„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Ganz so, wie die ARD-Hauptnachrichtensendung es suggeriert, verhält es sich allerdings nicht. So lautet zwar der Urteilstenor des Gerichts, das am 14. und 15. April die Klagen von sieben Personen gegen die Öffentlich-Rechtlichen wegen politischer Einseitigkeit abwies (wobei eine schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt). Ob der Rundfunkbeitrag tatsächlich vom Grundgesetz gedeckt ist, kann allerdings nur das Bundesverfassungsgericht final entscheiden. Und dieses Urteil steht noch aus.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied nur eine kleine Zahl von vielen Klagen gegen die Berechtigung des Rundfunkbeitrags, die derzeit bei Verwaltungsgerichten liegen – nach TE-Informationen bundesweit mehr als 6000. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem aufsehenerregenden Urteil vom 15. Oktober 2025 die Möglichkeit erweitert, gegen den Rundfunkbeitrag mit dem Argument zu klagen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren in Staatsverträgen definierten Programmauftrag nicht erfüllen – vor allem mit Blick auf die angebotene Meinungsvielfalt. Ob und wie sie den Programmauftrag erfüllen, entschied das Bundesverwaltungsgericht damals, müssten Verwaltungsgerichte künftig eigenständig prüfen.

Interview mit Carlos Gebauer

Nach dem Leipziger Urteil: „Der ÖRR wird nie mehr so sein wie vorher“

Bis zu dieser Entscheidung aus Leipzig machten sich Verwaltungsrichter die Sache einfach, indem sie meinten, ARD, ZDF und Deutschlandfunk erfüllten den Programmauftrag allein schon dadurch, dass sie viel senden. Ob der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts genügte, müsste nun in nächster Instanz wiederum das Bundesverwaltungsgericht prüfen – wenn die Fälle der Kläger durch Revision dorthin gelangen. Das Gericht in Mannheim ließ keine Revision zu. Aber auch gegen diese Entscheidung können die Kläger vorgehen.

Die Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg macht deutlich, dass dort eben keine eigene Prüfung des Programmauftrags stattfand, sondern nur eine pauschale Einschätzung. „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar“, heißt es dort: „Der Rund­funk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab. Die von den Klägern gerügten Defizite bei der Berichterstattung zur im weitesten Sinne ‚politischen‘ Meinungsbildung rechtfertigten für sich genommen keine abweichende Ein­schätzung.“

Zusammengefasst: Die von den Klägern vorgetragenen Beispiele für eine linke politische Schlagseite der Sender reichen nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um eine Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags zu begründen. Allerdings stellte der vorsitzende Richter Martin Morlock in der mündlichen Verhandlung die Einseitigkeit nicht generell in Frage, im Gegenteil. „Es gibt gewisse Akzeptanzprobleme“, so Morlock: „Das ist ein Problem für den öffentlichen Rundfunk.“ Die Tagesschau ließ in ihrem Beitrag genau diesen Punkt weg, und sprach nur von „vermeintlichen Defiziten“. Damit bestätigten die Tagesschau-Macher wieder einmal die Kritik an der ÖRR-Berichterstattung, die fast schon routinemäßig auslässt, was nicht ins eigene Bild passt.

An einem für künftige Klagen nicht unwichtigen Punkt wich das Gericht in Mannheim von den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts ab: Das hatte gefordert, zur Untermauerung von Klagen müsste ein Gutachten vorgelegt werden, das die systematische Verfehlung des Programmauftrags über mindestens zwei Jahre begründet. Es könne Klägern nicht zugemutet werden, ein so aufwendiges und teures Gutachten selbst in Auftrag zu geben, entschied der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Er regte an, dass die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten eine solche Evaluation durchführen beziehungsweise in Auftrag geben sollten. So jedenfalls kann man seine Pressemitteilung deuten. Denn dass Programmbeschwerden von Bürgern beim Rundfunkrat nicht ausreichen, um eine Einseitigkeit zu rügen beziehungsweise festzustellen, hatte schon das Bundesverwaltungsgericht 2025 festgestellt.

Umfangreiche Datengrundlagen gibt es übrigens längst: Das Schweizer Institut MediaTenor untersucht schon deutlich länger als zwei Jahre die Informationsqualität der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland, und gelangt – gestützt auf eine Fülle von Einzeldaten – zu dem Schluss, dass die Sender unausgewogen berichten und sich durch eine deutliche Schlagseite Richtung linksgrün auszeichnen.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe sich der vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen „Pflicht entzogen“, selbst in die Prüfung der Programmqualität der Öffentlich-Rechtlichen einzusteigen, kritisiert der Anwalt Harald von Herget, der in Mannheim drei der sieben Kläger vertrat.

Eins ist sicher: Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Sendern beginnen gerade erst.

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