Konflikte sucht man nicht; meist schlittert man hinein. Das ist das Gefährliche am aufflammenden Währungskrieg.

Währungskriege schaden allen Beteiligten. Und doch erzwingt ihn die innere Logik der Interessenkonflikte fast unvermeidlich. Das Drehbuch ist geschrieben, die ersten Kapitel sind schon bittere Realität: Die Notenbanken der USA und von Großbritannien kaufen massenhaft die Staatsanleihen ihrer Regierungen auf. Das macht das Schuldenmachen für die Regierungen leicht, es soll die Wirtschaft ankurbeln und schwemmt Dollar und Pfund in den Markt.

VON Roland Tichy | Sa, 16. Februar 2013

Auf der Suche nach Wahlkampfthemen ist jetzt die Familienförderung dran. Dahinter verbirgt sich ein neues gesellschaftliches Leitbild.

Politik und Medien haben ein neues Sparschwein entdeckt: die Familien. Die kassieren 200 Milliarden Euro Förderung und kriegen doch nicht mehr Kinder. „Abschaffen! Umbauen!“, lautet die schnelle Forderung.

VON Roland Tichy | Fr, 8. Februar 2013

Sprechverbote bringen die offene Gesellschaft in Gefahr. Setzen wir uns gemeinsam gegen die Gedankenpolizei zur Wehr.

Reden kann zum größten anzunehmenden Unfall führen: Wer Neger sagt, offenbart sich als Rassist, wer vom „Frauenbonus“ spricht wie Peer Steinbrück, enttarnt sich als Chauvinist, bietet er eine Tanzkarte an, ist er gar ein Sexist wie Rainer Brüderle. Die Erregungsliste verbotener Wörter wird länger. Schwul dürfen Schwulenverbände sagen – für alle anderen gilt: Sei vorsichtig, was du sagst.

VON Roland Tichy | Sa, 2. Februar 2013

Eine naive Staatsgläubigkeit treibt das rot-grüne Lager. Man staunt, was Peer Steinbrück neuerdings von sich gibt. Warum tut er das?

Rücknahme der Rente mit 67, das Einfrieren von Mieten, die Einführung von Mindestbedarfsrente und -löhnen: Die rot-grünen Regierungspläne kosten nicht nur viel, sondern sie verschlechtern auch die Lage der vermeintlich Begünstigten. Und auch Peer Steinbrücks geplanten Steuererhöhungen werden die benötigten Milliarden nicht in die Kasse spülen.

VON Roland Tichy | Fr, 25. Januar 2013

Verwunderlich, dass manche wundert, dass die Mieten steigen. Dagegen hilft nur bauen, nicht rationieren. Aber das wäre zu einfach.

Es gibt wieder viel zu tun, und unsere famose Politik packt es natürlich an. In Hamburg sollen Miet-Schnüffler leer stehende Wohnungen melden. In Berlin will der Senat die Mietpreise für Sozialwohnungen bei 5,50 Euro pro Quadratmeter deckeln. Überall will die SPD Mieterhöhungen auch bei Neuvermietungen begrenzen, die schwarz-gelbe Koalition will die Preise einfrieren, und jeden Tag kommt was hinzu. Schließlich ist Wahlkampf, und man spürt geradezu die Erleichterung der SPD: endlich ein Wahlkampfthema, bei dem es nicht um Vortragshonorare und Kanzlerboni geht.

VON Roland Tichy | Fr, 25. Januar 2013

Eigentlich ändert sich nicht viel – die bisherige Gebühr von 17,98 Euro im Monat auf den Besitz eines Rundfunk- oder Fernsehgeräts wird in eine Steuer umgewandelt für jeden, der wohnt, Auto fährt oder ein Geschäft betreibt – also für jeden Nichtobdachlosen.

Die Zahl der Schnüffler, die bislang durch Wohnungstüren und Fenster linsten, wird um 250 Mitarbeiter aufgestockt, die Einwohnermelderegister, Gewerbeanmeldungen und Datenquellen mit einer Präzision ausforschen dürfen, die sonst weder Finanzämtern noch Sozialkassen eingeräumt wird. Der Mehrertrag, der durch die zeitgemäß elektronische Schnüffelei entsteht sowie dadurch, dass Filialbetriebe und Fahrzeugflotten höher besteuert werden, soll zukünftige Erhöhungen vermeiden helfen – wenn auch nur vorübergehend.

VON Roland Tichy | Fr, 25. Januar 2013

Alle reden von Steuererhöhung. Dabei ist die Abgabenbelastung heute schon auf Rekordhöhe. Wann hat der Staat endlich genug?

Wie viele Steuern und Abgaben bezahlen wir? Nur mutige Finanz-Dschungelforscher vermögen zu ermitteln, wie viele Zwangsabgaben wir inzwischen bedienen müssen – die wie Steuern wirken, aber oft nicht so genannt werden dürfen, damit die Gesamtlast sich besser verbergen und sich Einzelpositionen fast unspürbar erhöhen lassen. Zählt man die neue Rundfunk-”Gebühr” dazu und die wuchernden “Umlagen” für Wind- und Solarstrom, dann stellt sich heraus, dass je nach Wohnort, Familiengröße und Einkommen zwischen 48 und 62 Prozent des Bruttogehalts in die vielen Verteilungskanäle des Staates fließen. Das ist so ziemlich Weltrekord.

VON Roland Tichy | Fr, 25. Januar 2013

Der Euro bleibt 2013. Merkel auch. Die Schulden auch. Die Gold-Hausse auch. Die Exporte auch. Die Sorgen auch. Und sonst?

Ob wir zahlen wollen oder nicht: Der Euro wird fortbestehen. Die Kosten werden noch weiter in die Zukunft verschoben, denn im Wahljahr kann kein Politiker die Wahrheit verkaufen. Und das kommende Jahr ist Wahljahr – in Niedersachsen, Hessen, in Bayern und im Bund. Vermutlich bleibt Angela Merkel Kanzlerin, ihr ist es ziemlich egal, welche Parteien sie regiert. Es läuft ja nicht so schlecht in Deutschland, sodass man sich nicht unbedingt nach Änderung sehnt. Gleichzeitig ist aber die Lage so fragil, dass man Experimente des Machtwechsels eher fürchtet – die ideale Mischung für die Prolongation der Regierung, die ohnehin schon so sozialdemokratisch geprägt ist, dass echte Sozis auch nichts mehr verschlimmbessern.

VON Roland Tichy | Di, 25. Dezember 2012

SPD und Steinbrück wollen die Bundestagswahl mit dem Thema “soziale Gerechtigkeit” bestreiten. Wie ungerecht ist Deutschland?

In Deutschland wird zu schnell und zu häufig operiert – am Knie, der Bandscheibe und sonst wo, meldete die AOK. So schlimm kann also der neoliberale Kahlschlag im Sozialsystem gar nicht sein, wie ihn die SPD ständig beschwört, wenn Patienten vor der Überversorgung flüchten müssen.

VON Roland Tichy | Di, 25. Dezember 2012

Die Signale sind gestellt: Die CDU will eine schwarz-grüne Koalition. Nur der Wähler soll es nicht merken. Darf man das Betrug nennen?

Nein, nein, offiziell will noch keiner die schwarz-grüne Koalition. Die Grünen leiern dieses Mantra vorwärts und rückwärts, weil die grünen Wähler eine rot-grüne Koalition wollen. Die Schwarzen, auch jene, die nicht mehr der Gnade des Rosenkranzbetens mächtig sind, leiern der Vorbeterin brav nach. Für viele schwarze Wähler ist der Teufel grün.

VON Roland Tichy | Di, 25. Dezember 2012

Gold kann man nicht essen, es bringt keine Zinsen. Und doch kaufen viele Gold. Es ist eine Misstrauenserklärung an die Währungspolitik.

Stellen Sie sich vor, Sie finden auf dem Speicher ein fettes Bündel Reichsmark oder ein Sparbuch von 1932. Mit den Geldnoten können Sie die Wände tapezieren. Für das Sparbuch empfehle ich eine Vitrine mit Messingtafel, auf der steht: “Sinnbild für die Vergeblichkeit materiellen Bemühens”. Fänden Sie aber einen Beutel mit Goldmünzen, wäre die Freude riesengroß und das Studium der Tochter gesichert. Gold ist die einzige Form Geld, die Raum und Zeit überdauert. Sein Wert wird jeden Tag in jeder beliebigen Währung in jedem Land der Welt aufs Neue festgestellt.

VON Roland Tichy | Di, 25. Dezember 2012

Deutschland ist ein sozialpolitisches Musterland. Warum reden, rechnen und politisieren wir uns so zwanghaft arm?

Es wird viel geredet vom sozialpolitischen Kahlschlag, von der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich, von der Verelendung großer Teile der Bevölkerung und vom angeblichen neoliberalen Anschlag auf den Sozialstaat. Das Orchester des Elends spielt laut zu den Parteitagen von Grünen, SPD und CDU. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Ausgaben für Sozialprogramme sind seit Einführung der Statistik im Jahr 1960 Jahr für Jahr gestiegen; von jedem erwirtschafteten Euro werden unverändert 30 Cent für Soziales ausgegeben.

VON Roland Tichy | So, 25. November 2012

Wer den Euro retten will, muss ihn abschaffen. Oder dies zumindest glaubwürdig planen. Andere Rettungsversuche werden scheitern.

Ein Betrunkener sucht unter einer Straßenlaterne seinen Schlüssel. Ein Polizist hilft ihm bei der Suche. Als der Polizist nach langem Suchen wissen will, ob der Mann sicher sei, den Schlüssel hier verloren zu haben, antwortet jener: “Nein, nicht hier, sondern dort hinten – aber dort ist es viel zu finster.” Mit dieser Anekdote illustrierte der Psychologe Paul Watzlawick eine der besten Methoden, wie man sein Unglück steigern kann – nämlich indem man ein untaugliches Bemühen verdoppelt.

VON Roland Tichy | So, 25. November 2012

“Big Data” hat den US-Wahlkampf entschieden und nicht Big Business. Gewinnt Big Brother demnächst auch die Bundestagswahl?

Die Zahlen sind monströs: Aus 500 Datenbanken haben die Wahlkämpfer Barack Obamas Persönlichkeitsprofile von fast 200 Millionen Wählern destilliert: politische Einstellung und private Vorlieben, Freunde, Adressen, Hobby und Handynummer. Noch am Wahltag erhielten Millionen von Wählern E-Mails oder Anrufe, sie mögen doch bitte zur Wahl gehen – mitgeliefert wurden die Handynummern von Freunden, die man ebenfalls anrufen sollte. Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA war der Triumph von Big Data, der systematischen Ausbeutung all jener winzigen elektronischen Puzzleteilchen unseres Lebens, die man tagtäglich und unvermeidlich auf Facebook und Google, auf Internet-Seiten und beim Klick auf Tastatur oder Smartphone erzeugt und die, gesammelt, gesiebt und aggregiert, ein fein gepixeltes Bild unserer Vorlieben, Einstellungen und Wahlabsichten, den “sozialen Graph”, ergeben.

VON Roland Tichy | So, 25. November 2012

Der VW-Konzern fordert die globale Automobilindustrie heraus. Die Produktionsschlacht könnten andere Europäer verlieren.

Die Granden der Autoindustrie gehen gern freundlich miteinander um: Man besucht sich auf den Automobilmessen in Genf oder Detroit; sitzt im Neuwagen des Erzkonkurrenten mal Probe und lobt ein bisschen, wenn auch nicht sehr. Seit Kurzem ist das anders: Fiat-Chef Sergio Marchionne beschimpft VW-Chef Martin Winterkorn, der richte mit einer Rabattschlacht „ein Blutbad“ an. Milliarden von EU und der französischen Regierung erbettelten Renault und Peugeot. Selbst ein Bündnis mit Fiat und Opel wird diskutiert – alles Abwehrmaßnahmen gegen „Das Auto“. Etwas überheblich klingt es ja, wenn der VW-Konzern mit diesem Slogan wirbt, als ob andere allenfalls Seifenkisten herstellen könnten, aber eben kein „Auto“.

VON Roland Tichy | So, 25. November 2012

Die Konjunktur läuft immer holpriger. Doch das größte Risiko für Arbeitsplätze und Wachstum droht von der Finanz- und Euro-Politik.

In der vorherrschenden Meinung der dieses unser Land regierenden und kommentierenden Klasse gelten Unternehmer und Manager als unsolide Gesellen: Wenn’s gut geht, laufen sie mit stolzgeschwellter Brust herum und protzen mit Geld; wenn’s schlecht geht, schlüpfen sie husch, husch wie weiland die Investmentbanker unter den muffigen Rock des Staates, wo sie sich wärmen und durchfüttern lassen. Doch die Wirklichkeit hat schon längst gedreht: Nach dem Schock der Finanzkrise haben die Unternehmen ihre Bilanzen solide finanziert, Kosten vorausschauend flexibilisiert, Produktion und Produkte modernisiert und Absatzmärkte globalisiert – irgendwo läuft immer irgendwas. Ein langsamer Rückwärtsgang haut kaum einen mehr um.

VON Roland Tichy | Do, 25. Oktober 2012

Die Bundestagswahl wird zur gesamtgesellschaftlichen Neiddebatte. Der Streit um Peer Steinbrücks Honorare ist erst der Anfang.

Es gibt wenige Politiker, denen man so gerne zuhört, dass man dafür bezahlt. Peer Steinbrück ist einer von ihnen; mit der Melange von grandios überspitzter Rhetorik, auf Bestellung abrufbarer Empörung und vor Wut zuverlässig zitternder Stimme hat er eine seltene Kunstform perfektioniert: die Publikumsbeschimpfung. Denn er redet den zahlenden Bankern nicht nach dem Mund; er haut ihnen ihre Sünden so krawallig um die Ohren, dass sie sich lustvoll im Versagen baden, sich nach einer masochistischen Stunde der Selbsterniedrigung bis zur Selbstgeißelung, aber auch so gereinigt und geläutert fühlen dürfen, dass sie weitermachen wie bisher. Kein Wunder, dass Steinbrück einer der bestbezahlten ambulanten Vortragskünstler werden konnte, und vermutlich ist es das, was seine parteiinternen Gegner ihm noch mehr neiden als Geld und Würden. Andrea Nahles weiß, dass sie einem Publikum eher Geld anbieten müsste, damit man ihr zuhört.

VON Roland Tichy | Do, 25. Oktober 2012

Schon den ersten Konflikt um die Staatsfinanzierung aus der Notenpresse droht die Europäische Zentralbank zu verlieren – wir alle zahlen.

Der Papst – wie viele Divisionen hat er? Mit dieser rhetorischen Frage soll Josef Stalin die Teilnahme des Vatikans an den Verhandlungen gegen Ende des Zweiten Weltkriegs abgelehnt haben.
Wie viele Divisionen kommandiert Mario Draghi? Als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) liebt er kriegerische Wortspiele in der Geldpolitik, wie das von der Dicken Berta, dem gewaltigen Kriegsgeschütz. Aber seine starken Worte kaschieren nur, dass er wenig Macht hat – und deshalb vermutlich schon im Oktober vollmundige Versprechungen von August kassieren muss. Da hat Draghi durchgesetzt, dass zukünftig die EZB “unbegrenzt” Staatsanleihen der Strauchelländer aufkaufen wird.

VON Roland Tichy | Do, 25. Oktober 2012

CDU/CSU haben keine Quote, aber viele Frauen. SPD und Grüne sind Frauenquotenfans ohne Frauen. Was lehrt das die Wirtschaft?

In der CDU gibt es nur die schwächste Form einer Frauenquote für politische Ämter – trotzdem ist die Union die Partei der Frauenpower. Da ist Angela Merkel, die aus der Rolle der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin längst in das Fach Staatsfrau auf Europaniveau gewechselt ist. Im Bundeskabinett sitzen vier Frauen vier Männern gegenüber und darunter mit Ursula von der Leyen eine mit Anspruch aufs höchste Amt. Auf Landesebene führen mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lieberknecht zwei CDU-Ministerpräsidentinnen. In der zweiten Reihe warten Frauen wie die rheinland-pfälzische Oppositionschefin Julia Klöckner auf den Tag ihrer Machtübernahme.

VON Roland Tichy | Di, 25. September 2012

Wie gut ist Bio wirklich, und hilft Nachhaltigkeit bei Zukunftsfragen? Auch ökologische Themen müssen jetzt ökonomisiert werden.

Bio, Nachhaltigkeit und Grün stehen für das Gute, den Fortschritt, das Überleben der Menschheit. Es schwingt ein wohliger Grundklang mit diesen Begriffen, der sich so hoffnungsfroh und idealistisch abhebt vom kalten Leben der Technokratie im globalen Kapitalismus. Aber viele Apologeten der grünen Revolution und Minnesänger der Nachhaltigkeit sind nachdenklich geworden – und ungewohnt selbstkritisch. Es klaffen Widersprüche zwischen dem so leidenschaftlich Gewollten und dem hässlich Erreichten: Der Bioladen an der Ecke verschwindet, seit die Supermarktketten die Preisschlacht mit ihren Bioregalarmeen gewinnen.

VON Roland Tichy | Di, 25. September 2012