Glauben Sie den Dementis nicht: SPD und Grüne wollen mit der Linken nach der Wahl an die Macht. Warum auch nicht?
In einem halben Dutzend Landesregierungen waren oder sind die Linken Koalitionspartner oder Unterstützer der SPD; in Nordrhein-Westfalen haben sie Hannelore Krafts rot-grünes Bündnis an die Macht toleriert. Auf Bundesebene dagegen wird eine rot-grün-dunkelrote Machtoption von der SPD offiziell noch mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen. Doch viele führende Sozialdemokraten zählen schon sehr flüssig die Argumente auf, warum sie diese nicht links liegen lassen wollen: Willy Brandt und Peter Glotz werden beschworen.
Wie solide sind deutsche Unternehmen, wie wahr sind ihre Bilanzen, und wo täuschen schiere Hoffnungswerte die Aktionäre?
Aktien sind die beste Geldanlage in der heutigen Zeit, in der die Zinsen auf Staats- oder Unternehmensanleihen nicht einmal ausreichen, die Inflation zu übertreffen. Wer Aktien kauft, beteiligt sich solide – an Firma, Fabrik, Maschinenpark, Vermögen und Zukunft. So weit, so gut.
Die US-Geheimdienste hören uns alle ab – vom Tellerwäscher bis zur Bundeskanzlerin? Zeit für sieben bittere Wahrheiten.
1. Nach dem Fall der Mauer und dem Abzug von fast zwei Millionen Soldaten der feindlichen Blöcke, die auf deutschem Boden ihre Waffen aufeinander gerichtet hielten, erschien den Deutschen die Welt als ein befriedeter Planet. Aber diese Welt ist weiterhin bevölkert von Nationen und Staaten, die einander belauern, misstrauen, bekämpfen, und das mit allen Mitteln, die ihnen gerade opportun erscheinen.
Es wird härter in Job und Geschäft. Haben wir die richtigen Mitarbeiter und Werte – oder belügen wir uns beim Spielen im Streichelzoo?
Generation Y wird von Zeitgeist-Soziologen die Altersgruppe genannt, die jetzt in die Unternehmen drängt. Angeblich sind sie mehr an Work-Life-Balance interessiert als an harter Karriere, wollen aber dennoch schnell nach oben kommen. Verwöhnte Einzelkinder erwarten den maßgeschneiderten Arbeitsplatz, Selbstverwirklichung und Sabbatical schon mit dem Einstellungsvertrag.
Wir sind das Kaninchen, das angststarr vor der Schlange sitzt. Deshalb können die USA mit uns machen, was sie wollen.
Eine supergute Idee haben Politiker von CSU bis SPD, wie man der Überwachung von privaten Daten und Geschäftsinterna durch US-Geheimdienste entgehen könnte: Ein europäisches Google, Facebook oder Apple muss her, getreu organisiert nach den deutschen Datenschutzrichtlinien. Das erinnert an eine Steinzeithorde, die am Lagerfeuer beschließt, eine Flugdrohne zu bauen, um die Nachbarsippe zu beobachten und abwehren zu können. Das wird schon daran scheitern, dass die verwendete Bronze nachhaltig nicht aus fairem Handel stammt.
Die Wahlkämpfer verschieben die Mitte nach links und versprechen gleichzeitig, dass es nicht so links kommt. Geht das gut?
Die Mietpreisbremse geht so: Erst verspricht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dass Mieterhöhungen strikt begrenzt werden sollen. Kurz danach findet die Bundeskanzlerin das auch eine gute Idee. Anschließend erklärt Steinbrück, wie man gesetzgeberisch eine Mietpreisbremse einführt, die aussieht wie eine Bremse, aber nicht bremst.
Nicht nur in der Türkei: Weltweit wehrt sich eine westlich orientierte Mittelschicht gegen religiöse und staatliche Bevormundung.
Die Proteste in Istanbul und Ankara gegen den autoritären und religiös geprägten Kurs der Regierung finden nicht hinten in der fernen Türkei statt, da, wo es uns nicht schert. Es ist schon fast Teil der deutschen Innenpolitik: Rund 2000 Moscheen in Deutschland sowie rund 1000 angegliederte Vereine und Sozialeinrichtungen der “Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB)” unterstehen der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des türkischen Religionsministeriums, das direkt beim Ministerpräsidialamt angegliedert ist.
Darf die Bundeswehr Drohnen und ferngelenkte Kampfroboter einsetzen? Sie muss sogar, die Ökonomie des Tötens erzwingt es.
Der Schlachtenbummler Johann Wolfgang von Goethe tröstete nach der Niederlage von Valmy die neben ihm stehenden Offiziere: “Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.” Zum ersten Mal hatte eine bunt zusammengetrommelte französische Freiwilligentruppe das professionelle Söldnerheer der deutschen Fürsten besiegt. Es wurde daraus das militärische Erfolgsmodell der damaligen Zukunft: Wehrpflicht und nationale Begeisterung als Waffe ersetzten die teuren Profis des Kriegshandwerks.
Mit der Energiewende isoliert sich Deutschland in Europa. Und die Gewerkschaft warnt vor Arbeitsplatzverlusten und Umverteilung.
Die Energiewende ist ja eines dieser Dinge, an die viele Deutsche ganz, ganz fest glauben – bis zum bitteren Ende. Endlich einmal wieder Vorbild für den Rest der Welt sein! Aber die jüngsten Erklärungen beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der EU zeigen: Schon wieder wollen sich die europäischen Nachbarn nicht überzeugen lassen. Da ist sehr viel die Rede von bezahlbarer Energie, von der Notwendigkeit, die Strompreise im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten.
Die SPD feiert pompös 150 Jahre Vergangenheit – und hat keine Zukunft, weil sie sich erst vergessen und dann selbst aufgegeben hat.
Deutschland hat der SPD viel zu verdanken – dieser Partei der Modernisierung und Industrialisierung. Während sie feiert, torkelt sie in Wahlumfragen den 20 Prozent entgegen; der Grenze der Bedeutungslosigkeit für eine einst stolze Volkspartei. Das liegt auch an Personen: Parteichef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier belauern sich gegenseitig, statt vorwärts zu marschieren; ihr „wir“ entscheidet nicht. Wer ideologische Flügel nur addiert, schafft nur Flattern auf der Stelle. Ist das so, weil Angela Merkel das Land mit sicherer Hand durch die Finanz- und durch die Euro-Krise führt?
Die verfeinerte Form der Lüge ist die Statistik, ihre raffinierteste die Steuerpolitik. Ein Streifzug durch die Geschichte des Staatsbetrug.
Öffentlicher Ungehorsam gegen als ungerecht empfundene Steuern hat lange Tradition bei Bauern, Adel und Bürgern. Eine Einkommensteuer nach englischem Vorbild scheiterte in Preußen, das damit seine Staatskasse nach diversen Kriegen aufbessern wollte: “Viele Pflichtige lehnten die neue Abgabe ab; um den allenthalben aufkeimenden Widerstand zu brechen, fehlte es an den administrativen Voraussetzungen”, klagte der Finanzminister Ludwig Friedrich Victor Hans Graf von Bülow. In Schlesien kam es 1811 sogar zu Aufständen mit Mistgabeln.
Laut jammert Europa über das deutsche Spardiktat in der Euro-Krise; Berlin ist isoliert. Könnten wir auch anders? Ein Gedankenspiel.
Nun will also der neue italienische Regierungschef Enrico Letta die Sparbremse seines Vorgängers Mario Monti lösen. Die EU-Kommission will die Sparziele der Mitgliedsländer strecken; Frankreich macht ohnehin nicht mit, in Südeuropa werden die Deutschen wegen der Haushaltssanierung als Nazis beschimpft. Auch die USA-Regierung kritisiert die deutsche Austeritätspolitik.
Sind wir nicht alle ein bisschen Hoeneß? Warum ist der Steuerspartrieb bei Deutschen so besonders stark? Eine Schwarzgeldsuche.
Kaiserin Elisabeth von Österreich, bei den Deutschen als Sissi beliebt und im Film verkörpert von Romy Schneider, war eine frühe Hoeneß. Sie soll ihr Geld nicht in Wien angelegt haben, sondern sicherheitsbewusst in Genf bei der Rothschild-Bank. Mit ihr begann der Aufstieg der ansonsten so bergigen wie bettelarmen Kantone zu einem Zufluchtsort der Reichen und ihres Geldes. Während in Europa Weltkriege, Revolutionen, Massenmorde und Verfolgung wegen falscher Religion oder Abstammung tobten, vermehrten die diskreten Bankiers in Zürich und Genf das Geld der Opfer und Täter gleichermaßen.
Es tut mir leid, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Jetzt müssen Sie auch hier über Homo-Ehe und Frauenquote lesen. Unbedingt.
Gelegentlich relativieren Zahlen die Erregung, auch im heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Wochenlang hat uns beschäftigt, ob auch homosexuelle Partnerschaften Ehegattensplitting kassieren. Derzeit gibt es nur 27.000 eingetragene Lebenspartnerschaften.
Der Ärger mit der Euro-Rettung bringt europaweit Protestparteien Zulauf. Was wird aus der Euro-Alternative in Deutschland?
Es ist ja nicht so, dass der Euro grundsätzlich abgelehnt wird – seine Vorteile sind unübersehbar. Aber immer deutlicher wird, dass die Euro-Rettung das Problem ist, weit über die ungeheuren und meist noch verborgenen Summen, für die Deutschland haftet. Die Rettungspolitik verändert schleichend wesentliche Grundlagen der Europäischen Union – Wirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat.
Wie leben, investieren, wer sind die Reichen? Brauchen wir Reiche, oder müssen sie enteignet werden?
Ausgerechnet das winzige Zypern! Mit der ursprünglich geplanten Zwangsabgabe für Sparer und Millionäre auf Steuersparkurs hat es den Menschen in der gesamten Euro-Zone plötzlich vor Augen geführt, wie zerbrechlich Wohlstand ist: Ein Federstrich, und weg ist ein Teil meines Geldes. Zypern könnte damit zum Wendepunkt der Euro-Geschichte werden.
SPD/Grüne haben ein Perpetuum mobile der Armut konstruiert, das Wahlkampfmunition liefert. Es geht um Erregung – nicht um Arme.
Das Perpetuum mobile ist eine Wundermaschine, die läuft und läuft und keine Energie verbraucht. Der Politik ist es gelungen, ein solches Perpetuum mobile zu konstruieren. Es produziert statistische Armut, ohne dass es Arme gibt. Das Maschinchen heißt “Armuts- und Reichtumsbericht”, den die rot-grüne Koalition erfunden hat, und geht so: Arm ist nicht, wer hungert und friert, keine Schule besuchen kann, das Krankenhaus nur von außen kennt. Arm ist, wer nur 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verdient.
Marktwirtschaft gilt als Schimpfwort, wirtschaftliche Zusammenhänge werden ignoriert, Hartz-Refomen zurückgedreht. Das schadet allen.
Aus Serbien stammender Schimmelmais vergiftet unsere Milch. Da müssen Kontrollen her, klar, und die Futtermittelindustrie muss die Kontrollkosten übernehmen. Klingt nachvollziehbar, ist aber falsch. Ein Drittel des in Deutschland produzierten Mais wandert in Biogasanlagen zur Energieerzeugung, angekauft zu Höchstpreisen, die am Ende der Stromkunde bezahlt. Da können sie nicht mithalten und müssen auf Importmais ausweichen, klagen die Bauern. Sie sind die Dummen – sie zahlen die Kontrolle, nicht der Importeur, der seinen Mais ganz ohne Kontrolle auch teuer verbiogasen kann, und dann der Konsument.
Italien hat für Europa die Spar- und Stabilitätspolitik abgewählt. Kurzfristig hilft das Deutschland sogar – aber gefährdet den Euro.
Bestimmen jetzt Clowns die Politik unseres Lieblingsnachbarn Italien, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück poltert? Das ist zu einfach. Es handelt sich vielmehr um ein kühl kalkuliertes Konzept: Es ist die Aufkündigung des von Angela Merkel und dem damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy durchgesetzten Reformrezepts „Cash gegen Austerity“ – europäische Rettungskredite nur gegen Reformen und Sparen.
Die Energiewende könnte bis zu 1000 Milliarden kosten, gesteht jetzt der Umweltminister ein. Aber wer kriegt die Kohle, wer zahlt?
Die größte Umverteilung findet nicht mehr durch Steuern statt – sondern durch die Energiewende. Dabei geht es nicht um den Atomausstieg. Es sind die Effekte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) der rot-grünen Koalition aus dem Jahr 2000. Das funktioniert so: Wer Strom aus Sonne oder Wind erzeugt oder Getreide vergast, erhält einen Strompreis, der weit über den Stromkosten aus Atom, Kohle oder Gas liegt.
