt, ihr Land als eines seiner untergeordneten Herrschaftsgebiete zu behandeln und den Briten die Erlaubnis zu erteilen, sich der chinesischen Lebensweise zu befleißigen.
Endlich bewegt sich was in der Energiewende. Damit werden auch die ungeheuren Kosten und Belastungen sichtbar.
Nun endlich legt der neue Umweltbundesminister Peter Altmaier Zahlen und Fakten zur Energiewende auf den Tisch: Es müssen 3800 Kilometer Stromautobahnen gebaut werden; mit der Anbindung der Windparks in der Nordsee und regionaler Netze wird ein Betrag von über 60 Milliarden Euro fällig. Gleichzeitig räumt Altmaier auch ein, dass Deutschland um Haaresbreite an katastrophalen Blackouts vorbeigeschrammt ist.
Der Euro wird mit jedem Tag mehr zum Verhängnis für Europa, wirtschaftlich wie politisch. Wann endlich werden Alternativen überlegt?
Man muss und sollte Thilo Sarrazin nicht in jedem Punkt seiner Euro-Argumentation zustimmen. Aber auch seine entschiedensten Gegner müssen anerkennen: Endlich wird grundsätzlich über den Euro diskutiert. Solche Diskussionen dienen der Wahrheitsfindung und der gesellschaftlichen Konsensbildung. Demokratie funktioniert über Debatte, Auseinandersetzung, Demonstrationen – so bildet sich Meinung, so bildet sich aber auch Konsens. Jahrelang hat Deutschland in den Siebzigerjahren über die Ostverträge erbittert gestritten, demonstriert; in feinen Zirkeln ebenso wie am Stammtisch; es wurden sogar Abgeordnete bestochen. Am Ende bereiteten die erbittertsten Streitereien den Weg zum gesellschaftlichen Frieden. Oder die Nachrüstungsdebatte: Hunderttausende Menschen blockierten den Deutschen Bundestag in Bonn im Streit über die Stationierung von Pershing-Raketen mit Atomsprengköpfen. Am Ende haben wir darüber unseren Frieden gefunden. Auch dem Ausstieg aus der Kernenergie gingen jahrzehntelange Debatten voraus; er ist beschlossen, die Umsetzung schwierig, aber niemand stellt das Ergebnis infrage.
Der neue französische Präsident zwingt Europa auf Inflationskurs. Die Bürger spüren das längst und stellen sich darauf ein.
So schön kann Inflation sein. Der Flügel von Bechstein, die Uhr von Rolex, der glänzende Oldtimer in der klimatisierten Garage, der Gerhard Richter an der Wand: Wohlhabende Deutsche investieren in Villen, Kunst und Luxuskonsum, um sich vor Inflation zu schützen. Bei anderen reicht es bloß zum Baumarkt. Es wird renoviert, gefliest, gedämmt, gebaut – jedes Eigenheim zum Bunker gegen Wertverlust aufgerüstet. Im Keller werden die Goldmünzen vergraben; besonders Vorsichtige stapeln Büchsen (nahrhafte Bohnen), Haferflocken (haltbar) und H-Milch (geht immer) für den Tag X, an dem die Geldautomaten den Dienst verweigern, weil das Geldsystem kollabierte. Büchsenfleisch, Bilder, Immobilien, Wälder und Felder – Anfassbares und Begehbares zählen mehr als Kontoauszüge.
Es ist ja wahr, der Börsengang von Facebook sieht ziemlich nach einer Blase aus. Aber hätten die Buchhalter Amerika entdeckt?
Facebook lässt sich nüchtern eigentlich gar nicht verstehen: 3,7 Milliarden Dollar Umsatz, eine Milliarde Gewinn, aber gleich 98 Milliarden Dollar Börsenkapitalisierung. Um daraus eine Kaufempfehlung abzuleiten, muss sich schon die schwarze Magie mit Größenwahn zu einem phantasmagorischen Gesamtkunstwerk verbinden. Gegen die Blase aus Spargroschen, die ein gigantischer Geldstaubsauger aufwölbt, sieht der längst vergangene Hype um die Deutsche Telekom aus wie eine mündelsichere Geldanlage. Die faulen Börsenblasen von EM.TV bis Intershop vom legendären Neuen Markt nehmen sich daneben aus, als hätten ein paar halbstarke Mopedjungs einen Kaugummiautomaten geknackt – während Profis einen randvollen Geldschrank sprengen wie im Krimiklassiker “Rififi”.
Die Menschen lieben Europa und den Euro – immer weniger. Der Grund sind die sozialen Kosten der gemeinsamen Währung.
Die Wahlen in Frankreich, Griechenland und demnächst in Holland sind auch eine Volksabstimmung über den Euro. Überall gewinnen derzeit Parteien und Politiker, die die gemeinsame Währung ablehnen, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordern oder andere Errungenschaften des gemeinsamen Europas zurückdrehen wollen. Es ist eine Entwicklung, die Angst macht. Die Ursache dafür ist nicht ein irgendwie archaischer Nationalismus, sondern blanke Not: Es sind die steigenden sozialen Kosten der gemeinsamen Währung, die Europa jetzt zu zahlen anfängt. Denn wenn ein Land mit eigener Währung an globaler Wettbewerbsfähigkeit verliert, kann es abwerten; seine Produkte werden auf den Weltmärkten billiger, konkurrierende Importe teurer, selbst dann noch, wenn die heimischen Löhne immer weiter steigen. Die Wechselkurse passen an, was Regierungen, Unternehmen und Gewerkschaften nicht leisten wollen oder können. Eine eigene Währung ist ein Schleier, hinter dem sich verbirgt, was nicht wirklich funktioniert.
