Es gibt keine Steuererhöhung, dennoch steigen die Steuern – immer weiter. Die große Koalition zeigt ein bizarres Staatsverständnis.
Zwei Zahlen reichen aus, um den herrschenden Steuerwahn zu beschreiben: 2005 kassierten Bund, Länder und Gemeinden rund 450 Milliarden Euro Steuern. Im Jahr 2015 werden es 670 sein, also knapp 50 Prozent mehr. Zwischen den beiden Zahlen liegen eine Finanzkrise, eine Fast-Weltwirtschaftskrise, das Griechenland-Debakel und die Staatsschuldenkrise.
Letztlich steht dahinter die Frage, ob sich in Konflikten Autokratien oder Demokratien als stärker erweisen. Die Antwort gibt die Geschichte und eine ökonomische Theorie der Diktaturen.
Die Debatte um wirtschaftliche Sanktionen, die Russland für die Annexion der Krim bestrafen sollen, spaltet Europa und insbesondere Deutschland: Kein Wunder, der deutsche Außenhandel mit Russland beträgt rund 40 Milliarden Dollar; etwa so viel wie die an Wirtschaftskraft vier Mal größeren USA. Rund 7000 deutsche Unternehmen haben Töchter in Putins Reich; Daimler und VW bauen Lastwagen und Autos, Siemens baut die Kraftwerke, die dann der deutsche Stromkonzern E.On betreibt, die Deutsche Post sorgt für die Logistik. BASF, Bosch oder der mittelständische Landmaschinenkonzern Claas – German Engineering, Chemie und Dienstleistung treiben Russland in die Moderne. Kein Wunder, dass Siemens-Chef Joe Kaeser die weitere Zusammenarbeit persönlich bei Putin verspricht – just an dem Tag, an dem sich die Bundeskanzlerin öffentlich zu verschärften Sanktionen bekennt.
Deutschland geht’s gut. Zu gut? Erfolg macht übermütig. Der Boom ist künstlich mit Schulden aufgepumpt und nicht nachhaltig.
Man kann nicht meckern: Rentengeschenke im Wert von 230 Milliarden Euro; Mindestlöhne auf breiter Front; zum ersten Mal seit 45 Jahren ein ausgeglichener Haushalt; erstmals 42 Millionen Beschäftigte und für eine so hoch entwickelte Wirtschaft respektable Wachstumsraten. Deutschland geht es gut. Mehr noch: Verglichen mit den europäischen Nachbarstaaten und deren wachsender Rekordverschuldung, schauerlicher Jugendarbeitslosigkeit, sind das paradiesische Zustände.
Was soll daran so schlimm sein, wenn unsere Kaufkraft steigt? Die Furcht vor Deflation wird nur von Eigeninteressen geschürt.
Um ein Prozent steigen die Preise in Deutschland; in der Euro-Zone sind es sogar nur 0,5 Prozent. Da droht der Übergang von der Inflation zur Deflation. Schon überlegt die Europäischen Zentralbank (EZB), ob sie noch mehr faule Anleihen von Banken, Staaten und Unternehmen aufkaufen soll. Das pumpt Geld in die Welt, und dieses Geld soll Preise und Wachstum antreiben. Etwas Inflation ist gut, Deflation böse, so die herrschende Lehre.
Rettet uns das Kinderwahlrecht aus der verkalkten Altenrepublik? Welche Innovationen brauchen wir, was sind die Trends?
Wie innovationsfähig ist Deutschland? Die angesehene US-Universität MIT bescheinigt Deutschland, dass hier die weltweit modernsten Produktionsverfahren zu Hause sind – die Unternehmen profitieren von einem Ökosystem, das aus firmenübergreifenden Kooperationsbeziehungen, tief gestaffelten Zuliefer-Netzwerken, Dienstleistern, aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten besteht. Innovation ist nicht die geniale Idee eines einsamen Daniel Düsentriebs, sondern das erfolgreiche Zusammenspiel vieler, die gemeinsam die Grenze des schon Erreichten hinausschieben.
Wer ist stärker in Konflikten wie derzeit mit Russland – Demokratien oder autokratische Regimes? Wem schadet ein Boykott mehr?
Sorgenvoll addieren wir die Kosten eines Russland-Boykotts; Konzerne bangen um Investitionen und Märkte. „Zahlen für die Krim?“ – das erinnert an „Mourir pour Dantzig?“: Französische Pazifisten signalisierten 1939 damit, dass eine Stadt wie Danzig einen Krieg mit Hitler-Deutschland nicht wert sei. Historische Vergleiche sind nie völlig korrekt. Wladimir Putin ist kein Hitler. Aber er demonstriert die typischen Mechanismen autoritärer Regime.
Rentenpaket und Mindestlöhne werden durchgepaukt – ein schmutziger Sieg der Parteienlogik über die wirtschaftliche Vernunft.
Wenn man mit Politikern der aktuellen Koalition spricht, klingt es wie die Leidensgeschichte eines sehr lange, in tiefster Feindseligkeit verbundenen Ehepaars: Man hört nichts Gutes über den jeweils anderen Partner, und das fast wortgleich. Politiker der Union verdrehen die Augen über das Vorhaben der SPD, das Renteneintrittsalter wieder auf 63 Jahre vorzuziehen. Das wird Milliarden und Abermilliarden kosten, dringend benötigte Fachkräfte aus den Unternehmen abziehen, und angesichts der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung ist es der reine Blödsinn.
Müssen nach dem Fall Hoeneß die Steuerstrafen verschärft werden – oder sollte der Staat endlich seine Hausaufgaben machen?
Uli Hoeneß kann einem leid tun, und Mitleid ist das Schlimmste, was einem Mann wie ihm passieren kann: Da tritt ein Fußballer mit einem Pager beim Devisenhandel gegen die riesigen Handelssäle der Großbanken mit ausgefuchsten Teams und Computerprogrammen an, die ihre Käufe oder Verkäufe in Nanosekunden abwickeln. Der Sportruhm muss ihm schon die Sinne vernebelt haben, oder ein harter Kopfball zeigte verspätet Wirkung.
Russland will sich die Krim schnappen. Das spaltet Europa: Wir machen mit Putin gute Geschäfte. Andere müssen sich fürchten.
Russlands Präsident Wladimir Putin nutzt das Chaos in der Ukraine und will wohl die Krim annektieren. Vielleicht reißt er auch noch das Donezbecken an sich; dann wäre die Grenze zwischen Ost und West wieder da, wo sie jahrhundertelang verlief: Östlich davon herrschte Russland, westlich liegen die fernsten Provinzen des Habsburgerreichs. Die Krim ist weit weg, für die meisten Deutschen gehört sie ohnehin zu Russland. Selbst Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erkennt Russlands Interessen dort an. Die Wirtschaft wünscht sich, dass der Konflikt nicht heiß eskaliert, sondern tiefgekühlt wird – zu wichtig ist Russland als Handelspartner, Gaslieferant und Investitionsstandort.
Linke, SPD, CDU und FDP – alle berufen sich neuerdings wieder auf Ludwig Erhard. Der würde sich mit Grausen abwenden. Von allen.
Revolutionäre, wenn sie denn gesiegt haben, werden zu gusseisernen Denkmälern – auf denen Tauben zustimmend gurren. So geht es auch Ludwig Erhard. Kein Wirtschaftspolitiker, der sich nicht auf ihn beruft, ihn zitiert, sich einen Satz herauszupft, der dann in eine Rede gepresst wird. Aber so billig ist er nicht zu haben.
“Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s gänzlich ungeniert.” Was erwartet die Wirtschaft, wenn nach diesem Motto regiert wird?
Also, der damalige Bundesinnenminister verplappert ein Dienstgeheimnis – und beschimpft alle, die sich darüber auch nur wundern, als “Winkeladvokaten”. Schließlich habe er nur Schaden vom deutschen Volk abwenden wollen – wobei das Volk, um das er sich so sehr sorgt, nur das sozialdemokratische Parteivolk ist. Volk und Partei geraten eben schnell durcheinander, wenn der Staat Beute der Parteien geworden ist. Da wird, wer auf die Einhaltung von Gesetzen besteht, schnell zum lästigen Rechtsstaatsbewahrer.
Gemein, diese Schweizer. Die behandeln uns Deutsche so, als wären wir Zigeuner. Sie mögen uns genauso wenig wie wir uns selbst.
Die Schweizer haben für Einwanderungsbeschränkungen gestimmt, und jetzt ist das ganz offizielle Europa böse mit diesen Hinterwäldlern. Dabei machen die Schweizer es eigentlich nicht anders, als wir es mit Rumänen und Bulgaren praktizieren: Sie wehren sich gegen Wirtschaftsflüchtlinge, Armutsmigration und Sozialtourismus. Denn aus Sicht der Schweizer kommen wir Deutschen eben wie Sinti und Roma in Scharen daher, nutzen die Freizügigkeitsregel der EU aus, überschwemmen das Land, verstopfen die Straßen und nehmen den Einheimischen die Arbeit weg.
Wenn es um Konten und Steuern geht, fordern viele totale Transparenz. Wo hört das Private auf, was darf die Totalüberwachung?
Ja, man muss seine Steuern zahlen, wenn auch nicht gern. So war und wird es immer sein. Warum also diese Über-Moralisierung, die wir gerade erleben? Vermutlich, weil die unersättliche Geldgier des Staates sich mit der Frustration des Normalverdieners verbrüdert. Der ärgert sich über steigende Steuern – und über diejenigen, die sich davonschwindeln, weil sie noch nicht so ganz total überwacht werden. Die Frage ist – gibt es noch ein Recht auf Privatheit jenseits der Steuerpflicht?
Nur die Rückbesinnung auf die Gesetze der Physik statt grüner Romantik rettet die Energiewende. Ob Sigmar Gabriel das schafft?
Strom ist überall. Kein Schluck Milch, der ohne Strom gemolken, verarbeitet oder gekühlt wird. Strom steckt in der Straßenbahnfahrkarte, in jedem Konsum- oder Investitionsgut und selbst in diesem Artikel, egal, ob Sie ihn auf Papier oder am PC oder Tablet lesen. Deutschland hat unter dem Eindruck der Katastrophe in Fukushima entschieden, billige Stromquellen wie Kernkraftwerke zu verbieten. Gleichzeitig genießt seitdem teurer Strom aus Solar- und Windkraftwerken Vorfahrt.
Europa? Für US-Präsident Barack Obama ist das gestrig. Er will der erste pazifische Präsident sein, nicht der letzte Transatlantiker.
In der NSA-Affäre geht es um mehr als ein abgehörtes Kanzlerinnen-Handy. In seinen jüngsten Reden zeichnet Barack Obama eine neue globale Landkarte der Macht, und auf der liegt Europa nicht mehr in der Mitte der Welt und seines Interesses, sondern am Rand. Obama zeigt sich als knallharter Machtpolitiker, der auch angesichts der europäischen Betroffenheit in der NSA-Affäre keinen Millimeter zurückweicht. Das erschreckt viele europäische Politiker, insbesondere der Linken und Grünen, die häufig global-gutmenschelnden Fetischen nachlaufen – dem Weltklima, der Zivilgesellschaft oder einer belehrenden Entwicklungspolitik für die Zurückgebliebenen.
Ermannt sich der zauselige Präsident Hollande doch noch zu Reformen? In Frankreich entscheidet sich die Zukunft des Euro und der EU.
Carla Bruni, die singende Gattin des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy, hat einmal enthüllt, was einen kleinen Mann unwiderstehlich macht: die Atombombe. Das erklärt den Erfolg von Sarkozys Nachfolger François Hollande, wenn er sich zur finsteren Nacht auf dem Motorroller zur Geliebten schleicht: Es ist wohl der düstere Nimbus der absoluten Macht über Leben und Tod, der so erotisierend wirkt; die Atombombe fährt immer mit, auch auf der Vespa zur hübschen Julie Gayet.
„Mehr Europa“ – so lautet die Heilsformel in der Euro-Krise. Das Rezept gilt auch für den Arbeitsmarkt – mit allen Nebenwirkungen.
Wer nur A sagt, aber nicht B, kriegt die Euro-Krise: Wer leistungsstarke und -schwache Länder unter einem Einheits-Währungsdach zusammensperrt und Inflationsliebhaber mit Inflationsangsthasen in einem Raum, darf sich nicht wundern, wenn es mit der gemeinsamen Währung knirscht und eiert und alle verlieren. Ohne mehr Europa wird der Euro nicht gesund, so lautet das Mantra.
Vergessen Sie die Berliner GroKo-Tristesse und billige Kapitalismuskritik. Nehmen wir uns die Freiheit, Neues zu unternehmen.
Dieses Heft zum Jahresanfang widmen wir inspirierenden Ideen und modernen Helden. Etwa Elon Musk, reich geworden mit dem Internet-Bezahldienst PayPal, der das erste wirkliche Elektroauto Tesla finanziert hat und nun Touristen ins All und auf den Mars transportieren will. Oder Peter Hofbauer, der mit seiner Idee eines neuartigen Motors in die Rente geschickt wurde und jetzt in den USA und China vorwärtstreibt, was bei VW nicht machbar war.
Die Deutschen sind ja, wie die Geschichte und die in ihr gefangenen Menschen leider mehrfach erfahren mussten, ein störrisches, unbelehrbares und zum Übereifer und einem Perfektionsdrang bis zur Selbstzerstörung neigendes Volk.
Nüchternes Abwägen, pragmatisches Handeln, elastisches Zurückweichen, Aufgeben oder auch nur Beidrehen, solche Elemente gibt es auch. Aber sie sind so selten wie die Fähigkeit zur Selbstkritik. So jedenfalls werden die Deutschen gesehen. So das Vorurteil.
Alle Räder stehen still, wenn sein starker Arm es will: Sigmar Gabriel hat für die SPD die gesamte Wirtschaftspolitik erobert.
Nach Ludwig Erhard wurde das Bundeswirtschaftsministerium zum Rede-Amt: Mit der Kraft des marktwirtschaftlichen Arguments sollte es ein Gegengewicht zu den Umverteilungsministerien schaffen, ohne wirklich harte Kompetenzen für die wirtschaftliche Vernunft fechten.
