Nun regiert mal schön weiter. Angela Merkel ist es ja gleichgültig, wer unter ihr Minister ist und welches Programm gerade aufgeführt wird.
Nach der hübschen Inszenierung von Koalitionsvertragsverhandlungen und Mitgliederabstimmung kann jetzt wieder regiert werden – so wie Angela Merkel das seit acht Jahren vorführt: nüchtern, pragmatisch sowie weitgehend werte- und ideologiefrei. Bei diesem Politikstil ist alles möglich und auch immer das Gegenteil, wie sie mit dem Atomein-/-ausstieg bewiesen hat: Aus der Laufzeitverlängerung wurde über Nacht der Hoppla!-Ausstieg. Das hat Vorteile: Wenn die Deutschen nach Finanz- und Euro-Krise lieber dem Staatsadler unters Gefieder kriechen wollen, um sich aneinander als Einig-Sozialvolk zu wärmen – na bitte.
Wohl dem, der eine Autofabrik hat – sie ist der Wohlstandsmotor: das Städteranking der WirtschaftsWoche mit verblüffenden Befunden.
Dass die Automobilindustrie für den Wohlstand in Deutschland wichtig, vielleicht sogar schon übermächtig ist, zeigen volkswirtschaftliche Daten, aber mehr noch das Alltagsleben in den Autostädten: Ein halbes Dutzend Museen, Arbeitskräftemangel und üppige Sozialleistungen in Ingolstadt (Audi), moderne Spitzenarchitektur anstelle der Notbauten in Wolfsburg (VW), Immobilienboom in Regensburg (BMW) und eine Aufholjagd mit neuen Arbeitsplätzen und messbar mit allen Wohlstandsindikatoren in Leipzig (Porsche und BMW) – die dynamischsten Städte Deutschlands sind die Autostandorte mit ihrem dichten Geflecht der Zulieferindustrie.
Mutlos, perspektivlos: Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument vorweggenommenen Scheiterns auf dem Weg in eine Wünsch-Wirtschaft.
Es weihnachtet früh in Berlin. Die Politiker der großen Koalition wünschen sich viel. Seitenlang listen sie in ihrem Koalitionsvertrag auf, wie die Unqualifizierten, Unvermittelbaren und Unwilligen fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden sollen – um ein paar Seiten weiter den Arbeitsmarkt wieder so zu blockieren, dass genau diese Problemgruppen garantiert keinen Arbeitsplatz mehr erhalten können.
Die Deutschen schauen hilflos zu, wie sie mit Niedrigzinsen verarmen – und andere mit deutschen Aktien reich werden. Dumm gelaufen.
Nach dem Sparbuch, der Riester-Rente und den Lebensversicherungen sind jetzt die Betriebsrenten dran: Auch diese Form der Altersversorgung wird notleidend; die Betriebsrenten werden um ein Drittel dahinschmelzen. Die Deutschen scheinen ein tragisches Volk zu sein: Sie arbeiten hart, nehmen Gehaltseinbußen hin, um Arbeitsplatz und Export zu sichern, verdienen gut, sparen viel – und werden doch immer ärmer.
Über das Schicksal ganzer Wirtschaftszweige entscheiden zufällige Koalitions-Kungelrunden. Das schadet dem Standort.
Zunächst war die Solarindustrie die grüne Wunderwaffe für Jobs und Wachstum. Aber nach einer geringfügigen Absenkung der Solarvergütung ist nun die Pleite Normalfall. Nur ein winziges Ruckeln an der Windförderung in den Koalitionsgesprächen, und schon stürzen die Windrad-Aktien in den Keller. Nur zwei Beispiele, die die alte Börsianer-Regel belegen: Politische Börsen haben kurze Beine, denn gegen elementare wirtschaftliche Zwänge kann sich die Politik nicht stemmen.
Unglaublich, aber wahr: Die neue Koalition hat schon abgewirtschaftet, noch ehe sie richtig angetreten ist.
Avanti Dilettanti, vorwärts ihr Stümper, so lautet das Programm eines Berliner Kabaretts. Die Wirklichkeit überholt die Spötter: Die große Koalition ist noch nicht im Amt und schon eine Lachnummer. Das Kabarett muss die Rolle der Opposition spielen, weil die links-grüne, ideologisch neosozialistische Opposition zur ebenfalls linkspopulistischen Regierung keine Alternative ist und bürgerliche Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.
Wut, Zorn, Frust: Die Abhöraffäre ist ein hoch emotionales Thema. Hilfreicher wäre es, sich um unsere Selbstbehauptung zu kümmern.
Irgendwie sind die Europäer, die Deutschen allen voran, wegen des Abhörens der USA ein- bis übergeschnappt. Aber immer wenn Emotionen überkochen, werden sie durch verdrängte Erkenntnis eigener Schwächen erst so richtig heiß: Und die Europäer spüren, dass sie sich zu wenig um Selbstbehauptung gekümmert und zu naiv an eine gute, allzeit friedvolle Welt geglaubt haben. Jetzt platzt die Illusion. Die Europäer haben sich gemäß dem Sprachbild des US-Politologen Robert Kagan gut eingerichtet. So glauben die Amerikaner an den Gott des Krieges, während die Europäer an die Göttin der Liebe, an Institutionen, Recht und Sozialpolitik ihr Herz hängen.
300 Politiker verhandeln den Koalitionsvertrag: eine verfassungsrechtlich bedenkliche Riesenshow für einen Vertrag zulasten Dritter.
Koalitionsverträge sind Theaterdonner, viele Buchstaben ohne bindende Wirkung. Denn weder die Finanzkrise noch die Euro- Krise haben sich daran gehalten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, so sie ihr Amt ernst nähmen, sind nicht dem Vertrag der Parteien verpflichtet, sondern dem ganzen deutschen Volk und ihrem Gewissen. Die politischen Sitten verfallen: Um die mühsamen Verhandlungen zu schmieren, bekamen CDU und SPD je einen weiteren Bundestags-Vizepräsidenten. Allerdings nicht wegen der Arbeitsbelastung der ohnehin schon mit fünf Stellvertretern überbesetzten Riege: Die SPD soll auf „Augenhöhe“ mit der CDU repräsentiert sein.
Wer seinen Wohlstand bewahren will, muss mehr über die Geldfluten der Notenbanken und deren Wander-Blasen Bescheid wissen.
Wirtschaftliche Blasen sind höchst angenehm, solange sie sich aufpumpen: Alles läuft, Einkommen steigen, Steuern sprudeln. Blöd nur, wenn Blasen platzen. Peng! Das Ende der Dotcom-Blase hat Aktienmillionäre zu Altpapierbesitzern geschrumpft. Der Knall der US-Immobilienblase drohte erst die Welt und jetzt die Sparer zu ruinieren. Pfffffffft! Und seit dem Ende der Schuldenmacherei schrumpeln die Wirtschaften der Südländer wie ein Kaschmirpulli, der in die Kochwäsche geraten ist: Das teure Stück ist nicht mehr zu gebrauchen.
Egal, ob Schwarz mit Rot oder Grün: Eine Regierung des Missvergnügens kommt über uns. Bestenfalls wird aus Deutschland Österreich.
Warum gibt es in Österreich keine Arbeitslosigkeit? Weil jeder Job dreifach besetzt ist – mit einem Schwarzen, einem Roten und einem Dummen, der die Arbeit macht. Das ist Wiener Schmäh, gekeltert aus der lähmenden Nachkriegserfahrung mit großen Koalitionen. Die Deutschen wünschen sich zwar eine große Koalition. Das klingt nach Tatkraft jenseits des Parteiengezänks. Und vielleicht kann eine große Koalition tatsächlich Wichtiges leisten – etwa die Korrektur der Energiewende. Aber dagegen steht, dass der Streit um die bessere Lösung zur Demokratie gehört, auch wenn es manchmal dauert.
Steuern, Mindestlöhne, Krankenversicherung, Mieten: Dem neuen Bundestag fehlt der wirtschaftliche Kompass. Der Liberalismus ist politisch mundtot. Die WirtschaftsWoche bietet der Freiheit ein neues Forum.
Glaubt ernsthaft jemand, die Mieten würden sinken, wenn eine Mietpreisdeckelung kommt – wie sie alle Parteien fordern? Es wird dann halt nicht mehr gebaut. Auch Mindestlöhne werden nicht mehr gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen, sondern schlecht bezahlte vernichten; und gerechter wird’s auch nicht: Selbst mit 8,50 Euro in der Stunde lässt sich in München, Frankfurt, Düsseldorf oder Berlin keine vierköpfige Familie durchbringen – die Aufstockerei niedriger Löhne auf ein Mindesteinkommen wird also weitergehen.
Deutschland hat rechts gewählt und wird nun links regiert. Das will unser Wahlrecht und zeigt, dass in der Politik Irrsinn Methode hat.
Der Stimmanteil von SPD, Grüne und Linke ist auf 43 Prozent gesunken; die der bürgerlich-liberalen Parteien auf 51 Prozent gestiegen. Trotzdem liegen im Deutschen Bundestag die (noch nicht ganz) vereinten Linken mit acht Sitzen vorne. Obwohl die Deutschen also Steuererhöher abgewählt haben, werden sie zur Kasse gebeten. Deutschland rückt nach links: Um gewählt zu werden, mutierte die CDU zu einer schwarz lackierten SPD und hat Mindestlöhne zu lieben gelernt. Weil sie einen Partner von links zum Regieren braucht, wird sie schnell weitere Reste ihres marktwirtschaftlichen Erbes verscherbeln.
Nach dem Wahltheater geht der Vorhang auf für das, was wirklich zu tun ist. Egal, wer mit wem – was die neue Regierung anpacken muss.
Energie: Merkels Energiewende ist längst Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze. Dabei geht es nicht um pro oder contra Atomstrom. Aber wer teuren, wetterabhängigen Wackelstrom auf Teufel komm raus fördert und ihm die Vorfahrt gegenüber billigem und nachhaltigem Strom einräumt – der bewirkt, dass Kraftwerke stillgelegt werden und Strompreise steigen. Noch mehr Windräder und noch größere Sonnenpaneele verschärfen nur die Problemlage.
Wahlkampf ist wie Schlittenfahren: Rasant wird’s auf den letzten Metern. Und der kommende Sonntag könnte überraschend enden.
Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Laut Umfragen wünscht sich das eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Deutschen. Aber wird sie es auch? Die Zweifel wachsen, und der bisher so langweilige Wahlkampf wird zur spannenden Schussfahrt.
Die Pleite von Lehman Brothers – schon wieder fünf Jahre her? Seither lösen Krisen die Krise ab. Wir leben gar nicht so schlecht damit.
Damals drohte der Welt der Kältetod. Am Morgen danach, so ernst zu nehmende Befürchtungen, könnten selbst die Banken geschlossen bleiben, und die Geldautomaten weigern sich, die Karte einzulesen. Die Verletzlichkeit unserer Welt, ihre Vernetzung und Verästelung bis in jedes Portemonnaie beförderte ein Gefühl der Abhängigkeit und des Ausgeliefertseins.
Ist es unanständig, sich zu gönnen, was einem gefällt? Heute schon – der gelenkte und ausgeplünderte Konsument ist das Ziel.
In der Konsumkritik gilt der Konsument als Schaf, das von der Werbung dahin getrieben wird, wo man es scheren kann. Es ist kein besonders positives Menschenbild. Weil er ja so dumm ist, der konsumierende Mensch, muss man ihn vor sich selbst schützen; das nennt man Verbraucherschutz. Die Politik verwandelt uns jetzt zum Esel, dem wenigstens eine gewisse Raffinesse nachgesagt wird. Dem Esel kann man draufpacken, so viel man will, ihn dafür prügeln und wenn er bockt, am Strick durch die Manege ziehen: Nach dieser Vorstellung ist der Mensch nicht nur dumm wie das Schaf, sondern auch noch stur und unendlich belastbar.
Über den Tellerrand hinausschauen! Das ist eine beliebte Metapher der deutschen Sprache und soll ausdrücken: Nimm Anteil am Leben außerhalb Deines engsten, privaten Kreises, kümmere Dich auch um größere Zusammenhänge.
Da passt es gut, dass der bislang vor sich hin dümpelnde Wahlkampf in Deutschland für die Bundestagswahl am 22. September ein erstes spannendes Thema hat, bei dem es wirklich nur um das geht, was auf dem Teller liegt: Die Grüne Partei will laut Wahlprogramm einen „Veggie-Day“ durchsetzen; zukünftig soll in Kantinen, Restaurants und Schulen am Donnerstag nur noch vegetarisch gekocht werden. Und zwar am Donnerstag; denn die strikt anti-religiösen Grünen wollen nicht in Verdacht geraten, das (längst aufgegebene) Fleischverbot der katholischen Kirche am Freitag aufzuwärmen – nicht um Christus geht es, sondern um Vegetarismus als Herzstück einer neuen Öko-Religiosität, die mit Geboten tief in die an sich privatesten Lebensbereiche eingreifen will und hofft, zukünftig als Regierungspartei dazu ermächtigt zu werden.
Steuererhöhung, Umverteilung und viele Milliarden für Griechenland sind kein Wahlkampfhit? Dumm gelaufen für Grüne und SPD.
Wenn ein Wahlkampf so langweilig ist wie der des Jahres 2013, darf man das der Regierung nicht vorwerfen: Wer sich zur Wiederwahl stellt, kann nur mit einem entschiedenen “Weiter so” werben. Neue Projekte und Visionen werfen eher die Frage auf: Warum sind die eigentlich nicht früher drauf gekommen?
Die Lage (nicht nur) in Griechenland entwickelt sich katastrophal. Hier eine Wahrheit, die Ihnen etwas spanisch vorkommen mag…
Seit Wochen ist die Stadt Mainzos im Südwesten von der Umwelt abgeschnitten. Der Grund: Weil 8 von 15 Arbeitern in einem Stellwerk der staatlichen Bahngesellschaft nicht zur Arbeit erscheinen, ruht der Schienenverkehr. Auch in den nächsten Wochen, Hauptsaison in der tourismusabhängigen Region, werden keine Züge fahren – offensichtlich sind Stellwerksarbeiter in den oft seit 100 Jahren nicht mehr modernisierten Anlagen ein seltenerer Berufsstand als Herzchirurgen.
Als “Pionierleistung” feiert der niedersächsische Ministerpäsident Stephan Weil den ersten “kommerziellen” Windpark. Die Flügel drehen sich flott, aber angetrieben von den Dieselmotoren, die zu diesem Zweck in jedem der Türme vor sich hinstinken.
Frühestens 2014 soll doch noch Strom erzeugt werden, bis dahin werden die Motoren ca. 500.000 Liter Diesel weggegurgelt haben, Diesel, der wiederum in komplizierten, energieaufwendigen Aktionen von dieselgetriebenen Schiffen angeliefert werden muss. Das nennt man Potemkinsches Dorf, oder trügerische Luftspiegelung der Energiewende. Dazu Wikipedia in der Alternativen Schreibweise Potjomkin:
